Gestatten Sie mir noch eine kritische Anmerkung in Richtung Senat. Diese neunte Städtepartnerschaft Hamburgs muss oder sollte zumindest im Senat auch dazu führen, noch einmal über die Konzeption seiner Städtepartnerschaftspolitik nachzudenken. Dieser Politik fehlen aus unserer Sicht klare Konturen. Die Städtepartnerschaftspolitik generell braucht wie jede einzelne Partnerschaft eine politisch konzeptionelle Begründung. Es steht außer Frage, dass sich Daressalam politisch, konzeptionell und humanitär sehr gut und nachvollziehbar erklären lässt. Ich wiederhole, der Senat schlägt hier eine wichtige Partnerschaft vor, die meine Fraktion ausdrücklich unterstützt.
Dem wird niemand ernsthaft widersprechen wollen. Daressalam heißt Haus des Friedens und in diesem Sinne möchten wir alle, dass diese Städtepartnerschaft den Menschen in beiden Städten zugute kommt. Ich bin mir sicher, dass Hamburg mit dieser Städtepartnerschaft an Ansehen gewinnen wird. Das ist eine gute Botschaft für unsere Stadt. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass zur heutigen Debatte ist ein außerordentlich seltener, aber auch ein sehr erfreulicher. Hamburg schließt eine weitere Städtepartnerschaft ab, und das nach fast 20 Jahren Abstinenz. Die letzte Städtepartnerschaft wurde Anfang der Neunzigerjahre abgeschlossen. Diesmal richten wir den Fokus auf Afrika und glücklicherweise fällt diese Unterzeichnung der Städtepartnerschaft mit der Weltmeisterschaft zusammen, mit der das öffentliche Interesse sowieso sehr stark auf Afrika fokussiert ist.
Mit dieser Städtepartnerschaft werden wir dafür sorgen, dass Afrika für Hamburg kein vergessener Kontinent bleibt. Acht Städtepartnerschaften haben wir abgeschlossen. Wenn man sich diese anschaut, kann man sie in zwei Phasen einteilen. In einer ersten Phase haben wir Städtepartnerschaften abgeschlossen, um Gräben zu überwinden, um das schwere Erbe des Krieges anzugehen und uns mit den deutschen Verbrechen auseinanderzusetzen, die dort geschehen sind. Das war der Fall bei der Städtepartnerschaft mit Leningrad und dann mit Marseille. In einer zweiten Phase haben wir vor allen Dingen Städtepartnerschaften abgeschlossen, um wirtschaftliche Kontakte in aufstrebenden Regionen der Welt zu knüpfen; Shanghai und Osaka in den Achtzigerjahren wären da zu nennen. Dort dienten die Städtepartnerschaften vor allen Dingen dazu, Türöffner für Wirtschaftsdelegationen zu sein. Der Kontakt auf der menschlichen Ebene blieb dabei relativ gering.
Wo ist nun die neue Städtepartnerschaft mit Daressalam einzuordnen? Gibt es jetzt eine dritte Phase, eine neue Konzeption, eine neue Qualität? Ich glaube, nein. Meiner Meinung nach kehren wir zurück zu den Städtepartnerschaften der Fünfzigerjahre. Wieder geht es darum, Gräben zu überwinden. Diesmal geht es nicht um die Überwindung der Gräben von Krieg und Kaltem Krieg, sondern zum Beispiel um die Überwindung des Grabens, den das Mittelmeer zwischen Afrika auf der einen und Europa auf der anderen Seite darstellt, dieses Massengrab, in dem seit 1992 schon über
zehntausend Menschen auf der Flucht ertrunken sind und dies mit hoher Dunkelziffer. Diese Gräben bestehen also weiter und sie bestehen nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Wirtschaftskontakte mit Afrika. Hohe Handelshemmnisse der EU sorgen dafür, dass afrikanische Produkte nicht in dem Maße auf den Markt kommen können, wie es eigentlich der Fall sein sollte.
Wir haben es – dies ist eine weitere Parallele zu den Städtepartnerschaften der Fünfzigerjahre – auch mit der Überwindung von Krieg zu tun, mit der Auseinandersetzung mit deutschen Verbrechen. Dabei geht es um den Kolonialismus und die deutsche Kolonialvergangenheit. Gerade Hamburg hat dabei eine zentrale Rolle gespielt und wir haben den afrikanischen Völkern und gerade auch den Völkern in Tansania und den Menschen in Daressalam ihre Freiheit geraubt. Während der deutschen Kolonialherrschaft haben wir Zwangsarbeitssysteme in den Kautschuk- und Baumwollplantagen eingeführt. Beim Maji-Maji-Aufstand 1905 starben nach Schätzung zwischen 100 000 und 300 000 Menschen als Opfer des deutschen Kolonialkriegs; auf deutscher Seite starben 15 Kolonialsoldaten. Zu trauriger Berühmtheit brachte es Paul von Lettow-Vorbeck, ein deutscher Kolonialoffizier, dessen Politik der verbrannten Erde während des Ersten Weltkriegs zu mindestens 100 000 Opfern geführt hatte, als er die deutsche Kolonie in verzweifeltem Widerstand gegen die Engländer verteidigte. Diese Kolonialvergangenheit ist noch gar nicht richtig aufgearbeitet.
