den hat er nicht selbst eingeräumt, sondern er wurde dabei erwischt und dann gab es die politische Aufarbeitung im Plenum und im Rechtsausschuss. Sie haben daraus Lehren gezogen, das ist in Ordnung, das haben wir mitgetragen. Genau das wurde im Rechtsausschuss aufgearbeitet, ControllingReferat und alle weiteren Punkte, die Frau Spethmann genannt hat. Aber es ist durchaus noch etwas offen und deshalb haben wir im Rechtsausschuss auch eingebracht, was der Hamburger Kriminologe Professor Villmow in weiteren Fachartikeln zum Thema formuliert hat, dass nämlich bei Statistiken im Bereich Kriminalität und Strafverfolgung weitere Widersprüche zu verzeichnen sind. Gerade wenn Sie aus den damaligen Ereignissen Lehren ziehen wollen, fordere ich Sie auf, auch dies aufarbeiten.
Ich freue mich, Herr Ohlsen, dass Sie sich diesem Thema mit großer Akribie widmen wollen, das ist angemessen. Auch Sie werden politische Lehren daraus gezogen haben, denn diese Diskussion um Ihren damaligen Justizsenator war in Ihrer Wahlkampfplanung 2008 nicht so vorgesehen; ich habe in den Zeitungen von damals noch einmal nachgeblättert. Insofern sollten Sie diesen Bereich nicht geringschätzen. Wir brauchen dringend Klarheit und Wahrheit in diesem sensiblen Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, bei den Statistiken. Das ist das Mindeste, was wir von Ihnen erwarten. Das Thema ist noch nicht durch, arbeiten Sie weiter daran. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dressel, man kann aus diesem Bericht des Rechtsausschusses zwar die fehlerhafte Dateneingabe bei KrimZ herauslesen, aber wir haben auch über die Zukunftsprognose gesprochen. Dieses Thema ist jetzt etwas zu kurz gekommen. Natürlich ist es wichtig – darin gibt es aus meiner Sicht jetzt auch gar keinen Dissens mehr –, dass man die richtigen Daten eingeben lassen muss von Mitarbeitern, für die wir nun einmal die politische Verantwortung tragen. Ich bin froh, dass jetzt die nötigen Schritte eingeleitet worden sind. Fairerweise muss man dazu auch sagen, Herr Dressel, dass die richtigen Schritte aus den Lehren der Eingabe falscher Daten bereits während der Senatorenzeit von Herrn Lüdemann eingeleitet wurden; auch das ist im Ausschuss dargelegt worden. Diese Schritte wurden dann weiter verfolgt vom neuen Justizsenator. Dieser Rückblick ist durchaus wichtig, aber er muss uns auch dazu füh
ren, jetzt eher daraus zu lernen, was gemacht werden muss. Dazu sind meiner Meinung nach die richtigen Entscheidungen auf den Weg gebracht worden. Es ist auch gesagt worden, dass die Empfehlungen der Experten weitestgehend umgesetzt wurden, was zu begrüßen ist, weil wir als Parlament über die zukünftige Planung bei den Justizvollzugsanstalten, über das zukünftige Zusammenwirken von geschlossenem und offenem Vollzug entscheiden. Da geht es um Investitionssummen, die wir alle schon bewilligt haben, sei es in die bestehenden Justizvollzugsanstalten, sei es aber auch in neue, die wir vor Kurzem grundsätzlich verabschiedet haben.
Diese Daten sind wichtig für die politische Planung in dieser Stadt und deswegen sind wir sehr froh, dass die Prognoseinstrumente von KrimZ für die Zukunft noch einmal verfeinert wurden, sodass wir aus unserer Sicht durchaus über ein Instrument verfügen, dem wir großes Vertrauen schenken können. Gleichwohl gibt es bei den Prognoseinstrumenten Unsicherheitsfaktoren, die nun einmal nicht im Voraus gesehen werden können. Das sind Wirtschaftskrisen, das sind Kriege in anderen Teilen der Welt, die möglicherweise zu Flüchtlingsströmen führen, die unter Umständen auch Auswirkungen haben können auf die Kriminalität in dieser Stadt. All diese Fragen kann ein Prognoseinstrument schwerlich voraussehen. Deswegen haben wir auch vereinbart, wenn wir der Meinung sind, darüber noch einmal reden zu müssen – und es gibt neue Hinweise, denn jetzt ist auch noch eine Anschlussuntersuchung vereinbart worden zwischen der Stadt und KrimZ –, das natürlich dann im Rechtsausschuss besprechen werden und uns entweder noch einmal bestätigen lassen, dass die Prognose richtig war oder gegebenenfalls eine Berichtigung der Prognose erfolgt.
