die in Zukunft an der Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe arbeiten soll, gespeist aus Entgelten der Verursacher, aus der Wirtschaft. Das hätten wir gerne auch mit Ihnen von der SPD vereinbart. Das ist leider nie gelungen. Wir haben es jetzt mit der CDU vereinbart.
Es gibt aber viele Menschen in dieser Stadt, denen ökologische Probleme oder gar die Sicherung der Existenz nachfolgender Generationen als Luxusproblem erscheinen, weil sie mit Arbeitslosigkeit und Armut zu kämpfen haben. Natürlich ist es eine wichtige Aufgabe der Politik, hier gegenzusteuern und die materielle Existenz von Menschen in Not zu sichern. Aber wer die politische Agenda fast ausschließlich auf diese materielle Existenzsicherung konzentriert – wie es manche in diesem Haus tun –, der hat letztendlich seinen Frieden mit der Massenarbeitslosigkeit geschlossen. Diese Koalition will sich nicht damit abfinden, dass zehntausende Menschen in Hamburg dauerhaft vom Erwerbsleben ausgeschlossen bleiben.
Denn es ist nicht nur so, dass Arbeitslose dadurch ihre materielle Existenz nicht mehr aus eigener Kraft sichern können, sie verlieren dadurch auch an gesellschaftlicher Teilhabe, allzu häufig auch an Selbstachtung. Wer die soziale Spaltung in unserer Stadt wirklich wirksam bekämpfen will, muss neben der materiellen Existenzsicherung, der Schaffung neuer Arbeitsplätze eine große Bedeutung geben und genau das tun wir, meine Damen und Herren.
Ein Drittel der Arbeitsmarktmittel wird in Zukunft in den Stadtteilen konzentriert, in denen sich die Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Probleme ballen. 4000 neue Arbeitsplätze sollen nicht nur neue Perspektiven für Menschen schaffen, sondern auch Lücken in der sozialen Infrastruktur schließen und das Ganze wird nicht von oben verordnet. Entscheidender Hebel der Veränderungen werden die Menschen selber sein. Die Bewohnerinnen, die Gewerbetreibenden, Initiativen und Institutionen arbeiten vor Ort zusammen an tragfähigen Zukunftskonzepten, koordiniert durch ein Quartiersmanagement. Die Vielfalt in den Stadtteilen – von vielen als Problem empfunden – wird so als Zukunftskapital begriffen und aktiviert.
Parallel dazu werden Hilfs- und Beratungsangebote für die verschiedensten sozialen Schieflagen gebündelt und zu einem Netz ausgebaut. Ich will jetzt nicht alle weiteren Maßnahmen aufzählen, die in dem Vertrag stehen, sondern beispielhaft nur noch die Einführung eines Sozialtickets nennen. Wer vor diesem Hintergrund behauptet, in unserer Koalitionsvereinbarung wäre überhaupt nichts enthalten, um die soziale Spaltung in dieser Stadt zu bekämpfen, der ist entweder blind oder er kann nicht lesen.
Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen setzen wir nicht allein auf die traditionellen Wirtschaftsbereiche, in denen Hamburg ganz viele Stärken hat. Nicht, dass wir diese nicht schätzen würden – wir werden auch alles tun, um diese Arbeitsplätze zu erhalten –, aber wir setzen auch auf die Zukunftsbereiche des neuen Jahrtausends.
In einer globalisierten Welt wird Wissen zum entscheidenden Rohstoff. Durch die Einrichtung einer Wissenschaftsstiftung wollen wir dafür sorgen, dass Hamburgs Universitäten Exzellenz in Lehre und Forschung bekommen und die Studenten, die an ihnen und ihrer Zukunftssicherung arbeiten, werden während ihres Studiums von Gebühren befreit.
Wir wollen Kultur-, Medien- und Kreativwirtschaft zu einem weiteren starken wirtschaftlichen Standbein neben Handel und Hafen etablieren. Dieses kann nur gelingen, wenn wir alle Talente in unserer Stadt bestmöglich fördern. Hamburg muss aber auch ein Anziehungspunkt für kreative Köpfe aus aller Welt werden.
