Ich will nur einige wenige Beispiele nennen. Die U4 in die HafenCity wird nach aktuellem Stand 323,6 Millionen Euro statt der ursprünglich veranschlagten 255 Millionen Euro kosten, die Ortsumgehung Finkenwerder 57 Millionen Euro statt der veranschlagten 36 Millionen Euro. Dazu kommen 42 Millionen Euro, die als Entschädigung in den Süderelbefonds fließen werden, und der ZOB in Bergedorf, bei dem sich die Kosten mal eben von 20,8 Millionen Euro auf 44,1 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben. Der Umbau des Jungfern
stiegs – mittlerweile für den Bau der U4 wieder aufgerissen – hat die Stadt 8,8 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 4 Millionen Euro gekostet.
Es gibt viele weitere Beispiele. Erst gestern war Frau Hajduk gezwungen, auf der Pressekonferenz über die Entwicklung in Wilhelmsburg kundzutun, dass sich ein weiteres Bauprojekt mal eben in den Kosten verdoppelt hat. Überzeugende Gründe für die Kostenexplosion konnte sie wieder einmal nicht nennen.
Ein weiteres schlimmes Beispiel stellt in diesem Zusammenhang der Neubau der HafenCity Universität dar, der nunmehr knapp 67,3 Millionen Euro kosten soll. Das sind 30 Millionen Euro mehr, als bisher geplant, und das, bevor der Bau überhaupt begonnen hat. Die Einschätzung des Rechnungshofs, diese Planung sei überteuert, ist daher mehr als zutreffend. Ich gehe jede Wette ein, dass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist und die Kosten auch hier noch erheblich steigen werden.
Weitere Beispiele desaströser Planung und Fehlleistungen sind die Schulbauprojekte oder der Neubau der Polizeischießanlage. Diese sollte zunächst 10 Millionen Euro kosten, nun werden die Kosten mal eben mit 30 Millionen Euro beziffert. Das ist eine glatte Verdreifachung, obwohl auch hier mit der Baumaßnahme noch gar nicht begonnen wurde. Auch die Erweiterung der HamburgMesse ist um 45 Millionen Euro teurer geworden als ursprünglich veranschlagt.
Alle genannten Projekte haben eine zentrale Übereinstimmung: Die ursprünglich angegebenen Kosten, die vielfach die Grundlage für unsere Entscheidungen hier im Parlament gewesen sind, sind durchweg zu niedrig angesetzt worden. Da stellt sich uns als Fraktion schon die Frage, ob es dafür strukturelle Gründe gibt, also man im Senat und der Verwaltung schlicht nicht rechnen kann, oder ob man hier absichtlich mit zu geringen Ansätzen die Zustimmung der Bürgerschaft erkauft hat. Meine Fraktion jedenfalls fühlt sich bei diesen Kostenexplosionen schwer hinters Licht geführt. Gleichzeitig ist die Bürgerschaft ständig in einer Art Erpressungssituation gefangen. Sie hat am Ende kaum mehr die Möglichkeit, die Zuschüsse nicht zu erhöhen, weil die Baumaßnahmen natürlich abgerechnet werden müssen. Damit wird aber faktisch das Budgetrecht des Parlaments abgeschafft.
Nun kann aber nicht die Lösung sein, dass der Senat überhaupt keine Kostenschätzungen mehr vorlegt. Das ist eine Herangehensweise, um nicht im Nachhinein mit Kostenüberschreitungen konfrontiert zu werden. Ich halte das Drängen des Parlaments zu grundsätzlichen Entscheidungen über
Bauprojekte, ohne dass uns eine vernünftige Berechnungsgrundlage oder zumindest verlässliche Schätzungen vorgelegt werden, für nicht akzeptabel. Ich nenne als konkretes Beispiel dafür die Stadtbahn, die wir Sozialdemokraten wollen, aber nicht um jeden Preis. Deswegen gibt es unsererseits auch den entsprechenden Finanzierungsvorbehalt. Letztendlich können wir erst entscheiden, ob Hamburg sich die Stadtbahn leisten kann, wenn wir wirklich wissen, was sie uns kosten wird.
Bei einer solchen Taktik ist es dann nur konsequent – Jens Kerstan führt das immer wieder gern ins Feld –, dass Schwarz-Grün seine Investitionsentscheidungen zunehmend damit begründet, dass sie politisch gewollt seien ganz nach dem Motto: Wir wollen das jetzt aber. Dazu ein kräftiger Tritt auf den Boden, wie man das so macht im Kleinkindalter. Dabei ist es Ihnen völlig gleich, ob diese Maßnahmen politisch oder finanziell Sinn machen und ob ihre Auswirkungen absehbar sind. Sie sagen einfach: Wir wollen das aber. Diese Art der Begründung von Jens Kerstan erinnert mich sehr an die Worte von Herrn Freytag aus seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender, der immer sagte: Mehrheit ist Wahrheit. Dahinter setze ich nach den Erfahrungen der letzten Jahre bei diesem Senat aber ein großes Fragezeichen.
