zu den Zeiten von Herrn Peiner, die Konsolidierung möglicherweise nicht konsequent genug umgesetzt. Ich darf Sie aber daran erinnern, dass vor allem Sie es waren, die bei jedem einzelnen von uns in der Bürgerschaft gefassten Beschluss zur Ausgabenreduzierung massiv protestiert und gesagt haben, es werde viel zuviel eingespart. Von zu wenig Einsparung hat man zu der Zeit nichts von Ihnen gehört, gar nichts.
Sie behaupten, wir hätten mit dem Verkauf des LBK Vermögensverschleuderung betrieben. Der LBK hat wachsende Verluste gemacht und wurde schon von Ihnen aus dem Stadthaushalt ausgegliedert, soviel zum Thema Tricksereien. Ich finde es nicht schlimm, dass Sie das gemacht haben, aber ich finde dieses Pharisäertum schlimm, dass Sie es gemacht haben und uns vorwerfen, wir würden solche Dinge tun. Sie sagen, der Senat sei verantwortungslos, aber in der Zeit, in der Sie regiert haben, haben Sie es selber nicht besser gekonnt und das waren nicht zehn Jahre, das waren 44 Jahre. Sie haben nie einen in Finanzierungsfragen ausgeglichenen Haushalt präsentiert. Warum werfen Sie das dieser Regierung vor?
(Zuruf von der SPD: Lesen Sie mal in den Annalen von Professor Weichmann nach, wenn Sie schon von 44 Jahren reden!)
Sie haben recht, wir können so nicht weitermachen und müssen das ändern, aber mit dem Finger auf andere Leute zu zeigen und die eigene Verantwortlichkeit nicht einzugestehen ist Pharisäertum und das ist nicht in Ordnung von Ihnen.
Die Wahrheit beim LBK ist nämlich, dass wir nicht Vermögen verkauft, sondern einen negativen Ertragswert abgegeben und dafür Geld bekommen haben. Jetzt sind die Verluste weg, die Investitionen sind höher und das Dienstleistungsangebot im LBK ist deutlich besser als früher. Das wissen Sie doch, Herr Egloff, Sie können es nur nicht zugeben. Wahrscheinlich leiden Sie ein bisschen darunter, dass Sie das früher nicht selber rechtzeitig gemacht haben.
Dann kommen Sie mit so ein paar kleinen, lustigen Nickeligkeiten. Sie sagen zum Beispiel, es gäbe einen Verlust, weil der Wert der HSH Nordbank heute niedriger sei. Das stimmt, zumindest der Buchwert ist heute niedriger als vor drei Jahren. Sie verschweigen dabei aber, dass das Geschäftsmodell der HSH Nordbank von Leuten entwickelt wurde, die alle Ihrer Partei angehören.
Durch dieses Geschäftsmodell, das einige Jahre gut funktioniert hat, hat die Wertentwicklung der HSH Nordbank enorm profitiert und genau das hatten wir auch in den Büchern. Leider war diese Wertentwicklung nicht nachhaltig. Dass aus der HSH Nordbank die Dividenden in größerem Maße geflossen sind als früher bei der Hamburgischen Landesbank, verschweigen Sie auch. So richtig schön sind Ihre Beispiele nicht.
Dann beziehen Sie sich auf den Schießstand. Was wollen Sie denn machen, wollen Sie die Polizei unausgebildet lassen? Das wollen Sie wahrscheinlich nicht.
Wollen Sie einen Schießstand irgendwo in der Walachei bauen und die Polizisten hin und her fahren lassen, damit sie außerhalb Hamburgs ausgebildet und trainiert werden, anstatt dass sie sich hier um die Sicherheit der Stadt kümmern?
Sie behaupten, Sie hätten in Ihrer Regierungszeit Vermögen aufgebaut. Meinen Sie das Vermögen in den Schulgebäuden, das dazu geführt hat, dass wir ein 3-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufbauen müssen, um 40 Jahre Sanierungsstau aufzuarbeiten? Oder meinen Sie vielleicht das Vermögen in den Hochschulbauten,
das dazu führte, dass die ganze Universität schon beim Regierungswechsel so marode war, dass man im Grunde genommen schon damals ein Sondervermögen hätte aufbauen müssen? Das meinen Sie doch nicht ernsthaft.
Liebe Frau Heyenn, dass Sie sich zum Thema Haushalt und Haushaltskonsolidierung überhaupt hier nach vorne wagen, finde ich schon erstaunlich.
Immer, wenn man über irgendetwas spricht, wofür man weniger Geld ausgeben will, sagen Sie, das könne nicht akzeptiert werden. Als die Finanz- und Wirtschaftskrise begann, war es Ihre Fraktion, die sagte, es sollten nun erst einmal 2 Milliarden Euro Schulden aufgenommen und den sozial Schwachen in der Stadt gegeben werden. Genau das wollten Sie, Sie wollten 2 Milliarden Euro aufneh
men und im Betriebshaushalt untergehen lassen, ohne damit etwas für die Stadt zu schaffen. Das waren Ihre Vorschläge und Sie reden von Konsolidierung, das ist doch wirklich niedlich.