(Beifall bei der GAL und bei Ingo Egloff SPD, Dr. Joachim Bischoff und Christiane Schneider, beide DIE LINKE)
Noch immer steht das Bismarck-Denkmal als eines der zentralen Denkmäler am Hafen. Dem Mann, der als Reichskanzler das deutsche Kolonialreich errichtet hat, wird hiermit kritiklos gehuldigt. Lange, lange Jahre hatten wir die Lettow-Vorbeck-Kaserne in Jenfeld, die nicht deshalb geschlossen wurde, weil wir mit Lettow-Vorbeck ein Problem hatten, sondern weil der Kalte Krieg vorbei war. Und immer noch gibt es in Wandsbek die Wißmannstraße, die Straße zum Gedenken an Hermann von Wissmann, den Reichskommissar und Gouverneur in Deutsch-Ostafrika. Stuttgart und Hannover haben im letzten Jahr ihre Wissmannstraßen umbenannt, weil sie es unerträglich fanden, dass so ein Kolonialoffizier noch immer als Vorbild gewürdigt wird. Wir sollten darüber nachdenken, ob das nicht auch ein Schritt für Hamburg wäre.
Diese Städtepartnerschaft, bei der Daressalam symbolisch für alle afrikanischen Städte und alle Afrikaner steht, soll so etwas auch in unseren Köpfen in Hamburg verändern. Es soll keine reine Entwicklungspartnerschaft werden. Wir sammeln keine alten Müllfahrzeuge oder alten Medizingeräte,
um damit die Menschen in Daressalam zu beglücken. Es geht auch nicht darum, mit großzügiger Geste Geldgeschenke vor Ort zu verteilen. Es geht um diese berühmte Begegnung auf Augenhöhe. Im wirtschaftlichen Bereich wird das aufgrund der hohen Handelshemmnisse und der Zollschranken, die vor allem der EU-Gesetzgebung geschuldet sind, ausgesprochen schwierig. Aber jeder Hamburger Bürger kann durch sein Konsumverhalten dafür sorgen, dass Afrika und somit auch Daressalam eine faire Chance bekommen, nämlich indem man zum Beispiel faire Produkte kauft. Wir als Stadt werden uns weiterhin für die faire Beschaffung einsetzen. Wir haben dazu auch einen Antrag beschlossen, dass wir uns als faire Handelsstadt, als Fairtradetown, bewerben und dieses Thema weiter bewegen werden.
Weiterhin unterstützen wir auch nachdrücklich das Engagement der Open School, die mit vorbildlicher Bildungsarbeit in den Schulen aktiv ist, zu den Jugendlichen hingeht, auf die Benachteiligung Afrikas hinweist und nun auch in der Arbeit mit Tansania einen Schwerpunkt bilden wird, da Daressalam jetzt eine Partnerstadt von uns wird.
Eine letzte große Herausforderung aus dieser Städtepartnerschaft ist meiner Meinung nach der Umgang mit unseren Freunden aus Afrika. Es ist noch nicht allzu lange her, da wurden in Carl Hagenbecks Tierpark sogenannte Völkerschauen organisiert. Das geschah bis in die Dreißigerjahre hinein und es gibt noch Menschen, die das erlebt haben. Dort wurden Menschen aus Afrika wie Tiere ausgestellt. Der eine oder andere wird auch das Buch "Neger, Neger, Schornsteinfeger!" von Hans Jürgen Massaquoi gelesen haben, in dem er unter anderem schildert, was ihm als Jugendlichen passiert ist und wie er in Hamburg nicht nur Opfer der rassistischen Politik der Nazis geworden ist, sondern auch begafft worden ist, weil er dunkelhäutig war, weil er ein Schwarzer war und in welchem Maße er Hohn und Verfolgung seitens seiner Mitbürger ausgesetzt war.
Diese Städtepartnerschaft steht auch dafür, dass wir uns daran gewöhnen müssen, dass auch Hamburger mit afrikanischen Wurzeln ein selbstverständlicher Teil der hamburgischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts werden. So wie heute der Austausch mit Russen, Chinesen, Amerikanern, Tschechen ein selbstverständlicher Bestandteil geworden ist, so müssen wir in dieser Städtepartnerschaft auch dafür kämpfen, dass es zwischen Afrika, zwischen Daressalam auf der einen Seite und Europa, Hamburg auf der anderen Seite zu regem normalen menschlichen Austausch und Kontakt kommt.
