Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Gümbel, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass die schwarz-grüne Koalition schon sehr früh die bauliche Situation der Universität in den Mittelpunkt gestellt hat. Das stimmt, die Frage ist nur, wie.
Ich möchte daran erinnern, dass die alte und neue Wissenschaftssenatorin am 5. Juni 2008 gegenüber der Presse erklärt hat:
Damals träumte sie noch von einer Komplettverlagerung auf den Kleinen Grasbrook. Keiner weiß, ob sie noch immer davon träumt. Im Wissenschaftsausschuss hat sie jedenfalls bis heute nicht eindeutig erklärt, dass sie nachhaltig gegen die Verlagerung ist. Das ist aus meiner Sicht ein Unding.
Sie plädierte damals dafür, Unigebäude mit Hörsälen ohne Tageslicht abzureißen, allen voran den WiWi-Bunker im Bereich Wirtschaftswissenschaften. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion wurde diese Ansicht allerdings relativiert, weil von 47 Hörsälen der Universität 19 kein Ta
"Der Senat hat sich nachdrücklich zur Sanierung der Hochschulgebäude bekannt und dies zum Schwerpunktthema für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gemacht."
Das hat auch Herr Beuß eben gesagt und ich möchte Sie einmal daran erinnern, dass wir uns bereits seit sechs Monaten in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode befinden. In der Universität und an den Hochschulen wurde bisher von diesem Schwerpunkt nichts bemerkt. Dort verharrt alles in einem Schwebezustand und vorherrschend ist der Blick in eine unsichere Zukunft. Die hat auch einen Namen, unter anderem drohen heute Sonderschulden, genannt wird das Sondervermögen Hochschulbau.
Der neue Unipräsident hat dazu deutlich Stellung genommen, wie es seine Art ist. Er hat gesagt, er werde sich bis zum letzten Blutstropfen gegen ein Sondervermögen Hochschulbau zur Wehr setzen, und die Gremien der Universität haben das unterstützt.
Dass wir das Votum gegen eine Verlagerung, und zwar auch gegen eine Teilverlagerung, von der Universität bekommen haben, war eine Sternstunde im Wissenschaftsausschuss, denn es hatten sich alle vier Fraktionen darauf geeinigt, den neuen Präsidenten per Brief um eine Stellungnahme der Universität zu bitten. Das haben wir im Grunde als Ausschuss gegen die Behörde durchgesetzt. Das war eine Sternstunde, Frau Gümbel, und das Ergebnis hat uns allen erheblich weitergeholfen.
Die Universität hat daraufhin ihr Votum gefasst und die Entscheidung des Ersten Bürgermeisters, Ole von Beust, sehr begrüßt, im Investitionsschwerpunkt die Universität in Eimsbüttel zu sanieren. Wir bedauern natürlich, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise als einziger Grund genannt wurde, denn wir finden, dass es eine ganze Reihe anderer Gründe gibt, die Universität in Eimsbüttel zu belassen.
Professor Dr. Dieter Lenzen forderte öffentlich aber auch konkrete Schritte nach dieser Ankündigung und erklärte, der Finanzbedarf betrage nach seiner vorsichtigen Schätzung bis zum Jahr 2018 etwa 600 bis 800 Millionen Euro, und zwar wohlgemerkt für den Ausbau und die Sanierung im jetzigen Bestand.
Am 16. Juni kündigte Ole von Beust als Senatschef in seiner Regierungserklärung an, dass ein erheblicher dreistelliger Millionenbetrag in die Bausubstanz der Universität fließen werde. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage wollten wir zwei Monate später wissen, was der Senat seit der Regie
rungserklärung unternommen hat, um die Ankündigung umzusetzen, und welcher Betrag konkret – und Sie haben von konkret gesprochen – mit einem dreistelligen erheblichen Millionenbetrag in den nächsten Jahren gemeint ist. Die Antwort war, es liege noch keine Entscheidung vor. Das heißt, es wurde gar nichts unternommen.
Die Senatorin Gundelach erklärte am 9. August dieses Jahres, in den nächsten Jahren würden mehrere Hundert Millionen Euro in die bauliche Entwicklung der Hamburger Hochschulen fließen. Auch sie hat keinen genauen Betrag genannt, aber es ist offenkundig kein erheblicher dreistelliger Millionenbetrag mehr gemeint.
Nun hat die schwarz-grüne Koalition heute mit der Drucksache 19/7062 eine Änderung zum vorliegenden SPD-Antrag "Entschlossen in Hamburgs Hochschulen investieren" vorgelegt. Darin wird noch einmal versucht, die unselige Diskussion im Ausschuss auf Grundlage einer Auftragsstudie, die 1 Million Euro gekostet hat, schönzureden. Es wird sogar darauf verwiesen, dass sie wichtige Entscheidungsgrundlagen für die weiteren Planungen geliefert habe. Es fragt sich nur, welche das sein sollen – entweder verrät der Senat uns das nicht oder es gibt keine.
"Hat die Wissenschaftsbehörde eine Prioritätenliste erarbeitet oder anhand der Studie von Ernst & Young vorbereitet, nach der die Mittel eingesetzt werden?"
