verankern und sie für die europäische Idee zu motivieren. Darin kann ich meinem Vorredner natürlich nur zustimmen. Wir wollen Wissen und Kompetenz stärken und die Partizipation weiterentwickeln.
Herr Waldowsky hat schon gesagt – und darin sind wir uns einig –, dass wir alles versuchen und tun wollen, damit am Ende die Jugendlichen auch wissen, warum sie zum Beispiel zu einer Europawahl gehen sollen und warum Europa für sie persönlich wichtig ist, denn wir wollen natürlich auch, dass immer mehr Jugendliche in Hamburg begreifen, dass in Europa ihre Zukunft vielleicht eher liegt als in den engen Grenzen dieser schönen Stadt Hamburg und sie vielleicht ab und zu einmal über den Tellerrand schauen und sehen, was sich dort für Möglichkeiten auftun. Insofern ist es ganz klar, wir wollen Interesse an Europa wecken, Wissen und Kompetenz schaffen, Partizipation ermöglichen, und zwar für möglichst viele Jugendliche in dieser Stadt.
Europapolitische Jugendarbeit ist allerdings eine interdisziplinäre Arbeit. Insofern sind außer der Senatskanzlei, die federführend und koordinierend tätig ist, vor allem die Schulbehörde, die Behörde für Soziales, Familie und Gesundheit, die Wirtschaftsbehörde und die Kulturbehörde ganz besonders gefragt. Dies werden wir sicherlich im Ausschuss etwas näher beleuchten, denn nur wenn diese Behörden auch den Input leisten, den sie leisten können, werden wir mit diesem Konzept auch Erfolg haben.
Ein für uns sehr wichtiger Aspekt in diesem Jugendkonzept ist, dass es dazu beitragen soll, ein europäisches Bewusstsein, eine Identität Europa zu entwickeln. Dazu ist es eben wichtig, dass die verschiedenen Aktivitäten, die wir in dieser großen Stadt sowieso schon haben, noch besser miteinander verknüpft und an die Jugendlichen herangetragen werden. Bei der Umsetzung des Konzepts – Herr Waldowsky hat es schon gesagt und ich will es nur am Rande streifen – nimmt die schulische Bildung eine Schlüsselposition ein, weil wir gerade in der Schule an die meisten Kinder und Jugendlichen herankommen.
Auch das Konzept der Europaschule ist erwähnt worden, auf das ich nicht weiter eingehen möchte. Ich will nur sagen, es muss und wird unser Ziel sein, mehr von diesen Europaschulen in Hamburg aufzubauen.
Oft gesagt und immer wieder betont ist es natürlich wichtig, dass wir die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt wettbewerbsfähig machen und halten und sie dabei unterstützen, damit sie in unserer internationalen Welt mithalten können. Dabei geht es nicht nur um Fremdsprachenkenntnisse, son
dern auch um interkulturelle Fähigkeiten und die Möglichkeit, sich sehr viele Dinge schnell anzueignen. Ganz wichtig ist die Arbeit des Schüleraustausches, ein Thema, das wir im Ausschuss und insbesondere auch mit der Schulbehörde besprechen werden. Dabei stellt sich die Frage, wie wir die Jugendlichen trotz der vielen Anforderungen, die in der Schule an sie gestellt werden, darin unterstützen können, regelmäßig Schulaustausche zu machen, und zwar unabhängig von der Lust der Lehrer – das mag jetzt etwas polemisch klingen – oder der Schwierigkeit, eine Partnerschule zu finden. Ich weiß, dass es gerade mit Frankreich oft ein Problem ist, Partnerschulen zu finden, aber da müssen wir stärker nachhaken.