Die Weltmeisterschaft zeigt symptomatisch die Probleme Afrikas auf. Afrika hat tolle Mannschaften, tolle Fans, hervorragende Spieler, aber bislang lief es noch nicht so besonders gut für die afri
kanischen Mannschaften. Genau solche Probleme hat Afrika aktuell auch. Das Potenzial ist aber immer noch da und ich bin sicher, dass die afrikanischen Mannschaften noch einige schöne Siege feiern können werden, und so wird auch Afrika insgesamt in den nächsten Jahrzehnten einen ganz positiven Weg nach oben gehen. Wir werden als Partnerstadt von Daressalam diesen Weg Afrikas mit nach oben begleiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aufgrund der Vorreden bleibt mir gar nicht mehr so viel zu sagen, denn es ist schon viel Gutes gesagt worden. Es ist immer schön, eine Rede halten zu können, bei der man im Wesentlichen einer Meinung ist. Besonders lobend möchte ich erwähnen, dass das, was Herr Waldosky gesagt hat, im Großen und Ganzen auch meinen Vorstellungen entsprochen hat. Schön, wenn zwei verschiedene Parteien einmal so eng beieinander liegen. Auch die beiden anderen Redebeiträge haben mir sehr gut gefallen und in gewisser Weise kann ich gut damit leben.
Besonders hervorheben möchte ich meine große Freude über die Städtepartnerschaft mit Daressalam. Sie ist für die Stadt bestimmt wunderbar, gerade hinsichtlich zweier Projekte, die ich besonders toll finde. Bei dem einen Projekt engagieren sich sehr stark die Kirchen und mit ihnen viele Menschen, vor allem auch junge Menschen. Fast noch toller aber finde ich die Projekte der Jugendfeuerwehr, die mit großer Begeisterung zusammenarbeiten. Gegenwärtig sind tansanische Jugendfeuerwehrleute in Hamburg und in Kürze werden etliche Hamburger Jugendfeuerwehrleute in Daressalam sein. Das ist eine wirklich gute Zusammenarbeit, die richtig Freude macht.
Ich finde es gut, dass wir aufgrund dieser Städtepartnerschaft in der Lage sind, einiges voneinander zu lernen. Ich selbst war letztes Jahr in Daressalam und habe entgegen mancher Vorurteile erfahren, dass man dort nicht nur Respekt vor älteren Menschen lernen kann, sondern auch mit Erstaunen festgestellt, wie stark und dynamisch diese Metropole ist und wie schnell sie wächst. Wer das gesehen hat, denkt nicht mehr, dass Afrika ein vergessener Kontinent ist. Die neuen Kräfte, die dort mobilisiert und praktiziert werden, zeigen, dass viele Vorurteile unberechtigt sind. Dort wird noch viel passieren und für Hamburg ist es unheimlich spannend, sich damit auseinanderzusetzen.
Wie Herr Waldowsky es schon ausführlich angesprochen hat, ist die deutsche Kolonialvergangenheit ein wichtiges Thema. Auf einem Friedhof in der Nähe von Daressalam liegen zwei Hamburger Jungs begraben, die beide im Alter von 21 Jahren im Jahr 1905 zur Bekämpfung des Aufstands eingesetzt wurden, bei dem Hunderttausende Afrikaner umgekommen sind. Das ist eine böse Geschichte. Nur wenn wir diese Geschichte aufarbeiten, können wir vernünftig mit Afrika zusammenkommen. Dabei geht es nicht um die Vorurteile, die möglicherweise die Afrikaner uns gegenüber haben, sondern darum, dass wir unsere Vergangenheit als Kolonialmacht für unser eigenes Selbstverständnis aufarbeiten und sie ins Positive wenden müssen. Wir werden gemeinsam Vorschläge machen, wie wir das verarbeiten können.
Als Opposition muss ich natürlich noch ein bisschen mäkeln, und zwar hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung dieser Städtepartnerschaft. Es ist schon etwas unglücklich, wenn derjenige, der diese koordiniert, jeweils nur eine halbe Stelle für Tansania und eine halbe für Shanghai besetzt. Eine solche Koordination ist nicht gerade mit liebevollem Engagement ausgestattet. Das ist also nicht der Weisheit letzter Schluss und sollte noch einmal genauer diskutiert werden. Mit Sparmaßnahmen hat das übrigens nichts zu tun, weil diese Stelle im Wesentlichen aus den bisherigen Haushaltstöpfen finanziert wird.
