Meine Damen und Herren! Um der Spirale der Gewalt begegnen zu können, bedarf es eines parlamentarischen und auch gesellschaftlichen Konsen
Politik und Gesellschaft sind aufgerufen, jede Form von Gewalt sozial zu ächten und zügig zu verfolgen; der Justizsenator sagte dies auch.
Wer einen Polizeibeamten so schwer verletzt, dass wir alle um Leben und Gesundheit eines unserer Polizisten bangen müssen, hat sich so weit von der Rechtsgemeinschaft entfernt, dass es auch der Intervention durch die Gesellschaft und des sozialen und familiären Umfeldes bedarf, um die Täter in unsere Gemeinschaft und in das familiäre Umfeld zurückzuholen.
Auch ich wünsche, wie es alle erfreulicherweise getan haben, diesen Beamten eine baldige Genesung. Ich hoffe, dass sich so etwas so schnell hier nicht wiederholt.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL und bei Dr. Andreas Dressel und Britta Ernst, beide SPD)
Neben dem sozialpolitischen und somit auch präventiven Element müssen wir das abschreckende, das generalpräventive Element von Strafe und dessen Warnfunktion noch deutlicher ins Gesetz schreiben.
Die CDU-Fraktion sieht mittlerweile kaum mehr eine Alternative zu einer Strafverschärfung bei Angriffen gegen Vollzugsbeamte, um die abschreckende Wirkung des Gesetzes und somit auch die Unversehrtheit der Beamten im Einsatz zu sichern.
Wir werden uns im Innenausschuss auch weiterhin umfassend mit der generellen Frage des Schutzes unserer Polizistinnen und Polizisten beschäftigen
und die Geschehnisse auch in Neuwiedenthal, Herr Dr. Dressel, lückenlos erörtern, das steht völlig außer Frage. Ich würde mir wünschen, dass dabei parteipolitische oder sogar ideologische Aspekte in den Hintergrund treten und die Gesundheit und das Wohl der Polizeibeamten der Stadt im Vordergrund stehen.
Ich freue mich auf die Diskussion im Innenausschuss, wo wir sicherlich, Frau Schneider, vieles klären werden. Und ich freue mich auch auf die
Aussagen der Polizeiführung, die dann sicherlich auf dieses sogenannte Video kommen, das wir sehr vorsichtig genießen oder auch nicht genießen sollten, denn es ist abscheulich, was da läuft. Wir werden das alles sehr genau verfolgen.
Aber eine Vorverurteilung steht niemandem in dieser Bürgerschaft zu, dafür haben wir die Justiz. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Justizsenator! Ich möchte noch einmal hervorheben, dass ich ausweislich meines Manuskriptes – man wird es nachlesen können – gefragt habe, warum ein Polizist auf einen am Boden sitzenden Festgenommenen einschlägt. Ich habe gesagt, dass sich für uns unabweisbar der Verdacht rechtswidriger Polizeigewalt erhebt.
Eine Vorverurteilung hat in keiner Weise stattgefunden, aber der Verdacht erhebt sich und er erhebt sich unabweisbar. Deshalb muss vorurteilsfrei und umfassend ermittelt werden, denn wenn das nicht aufgearbeitet wird, wird es keine Gerechtigkeit und entsprechend keinen Frieden geben. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Die Unschuldsvermutung gilt erst einmal für alle, auch für diejenigen, die der Tat bezichtigt werden. Insbesondere der eine Täter ist bisher nur ein Verdächtigter und nicht ein Täter; das muss man ganz deutlich sagen. Aber das muss aufgeklärt werden und dem stellen wir uns nicht in den Weg.
Frau Möller, ich finde es gut, dass Sie die Suche nach Lösungen angekündigt haben. Mir ist bei dem Video einiges aufgefallen. Am meisten erschrocken habe ich mich über den Ausruf:
Es wird Respekt vor der Polizei eingefordert, aber auch die Polizei ist verpflichtet, der Bevölkerung – unabhängig davon, ob sie jung ist, einen Migrationshintergrund hat oder in Neuwiedenthal wohnt – respektvoll entgegenzutreten.
Ich rede gar nicht gegen Sie, sondern ich nehme einen Gedanken von Ihnen auf und sage, dass wir wieder mehr Respekt in dieser Gesellschaft brau
Mit einem solchen Vorgehen verspielt die Polizei natürlich Respekt und wenn Herr Lenders jetzt von Unterschicht spricht, dann wird damit die Autorität der Polizei absolut untergraben.
Es ist viel gesagt worden. Es ist ein bisschen zu viel über alle möglichen Probleme geredet worden, aber einen Ihrer Gedanken möchte ich noch aufgreifen, Frau Möller. Zu den Lösungen gehört auch, dass wir den Dialog suchen müssen. Ich habe mit Interesse von der Pastorin in Neuwiedenthal gelesen und davon, dass es Menschen in diesem Stadtteil gibt, die nicht ausgrenzen, sondern einen Dialog organisieren und auf Integration setzen. Ich finde, dass auch wir dazu aufgefordert sind, den Dialog zu suchen und auch einmal zuzuhören. Ich bin nach Neuwiedenthal gegangen und habe mir die Sicht dieser jungen Männer und Jugendlichen kritisch angehört. Nachdem so viel in den Zeitungen über sie stand, sollten sie auch einmal etwas sagen dürfen, also habe ich mich mit ihnen unterhalten und ich sage Ihnen, dass das ein sehr komplexer Konflikt ist. Es wird gut sein, wenn er aufgearbeitet wird. Ich hoffe, er wird so aufgearbeitet, dass der gesellschaftliche Frieden wieder hergestellt wird. – Vielen Dank.
Herr Hackbusch, wenn das Ihr Niveau ist, an solchen Debatten teilzunehmen, dann wäre es vielleicht ganz gut, wenn Sie die weitere Debatte meiden würden. Entschuldigen reicht nicht, dazu bedarf es auch der Einsichtsfähigkeit und die fehlt hier offensichtlich.
Ich will trotzdem etwas zu den Äußerungen sagen, die Herr Hackbusch vorhin gemacht hat. Ich finde es bemerkenswert, wie man da vorgeht. Es wird gesagt, man stünde zum Rechtsstaat, zur Polizei und sogar zum Gewaltmonopol, um dann wird gesagt – und das ist eine Taktik, die die LINKE in diesem Haus schon seit zwei Jahren verfolgt –, eigentlich gäbe es permanent strukturelle Probleme
Der Justizsenator hat sehr deutlich gemacht, dass wir in diesem Land mit einem Rechtssystem leben, das eine Garantie dafür bietet, dass keiner eine Chance hat – sei er mit staatlichem Gewaltmonopol ausgestattet oder Privatperson –, Gewalt auszuüben, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Es gibt keine Schutzräume für irgendjemanden, nicht für Polizisten und nicht für Gewalttäter. Sie, Herr Hackbusch, stellen das permanent infrage. Ihre Kollegen behaupten im Innenausschuss immer wieder, es gäbe haufenweise Anzeigen, aber wenig Verurteilungen