Vor diesem Hintergrund ist für mich als Mitglied des Rechtsausschusses das Thema erst einmal abgeschlossen. Sollten wir Erkenntnisse haben, die eine Neubefassung erfordern, werden wir das zweifellos tun. Ich habe auch nicht das Gefühl, dass unser Koalitionspartner CDU das nicht will, ganz im Gegenteil. – Vielen Dank.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 19/5839, Antrag der SPD-Fraktion: Hausbetreuerlogen zügig sichern – langfristige Perspektive entwickeln.
[Antrag der Fraktion der SPD: Hausbetreuerlogen zügig sichern – langfristige Perspektive entwickeln – Drs 19/5839 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hausbetreuerlogen – sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen – Drs 19/5963 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Über Hausbetreuerlogen können wir gar nicht oft genug debattieren, denn bei keinem anderen Thema zeigt sich die Fragwürdigkeit der Politik von Schwarz-Grün – sie ist leider nicht anwesend – so sehr wie bei diesem. Im Rahmenprogramm integrierte Stadtentwicklung des Senats, das sich in allgemeinen und hochtrabenden Stadtteilzielen verliert und dem wir mit unserem Zusatzantrag aus der vorletzten Bürgerschaft etwas Leben einhauchen wollten, wird es nicht versäumt, auf die besondere Bedeutung von Pförtnerlogen gleich an mehreren Stellen einzugehen. So führt Schwarz-Grün nicht nur die Wichtigkeit für die Arbeitsförderung im Stadtteil an, sondern betont, die Hausbetreuerlogen – ich zitiere –:
"… sind ein protoypisches Beispiel dafür, wie die Verbesserung des Sicherheitsempfindens und die Minderung von Vandalismus sich positiv auf die Wohnqualität auswirken und die Sicherheit und Attraktivität eines Stadtteils erhöht werden kann."
Diese Form der vernetzten Arbeitsmarktförderung wurde bereits 1996 vom SPD-geführten Senat eingeführt und stand auch nach dem Regierungswechsel eigentlich nie in Frage. Der Sinneswandel zeigte sich beim letzten Ausschreibungsverfahren für Arbeitsgelegenheiten, indem den Hausbetreuerlogen plötzlich die Zusätzlichkeit aberkannt wurde und dies ohne Vorwarnung und doppelten Boden.
Wie uns von den Trägern dieser Maßnahmen bestätigt wurde, erfolgte nicht einmal eine Kontaktaufnahme im Vorfeld, um über die Problematik zu sprechen. Das eigene Wohnungsbauunternehmen, die SAGA GWG, die selbst mit ihrem Träger CHANCE einen nicht unwesentlichen Anteil dieser Logen betreut, ist völlig im Regen stehen gelassen worden. So hat die Leitung von SAGA GWG im Unterausschuss öffentliche Unternehmen auf
Nachfrage betont, mit ihr sei nicht gesprochen worden. Insbesondere hat sie glaubhaft gemacht, dass die für die Logen ausgewählten Langzeitarbeitslosen keine Aufgabe erfüllen, die regelhafte Hausmeisterarbeiten beim Unternehmen sein können.
