Der Höhepunkt der Teilamnesie des Finanzsenators ist allerdings, dass er sagt, er könne sich an nichts mehr von dem erinnern, was er eigentlich getan habe – bei dem Wahlergebnis kann man verstehen, wenn man sich nicht daran erinnern möchte –, er habe keinerlei schriftliche Unterlagen, weil das alles schlagartig gelöscht worden sei.
Er habe in irgendeiner Kneipe am Rhein Herrn Böhr einen versiegelten Umschlag gegeben und Herr Böhr wisse auch nicht mehr, wo der Umschlag sei.
Das sind Ausreden, die ich meiner Tochter im Alter von sechs Jahren nicht durchgehen ließe. Sie wollen das allen Ernstes einem Finanzsenator dieser Stadt durchgehen lassen; das ist doch wohl ein Affront gegen die Öffentlichkeit und gegen dieses Parlament. Der soll uns doch nicht für doof verkaufen.
Als Herr von Beust Herrn Frigge zum Staatsrat und später zum Finanzsenator machte, habe ich mir auch die Frage nach der Berichterstattung gestellt und gedacht, der von Beust wird schon so pfiffig gewesen sein und sich ein bisschen erkundigt haben. Eigentlich ging ich davon aus, dass in dem Augenblick, wo Herr von Beust sich dafür entscheidet, diesen Mann zum Finanzsenator zu machen, im Grunde die Sache in Rheinland-Pfalz erledigt ist, dass da nur noch der Einstellungsbescheid beziehungsweise der Rechnungshofbericht kommt und dann ist die Sache beerdigt.
Offensichtlich hat aber Herr von Beust überhaupt keine Erkundigungen über den gegenwärtigen Prüfungszustand dieses Verfahrens eingezogen. Da muss man sich schon die Frage stellen – losgelöst von dem, was Herr Frigge getan oder nicht getan hat, darüber kann und will ich auch kein Urteil fällen –,
wie ein Bürgermeister überhaupt auf den Gedanken kommt, das Risiko einzugehen, der Stadt einen so nachhaltigen Schaden einzuräumen. Das ist doch die zentrale Frage, das Versagen des Bürgermeisters, dass er wieder einen alten Freund hereingeholt hat, der offensichtlich wieder einmal die ganze Stadt und damit auch Sie, die Kolleginnen und Kollegen der CDU, derartig in Misskredit bringt.
(Barbara Ahrons CDU: Nun setzen Sie sich mal hin! – Beifall bei der SPD und bei Dora Heyenn DIE LINKE)
Und wenn man dann nicht nur auf das hört, was er sagt, sondern auch, wie er es sagt und wie die Fraktion mit dem mehr oder minder gelungenen Auftritt von Herrn Schira reagiert hat, dann gibt es im Parlament offensichtlich eine Mehrheit dafür, dass dieser Mann nicht weiter Finanzsenator bleibt.
Ich kann die Grünen verstehen – auch wir mussten damals in unserem rot-grünen Bündnis manche Belastungen ertragen – und deswegen will ich auch gar keinen Spott und Hohn darüber ausschütten,
Um aber auf Nummer sicher zu gehen, beantrage ich namens meiner Fraktion eine namentliche Abstimmung über unseren Antrag, damit jeder Abgeordnete die Gelegenheit hat, seine Entscheidung noch einmal persönlich zu treffen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Neumann, ich möchte zunächst auf ein Argument von Ihnen eingehen, und zwar auf das ruhende Mandat. Es gibt kein ruhendes Mandat, es ist nur ein Zustand, ohne Arbeit Geld zu verdienen.
Herr Neumann, Sie haben Frau Ernst in den vergangenen Wochen als Wadenbeißerin mit ziemlich stumpfen Zähnen vorangeschickt. Frau Ernst, Sie haben sich in besonders engagierter Art und Weise an der Diskreditierung des Finanzsenators versucht. Ich habe heute Morgen noch einmal nachgeschaut und gezählt, wie viele Anfragen Sie eigentlich zu Carsten Frigge gestellt haben.
Sie wissen das sicher ganz genau, aber für alle anderen möchte ich gerne noch einmal die Zahl nennen: 24 Anfragen.
Sie sind vielleicht gut für die Medienstatistik. Es sind im Grunde Anfragen, die alle den gleichen Inhalt haben, die gleichen Fragen mit etwas abweichenden Formulierungen. Frau Ernst, das sieht doch nun wirklich jeder, dass es Ihnen dabei nicht um Sachaufklärung geht.
Es gibt auch gerade wieder ganz aktuell zur Fußball-WM diese Paninibildchen. Haben Sie zu Hause ein Kleine-Anfrage-Sammelheft, wo Sie jeden Abend diese Anfragen einkleben oder einheften? So kommt es mir vor, denn eines ist doch klar: Sie führen eine Kampagne, um einen Menschen kalkuliert zu Fall zu bringen. Aber das, liebe Frau Ernst, wird Ihnen mit billigen Mitteln nicht gelingen. Sie spielen die politische Karte in einer unappetitlichen Form.
Sie haben sicherlich auch schon einen Blick in das Senatsgesetz von 1971 geworfen, dort steht unter Paragraf 7 – ich zitiere –:
"Ist gegen eine Senatorin oder einen Senator ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Erste Bürgermeisterin oder der Erste Bürgermeister die Senatorin oder den Senator bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens unter Fortzahlung der Bezüge von den Amtsgeschäften ausschließen."
und weiß genau um die Möglichkeiten, die er hat. Im Gegensatz zu Ihnen gilt für ihn jedoch die Unschuldsvermutung und die Unschuldsvermutung, Herr Dressel, ist eine der bedeutendsten Regelungen des Rechtsstaatsprinzips.
Frau Ernst, das sollte auch für Sie eine Selbstverständlichkeit sein, es gehört zu dem von Ihnen erwähnten politischen Anstand. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unserer Fraktion liegt daran, dass diese Debatte nicht dazu führt, dass alle Maßstäbe durcheinander kommen.
Erstens: Ich möchte noch einmal sagen, Herr Schira und Herr Roock, dass wir es nicht als Aufgabe der Hamburgischen Bürgerschaft ansehen, in die