Zukünftige Versorgung mit Postleistungen in Hamburg Umwandlung von Postfilialen in Partneragenturen – Drs 19/103 – 221,
Zunächst einmal beginne ich mit Glückwünschen, wie schön. Sie richten sich an unsere Kollegin Frau Gienow. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag.
Die Fraktionen sind übereingekommen, das zweite und vierte Thema gemeinsam debattieren zu wollen. Die Gesamtdauer der Aktuellen Stunde beträgt vereinbarungsgemäß – das steht sogar in der Geschäftsordnung – 75 Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin gespannt, wie diese Legislatur insgesamt laufen wird. Der Anfang ist etwas holprig. Die Regierungsbank ist noch nicht richtig gut gefüllt, aber das wird hoffentlich – wie uns der Bürgermeister gesagt hat – ein bisschen besser werden.
Wir sind bei einem wichtigen Thema. In der letzten Woche wurde im Bundesrat der Vertrag von Lissabon verabschiedet, eine sehr trockene Materie. Im Wesentlichen wird darin die Politik der Europäischen Gemeinschaft in den nächsten Jahren festgelegt. Die Debatte darüber ist – finde ich – in die
ser Gesellschaft zu wenig geführt worden. Der Senat hat mit fast allen anderen Bundesländern diesem Vertrag zugestimmt.
Warum? Das wirkt ein bisschen, als ob die Linken nicht in der Lage wären regierungsfähig zu sein – hat, glaube ich, die Sozialdemokratie gesagt –
oder als wüssten wir gar nicht, was in der Politik geschieht. Dieses Werk hat über 500 Seiten. Ich vermute, die meisten in diesem Saal haben es nicht gelesen.
Ich habe es auch noch nicht alles gelesen. Ich möchte Ihnen aber sagen: Der entscheidende Satz ist ein juristischer Satz. Der wirkt völlig harmlos. Das Entscheidende, was in diesem Vertrag von Lissabon festgelegt wird, ist, dass die Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene definiert wird, während das, was wir verlangen, die Sozialstaatlichkeit, auf dieser Ebene nicht festgelegt wird mit der Begründung, das werde schon auf nationaler und regionaler Ebene geregelt werden und sei dort auch geregelt. Das hört sich nach nichts Wichtigem an. Wir sagen, das ist eine politisch völlig falsche Weichenstellung. Sie besagt, dass das Soziale in Europa niedrig gesetzt wird und dass das, was wir an Erfahrungen mit sozialen Standards, die gesenkt werden, gemacht haben, in den nächsten Monaten und Jahren noch weiter festgelegt wird.