Vielleicht ist Ihnen der Begriff Logen nicht ganz klar; wir sprechen von Hausmeister- oder Pförtnerlogen. Insofern steht auch die Zusätzlichkeit der Maßnahme überhaupt nicht in Zweifel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist eine Politik ohne Sinn und Verstand, die an allen Betroffenen vorbeigeht und die wertvolle Arbeit des eigenen Wohnungsbauunternehmens konterkariert; aber damit nicht genug. Als würde der Senat sich für diese Entscheidung schämen, wird nach insgesamt vier Anfragen von mir überhaupt nicht beantwortet, wie viele Arbeitsgelegenheiten zu welchem Zeitpunkt wegfallen. Die quasi Nichtbeantwortung dieser Anfragen grenzt an Missachtung parlamentarischer Fragerechte.
Nur durch unseren Kontakt zu den betroffenen Trägern konnten wir die Sachlage ermitteln. Die mit Arbeitsgelegenheiten betriebenen Hausmeisterlogen beim Träger "Passage" fallen bereits zum 30. Juni 2010 weg. Betroffen hiervon sind mindestens 13 Hausmeisterlogen südlich der Elbe, in der Regel in Wilhelmsburg, außerdem zwei Drittel aller Logen am Osdorfer Born. Weiterhin gibt es sogenannte Ü55-Stellen, die zum Ende des Jahres auslaufen, die von "IN VIA" in Kooperation mit anderen Trägern betrieben werden. Betroffen hiervon sind Logen in Bramfeld mit vier Stellen, FarmsenBerne sechs Stellen, Rahlstedt fünf Stellen, Jenfeld sechs Stellen und Steilshoop sechs Stellen. Bei der Nennung all dieser Stadtteile müssten doch den Fans integrierter Stadtentwicklung hier im Raum die Ohren klingeln. Als sei die Streichung der Arbeitsgelegenheiten nicht schon genug des Unfugs, wird die Misere bei der Jobperspektive fortgesetzt. Zur Erinnerung: Jobperspektive gibt den Langzeitarbeitslosen mit mehreren Vermittlungshindernissen eine Chance, sozialversicherungspflichtig zu arbeiten. 88 Hausbetreuerlogen werden mit Jobperspektivestellen betrieben. Hier sollen die Träger gezwungen werden, die Verträge der Langzeitarbeitslosen zu verlängern, ohne dass die Stadt ihre weitere Zuwendung in Höhe von 25 Prozent zusichert. Das können sich die Träger nicht erlauben. Sie denken daher wohl oder übel an Kündigung. Dies ist eine miserable Arbeitsmarktpolitik zulasten der Menschen in den betroffenen Stadtteilen, besonders aber zulasten der Arbeitslosen.
Wir schlagen daher einen neuen Weg vor, nämlich die Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante. Während Hamburg seit Beginn der Arbeitsmarktreform nur Arbeitsgelegenheiten mit mehr Aufwandscharakter, die sogenannten Ein-Euro-Jobs kennt, haben sich andere Großgemeinden viel fantasievoller gezeigt. Es handelt sich bei diesen Maßnahmen um arbeitsmarktnähere Maßnahmen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen auslösen. Diese Maßnahmen müssen nicht zwingend zusätzlich sein und können für eine längere Förderungsdauer bis zu drei Jahren gewährt werden.
Nach Auffassung der SPD gleicht sich die Zahlung eines sozialversicherungspflichtigen Entgelts in der Höhe dann in der Gesamtabrechnung aus, da der Regelunterhalt sowie andere Nebenleistungen entfallen. Allerdings bedarf es auch hier einer Beschäftigungsperspektive. So sollen einerseits Wohnungsbauunternehmen von dieser Förderung profitieren, aber andererseits soll denjenigen Menschen, die sich als Hausbetreuer bewähren, eine reguläre Beschäftigung, zum Beispiel als Hausmeister, angeboten werden. Ich denke, Sie können einer solchen sinnvollen Maßnahme Ihre Zustimmung nicht verweigern. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal vorweg: Wir im Hause sind uns sicherlich alle darin einig, dass Hausbetreuerlogen sinnvoll sind. Vandalismusschäden werden dadurch gesenkt, Vermüllungen können verhindert werden und Ansprechpartner können den Mietern helfen. Hochhäuser bekommen durch die Hausbetreuer ein menschliches Gesicht, pflege ich gerne zu sagen.