Meine Damen und Herren! Es ist schon angesprochen worden, dass uns die letzten Europawahlen sehr bedrückt haben, vor allem deshalb, weil so wenige in Hamburg zur Wahl gegangen sind. Das motiviert uns natürlich, dieses Konzept weiter voranzutreiben und aktiv zu sein, damit die Jugendlichen wissen, warum sie zur Wahl gehen und verstehen, warum und wie wir sie und vielleicht andere motivieren wollen. Ich möchte nur zwei Vorbilder nennen: Es gibt zum Beispiel die Europa-Union, die Jungen Europäischen Föderalisten, und es gibt die Initiative der Senatskanzlei, den Europamarkt, beides Organisationen, bei denen insbesondere die Jugendlichen selbst aufgefordert sind, sich aktiv einzubringen. Genau diesen Punkt hat bereits Herr Waldowsky angesprochen. Wir wollen einen regelmäßigen Austausch mit den Jugendlichen in Hamburg, den es bislang nur ansatzweise gibt. Wir werden im Ausschuss beraten, ob wir beispielsweise einen Runden Tisch einrichten sollten, um direkt mit den organisierten und vielleicht auch weniger organisierten Jugendlichen ins Gespräch zu kommen, um sie bei der einen oder anderen Aktivität zu unterstützen.
Insofern sind wir dankbar, dass dieses Konzept jetzt vorliegt und freuen uns auf eine Ausschussberatung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das jetzt vom Senat vorgelegte europapolitische Jugendkonzept ist ein Anfang, unserer Meinung nach allerdings – das möchte ich gleich eingangs sagen – noch nicht viel mehr. Es war schon kein besonders gutes Vorgehen, die demokratischen Organisationen der Jugendverbände – ich denke insbesondere an den Landesjugendring und dessen Meinungsbildungsprozesse –, wie in diesem Fall geschehen, derart wenig mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, und das bei dem Thema Partizipation.
Partizipation kann unseres Erachtens nicht heißen, dass sich die Senatskanzlei zum Beispiel routinemäßig mit ein paar Jugendlichen zusammensetzt, aber nicht, um deren Ideen aufzugreifen und diese in das eigene Konzept aufzunehmen, sondern vor allem, um womöglich gute Fotos für die eigene PR in dieser Sache zu haben. Diesen Eindruck nämlich bekamen wir von einigen Jugendlichen auf einer Veranstaltung des Landesjugendrings zu hören. Diese Veranstaltung ist vielleicht ebenfalls ein gutes Beispiel für das nicht ganz so geglückte Vorgehen in dieser Sache. Die Veranstaltung des Landesjugendrings fand nämlich einen Tag vor der Senatspressekonferenz zu dem Konzept am 2. Februar statt. Eingeladen waren Multiplikatoren der Jugendarbeit ebenso wie Vertreter der Bürgerschaft – des Europaauschusses – und auch EUAbgeordnete. Auf dieser Veranstaltung wiederum wurde der Eindruck vermittelt, es ginge ernsthaft darum, die Anwesenden mit ihrem Expertenwissen in den Prozess der Meinungsbildung noch vor der abschließenden Konzeptpräsentation einzubeziehen. Aber die Ergebnisse konnten gar nicht mehr einfließen, denn so viel Nachtarbeit traue ich der Behörde nun doch nicht zu. Zur allgemeinen Überraschung aller Beteiligten wurde aber bereits am nächsten Tag das fertige Konzept der Öffentlichkeit vorgestellt. Genau diese Art von Partizipation stellen wir uns nicht vor und Sie hoffentlich auch nicht.
So demotiviert man ganz effizient die Menschen, die sich in einem Bereich engagieren, der seit Jahren von der Politik eher vernachlässigt wurde, aber auf das überaus große Engagement solcher Menschen angewiesen ist. Vielleicht erklärt dieses Vorgehen auch, zumindest im Nachhinein, warum an dieser Veranstaltung nur ein EU-Abgeordneter unserer Fraktion teilnahm und kein EU-Vertreter der Regierungsparteien.
Dem war vielleicht schon klar, was für eine Art von Veranstaltung das tatsächlich war und um wie viel Partizipation an dieser Veranstaltung es letztlich ging.