Im Übrigen entspricht diese Vorgehensweise auch nicht den haushaltsrechtlichen Vorschriften und Gesetzen. Vor allen Dingen schützt Ihr politischer Wille die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht vor den finanz- und stadtentwicklungspolitischen Geisterfahrten, die Sie hier veranstalten. Wenn wir einmal zusammenrechnen, was diese den Steuerzahler bislang schon gekostet haben, kommen wir auf gut 800 Millionen Euro, die nur über Kostenüberschreitungen, Fehlplanungen und Schlampereien innerhalb des Senats produziert worden sind.
Das sind 800 Millionen Euro zusätzliche Schulden, für die am Ende die Menschen in der Stadt die Last übernehmen müssen.
Ich sage das auch in Anlehnung an den Tenor des Rechnungshofs, der sich zugegebenermaßen nicht dagegen wehren kann. Ich meine aber, der Tenor bei der Vorstellung des letzten Prüfberichts war unmissverständlich. Es gibt keine Nachhaltigkeit und es wird nicht mit Weitsicht Wachstum angestrebt. Es scheint wichtiger zu sein, bei Einweihungen bunte Bänder durchzuschneiden und schöne Fotos zu produzieren, als in die Substanz unserer Stadt zu investieren.
Was Sie hier in Hamburg tun, ist kein Wachsen mit Weitsicht und keine generationsgerechte, nachhaltige Politik, es ist exakt das Gegenteil dessen, was Sie immer im Munde führen.
Ich glaube, ein Grund dafür liegt auch darin, dass Sie sich den Koalitionsfrieden häufig einfach mit viel Geld erkaufen. Sie entscheiden Konflikte nicht, Sie sitzen sie aus. Im Zweifelsfall bekommt jeder sein Pläsierchen und alle sind zufrieden – zumindest innerhalb der Koalition. Nur werden diese Geschäfte innerhalb Ihrer Koalition nicht zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht, sondern zu ihren Lasten. Die Rechnung wird den Menschen in der Stadt aufgebürdet. Sie sind es dann, die am Ende auf dem Schuldenberg sitzen bleiben und jahrzehntelang für die Zinsen – ich rede gar nicht über die Tilgung – werden aufkommen müssen. Sie sind es auch, die durch die Verschlechterung der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur die Zeche zahlen müssen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns damit nicht abfinden. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass auf der einen Seite bei Prestigebauten der Eindruck entsteht, es werde den Investoren hinterhergelaufen und gefragt, ob es noch eine Million mehr sein dürfe, und auf der anderen Seite die Menschen in unserer Stadt immer mehr für Bildung oder für das Mittagessen in Kita oder Schule zahlen müssen. Sie haben die Lehrmittelfreiheit abgeschafft und lassen die Studierenden Gebühren für ihr Studium bezahlen und gleichzeitig werfen Sie den Investoren aufgrund falscher Planungen und Vertragsgestaltungen gutes Steuergeld in den Rachen. Das ist grundfalsch und nicht das, was wir unter einer gerechten und fairen Lastenverteilung in unserer Stadt verstehen.
Das muss sich aus unserer Sicht grundsätzlich ändern, denn das ist etwas, was die soziale Spaltung in dieser Stadt vorantreibt und auch der Akzeptanz von Politik nicht förderlich ist. Wir werden immer argwöhnischer und kritischer beäugt werden, wenn die Menschen mit Recht das Gefühl haben, für Prestigebauten sei jederzeit Geld da, nicht aber, wenn es um die Sorgen und Nöte der Schwächsten in unserer Gesellschaft geht.
Wir legen heute zwei Anträge vor, damit die Bürgerschaft wieder die Möglichkeit erhält, das Für und Wieder von Investitionsvorhaben, wie beispielsweise für die Stadtbahn, auf solider Grundlage valide wägen zu können
und künftig in Kenntnis der Konsequenzen ihre Entscheidung treffen zu können, ob sie sich etwas leisten will oder nicht. Ich werbe an dieser Stelle noch einmal um Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen, zu dem generellen und auch dem Zusatzantrag, indem es konkret um die Elbphilharmonie geht. Tun Sie heute diesen ersten Schritt, bringen Sie wieder ordentlich Grund in unsere Finanzen und machen Sie Schluss mit den planerischen Schlampereien des Senats und der Verwaltung. Sie würden damit auch den ersten Schritt dafür tun, dass es in Hamburg wieder gerechter zugeht,
denn das ist das Ziel und das ist unsere Aufgabe. Ich hoffe, dass Sie heute den Mut dazu finden und die Kraft haben, über Ihren Schatten zu springen und unseren Anträgen zuzustimmen, um diesen Weg für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu gehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Neumann, ich könnte es mir relativ einfach machen und Sie zunächst einmal fragen, wenn Ihnen das Kostencontrolling so fürchterlich wichtig ist, warum Sie oder Ihre Vorgänger dann keinen entsprechenden Antrag eingebracht haben während der 40 Jahre, die Sie hier regiert haben.
