Wer den Senatsantrag aus Drucksache 19/6160 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 19/6113, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/5392: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Senatsantrag) – Drs 19/6113 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zum Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln aus Drucksache 19/5392 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 19/6252, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung", Neues Hauptgebäude für die Technische Universität Hamburg-Harburg, Einrichtung eines neuen Haushaltstitels 3500.701.01 "TUHH, Herrichtung der Schwarzenbergkaserne" und Ausstattung mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 15.782.000 Euro im Haushaltsplan 2010.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/5796: Haushaltsplan 2009/2010 – Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung" Neues Hauptgebäude für die Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) Einrichtung eines neuen Haushaltstitels 3500.701.01 "TUHH Herrichtung der Schwarzenbergkaserne" und Ausstattung mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 15.782.000 Euro im Haushalt 2010 (Senatsantrag) – Drs 19/6252 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 29a der Tagesordnung, Drucksache 19/6299, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Anstalt "Norddeutsche Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/5795: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Anstalt "Norddeutsche Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg" (Senatsantrag) – Drs 19/6299 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Errichtung der Anstalt "Norddeutsche Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg" aus Drucksache 19/5795 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene auch in zweiter Lesung fassen beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 29b der Tagesordnung, Drucksache 19/6300, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", "Hamburg – Umwelthauptstadt Europas 2011", Nachforderung von Haushaltsmitteln und einer Verpflichtungsermächtigung sowie Bericht über den Sachstand.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/5797: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" "Hamburg – Umwelthauptstadt Europas 2011" Nachforderung von Haushaltsmitteln und einer Verpflichtungsermächtigung sowie Bericht über den Sachstand (Senatsantrag) – Drs 19/6300 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Das ist auch hier der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Ja, den sehe ich. Dann wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 19/6057, Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der hamburgischen Justiz.
[Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses über die Drucksache 19/5245: Entwurf eines Gesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der hamburgischen Justiz (Hambur- gisches Justizschriftgutaufbewahrungsgesetz – HmbJSchrAufbG) (Senatsantrag) – Drs 19/6057 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der hamburgischen Justiz aus Drucksache 19/5245 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 38 der Tagesordnung, Drucksache 19/6112, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 112. Änderung des Flächennutzungsplans und 96. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Mitte Wilhelmsburg – Gemischte Bauflächen, Wohnbauflächen, Grünflächen nördlich und südlich der Neuenfelder Straße/Mengestraße in Wilhelms- burg).
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/5733: 112. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Mitte Wil- helmsburg – Gemischte Bauflächen, Wohnbau- flächen, Grünflächen nördlich und südlich der Neuenfelder Straße/Mengestraße in Wilhelms- burg) 96. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Mitte Wil
helmsburg – Gemischte Bauflächen, Wohnbauflächen, Grünflächen nördlich und südlich der Neuenfelder Straße/Mengestraße in Wilhelmsburg) (Senatsantrag) – Drs 19/6112 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 19/6179, Bericht des Umweltausschusses: Zusammenarbeit zwischen dem stadteigenen Energieversorger HAMBURG ENERGIE und der beschlossenen städtischen Energieagentur.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 19/4649: Zusammenarbeit zwischen dem stadteigenen Energieversorger HAMBURG ENERGIE und der beschlossenen städtischen Energieagentur (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/6179 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 46 der Tagesordnung, Drucksache 19/6180, Bericht des Umweltausschusses: Wirkungsvollen Landschaftsschutz in Hamburg gewährleisten.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 19/4835: Wirkungsvollen Landschaftsschutz in Hamburg gewährleisten (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/6180 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.