Wir erhielten die Auskunft "Siehe Antwort zu 1." und dort stand, eine Entscheidung liege noch nicht vor. Also so großartig kann diese Studie dann auch nicht gewesen sein.
Die ersten beiden Punkte des heute vorgelegten Antrags von CDU und GAL sind ebenso selbstverständlich wie unverbindlich. Was ist denn damit gemeint, die bauliche Entwicklung der Universität zügig voranzutreiben?
Was heißt denn das? Wird denn jetzt gar nichts gemacht? Was heißt vor allem "zügig"? Da wird mir bei dieser Regierung ganz mulmig. Ein Bericht über die Störfälle in den AKWs in Krümmel und Brunsbüttel, beschlossen von der Bürgerschaft am 2. September 2009, liegt noch nicht vor. Das war wahrscheinlich Ihrer Meinung nach auch zügig. Und das ist nur ein Beispiel für die schleppende Umsetzung von Beschlüssen und Ankündigungen durch den schwarz-grünen Senat.
Sie wollen auch noch einmal beschlossen haben, dass einzelne Maßnahmen gemeinsam mit der Universität und dem Bezirk Eimsbüttel angegan
Im dritten Punkt geht es dann um das Eingemachte, um die sogenannten Finanzierungsmechanismen, wie Sie es nennen. Am 30. März erhielt die Bürgerschaft vom Senat eine Mitteilung über die Änderungen im Einzelplan 3.2. Zum 1. Mai 2010 wurde das Projekt Finanzierung und Organisation Hochschulbau eingesetzt, das in Anlehnung an das Sondervermögen Schule eine Neuorganisation für den Hochschulbau vorbereiten soll. Dafür wurden im Jahr 2010 insgesamt 755 000 Euro und für 2011 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300 000 Euro bereitgestellt, also insgesamt über 1 Million Euro.
In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage vom 20. August hat der Senat ausgeführt, dass der Auftrag dieses Projekts erweitert wurde. Gemeint sind damit wohl die drei Finanzierungsmodelle, die Ole von Beust in seiner Regierungserklärung vom 16. Juni erwähnt. Dort werden drei Möglichkeiten genannt, die Bausubstanz der Universität zu verbessern:
"1. Eine Finanzierung über den Investitionshaushalt der Stadt. 2. Die Einrichtung eines sogenannten Sondervermögens. 3. Die Übertragung der Liegenschaften der Universität an die Universität."
Ich wollte wissen, ob sich eine Klärung ergeben hat, welches Modell bevorzugt wird, und habe zwei Monate nach der Regierungserklärung schriftlich nachgefragt. Die Antwort war, eine Entscheidung liege noch nicht vor. Es war noch nicht einmal von Prüfung die Rede.
Mit ihrem Antrag, den Senat zu ersuchen, einen für die erforderliche rasche Umsetzung geeigneten Finanzierungsmechanismus sowie die daraus resultierenden Haushaltsbelastungen aufzuzeigen, hält sich die GAL/CDU formal zwar bedeckt, meint aber doch offenkundig die Einsetzung eines Sondervermögens Hochschulbau.
Mit Ihrem Antrag halten Sie sich nämlich alles offen, Sie machen nichts transparent und Sie sagen uns nicht, was Sie mit Ihrer gestalterischen Mehrheit tatsächlich vorhaben. Über Ihre konkreten Ziele ist dort nichts zu erfahren.
Es werden keine verbindlichen Termine genannt, in Bezug auf die Investitionen findet sich keine einzige Zahl in Ihrem Antrag und es wird über das Finanzierungsmodell, das Sie anstreben, keine Aussage gemacht. Sie halten die Abgeordneten der Opposition, die Hochschulen, den Bezirk Eimsbüttel und auch die Hamburgerinnen und Hamburger schlichtweg hin. Und das empfinde ich als Déjà-vuErlebnis, denn das erinnert an das Modell Hamburg Süd und das Sondervermögen Schulbau. Beschlossen wurde damals in der Bürgerschaft, dass eine Ausweitung auf weitere Schulen gegebenenfalls erst dann stattfinden würde, nachdem ein Zwischenbericht zum Modell Hamburg Süd vorliegt. Was passierte? Zweimal lag der Bericht nicht zum zugesagten Zeitpunkt vor. Wir erhielten ihn erst gleichzeitig mit dem Antrag, das Modell erheblich aufzustocken.
Deshalb glauben wir, dass Sie alles schon in trockenen Tüchern haben und Sie uns dies nur nicht sagen möchten. Wir werden dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen und begrüßen insbesondere den Punkt 2, von der Errichtung eines sogenannten Sondervermögens Hochschulbau Abstand zu nehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stapelfeldt, Sie sprachen von einer ergebnislosen Debatte. Das stimmt nicht, wir haben ein Ergebnis. Der Standort ist Eimsbüttel und das ist auch gut so.
und wir haben auch entsprechende Möglichkeiten aufgezeigt, wie wir das umsetzen wollen. Dazu hat auch der Bezirk einen Vorschlag gemacht und diesen gilt es zu beachten beziehungsweise zu diskutieren und den wollen wir uns vorher genau anschauen.