Meine Damen und Herren! Es ist gut, wenn die Senatskanzlei das direkte Gespräch mit Jugendlichen sucht und sich Anregungen holt. Es ist gut, wenn Fachleute ins Gespräch mit einbezogen werden, aber in jedem Fall ist es schlecht, die Gesprächspartner zur Legitimationskulisse zu degradieren. Das entspricht jedenfalls nicht unserem Verständnis von Partizipation.
wurde bereits hingewiesen – die Beteiligungszahlen der jungen Menschen an der Europawahl ganz deutlich gezeigt haben. Wenn es um Partizipation geht, sind die Herausforderungen ungleich größer; das sollte uns allen bewusst sein. Die größte Herausforderung besteht aber unseres Erachtens darin, nicht nur die selbstorganisierten Jugendlichen – Sie haben das schon erwähnt –, sondern auch die zahlreichen nicht organisierten Jugendlichen zu erreichen und mit einzubeziehen, und zwar nicht nur die Jugendlichen zum Beispiel aus dem Bildungsbürgertum, sondern auch die sozial schwächeren. Wie wollen wir das tun? Auf diese Frage brauchen wir eine Antwort und die lässt sich diesem Konzept des Senats noch nicht entnehmen. Die EU hat allen Mitgliedsstaaten ins Stammbuch geschrieben, den strukturierten Dialog mit der Jugend zu suchen. Das aber gilt für Mümmelmannsberg ebenso wie für Blankenese.
Unseres Erachtens reichen die bisher vorgetragenen Ideen in diesem Konzept dafür nicht aus. Ich erwähne zum Beispiel den Leitfaden für den Europaunterricht in der Schule, der, soviel wir wissen, nach Jahren noch immer nicht fertiggestellt ist. Obendrein wird fast zeitgleich dem Europa-Jugendbüro in Altona, also dem Büro, das in allen Belangen der internationalen und insbesondere der europäischen Jugendarbeit wertvolle Dienste leistet, mitgeteilt, es müsse für 2011 mit einer Kürzung der Mittel in Höhe von etwa 15 000 Euro rechnen und das, obwohl sich der Senat in seinem Konzept ausdrücklich auf die gute Arbeit dieses Büros im Zusammenhang mit dem Fachkräfteaustausch und der Weiterbildung der Fachkräfte bezieht.
Kürzung der Mittel einerseits, neues Konzept andererseits, das passt doch irgendwie nicht zusammen, das müssen Sie doch zugeben.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Hans-Detlef Roock CDU: Reden Sie den An- trag nicht kaputt, sonst wird er nicht überwie- sen!)
Es war bereits die Rede davon, dass in Hamburg zum Beispiel aufgrund der Verkürzung der Gymnasialschulzeit die Teilnehmerzahlen beim Schüleraustausch rückläufig sind. An den Universitäten hat nach der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge die Beteiligung an europäischen Austauschsemestern abgenommen. Aufgrund der jeweils fälligen Kostenbeteiligung ist der Kreis derjenigen jungen Menschen, die von Austauschprogrammen profitieren können, wie man es auch dreht und wendet, bereits das Ergebnis eines sozialen Ausleseprozesses.
Das sind insgesamt Besorgnis erregende Entwicklungen. Dem Senat ist dazu nicht viel mehr eingefallen, als Prüfaufträge zu erteilen und Absichtserklärungen abzugeben. Darauf möchte ich nämlich auch hinweisen: Die Verbindlichkeit des Konzepts geht derzeit nicht einmal so weit, einen festen Zeitraum, konkrete Ziele oder gar eine Überprüfung des Konzepts anzukündigen. Das ist doch ein bisschen dünn.
