Es ist einfach eine Zumutung, dass man einem Verein, der seit Jahrzehnten Breitensport für die Jugend ermöglicht, die Perspektive nimmt und es ihm nicht ermöglicht, in diesem Jahr das Umkleidehaus zu Ende zu bauen. Sie sagten einfach, das strecken wir ins nächste Jahr hinüber, ihr könnt etwas länger auf ein vernünftiges Umkleidehaus warten. Dafür werden dann aber die Preisgelder für
Die Veranstaltung könnte trotzdem stattfinden, sie fängt ohnehin schon am nächsten Wochenende an. Sie haben doch schon seit einem halben Jahr diese entsprechende Fördersumme einkalkuliert. Es ist eine Zumutung, dass man wieder so handelt, als ob man das Geld schon bekommen werde, und das dann einfach in den Etat mit einrechnet. Sie sollten selbst einmal überprüfen, wie schoflig Sie mit solchen Sportveranstaltungen umgehen, die in der untersten Ebene des Breitensports im Jugendvereinssport angesiedelt sind.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Kerstan, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Buss, Märchen werden nicht wahrer, auch wenn man sie täglich neu erzählt.
Wir haben im letzten Doppelhaushalt die Mittel zur Sanierung von Sportstätten von Vereinen um 32 Millionen Euro erhöht.
Von diesen 32 Millionen Euro werden jetzt 600 000 Euro ein Jahr später ausgegeben. Hören Sie auf davon zu reden, dass wir beim Breitensport kürzen. Im Gegensatz zu anderen Senaten erhöhen wir in diesem Bereich enorm und streichen diese Investitionen nicht, sondern verschieben sie, sodass die Breitensportinteressen gewahrt sind. In diesem Jahr können die Veranstalter bei einer Streichung der Zuschüsse nicht mehr reagieren,
(Ingo Egloff SPD: Wenn Sie selber regieren, haben Sie recht! Das wird nächstes Jahr al- les anders!)
im nächsten Jahr wird es jedoch keine Mittel mehr dafür geben. Insofern werden wir beiden Belangen gerecht. Das ist berechenbar und verlässlich der Stadt gegenüber, den Bürgerinnen und Bürgern, den Investoren, aber auch den Vereinen. Seitdem Sie nicht mehr regieren, wollen Sie davon nichts mehr wissen. Aber als Sie noch regierten, haben Sie solche Argumente sehr ernst genommen. Anscheinend ist Ihnen diese Perspektive momentan sehr fern. Ich denke, wir haben dort eine vernünftige Regelung getroffen. – Vielen Dank.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht des
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 29f, Drucksache 19/6572, Bericht des Haushaltsausschusses: Stärkung des Hamburg Marketings durch die Verknüpfung städtischer Gesellschaften über eine Holding-Struktur.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/6161: Stärkung des Hamburg Marketings durch die Verknüpfung städtischer Gesellschaften über eine Holding-Struktur (Senatsantrag) – Drs 19/6572 –]
Hierzu hat mir die Abgeordnete Frau Machaczek mitgeteilt, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 19/6507, Antrag der GAL-Fraktion: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010, Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Neuer Eingang für das CAFÈE mit Herz.
[Antrag der Fraktion der GAL: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 Investitionsfonds des Sonderinvestitionspro
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 19/6509, gemeinsamer Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion: Änderung des Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Änderung des Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes – Drs 19/6509 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen und das darin aufgeführte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 19/6627, interfraktioneller Antrag: Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes.
des Abgeordnetengesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig angenommen.