Wichtig wäre aus unserer Sicht – wir haben das im Ausschuss schon erörtert –, dass Sie uns auch einmal eine Einschätzung geben, wie denn der Ausbau der Radwege im Einzelnen aussehen soll. Das ist von der BSU zugesagt worden und wird uns vielleicht noch ein bisschen mehr Aufschluss darüber geben, was im Einzelnen erfolgen muss. Selbstverständlich sind alle anderen Projekte, die Sie benannt haben, auch unterstützenswert. Wir wollen abwarten, ob das den 16. Juni überlebt, wenn wir dann über Sparpolitik reden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Auch wenn es das Ende einer zweitägigen Sitzung ist, so sind wir doch in der Hamburgischen Bürgerschaft und nicht im Kölner Karneval.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die gute Stimmung hier im Hause auch gar nicht trüben und mich den sehr kurzen Vorreden anschließen. Wir haben draußen schönes Wetter, insofern sollten wir heute noch die Zeit nutzen, mit dem Rad zu fahren.
Viele Hamburgerinnen und Hamburger tun das nämlich. Die Zahl der Radfahrer steigt in unserer Stadt, das ist ein gutes Zeichen. Das zeigt, dass die Politik der letzten Jahre richtig war. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung, lieber Kollege Bischoff, auch festgestellt, dass wir glücklicherweise nicht so viele Unfälle mit Radfahrern zu beklagen haben, obwohl die Zahl der Radfahrer so kräftig steigt.
Ich hatte auf meinem Zettel viel Platz gelassen für Bedenken der Opposition und muss feststellen, dass es anscheinend keine Kritik an unserem Antrag gibt; auch das freut mich natürlich sehr. Insofern machen wir so weiter wie bisher
und wie wir es in der letzten Legislaturperiode angefangen haben, als wir im Jahr 2007 gemeinsam – Sie saßen dabei, liebe Frau Timmermann – unter Verantwortung von Axel Gedaschko, der hier ist, eine Radverkehrskonzeption erarbeitet haben. Diese Konzeption wird jetzt umgesetzt, das ist richtig so. Wir haben Geld dafür eingestellt
und auch das ist richtig so. Insofern bleibt mir abschließend nur zu sagen: Das war eine schöne Diskussion zum Schluss, es ist schönes Wetter, fahren Sie mal wieder mit dem Rad.
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/6241 an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer sich dem Antrag der GAL- und der CDU-Fraktion aus Drucksache 19/6241 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Punkt 5 der Tagesordnung, Drucksachen 19/6088 bis 19/6090, den Berichten des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 19/6088. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Nun zum Bericht 19/6089, auch hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig angenommen.
Wir kommen schließlich zum Bericht 19/6090, zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind ebenfalls nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich den Ausschussempfehlungen unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei geringer Beteiligung einstimmig angenommen.
Wer den Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig passiert.
Wir kommen zum Punkt 6 der Tagesordnung, Drucksache 19/5767, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Der Sprung über die Elbe als Spielwiese für Senat und Designer/-innen auf Kosten der Einwohner/-innen und Steuerzahler/-innen.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Der "Sprung über die Elbe" als Spielwiese für Senat und Designer/-innen auf Kosten der Einwohner/-innen und Steuerzahler/-innen? – Drs 19/5767 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 19/5767 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 10 der Tagesordnung, Drucksache 19/5997, Große Anfrage der SPDFraktion: Sport für Menschen mit Behinderung.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann frage ich, ob Besprechung beantragt wird. – Das ist der Fall. Dann wird eine Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Dann kommen wir zum Punkt 16 der Tagesordnung, Drucksache 19/6160, dem Senatsantrag: Haushaltsplan 2009/2010, Ergänzung des Beschlusses über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 für das Haushalts
jahr 2010, Neubau des Stadthaushotels HafenCity durch "Jugend hilft Jugend e.V.", hier: Ausfallbürgschaft zugunsten der WK Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt – Anstalt des öffentlichen Rechts – zur Absicherung ausgeliehener Mittel für das Vorhaben Hotel HafenCity bis zur Höhe von 1 Million Euro.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2009/2010 – Ergänzung des Beschlusses über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushalts- beschluss 2009/2010) für das Haushaltsjahr 2010 Neubau des Stadthaushotels HafenCity durch "Jugend hilft Jugend e.V." hier: Ausfallbürgschaft zu Gunsten der WK Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt – Anstalt des öffentlichen Rechts – zur Absicherung ausgeliehener Mittel für das Vorhaben Hotel HafenCity bis zur Höhe von 1 Mio. Euro – Drs 19/6160 –]
Wer den Senatsantrag aus Drucksache 19/6160 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen worden.