Warum haben Sie keinen Antrag eingebracht während der acht Jahre, die Sie hier in der Opposition sind – da fällt Ihnen noch nicht einmal ein Stöhnen ein, vielleicht denken Sie gerade nach – oder während des einen Jahres, seitdem Sie von dem letzten Nachtrag in Sachen Elbphilharmonie wissen?
Sie bringen diesen Antrag jetzt. Dieser Antrag zum Kostencontrolling zeigt vor allen Dingen, dass derjenige, der ihn geschrieben hat, von diesen Dingen offensichtlich überhaupt keine Ahnung hat. Sie offenbaren ganz eindeutig genau das, was Sie dem Senat gegenüber monieren.
Das Grundprinzip ist relativ einfach, das hat im Übrigen auch Ihre letzte Große Anfrage an die Stadt gezeigt, welche Baukosten denn wo gestiegen sind. In ungefähr 80 bis 90 Prozent der Fälle funktioniert das Kostencontrolling. Das Kostencontrolling und überhaupt die Planung von Bauvorhaben sind immer dort relativ überschaubar und nachvollziehbar – ich will ruhig sagen, einfach –, wo es um
simple Bauvorhaben geht, das heißt um Bauvorhaben, die sich in irgendeiner Art und Weise wiederholen, wie Schulen, Krankenhäuser, beispielsweise das UKE, also Gebäude, die in einer ähnlichen Art und Weise immer wieder gebaut werden. Es wird dann schwierig, vielleicht sogar unmöglich, präzise Angaben zu machen, wenn es um besondere Bauvorhaben geht, wie beispielsweise die Elbphilharmonie, die U-Bahn HafenCity und Ähnliches, also genau die Projekte, über die wir heute diskutieren. Und da zeigt Ihr Antrag, dass Ihnen schon das Grundverständnis für den Bauablauf fehlt. Sie fordern Kostenberechnungen ein und wiederholen das mehrmals, dann wiederum nennen Sie es Kostenschätzungen. Schauen Sie einfach einmal in die Honorarordnung für Architekten, die ein Leitwerk dafür ist, wie so etwas abläuft; der eine oder andere Ingenieur ist doch in Ihrer Fraktion. Es gibt eine Kostenschätzung, eine Kostenberechnung, einen Kostenanschlag und eine Kostenfeststellung.
Wenn wir uns auf der allerersten Ebene bewegen, das sind die Leistungsphasen eins und zwei, dann sind wir in der Kostenschätzung. Das ist die Ebene, auf der die Bürgerschaft normalerweise Ihre Entscheidungen trifft. Da geht es, wie das Wort schon sagt, einfach nur um eine Schätzung, genauer kann man es nicht machen. Genauer kann man erst werden, wenn man mit der Ausschreibung beginnt, das heißt, die einzelnen Leistungen vergibt – das darf man dann zu dem Zeitpunkt aber noch nicht –, oder aber, wenn man mit dem Bauen anfängt. Vorher ist es schlichtweg bautechnisch nicht möglich, die Kosten präziser zu ermitteln. Daran scheitert Ihr ganzer Antrag. Eigentlich müssten Sie das wissen, denn es arbeiten genug Leute von Ihnen in der Baubehörde. Sie haben über Jahre in Hamburg Verantwortung getragen, irgendjemand hätte Ihnen das doch erzählen müssen. Das ist leider nicht passiert und daher ist der ganze Antrag – direkt gesagt, Herr Kollege – einfach Unfug.
Die einzelnen Beispiele, die Sie nennen, zeigen deutlich, wo solche Probleme dann auftreten können. Die wesentlichen Probleme bei der Kostenexplosion im Fall der U-Bahn HafenCity hatten wir beispielsweise mit dem Baugrund. Den Baugrund kennt man weder im Planungsstadium noch zum Zeitpunkt der Ausschreibungen. Den Baugrund, Herr Kienscherf, kennt man erst, wenn man angefangen hat zu bauen.
Dann heben Sie die Baugrube aus und dann sehen Sie, dass der Baugrund möglicherweise ganz anders ist, als zunächst vermutet oder gehofft wurde. Das Gleiche gilt für den ZOB Bergedorf.
(Andy Grote SPD: Wenn Sie das nicht schätzen können, dann lassen Sie die Fin- ger von solchen Projekten!)
Dass Sie nun ausgerechnet etwas zur Ortsumgehung Finkenwerder schreiben, nachdem Sie es 40 Jahre lang, in denen das sicher günstiger gewesen wäre, nicht geschafft haben, diese Ortsumgehung zu bauen, ist schon skurril oder, wie eine Ihrer Kolleginnen vorhin sagte, eigentlich Karneval.