Sie reklamieren Kassensturz. Genau das hat Herr Frigge gemacht, deshalb debattieren wir das heute. Sie sagen, die Mai-Steuerschätzung hätte nichts gebracht – ein großer Irrtum, lieber Herr Dr. Tschentscher. Zunächst einmal haben wir gesehen, dass wir um weitere 150 Millionen Euro niedrigere Steuereinnahmen haben werden. Darüber hinaus haben wir erkennen können, dass die Steuermindereinnahmen, die wir zu beklagen haben – bisher sind wir von 6 Milliarden Euro in vier Jahren ausgegangen –, sich leider nicht auf vier Jahre beschränken werden, sondern dass ein großer Teil von ihnen nachhaltig sein wird. Das ist die neue Erkenntnis, um die es geht.
2007 und 2008 hatten wir ausgeglichene Betriebshaushalte, denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir Vermögensmobilisierungen nicht im Betriebshaushalt untergehen lassen, sondern neues Vermögen geschaffen.
Das Gleiche gilt für die HHLA-Milliarde und das wissen Sie ganz genau. Aber eines erkennen wir: Wir haben uns hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Steuereinnahmen geirrt. Da haben Sie recht, das haben wir falsch gemacht.
und einen Richtungswechsel herbeizuführen. Genau das haben wir gemacht und Sie werden es sehen, wenn wir den Doppelhaushalt 2011/2012 vorlegen.
Ich nehme Ihre Ankündigung sehr gern an, dass Sie nun, obwohl Sie sich dem bisher immer verweigert haben, auch ernsthafte strukturelle Vorschläge machen und sich in die Konsolidierung des Haushaltes einbringen wollen. Das wäre in der Tat einmal etwas Neues. – Vielen Dank.
zum Haushalt lässt sich eine Generaldebatte über Politik nicht vermeiden. Wir haben eine Debatte erlebt, deren Fokus im Wesentlichen auf der Vergangenheit lag. Das finde ich bedauerlich, wenn es eigentlich darum gehen sollte, was wir jetzt tun können. Der Senat hat mit seinen Leitlinien dargestellt, wo er in Zukunft hin will. Diese Leitlinien sind nicht so unverbindlich, wie Sie denken, und beinhalten viel Sprengstoff. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass wir stärker über sie geredet hätten.
Ich greife einmal einen Punkt heraus. Der Finanzsenator hat zu Recht festgestellt, dass zumindest die SPD und wir aufseiten der Regierungskoalition in einem Bereich Effizienzgewinne in beträchtlicher Millionenhöhe erreichen wollen, und zwar in der Verwaltung. Wenn Herr Tschentscher sagt, er gehe von einem mehr als zweistelligen Millionenbetrag aus und wir 100 Millionen Euro einsparen wollen, dann liegen wir da relativ nah beieinander. Ich bin sehr gespannt, ob Sie Ihren Worten nun Taten folgen lassen, denn Sie wissen sehr gut, dass die Regierungskoalition manche Dinge – Sie haben von Doppelstrukturen in den Behörden geredet – nicht allein wird regeln können. Es gibt eine ganze Reihe von Projekten, mit denen man Effizienzen in der Verwaltung heben kann, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger auf irgendetwas verzichten müssten und weiterhin die Dienstleistungen bekommen, die wir ihnen geben wollen. Dafür braucht man aber Verfassungsänderungen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Nennen Sie doch mal konkret, was Sie meinen! – Ingo Egloff SPD: Wollen Sie die Bezirksämter ab- schaffen?)
Ich bin gespannt, ob Sie zu Ihren vollmundigen Ankündigungen stehen werden, wenn es in diesem Bereich Vorschläge geben sollte, die Ihre Zustimmung erfordern. Da wird es keine Tabus geben, über die man nicht nachdenken darf, denn sonst wird sich der von Ihnen in die Welt gesetzte Betrag nicht erreichen lassen.
Diese Debatten werden nicht einfach werden und vieles in Politik und Verwaltung infrage stellen, auch uns Abgeordneten Liebgewordenes. Ich bin gespannt, ob wir dann wirklich so nah beieinander sind, wie es teilweise bei Ihnen angeklungen ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, vor gut einem Jahr haben Sie davor gewarnt, dass die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise in eine Vertrauenskrise münden könnte. Ich unterstelle einmal, dass Sie mit Vertrauenskrise das vor Au
gen hatten, was wir gegenwärtig vielleicht weniger in Griechenland, aber in Belgien, den Niederlanden oder Ungarn sehen. Vor diesem Hintergrund haben Sie für eine aktive Konjunktur- und Strukturpolitik geworben. Wörtlich sagten Sie im Februar 2009:
"Es wird für Hamburg eine schwierige Zeit kommen. […] Die Erfahrung der Krise, die ja jetzt erst beginnt und in eine Depression münden könnte, zeigt uns, dass diese Form eines Kapitalismus ohne Regeln gescheitert ist."