Wir sind deshalb der Meinung, dass dieses Konzept tatsächlich noch ausführlicher im Ausschuss beraten werden sollte. Vielleicht gelingt es uns dort, dieses Konzept mit guten Ideen anzufüttern und dafür zu sorgen, dass wir in Hamburg tatsächlich eine Partizipation der Jugendlichen im europäischen Raum realisieren können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass bei diesem Thema die Leidenschaft nicht allzu groß ist. Da Frau Dobusch schon so vieles gesagt hat, was ich nicht noch einmal wiederholen möchte,
konzentriere ich mich auf einige wenige Punkte. Herr Kerstan hat vorhin völlig zu Recht kritisiert, dass Vieles im Antrag der SPD im Zusammenhang mit den Genossenschaften sehr allgemein gehalten war und Sie dies in der Debatte hätten konkretisieren müssen. Jetzt haben wir es mit einer Drucksache des Senats zur Frage des Europapolitischen Jugendkonzepts zu tun, das mindestens genauso allgemein gehalten und von einem ernst zu nehmenden Konzept weit entfernt ist.
Ich habe eher das Gefühl, dass mit sehr viel Copyund Paste-Befehlen des Computer-Textprogramms irgendwelche Phrasen zusammengebastelt worden sind. Als Konzept kann man dieses Ergebnis jedenfalls nicht bezeichnen.
Auch wenn ich es vielleicht etwas konkreter als Herr Waldowsky formuliert hätte, gebe ich ihm Recht, wenn er sagt, bei diesem Konzept müsse noch viel nachgearbeitet werden. Das ist wahr. Die Senatskanzlei hat kein Konzept, noch nicht einmal eine gute Konzeptvorlage, sondern eine allgemeine Beschreibung, fast so etwas wie einen Schüleraufsatz abgeliefert.
schen in dieser Stadt nicht nur im Zusammenhang mit Europa, sondern auch mit vielen anderen Fragen haben. Aus diesem Grund sollten wir an erster Stelle noch einmal sachlich hier und auch im Ausschuss darüber diskutieren, wie wir die internationale Orientierung der Jugendlichen, die weit über Europa hinausgeht, stärker fördern können. Dabei geht es auch darum, die Internationalität dieser Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zu stärken. All das hat gar nicht so viel mit der EU als Institution zu tun, sondern damit, dass wir insgesamt eine stärkere internationale Ausrichtung brauchen.
Insofern möchte ich mich auch auf den von Frau Dobusch genannten Aspekt beziehen, nämlich den Migrationshintergrund vieler Jugendlicher. Diesen Aspekt, der eine zentrale Rolle spielen muss, hat die klassische Europapolitik bislang im Zusammenhang mit der internationalen Orientierung junger Menschen stark vernachlässigt.
Es gibt insgesamt viel zu tun für uns im Europaausschuss, um das alles nachzuarbeiten. Natürlich werden wir uns dort auch mit diesem kleinen Skandal am Rande, der Kürzung der Subventionen für das e.p.a.-Büro, befassen. Auf der letzten Sitzung des Europaauschusses hatten wir diesbezüglich nachgefragt, doch der Staatsrat hatte davon gar nichts gehört und wusste nichts dazu zu sagen. Daraufhin habe ich im e.p.a.-Büro, das in dieser Drucksache immerhin auch als eine der wichtigen Säulen dargestellt wird, angerufen und erfahren, dass deren Mittel tatsächlich um 10 Prozent gekürzt wurden. Das hätte der Staatsrat wissen müssen. Eine solche Lieblosigkeit gehört sich an dieser Stelle nicht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich junge Menschen an Hochschulen frage, was ihnen spontan zum Thema Europa einfällt, dann stehen die Chancen sehr gut, dass die Antwort lautet: Erasmus. Das ist nicht überraschend, denn das Erasmus-Programm hat seit seinem Start im Jahre 1997 2 Millionen europäischen Studierenden das Studium an Hochschulen in anderen Staaten Europas ermöglicht und mittlerweile nehmen rund 90 Prozent der europäischen Hochschulen an diesem Programm teil.
Frau Senatorin, entschuldigen Sie bitte. Es ist auch hier oben ein bisschen schlecht zu verstehen. Ich weiß nicht, ob das an der Mikrofon-Anlage
liegt oder an einem sonstigen Geräuschpegel. Vielleicht sollten Sie das Mikrofon etwas näher an den Mund heranführen. Vielen Dank. – Bitte, Sie haben das Wort.