Ich würde gern noch auf einen Punkt eingehen. Herr Kollege Hesse, wir sind uns ja einig, dass in Fuhlsbüttel etwas getan werden muss,
aber wir werden genau darauf achten, was aus diesen 600 000 Euro finanziert wird. Es gibt beispielsweise eine Initiative, die sich für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Wachholderweg und der Etzestraße stark macht. Das ist vielleicht nicht genau das, was Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, aber es kann auch nicht darum gehen, den Umkreis Ihres CDU-Wahlkreisbüros zu verschönern
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Wahlkreiskandidat der GAL für Langenhorn und Fuhlsbüttel.
Für meine Fraktion sind Stadtteilzentren ein wichtiger Bestandteil in der Stadtentwicklung, weil sie die zentrale Nahversorgung liefern und weil dort kulturelle und soziale Einrichtungen sind. In Stadtteilzentren bildet sich Stadtteilidentität, sie sind Heimat, da trifft man sich.
Nun haben in den letzten Jahren diverse Stadtteilzentren durch das veränderte Einkaufsverhalten und auch aufgrund der Schwierigkeiten traditioneller Kaufhäuser Probleme bekommen. Wir haben das mit Karstadt und Hertie erlebt und hoffen, dass es demnächst in Langenhorn mit Kaufland weitergeht. Wir brauchen diese Frequenzbringer, damit sich das auf der Handelsseite rechnet. Hamburg und auch die Bundesregierung haben diese Problematik in den Stadtteilzentren erkannt. So wird Langenhorn beispielsweise auch durch das Bundesprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" gefördert. Das ist ein guter Ansatz und wir unterstützen das.
Ich könnte noch ein paar andere Stadtteilzentren nennen, die man fördern könnte: Mümmelmannsberg, Bramfeld oder Eidelstedt zum Beispiel. Es gibt in der Stadt weit mehr als die acht, die jetzt direkt gefördert werden; Langenhorn Markt gehört dazu. Wir finden es richtig, jetzt auch Fuhlsbüttel mit einzubeziehen. Es gibt ja vor dem Büro von Kollege Hesse immer wieder Probleme zwischen Fußgängern und Radfahrern.
Eine verbesserte Aufenthaltsqualität wird sicher auch die Akzeptanz und das Florieren des Fuhlsbüttler Zentrums stärken. Wir unterstützen daher den Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicher bedarf der Standort Langenhorn Markt in seiner Zergliederung einer Reparatur und Neustrukturierung. Einiges ist von meinen Vorrednern schon gesagt worden.
Im Gutachten "Zukunft Langenhorner Markt" wird für den Langenhorner Markt das Modell des Business Improvement Districts angedacht, wie es bereits unter anderem am Neuen Wall praktiziert wird. Die LINKE spricht sich ausdrücklich und explizit auch für diesen Standort gegen eine weitere Privatisierung des öffentlichen Raumes aus.
Für den Erdkampsweg in Fuhlsbüttel scheint dies bisher nicht angedacht zu sein, dort sind die Planungen noch nicht so weit fortgeschritten.
Wir haben es hier grundsätzlich mit zwei sehr unterschiedlichen Projekten zu tun. Auf der einen Seite ist der Langenhorner Markt mit seiner Zergliederung und auf der anderen Seite der kleinteilige Einzelhandel am Einkaufsstandort Fuhlsbüttel. Interessanterweise liegt uns für die Projekte in beiden Stadtteilen, die doch so unterschiedlich sind, nur ein Antrag vor, der nicht einmal benennt, wie sich die in Rede stehenden Finanzmittel zwischen ihnen aufteilen sollen. Dazu kann man nur sagen: Null Transparenz. Auch deshalb wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung über diesen CDU-Antrag enthalten. – Ich danke Ihnen.
Lieber Herr Joithe, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen sehr einfach erklären, warum hier ein Antrag für zwei Projekte vorliegt. Vielleicht hilft das, Ihre Zustimmung zu erlangen, denn ich hatte in der Debatte den Eindruck, dass alle Fraktionen übereinstimmend der Auffassung sind, die beiden Projekte seien sinnvoll, dringend notwendig und würden die jeweiligen Standorte stärken.