Wir haben in Hamburg 239 Hausbetreuerstellen, die zurzeit allesamt mit Arbeitsmarktmitteln finanziert werden. Von den 239 Hausbetreuerstellen sollen nun 40 gestrichen werden. Um auf Ihren Antrag eingehen zu können, beziehe ich mich auf die Historie und auf den Hintergrund des Problems.
Diese 40 Stellen sind alle über Ein-Euro-Jobs finanziert worden. Nun ist das Zweite Sozialgesetzbuch nicht dafür geschaffen worden, um städtische Wohnungsunternehmen zu unterstützen, sondern um Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Demnach muss sich die Arbeitsverwaltung jedes Mal, bevor sie eine solche Maßnahme genehmigt, fragen, wie sie dem einzelnen Menschen einen Weg aus der Arbeitslosigkeit eröffnet. Im Zentrum steht also der Arbeitslose. Wir als Stadt haben nun in unserem Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir darüber hinaus einen weiteren Effekt mit den Arbeitsgelegenheiten erreichen möchten,
nämlich zugleich sozial benachteiligte Stadtteile aufzuwerten. Wir wollen damit eine Win-Win-Situation schaffen für den Arbeitslosen und für den Stadtteil. Was aber nie passieren darf, ist, dass in einer Win-Win-Situation eine Gewinnseite wegbricht, nämlich die für den Arbeitslosen. Genau das aber ist hier passiert.
Zweitens: Die Hausbetreuer wurden von der SAGA nicht eingestellt, es gab keine Möglichkeit für die Integration in Arbeit. Das muss man sich einmal vorstellen: Kein einziger wurde eingestellt und das über Jahre hinweg.
Drittens: Reguläre Pflichtaufgaben wurden einer Wohnungsgesellschaft auf Hausbetreuer übertragen und somit ist das Kriterium der Zusätzlichkeit ins Wanken gekommen.
Die Win-Win-Situation hat also vor allem der SAGA etwas genützt, sie waren die Gewinner, wohingegen die Arbeitslosen keinen nachhaltigen Beschäftigungseffekt bei diesen 40 Stellen, um die es ging, hatten. Deshalb kann ich verstehen, dass team.arbeit.hamburg gesagt hat, dass sie unter diesen Voraussetzungen die Arbeitsgelegenheiten so nicht weiter fortführen könne. Der Rechnungshof achtet auch immer genauer darauf, was auch richtig ist. Gerade Sie von der SPD fordern, man müsse aufpassen, dass der Arbeitslose nicht darunter leide und der Stadtteil zu stark in den Vordergrund rücke. Hier war eindeutig die SAGA der Gewinner und der Arbeitslose hatte keine Möglichkeit, bei der SAGA als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter eingestellt zu werden.
Wir wollen alle dennoch eine hohe Anzahl von Hausbetreuerlogen. Den Weg der SPD, ein eigenes Arbeitsmarktinstrument von Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante zu schaffen, halten wir für nicht sinnvoll. Wir meinen, dass die SAGA durchaus selbst sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen sollte, wovon sie schließlich einen Vorteil hätte.
Deshalb hat sich die hohe Politik – vielleicht wird Frau Senatorin Hajduk noch etwas dazu sagen – nach meinen Informationen mit der SAGA zusammengesetzt. Es steht im Raum, dass die SAGA 10 Prozent der 239 Hausbetreuer selbst einstellt. Ich glaube, sie haben bisher gesagt, dass sie das prüfen werden und dann eben überlegen, ob sie selber sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einstellen. Ich halte dies für sinnvoll. Die Mietobjekte erfahren natürlich eine Wertsteigerung, wenn sie nicht durch Vandalismus und Vermüllung ruiniert werden. Deswegen halte ich das auch für tragbar. Natürlich würden wir auch dort eine Förderung anbieten und die SAGA nicht ganz allein lassen; eine
Lohnsubvention über das Hamburger Modell würden wir für sinnvoll halten. Es wäre keine volle Kostenübernahme, sondern eine Teilübernahme.