Das vielfältige Zusammenleben kann allerdings auch schwierig sein, weil in Metropolen verschiedene Lebenswelten aufeinanderstoßen. Dabei werden uns die politischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte in diesem Bereich manchmal sehr schmerzlich bewusst, gerade wenn wir, wie in den letzten Wochen, eine Häufung furchtbarer Taten erleben mussten. Wir sollten dabei den Begriff des
Ehrenmordes vermeiden. Mord erfolgt niemals aus ehrenhaften Motiven und es kann und darf auch keine kulturelle oder religiöse Rechtfertigung und Entschuldigung dafür geben. Deshalb sind wir uns in diesem Hause zum Glück auch alle einig.
Dennoch hat es bedauerlicherweise aus den Reihen der SPD nicht nur berechtigte Empörung, sondern auch Äußerungen gegeben, die pauschal Ressentiments gegenüber Bürgerinnen bedienen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Ich möchte sie gar nicht wiedergeben, denn ich finde sie wirklich verheerend.
Es ist die Pflicht der Politik zu handeln und alles in unserer Macht stehende zu tun, damit solche Taten in Zukunft nicht mehr passieren und verhindert werden. Dieser Senat ist dabei, dieses zu tun und meine Fraktion wird ihn darin auch in allem, was dafür notwendig ist, unterstützen. Aber wir dürfen nicht ganze Ethnien und Religionen unter einen Generalverdacht stellen, wie das einige Ihrer Parteifreunde getan haben.
Zum Glück ist Hamburg ein Wahlkampf à la Koch in Hessen erspart geblieben. Es wäre fatal, wenn die Sozialdemokraten der Verlockung nicht widerstehen könnten,
in Hamburg von der CDU am rechten Rand geräumte Positionen besetzen zu wollen, um so opportunistisch Boden in der politischen Auseinandersetzung gutmachen zu wollen. Ich kann nur hoffen, dass erste Anzeichen, die einen solchen Kurswechsel vermuten lassen, sich nicht bewahrheiten.
Die Zukunft einer internationalen Metropole entscheidet sich nicht nur darüber, wie sie mit Einwanderung umgeht und ob sie attraktiv genug für kluge Köpfe aus aller Welt ist, sondern auch darüber, ob sie Verantwortung in einer globalisierten Welt übernimmt. Das gilt gerade auch für eine alte Handelsmetropole wie Hamburg es ist, mit traditionellen Beziehungen in alle Welt. Es ist gut, dass Hamburg, dessen Kaufmannschaft im 19. Jahrhundert maßgeblich die Gründung von Kolonien vorangetrieben hat, nun durch eine Städtepartnerschaft
Zu guter Letzt komme ich zu dem Thema, das im Mittelpunkt des Wahlkampfes gestanden hat, der Bildungs- und Schulpolitik. Natürlich findet dieser Politikbereich hohe Aufmerksamkeit bei den Eltern, die das Beste für ihre Kinder und die bestmögliche Bildung haben wollen. Natürlich ist dies der zentrale Politikbereich, wenn es darum geht, Teilhabegerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder sicherzustellen, egal, aus welchem sozialen Umfeld oder aus welchem Land sie stammen.
Der Bürgermeister hat heute schon ausführlich zu unseren Vereinbarungen zur Kinderbetreuung unter Einführung einer Primarschule gesprochen und sie dargestellt. Aus grüner Sicht wird durch diesen Kompromiss, den wir dort gefunden haben, das Grundübel des deutschen Schulsystems, das Sortieren der Kinder, nicht beseitigt. Aber die Primarschule sorgt dafür, dass unsere Kinder im Idealfall bis zu sieben Jahre gemeinsam lernen, bevor sortiert wird, und zwar nicht nur in ein paar Modellprojekten, sondern flächendeckend. Damit, meine Damen und Herren, machen wir einen Riesenschritt, um in Zukunft zu verhindern, dass der soziale Hintergrund der Eltern allzu oft über die Bildungschancen von Kindern entscheidet.
Hamburg erreicht damit als erstes Bundesland einen so hohen Standard, wie er eigentlich in fast allen anderen kontinentaleuropäischen Ländern üblich ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ich kann Ihnen allerdings eines versichern: Mit unserer grünen Schulsenatorin wird es keine überhastete und übers Knie gebrochene Reform von oben ohne Einbeziehung der Beteiligten geben. Wir nehmen die vorgebrachten Sorgen der Eltern sehr ernst. Ein wichtiges Instrument, um dieses sicherzustellen, dass es nicht zu den Fehlentwicklungen kommt, wie manche sie befürchten, wird die regionale Schulentwicklungsplanung sein. Dort wird unter Mitwirkung aller Beteiligten – der Schulen, der Lehrer und auch der Eltern – eine Lösung entwickelt, die auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnitten ist. Ich kann nur allen Kritikern empfehlen, sich an diesem Prozess zu beteiligen und sich einzubringen, damit wir alle ein gutes Ergebnis für unsere Kinder erzielen können.