Wir haben diesen einen Antrag für zwei Projekte, weil beide schon am Laufen sind. Das hat der Kollege Eisold verschwiegen. Für den Langenhorner Markt, das ist erwähnt worden, hat der Senat vor Kurzem 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und der Bezirk noch einmal 500 000 Euro. Wir wissen auch in Fuhlsbüttel eigentlich genau, was wir wollen, Kollege Eisold. Sie brauchen nur Ihre eigene Kleine Anfrage zu lesen. So ist zum Beispiel im Bereich Ratsmühlendamm ein Kreisverkehr geplant und in diesem Bereich sehe ich persönlich auch den größten Handlungsbedarf. Insofern sind diese Spielchen, was denn da vor dem Bürgerbüro von Klaus-Peter Hesse passiere, eher lächerlich. Ich bin überzeugt, dass die Bezirksgremien vor Ort gemeinsam mit der Fachbehörde entscheiden sollten, welche Maßnahmen mit den Mitteln realisiert werden können. Das ist der richtige Weg. Wir aus dem Landesparlament brauchen keine Maßnah
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieses heute debattierte kommunalpolitische Projekt steht exemplarisch für viele andere. Wir haben in einer Reihe anderer Stadtteile Fördergebiete festgelegt, neben dem Langenhorner Markt auch das südliche Reiherstiegviertel, den Berta-Kröger-Platz, die Fuhlsbüttler Straße, Steilshoop und NeugrabenZentrum. Diese Vielseitigkeit zeigt, dass es uns nicht nur um Leuchtturmprojekte geht, sondern wir uns um die Menschen und den Einzelhandel in den Stadtteilen kümmern und der Senat die Gefühle und Nöte der Menschen vor Ort ernst nimmt.
Deswegen sollten wir heute auch nicht traurig sein, lieber Kollege Eisold, dass vielleicht nicht alle Wünsche realisiert werden, die man sich in der Planungswerkstatt vorgestellt hat und die dann 7 Millionen Euro kosten. Ich weiß, dass die Sozialdemokratie immer nach dem Motto schneller, weiter und größer vorgehen möchte.
Das kann man sicherlich machen, wenn man in der Opposition ist. Wenn man verantwortliche Regierungspolitik macht, muss man sich das etwas genauer ansehen; das haben wir getan. Wir freuen uns über die 3 Millionen Euro vom Land, die 500 000 Euro vom Bezirk und über die 600 000 Euro, die der Kollege Seelmaecker und ich gemeinsam mit den Fraktionskollegen hier noch locker gemacht haben für Fuhlsbüttel und Langenhorn.
Ich bitte um das Handzeichen, wenn Sie dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/4983 zustimmen möchten. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann einstimmig bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen worden.
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 19/5151 in der Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Explodierende Kosten bei städtischen Baumaßnahmen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Explodierende Kosten bei städtischen Baumaßnahmen – Drs 19/5151 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Explodierende Kosten bei städtischen Baumaßnahmen hier: Kostenbegrenzung im Baukonflikt des Projekts "Elbphilharmonie Hamburg" – Drs 19/5322 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren mussten wir bei vielen Bauprojekten Hamburgs erhebliche Kostensteigerungen feststellen.
Das prominenteste und auch bisher kostenintensivste Beispiel hierfür bildet leider die Elbphilharmonie. Von den ursprünglich 77 Millionen Euro sind die Kosten mittlerweile auf 323,1 Millionen Euro explodiert, und ob es bei dieser enormen Summe bleiben wird, ist unklar. Gegenwärtig stehen, das ist der Öffentlichkeit bekannt, weitere 22,5 Millionen Euro in Rede. Offensichtlich hat der Senat die Kosten für die Elbphilharmonie nach wie vor nicht im Griff. Es rächt sich, dass der Senat mit HOCHTIEF und dem Generalplaner eben nicht vereinbart hat, dass mit dem letzten Nachschlag von schlappen 209 Millionen Euro alle Nachforderungen abgegolten sind. Die Elbphilharmonie ist damit durch die schlampige und nachlässige Arbeit des Senats endgültig zu einem Fass ohne Boden geworden.
Dabei ist sie nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges. Schlechte Kostenplanungen und geschönte Zahlen zeigen sich an zahllosen weiteren Bauprojekten unserer Stadt. Immer wieder scheinen die Baukosten zu explodieren und immer wieder scheint der Senat völlig überrascht darüber zu sein. Meist werden dann steigende Stahlpreise als Grund genannt, selbst dann, wenn die Weltmarktpreise für Stahl nachweislich gesunken sind.
Ich will nur einige wenige Beispiele nennen. Die U4 in die HafenCity wird nach aktuellem Stand 323,6 Millionen Euro statt der ursprünglich veranschlagten 255 Millionen Euro kosten, die Ortsumgehung Finkenwerder 57 Millionen Euro statt der veranschlagten 36 Millionen Euro. Dazu kommen 42 Millionen Euro, die als Entschädigung in den Süderelbefonds fließen werden, und der ZOB in Bergedorf, bei dem sich die Kosten mal eben von 20,8 Millionen Euro auf 44,1 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben. Der Umbau des Jungfern