Wer möchte der Empfehlung des Europaausschusses zur Drucksache 19/6357 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? Damit ist es einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt den Punkt 29 auf, Drucksache 19/6370, Antrag der SPD-Fraktion: "Bahnsteigkante" – Verbesserung der Sicherheit bei U- und SBahn durch verstärkte Personalpräsenz in den Bahnhöfen und ein klares Waffen- und Alkoholverbot in den HVV-Beförderungsbedingungen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Konzept "Bahnsteigkante" – Verbesserung der Sicherheit bei U- und S-Bahn: durch verstärkte Personalpräsenz in den Bahnhöfen und ein klares Waffen- und Alkoholverbot in den HVV-Beförderungsbedingungen – Drs 19/6370 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Die CDU-Fraktion möchte die Überweisung der Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende SPD-Antrag nimmt sich eines dringenden Problems dieser Stadt an, nämlich der Frage der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr. Es ist in der letzten Zeit keine Woche vergangen, in der nicht über Vorfälle berichtet wurde, die sich in den Bahnhöfen und in den Bussen dieser Stadt abgespielt haben und bei denen Personen zum Teil schwer verletzt worden sind. Berichtet wird in der Regel nur über die spektakulären Fälle und die Fälle, in denen nur geschubst, gepöbelt oder nur einmal kurz zugelangt wird, stehen in der Regel nicht in den Zeitungen. Aber auch sie müssen berücksichtigt werden, wenn man die Sicherheitslage in Bussen und Bahnen beurteilen will.
Der Kleinen Anfrage meiner Kollegen Dr. Dressel und Karin Timmermann sind die Steigerungsraten der Deliktzahlen zu entnehmen. Bei Gewaltdelikten haben wir eine Steigerung von insgesamt 17,1 Prozent, bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen 13,8 Prozent und bei Raubdelikten 25,8 Prozent. Da die S-Bahn keine Zahlen erhebt, ist dies allerdings nur ein Ausschnitt, aber er zeigt, dass wir ein erhebliches Problem haben und über diese Dinge nicht einfach hinweggehen können, auch wenn es vielleicht unangenehm ist, darüber zu reden.
Fakt ist, dass die Menschen sich unwohl fühlen, wenn sie es für unsicher halten, mit U-Bahn und SBahn zu fahren. Dies ist nicht nur deshalb schlecht, weil wir es nicht dulden dürfen, dass einige meinen, sie hätten sich nicht an Regeln zu halten. Schlecht ist es auch für das Image des ÖPNV in Bezug auf die Sicherheit und es führt gerade nicht dazu, dass die Menschen das tun, was wir alle immer propagieren, nämlich das Umsteigen vom Auto auf den umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr. Gerade diejenigen, die es sich nicht leisten können, auf Taxi oder Auto auszuweichen, haben einen Anspruch auf Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln und insofern ist das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit.
Der Anfrage meiner werten Kollegen ist ebenfalls zu entnehmen, dass in bestimmten Schwerpunktstationen mit Umsteigefunktion die Deliktdichte am größten ist, insbesondere am Wochenende, wenn häufig auch noch Alkohol im Spiel ist. Daraus er
gibt sich, dass bei diesen Stationen angefangen werden muss, verstärkt Sicherheitspersonal einzusetzen. Mit unserem Konzept "Bahnsteigkante" haben wir den Versuch unternommen, die Defizite, die in den letzten Wochen offensichtlich geworden sind, aufzugreifen und für Abhilfe zu sorgen.
Wir wollen gar nicht bestreiten, dass in den letzten Jahren auch Positives passiert ist. Die Aufstockung der Hochbahnwache um 25 Mitarbeiter auf 200 Einsatzkräfte und die Einführung der Videoüberwachung – die zwar nicht zur Verhinderung dieser Taten geführt hat, aber immerhin dazu, dass die Täter schnell identifiziert werden können – halten wir für positiv und erwähnen diese Maßnahmen deswegen auch noch einmal ausdrücklich.
Jetzt kommt es darauf an, Präsenz zu zeigen, und zwar an den Stellen, die als Gefahrenschwerpunkte erkannt wurden. Dass man dazu Personal benötigt, ist klar, dass dieses Personal etwas kostet, ist auch klar. Deshalb gibt es unsererseits den Vorschlag, zu versuchen, Menschen im Rahmen von Arbeitsmarktmaßnahmen für diese Tätigkeit zu qualifizieren. So etwas hat es in der Vergangenheit schon einmal gegeben, und zwar mit Erfolg vor einigen Jahren bei der S-Bahn. Wenn es nicht reicht oder nicht möglich ist, das über Arbeitsmarktmaßnahmen zu realisieren, dann muss man über andere Arten der Finanzierung nachdenken. Auch dazu haben wir in unserem Antrag Vorschläge unterbreitet.