Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stapelfeldt, wir müssen nicht Ihren Antrag unterstützen, um unsere Ziele im Hinblick auf die Universität in Eimsbüttel konkret werden zu lassen.
Ich verkenne nicht, dass hinter uns ein langer und teilweise auch quälender Diskussions- und Prüfungsprozess zur Zukunft der Universität liegt. Oft war ich selbst darüber auch nicht glücklich, aber jetzt sind wir endlich in die Zielgerade eingebogen und das ist gut so.
Die Hafenumzugspläne – Herr Egloff, das wird Sie vielleicht auch freuen – sind vom Tisch, die Uni bleibt im Herzen der Stadt, in Eimsbüttel.
Sicherlich müssen mehrere Hundert Millionen Euro in die Hand genommen werden, um die langfristige Perspektive von Lehre und Forschung in Eimsbüttel weiter realistisch werden zu lassen. Die Uni-Modernisierung wird ein Schwerpunktthema dieser Koalition und der sie tragenden Fraktionen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werden. Mit unserer Ausschusssitzung am 1. September, Frau Stapelfeldt, werden wir einen ersten konkreten Punkt setzen, indem wir uns vom Bezirksamt die Pläne erläutern lassen werden, um die Universität an alter Stelle im Herzen Eimsbüttels zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen.
Auf dieser Grundlage werden dann weitere Planungen erfolgen mit dem Ziel eines – ich nenne es einmal so – Masterplans Universität 2020, denn das scheint mir ein realistischer Zeitraum zu sein, in dem wir die größten Baustellen an dieser Stelle umsetzen können. Erforderlich dafür ist – Sie haben das eben in Teilen auch schon angesprochen – eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen der Wissenschaftsbehörde auf der einen Seite, den Regierungsfraktionen sowieso, aber auch dem Bezirk Eimsbüttel und der Universität selbst.
Frau Stapelfeldt, ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, den Sie ebenfalls angesprochen haben. Wir müssen auch Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Ich denke an die Beunruhigung und die Initiative, die es damals im Univiertel gegen dieses Glas-Hochhaus gegeben hat, das dort gebaut werden sollte, und die sich auch erfolgreich durchgesetzt hat. An dieser Stelle verkenne ich nicht, dass wir vor Ort ganz sensibel mit den Anwohnern umgehen müssen, was die Neubaupläne angeht. Die Bürgerinnen und Bürger und die Einzelhändler, die Tausende von Unterschriften zum Erhalt des Standorts gesammelt haben, müssen jetzt auch mitgenommen werden, damit an ihrem Standort, den sie erhalten wollten, auch ganz konkret die Pläne umgesetzt werden können. Dies erfordert ein partnerschaftliches Umgehen miteinander und wir als Fraktionen aller Parteien müssen auch dafür sorgen, dass es zu diesem Prozess kommt.
Jetzt ist es erforderlich, die entsprechenden Grundlagen zu schaffen, um zwischen Bürgern, Einzelhandel und der Universität eine vernünftige Zusammenarbeit zu organisieren. Frau Stapelfeldt, Sie haben es schon angesprochen, mir persönlich ist es auch eine große Herzensangelegenheit, entweder eine Anmietung oder aber den Erwerb des Postgebäudes in der Schlüterstraße hinzubekommen.
Dies ist dringend notwendig und ein ganz zentraler Schluss, um die konkreten Umzugs- und Modernisierungspläne im Bereich der Universität und in Eimsbüttel zu realisieren. Es muss uns gelingen, mit dem Postgebäude in der Schlüterstraße jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. Das ist allen bisherigen Vorgängersenaten nicht gelungen, weder der SPD noch Frau Sager damals bei den Grünen.
Von uns ist dieser Punkt jetzt realistisch angegangen worden, Herr Dressel, weil wir uns in der Zielgeraden befinden und sagen, wie können wir das konkret in Eimsbüttel leisten. Wir brauchen dieses Gebäude dringend als notwendige Reserve und Ausweichfläche für die Umbauten, die vor Ort dann Stück für Stück realisiert werden. Gleichzeitig ist auch zu betonen, dass wir dieses tolle Gebäude nutzen können, ohne rein äußerlich große Umbauten an dieser Stelle vorzunehmen; es muss eben im Inneren umgebaut werden. Nebenbei gesagt, hat es eine repräsentative Fassade und würde sehr gut den Altbau mit den Flügelbauten ergänzen als ein weiteres optisches Markenzeichen unserer Universität in Eimsbüttel.
Zweitens: Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftsbehörde, Universität und Bezirk muss wirklich so geschmeidig organisiert werden, damit es nicht zu unnötigen Reibungsverlusten kommt.
Drittens: Wir müssen noch einmal sehr genau überprüfen – Frau Stapelfeldt, das ist der Casus knacksus Ihres Antrages –, wie wir geeignete Finanzierungssysteme entwickeln, um die Sanierung und Modernisierung der Universität vor Ort zu realisieren.
Es wird sicherlich verschiedene Optionen geben, die geprüft werden müssen, um dann endgültig zu entscheiden, wie wir es machen werden. Für uns kommt eben Solidität vor Schnellschüssen und deshalb lehnen wir Ihren Antrag in der vorgesehenen Form ab.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend sagen, dass es ein Novum ist, dass die Universität seit mehreren Jahren Gott sei Dank endlich im Fokus des öffentlichen Interesses steht. Diese historische Chance sollten wir jetzt zum Aufbruch eines neuen Campus in Eimsbüttel nutzen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der schwarz-grüne Senat hat den Zustand der Universität und ihre Entwicklung schon sehr früh zum zentralen Thema seines Regierungshandelns gemacht. Ich finde das richtig und bin mir da mit meiner Fraktion eins.
