Dazu kann man ganz klar sagen: Zum einen, Frau Möller, haben sehr viele Hartz-IV-Bezieher gar kein Konto mehr und können somit kein Abo haben – das sollte auch Ihnen bekannt sein, wo Sie doch sehr viele Anfragen dazu gestellt haben –,
zum anderen sollte man auch klar feststellen, dass es sich hier um ein CC-Ticket handelt. Wenn wir von Hartz-IV-Geschädigten verlangen, dass sie sich bewerben und bemühen, dann können die nicht erst um 10.00 Uhr auf der Vorstellungsarbeitsstelle ankommen, sondern müssen ein normales Ticket in Anspruch nehmen. Das sollte die Forderung sein, wenn man schon von einem Sozialticket spricht.
Aber ich möchte noch zu den 4000 neuen Arbeitsplätzen kommen, die Sie sowohl im Koalitionsvertrag als auch heute noch einmal angesprochen haben. Wenn man sich das ansieht, dann ist da wirklich kein Champagner drin, sondern das ist schon eine sehr krude gelbe Brause. Da sind 2500 Stellen nach Paragraf 16 SGB II, wem immer das etwas sagen mag, dargestellt und dabei handelt es sich um Kombilohn und nicht um eine normale Arbeitsstelle. Dann geht es noch um Ein-Euro-Jobs und das sind wahrhaftig keine Arbeitsplätze. Da muss man das Wort Arbeitsplätze nicht nur in Anführungszeichen setzen, sondern streichen.
Aber kommen wir noch einmal zur Regierungserklärung. Ich will auf den ganzen Bereich Soziales nicht so sehr eingehen. Wir werden morgen noch einmal über den Armuts- und Reichtumsbericht sprechen, der in Hamburg fehlt. Das mag auch ein Grund sein, warum Herr von Beust bei dem sozialen Hintergrund nicht so ganz auf dem neuesten Stand ist. Da gibt es einen schönen Satz, der heißt, der schwarz-grüne Senat verfolgt eine Sozialpolitik, die die soziale Grundsicherung garantiert. Was ist denn die soziale Grundsicherung im Moment? Das sind 347 Euro, egal ob das ein Rentner oder ein A-II-Geschädigter ist, und von 347 Euro kann kein Mensch leben. Da freue ich mich doch, dass der schwarz-grüne Senat jetzt mit uns zusammen die Bundesratsinitiative unterstützen wird, den Regelsatz auf 500 Euro heraufzusetzen; herzlichen Dank.
Dann steht dort, eigentliches Ziel wäre es, Menschen wieder in Verantwortung für sich selbst zu bringen und Verantwortung für andere zu übernehmen, so dass sie sich aus dem Transferleistungsbezug lösen könnten. Wenn ich mir aus eigener Erfahrung – das ist noch nicht so lange her – und immer noch aus der Erfahrung, dass ich Leute zur ARGE begleite, ansehe, was dort unter Verfolgungsbetreuung abläuft, dann ist das keinesfalls ein Fördern, um jemanden wieder in selbstständiges Arbeiten zu bringen, sondern eher ein Zerstören. Wenn wir da keine entsprechenden Änderungen haben – das hätte ich vom Senat erwartet –, dann werden wir niemanden aus diesen Transferleistungen herausbringen.
Bekannt ist auch, dass es sowohl Umschulungsmaßnahmen als auch Weiterbildungsmaßnahmen für Leute über 50 Jahre so gut wie gar nicht mehr gibt. Da braucht man nur auf den entsprechenden Stellen nachzufragen und dann sieht man nicht, wie man diese Leute wieder in den normalen Arbeitsmarkt bringen will.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ich wollte mich eigentlich an die zwei Minuten halten, die Herr von Beust zur Sozialpolitik geredet hat. Vielleicht ist mir das in etwa gelungen. Rüttgers Club ist kein Champagner und wir sollten sehen, dass wir da ein anderes Label draufsetzen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD, ich bin heute regelrecht gerührt, was Sie sich für einen Kopf um unsere vermeintlichen Sorgen in dieser Koalition machen.
überhaupt nicht angewiesen sind, sondern sehr konstruktiv – das haben wir heute gesehen – in die nächsten vier Jahre starten werden. Ich glaube, das Projekt wird einen Erfolg haben, den Sie vielleicht nicht haben wollen, aber es wird ein Erfolgsmodell; davon bin ich ganz fest überzeugt.
Ich kann natürlich auch verstehen, dass Sie sauer darüber sind, Herr Rabe, dass der Bürgermeister zusammen mit Frau Goetsch zum Beispiel Apfelsaft trinkt. Ich kann mir vorstellen, dass Sie sich ein bisschen außen vor fühlen. Sie hätten vielleicht auch gern Apfelsaft mitgetrunken, am liebsten mit den Grünen – das ist nicht gelungen –, vielleicht auch mit uns. Das hat dann auch nicht hingehauen und nun müssen Sie es halt alleine machen. Ich kann das schon verstehen, ich habe das auch über viele Jahre mitgemacht, Opposition schmerzt an dieser Stelle.
Jetzt möchte ich mit ein paar Dingen aus dem Bildungsbereich aufräumen, die hier sowohl von Herrn Neumann als auch von Herrn Rabe gesagt worden sind.
Erst einmal hat Herr Heinemann nicht den Dienst quittiert, sondern wir wissen alle, dass er aus Respekt vor seiner Familie kürzer treten will. Wir sind eine familienfreundliche Partei und deswegen achte und respektiere ich solche Schritte immer.
