In vielen Fällen wird deswegen auch vorschnell ein Heimplatz für diese Menschen organisiert, weil – und das ist meistens der Grund – Wissen und Zeit für die Alternativen fehlen. Genau an dieser Stelle setzen in der Tat die Pflegestützpunkte an. Sie sollen Erleichterung und Hilfe bieten, vor allen Dingen bei der Planung.
Pflegestützpunkte sollen all die Angebote vernetzen und vor allen Dingen informieren. Es soll einen Pflegeberater geben, der zum einen berät und informiert, aber bei Bedarf auch die Koordination der einzelnen Schritte bis hin zur Inanspruchnahme der Pflege übernimmt. Das – und das können sich alle vorstellen, die schon einmal mit Pflege zu tun hatten – entlastet die Angehörigen extrem. Darum sind wir uns auch durchaus einig, dass wir in Hamburg Pflegestützpunkte brauchen. Wir haben das im Koalitionsvertrag ausführlich ausgeführt und die finanziellen Mittel werden von der Bundesebene abgerufen.
Apropos Bundesebene. Ein bisschen unglücklich ist es, dass es keine Regelung gibt, die die Länder verpflichtet, Pflegestützpunkte einzurichten. So werden wir keine bundeseinheitliche Regelung haben, sondern es liegt im Länderermessen und ich bin sehr froh, dass hier die schwarz-grüne Koalition darauf gleich reagiert und gesagt hat, in Hamburg brauchen wir das. Sinnvoller wäre es natürlich gewesen, das in ganz Deutschland einzurichten, denn pflegebedürftige Menschen gibt es in ganz Deutschland.
Ob wir nun für die Umsetzung der Pflegereform zwangsläufig einen Runden Tisch brauchen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, sei einmal dahingestellt, aber alle Male ist es wichtig, über Pflegestützpunkte im Fachausschuss zu sprechen. Deshalb überweisen wir Ihren Antrag auch, denn es sind dabei natürlich mehrere Punkte interessant, zum einen die Wohnortnähe, die eingehalten werden muss, damit auch die Bürger das wohnortnah annehmen können, damit auch die Pflegepersonen und die Angehörigen dahingehen können. Die gewollten Kooperationen können nur durch die Dezentralität und die Ehrenamtlichen, die wir einbin
Ich will noch einen Punkt hervorheben, der noch nicht gesagt worden ist. Wir müssen auch darauf achten, dass die Pflegestützpunkte kultursensibel bleiben oder werden und auch für Migranten passend gemacht werden, denn Altersstrukturen und Pflege haben wir nicht nur bei Menschen mit einem deutschen Pass oder Deutsch sprechenden Menschen, sondern auch bei unseren Migranten in Hamburg. Es ist ganz wichtig, dass wir dem auch Rechnung tragen. Da müssen wir uns natürlich Gedanken machen, wie so etwas gestaltet wird.
Alles in allem, denke ich, wird sich die schwarzgrüne Koalition in Hamburg auf den Weg machen, die Pflege mit Leben zu füllen. Pflegestützpunkte, meine Damen und Herren, sind wirklich nur ein Baustein in einem Pflegekonzept, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Menschen mit Behinderung oder die alten Menschen, also generell die Menschen mit Pflegebedarf als Mitglieder der Gesellschaft wahrzunehmen, die eine Teilhabe benötigen und die eine Bereicherung unserer Gesellschaft sind und nicht immer nur als Last empfunden werden. Ich finde, das ist der Tenor, wie wir mit Pflege umgehen sollten, nicht zuletzt, weil sie uns alle betrifft, sondern weil wir immer irgendwie mit ihr konfrontiert werden. Es ist wichtig, die älteren Menschen oder die pflegebedürftigen Menschen nicht mehr als Last zu empfinden, sondern wirklich als das, was sie sind: Mitglieder unserer Gesellschaft, die ein Recht auf Teilhabe haben und so werden wir auch die Pflege in Hamburg gestalten.