Im April 2009 wurde das Gutachten zur baulichen Entwicklung der Universität vorgelegt. Dem folgten Debatten, Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen und Podiumsdiskussionen und die Stadt hat sich intensiv mit ihrer Universität befasst.
Es wundert nicht, dass ich diese Debatte insgesamt, aber auch ihre Länge, anders beurteile als die Opposition. Ich fand das richtig und wichtig und werde das gleich auch noch einmal detailliert begründen. Aber um die Debatte richtig beurteilen zu können, muss man auch im Blick haben, dass sich während des Debattenverlaufs die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen doch sehr verändert haben. Um eines noch einmal ins Gedächtnis zu rufen: Wir haben vor der Finanzkrise, also vor der Lehmann-Pleite, angefangen, darüber zu sprechen.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Entscheidung des Bürgermeisters in seiner Regierungserklärung. Er hat da den Umzug auf den Kleinen Grasbrook für wünschenswert, aber für nicht machbar erklärt. Wir Grüne haben auf unserem Landesparteitag schon im November in eine ähnliche Richtung entschieden. Insofern können wir mit dieser Entscheidung sehr gut leben, wobei für mich und meine Fraktion aber nicht das fiskalische Argument, sondern die Positionierung der Universität ausschlaggebend ist.
ob es nicht gut sein könnte, diese uneingeschränkten Planungsmöglichkeiten an dem neuen Standort zu nutzen, sind dann aber zu der Überzeugung gelangt, dass der Fortbestand in Eimsbüttel wichtig und wünschenswert ist. Das möchte ich auch noch einmal ganz deutlich der Opposition sagen, die sagt, wir hätten Zeit vertan.
Wenn man sich einmal vor Augen führt, wie die Debatte gelaufen ist, dann war es doch so, dass die Debatte von Präsidentin Auweter-Kurtz ausgelöst worden ist, die in Kenntnis des STEP gesagt hat, dass wir jetzt bauliche Veränderungen machen müssten. Begründet hat sie das mit der inhaltlichen Veränderung der Universität, die aber, und das war die Schwierigkeit schon zum Start der Debatte, weder den Abgeordneten zugänglich war – zu dem Zeitpunkt unterlag es der STEP – und auch der Stadt nicht zu vermitteln war, weil dies nämlich geheim war. Das war der Start der Debatte. Dann ging es weiter, Sie erinnern sich, auch darüber ist die Präsidentin der Universität gestürzt.
Die Universität war also über eine ganz lange Zeit führungslos und konnte überhaupt kein Votum in dieser Frage abgeben, was über das Einzelvotum einzelner betroffener Gruppen hinausgegangen war.
Insofern war es notwendig, auf ein Votum der Universität zu warten. Das lag, das wissen Sie alle, vor der Sommerpause vor. Es gab einen einstimmigen Beschluss des Akademischen Senats, der sich ganz klar positioniert und gesagt hat, dass er in Eimsbüttel bleiben wolle. Sowohl der neu gewählte Präsident der Universität, Herr Professor Lenzen, als auch die anderen Präsidiumsmitglieder haben sich das sehr zu eigen gemacht, sodass wir ein völlig geschlossenes Bild haben. Und deshalb ist es klar, dass man in dieser Frage selbstverständlich der Universität folgt.
Ich möchte jetzt noch einmal etwas zu diesen beiden Anträgen sagen. Es herrscht grundsätzlich Einvernehmen darüber, dass wir am Standort in den kommenden Jahren einen hohen dreistelligen Millionenbetrag investieren wollen. Es herrscht auch Einigkeit darüber, dass die benötigten Flächen nur in Zusammenarbeit mit dem Bezirk rasch nutzbar gemacht werden können. Ich erinnere daran, dass sich der Bezirk an diesem Punkt stark eingebracht und mitgeteilt hat, das sei für ihn kein Problem. Ich möchte den Bezirk noch einmal öffentlich an sein Wort erinnern und hoffe, dass es dann auch wirklich so kommt.
Ich wünsche mir auch und habe in dieser Hinsicht Vertrauen in den Bezirk, dass er alle seine Möglichkeiten nutzen wird, auch die Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, gemeinsam mit dem Senat an einem Strang zu ziehen.
Strittig ist jetzt nur noch die Art und Weise, wie die Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Da geht es um die Frage, ob das Geld direkt aus dem Haushalt eingestellt oder ein Sondervermögen gegründet wird, wie das für die Schulen gemacht worden ist. Wir sind dafür, diese Frage noch einmal zu prüfen; der Kollege Beuß hat das eben ausgeführt. Wir wissen, dass sich die Hochschulen dazu sehr eindeutig positioniert haben, und es ist klar, dass dieses Votum in unsere Entscheidung einfließen wird. Aber das muss erst noch abgewartet werden.
Abschließend möchte ich betonen, dass es mich wirklich sehr freut, dass wir hier einen Schritt weiterkommen. Ich fand den Verlauf der Debatte, auch ihre Länge, richtig und wichtig und ich freue mich, um ein Wort des Präsidenten Lenzen zu zitieren, sehr darauf, bald die Bagger in Eimsbüttel zu sehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Gümbel, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass die schwarz-grüne Koalition schon sehr früh die bauliche Situation der Universität in den Mittelpunkt gestellt hat. Das stimmt, die Frage ist nur, wie.