Dann möchte ich mit der Mär aufräumen, dass nach der sechsten Klasse die Eltern kein Wahlrecht mehr haben.
Mein Sohn geht exakt in die sechste Klasse und der Schritt in die siebte Klasse steht irgendwo im Laufe der nächsten acht Wochen an. Entscheiden, wie es mit ihm schulisch weitergeht, tut die Lehrerkonferenz, die nämlich die Noten festlegt und dann eine Empfehlung ausspricht, in welche Schule mein Sohn in Zukunft gehen wird.
Das ist heute schon so und wird auch in Zukunft so bleiben. Sie verbreiten hier eine Mär, die einfach nicht richtig ist.
Sie haben keinen Mut zur Zukunft und deshalb reden Sie diese Primarschule auch permanent runter. Sie sind eigentlich die wahren Konservativen in diesem Haus, indem Sie an dem festhalten, was Ihrer Meinung nach das Vernünftigste ist.
Ich gebe Ihnen gerne noch eine Antwort, weil Herr Neumann vorhin gefragt hatte, warum wir uns im Wahlkampf denn für das Gymnasium eingesetzt hätten. Wir haben unser Ziel, die absolute Mehrheit zu erreichen, nicht erreicht. In Koalitionen muss man Kompromisse schließen und das haben wir mit diesem tragfähigen Modell der Primarschule gemacht.
Ach, reden Sie doch nicht so daher. Herr Naumann, ich würde Sie gerne einmal hier reden hören. Kommen Sie doch nach vorne und erzählen Sie uns etwas.
Meine Damen und Herren! Sie tun immer so, als sei die Primarschule so, dass die Grundschule nur ein neues Schild bekommt und dann war es das. Das ist aber ein bisschen anders und das wissen Sie auch sehr genau. Wir wollen mit dieser Primarschule eine Verbindung zwischen weiterführender Schule und der Grundschule im Sinne des Erfolges für das Kind erreichen. Die ganze Bildungs- und Gerechtigkeitsdiskussion und die Chancen, die Sie hier angesprochen haben, wird es sehr wohl in der inhaltlichen Arbeit in dieser Schule durch Individualisierung, durch heterogene Lerngruppen geben. Da werden sich Prozesse entwickeln, von denen man heute in der Grundschule, geschweige denn in der Sekundarstufe I, nur träumt.
Dann tun Sie immer so, als wenn die CDU in der schulpolitischen Frage total zerrissen sei; da möchte ich gerne ein wenig an Ihr Gedächtnis appellieren. Ich erinnere mich noch sehr genau an Debatten zwischen Herrn Buss und Frau Ernst. Die eine sagte das, der andere sagte dann in der Öffentlichkeit etwas anderes. Sie waren doch in der Schulpolitik innerhalb Ihrer Partei bis zu diesen Wahlen völlig zerrissen.
Jetzt haben Sie den weisen Raben gefunden, der die Schulpolitik sozusagen in Einklang bringen soll und da sind wir sehr gespannt, wie die Flügelchen bei der SPD dann stärkemäßig schlagen werden.
Ein letztes Wort zum Schulfrieden. Ich kenne Christa Goetsch sehr lange aus Oppositionszeiten und auch streitbar in Zeiten, in denen wir schon regiert haben und die GAL in der Opposition war. Eines weiß ich: Ich bin davon überzeugt, dass es Christa Goetsch und ihrem Team gelingen wird, Eltern, Schüler und auch die Lehrer in diesem Reformprozess mitzunehmen und das ist eine gute Voraussetzung, um diese Primarschule wirklich zum Leben zu erwecken. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Ganz frisch im Parlament und gleich am Rednerpult. Herr Gwosdz, Sie haben das Wort.
Herr Rabe, es ist schön, dass Sie heute im Rahmen der Generaldebatte gleich die schulpolitische Debatte mit einem Beitrag eröffnen, der aus meiner Sicht wenig zur Versachlichung der Debatte beiträgt und damit natürlich erst recht nicht zum Schulfrieden.
die basisdemokratische Wurzeln hat und immer noch eine sehr gute Diskussionskultur pflegt und es auch gewöhnt ist, innere Widersprüche auszuhalten und sich in der Sache streitet, ist es schlicht falsch, uns und Frau Goetsch zu unterstellen, wir verweigerten den Dialog mit den Eltern, den Lehrern und den Betroffenen. Es ist Teil des Koalitionsvertrags und auch schon im Brief von Frau Goetsch erwähnt worden, dass wir regionale Bildungskonferenzen mit allen Betroffenen durchführen werden. Wir werden mit den Eltern, den Schülern und den Lehrern diskutieren, wie die Ausgestaltung der Schulen geschehen soll. Natürlich werden wir klare Vorgaben machen, wie die Struktur ist, aber wir werden keine Reform verordnen, die bis ins letzte Detail festgelegt ist und bei der
den Eltern, Lehrern und Schülern übergestülpt wird, wie das auszusehen hat. Man kann sehr viel im Rahmen der Unterrichtsqualität und der inneren Organisation im Dialog mit den Eltern, Schülern und Lehrern entwickeln. Das ist das Ziel unserer regionalen Bildungskonferenzen und das werden wir auch tun. Es wird nichts von oben komplett bis in die letzte kleinste Phase ausformuliert, das werden wir im Dialog weiter entwickeln. Und ich würde mich freuen, wenn wir diesen Dialog im gesamten Haus gemeinsam führen könnten. – Danke.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? Die sehe ich nicht. Dann sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts angekommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf, Drucksache 19/392, interfraktioneller Antrag: Einsetzung der Ausschüsse.