Das Wort bekommt Frau Artus. Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, die Nebengespräche einzustellen oder außerhalb des Plenarsaals zu führen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Einen Runden Tisch für die Schaffung von Pflegestützpunkten einzurichten, ist eine richtige Maßnahme, geht es doch darum, den Koalitionskompromiss aus Berlin so gut wie möglich umzusetzen, nachdem die Einrichtung der Pflegestützpunkte den Ländern überlassen wurde.
Dennoch möchte ich deutlich machen, dass es hier auch um die Verwaltung eines Mangels geht. Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat die Pflegestützpunkte ebenfalls als faulen Kompromiss bezeichnet.
Wichtig ist, dass es bei den Pflegestützpunkten eine Zieldefinition gibt, welche Aufgaben haben sie genau, denn zur Erfüllung der Aufgaben können sich die Träger auch Dritter bedienen. Wer soll das zum Beispiel sein? Was heißt das genau, wenn von Unabhängigkeit gesprochen wird? Wann kann man von Unabhängigkeit reden?
Positiv an den Pflegestützpunkten finden wir, dass nun eine flächendeckende Beratung erfolgen kann, die insgesamt besser und billiger werden kann, weil die Angebote eher auf die Bedürfnisse der zu Pflegenden abgestimmt werden könnten.
Aus unserer Sicht lösen aber Pflegestützpunkte, die wirklichen Probleme von zu Pflegenden, ihren Angehörigen und dem Pflegepersonal nicht. Es ist zum Beispiel nicht im Sinne der Betroffenen, dass Pflegekassen Verträge mit Einzelpflegekräften unterschiedlicher Qualifikationen abschließen können. Ganz geschickt wird nicht mehr von Pflegefachkräften, sondern nur noch von Pflegekräften gesprochen. Dumpinglöhne sind so programmiert. Daher gehört auch die Gewerkschaft ver.di an den Runden Tisch, die die Beschäftigten in der Pflege vertritt.
Sollen Pflegestützpunkte wirklich unabhängig sein, gehören auch die Verbraucherzentrale und die Patientenvertretung mit an den Runden Tisch.
DIE LINKE fordert zudem, über die beschlossene Reform der Pflegeversicherung hinaus vor allem eine Neudefinition des Pflegebegriffs, eine Überwindung des starren Pflegestufenmodells und die Verankerung der Pflegeversicherung als Rehabilitationsträgerin im SGB IX.
Außerdem sprechen wir uns weiterhin für die Einführung einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung aus. Die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Pflege ist aufzuheben. Sämtliche Einkommen sollen beitragspflichtig sein und mit einem einheitlichen Beitragssatz belegt werden. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen insgesamt zur Hälfte an den Beiträgen für die Pflegeversicherung beteiligt werden, die auf Einkommen aus abhängiger Beschäftigung erhoben werden.
Kurzum: Die Pflegestützpunkte müssen neutral und unabhängig von Kostenträgern und Leistungserbringern arbeiten und müssen am Bedarf der Hilfesuchenden ausgerichtet sein. Dafür werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten stark machen und ich hoffe, dass wir einen breiten Konsens in dieser Frage finden.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/93 an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 127/08 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Wer möchte das in Ziffer 4 enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig erfolgt.
Nun zum Bericht 19/233. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Bericht 19/234, Ziffer 1. Auch hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter B an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Wir kommen zum Punkt 12 der Tagesordnung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Zukünftige Versorgung mit Postleistungen in Hamburg – Umwandlung von Postfilialen in Partneragenturen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Zukünftige Versorgung mit Postleistungen in Hamburg - Umwandlung von Postfilialen in Partneragenturen – Drs 19/103 –]
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 19/103 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 13 a, Drucksache 19/379 Dringlicher Senatsantrag: Neustrukturierung der Behörden 2008.
Wer möchte den Dringlichen Senatsantrag aus der Drucksache 19/379 annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer Reihe von Enthaltungen einstimmig angenommen.