Meine Damen und Herren! Ob es wirklich gelingt, mit diesem neuen Bündnis die Chancen zu nutzen, zu einem pragmatischeren Politikstil zu finden oder gar politische Gegensätze zu überwinden, wie es der Bürgermeister dargelegt hat, weiß ich nicht. Das wird die Zukunft zeigen. Letztlich will diese Koalition ihre Existenzberechtigung nur dann be
wiesen haben, wenn Erfolge sichtbar sind und die Menschen unserer Stadt das Gefühl haben, dass sich Hamburg auf einem guten Weg befindet.
Wovon ich allerdings wirklich überzeugt bin, ist, dass wir im Bereich Klimaschutz, Bildung, der Überwindung der sozialen Spaltung sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen, also den entscheidenden Handlungsfeldern, wo es um die Zukunft der Menschen dieser Stadt geht, mutige und wegweisende Maßnahmen beschlossen haben, die in ganz Deutschland ihresgleichen suchen.
Hamburg nimmt damit die Herausforderung an, sich in einer globalisierten Welt zu behaupten und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Hamburg übernimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten gleichzeitig auch die Verantwortung für eine gerechtere und nachhaltigere Entwicklung, nicht nur hier in Hamburg, sondern auch in aller Welt.
Ob die Herausforderungen, die mit dieser Politik verbunden sind, erfolgreich bewältigt werden können, ist nicht allein Sache der Politik. Wir Grüne wollen uns dieser Aufgabe zusammen mit allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt in den nächsten vier Jahren mit aller Kraft widmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist das dritte Mal in Hamburg, dass hier ein CDU-Bürgermeister eine Regierungserklärung abgibt. Die heutige Regierungserklärung war voll mit Philosophie, aber leider mit wenig Konkretem. Ich glaube, Herr Neumann hat recht, dass auch hier wieder spannend war, was nicht gesagt wurde.
Dieses Mal ist es verbunden mit einem Experiment, das eventuell als Pilotprojekt für andere Bundesländer und Berlin gelten soll.
Schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages war die allgemeine Lesart, dass die GAL sich in weiten Teilen durchgesetzt hätte. Das scheinen trotz der Annahme durch den CDU-Parteitag viele Christdemokraten in Hamburg auch zu glauben. Bevor die schwarz-grüne Koalition überhaupt anfängt zu arbeiten, gibt es bereits erhebliche Irritationen. Viele Mitglieder der CDU – und sicherlich auch Wähler – fühlen sich von der CDU betrogen. Es gilt eben nicht das Müntefering-Wort, es sei unfair, die Parteien daran zu erinnern, was sie vor
Es gibt einen Bereich, in dem die Christdemokraten aus ihrer Sicht tatsächlich eine Kröte schlucken mussten. Ihre zentrale Wahlkampfaussage, das Gymnasium werde nicht angetastet, konnten Sie nicht einhalten. Mit der geplanten Einführung der sechsjährigen Grundschule und der vorher im Ruckzuckverfahren durchgepeitschten Regelung zum Turboabitur nach zwölf Jahren fehlen dem Gymnasium jetzt ganze drei Jahrgänge. Der Vorwurf des Wählerbetrugs wird auch offen geäußert. Das können wir täglich in den Zeitungen lesen.
Die Unruhe in der Wählerklientel der CDU ist groß. An den Schulen herrscht große Nervosität und nun meldet sich die große Regierungspartei selbst zu Wort. Die Rede ist von einer schulpolitischen Erklärung der Christdemokraten, die an alle Eltern, Lehrer und Schüler gehen soll. Die Kernaussage ist die Ablehnung der sechsjährigen Grundschule. Und wie hat Herr von Beust heute aus der Regierungserklärung vorgelesen – ich zitiere –:
"Selbstverständlich stehen wir zu allen Formulierungen und Prioritäten, wie sie im Koalitionsvertrag genannt worden sind."