finde ich sehr merkwürdig. Herr Dr. Dressel, Sie haben das gesamte Polizeirecht abgelehnt und darin waren auch Instrumente wie das Aufenthaltsverbot.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Ich habe keine neuen Argumente gehört, ich habe auch keine Vorschläge von Ihnen gehört, wie wir den Kriminalitätsschwerpunkten künftig besser und wirkungsvoller begegnen können. Und die Platte, Videoüberwachung würde Polizeibeamte ersetzen, wir würden Polizei abbauen, ist so alt, die haben wir so oft gehört, sie wird dadurch nicht richtiger.
Fakt ist, lieber Herr Dr. Dressel, dass nach sechs Jahren anderer Regierung die Stadt so attraktiv ist, dass wir auf der Reeperbahn an den Wochenenden, wo wir vor zehn Jahren noch 10 000 bis 20 000 Besucher hatten, über 100 000 Besucher haben und da müssen Sie die veränderten Rahmenbedingungen sehen.
Wir haben, wenn Sie immer von Personalabbau reden, heute auf der Reeperbahn am Wochenende die höchste Polizeidichte Deutschlands. Und wenn Sie dann sagen, wir ersetzten Polizeibeamte durch Kameras, dann ist das an der Realität vorbei. Ich würde vorschlagen, Herr Dr. Dressel, nehmen Sie sich die Zeit und schauen sich sechs Monate lang die Fakten noch einmal genau an. Wir nehmen uns die Zeit, nach drei Jahren, so wie es im Gesetz steht, die verabschiedeten Maßnahmen der Videoüberwachung ganz genau auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und zu schauen, was es gebracht hat, ob sie am richtigen Ort in der richtigen Intensität sind. Dann evaluieren wir gemeinsam, machen einen Bericht und den diskutieren wir in den Gremien der Bürgerschaft und dann kommen wir zu einem Ergebnis, ob wir das hier oder dort weiter ausbauen wollen oder nicht.
Das ist eine seriöse Art der Behandlung. Ich kann verstehen, dass man in einer politisch schwierigen Situation versucht, aus jedem Thema Kapital zu schlagen. Der Erfolg der Innenpolitik in Hamburg ist dazu nicht geeignet, lassen Sie es deswegen einfach sein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU und der GAL und lieber Herr Innensenator! Ich weiß nicht, wer von Ihnen und in welcher konkreten Form wann das letzte Mal auf St. Pauli war, aber von vertiefter Ortskenntnis und Problemkenntnis haben die Redebeiträge nicht gezeugt.
In erster Linie loten offenbar CDU und GAL eine Menge aus und wollen evaluieren und gucken, wie sie ihre offenkundig unterschiedlichen Standpunkte angenähert bekommen.
solange zu warten, bis Sie sich hier gefunden haben. Die Problemlage ist lange bekannt. Ich wohne selber seit vielen Jahren auf St. Pauli, ungefähr hundert Meter von der Reeperbahn entfernt
und kenne die Situation aus täglichem eigenem Erleben. Es ist unabweisbar so – das weiß Herr Ahlhaus auch, wir haben zu Zeiten, als das zwischen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und der Innenbehörde im Gespräch war, auch einen Austausch gehabt, nur das Ergebnis war ein bisschen lau –, dass wir eine außerordentliche Zunahme an stark alkoholisierten, aggressiven und gewaltbereiten Menschen insbesondere an den Wochenenden auf St. Pauli haben und auch eine starke Zunahme an Gewalt. Insofern ist es natürlich Unsinn zu sagen, Sie hätten hier große Erfolge in der Inneren Sicherheit vorzuweisen. Die haben Sie an der Stelle explizit nicht vorzuweisen. Wir haben eine verschärfte Problematik und keine Besserung der Situation.
Insofern geht natürlich die Debatte über die Videoüberwachung auch ein wenig an den realen Problemen vorbei,
denn wenn Sie sich am Wochenende dort aufhalten, dann werden Sie sehen, dass die Videoüberwachung – sie ist vielleicht nicht unmittelbar schädlich, ich will mich auch gar nicht gegen die Videoüberwachung aussprechen – zur Lösung der Probleme, um die es eigentlich geht, in keinem erkennbaren Bezug steht und vor allen Dingen nicht dazu dienen kann, als Platzhalter davon abzulenken, dass Sie bei den eigentlichen Problemen nichts unternommen haben, sondern es erhebliche Versäumnisse gibt.
Herr Voet van Vormizeele, Sie haben eine Beschlusslage aus Hamburg-Mitte zitiert und Frau Möller hat ein Maßnahmenpaket gefordert. Ich kann insofern nur auf die Beschlusslage der grünroten Koalition aus Hamburg-Mitte verweisen – das ist noch nicht lange her, Ende 2007 –, wo sehr konkrete Maßnahmen drin gestanden haben, von denen Herr Ahlhaus damals auch einige gut fand, sie aber leider im Senat und in seiner eigenen Behörde nicht durchsetzen konnte. Zu einigen will ich noch etwas sagen.
Sie haben es nicht hinbekommen, das Glasflaschenverbot durchzusetzen. Sie haben sich gegenüber der Lobby der Getränkehersteller in dieser Form nicht durchgesetzt.
Wir brauchen ein Glasflaschenverbot, denn die gefährlichste Waffe – das wird Ihnen jeder bestätigen –, die bei den vielen Körperverletzungsdelikten eingesetzt wird, ist die Glasflasche. Das ist so und das bekommen Sie an der Stelle gerade nicht hin. Sie haben es auch nicht hinbekommen, dass den bezirklichen Dienststellen im Bereich Straßensozialarbeit, im Bereich Gewerbeaufsicht, insbesondere auch im Bereich Jugendschutz und beim bezirklichen Ordnungsdienst ausreichend Personal zur Verfügung steht. Sie haben auch kein wirksames Aufenthaltsverbot hinbekommen, das für die Kollegen von der Polizei auch wirklich handhabbar ist. Herr Ahlhaus, Sie wissen, dass das jetzige nicht ausreichend ist. All das sind Beschlusslagen, Frau Möller, die die GAL in Hamburg-Mitte auch mitgetragen hat.
Zur strukturellen Verstärkung der Davidwache: Wenn Sie heute von der größten Polizeidichte in Deutschland sprechen, dann gab es die auf der Reeperbahn schon immer, wenn nicht da, wo denn sonst, das hat es dort schon immer gegeben. Wenn Sie sagen, Sie hätten gegenüber sozialdemokratischen Zeiten so viel erreicht, dann will ich Ihnen einmal sagen, dass es diese Form von exzessiver Gewaltkriminalität auf St. Pauli unter SPD-Zeiten nicht gegeben hat; das müssen Sie sich auch einmal anhören.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU – Kai Voet van Vormizeele CDU: Da war sie in der ganzen Stadt!)
Und wenn Sie immer auf die schlechte Personalsituation der Polizei zu SPD-Zeiten zurückkommen, dann muss ich Ihnen sagen: Die einzige Partei, die in Hamburg in dieser Zeit vier Polizeikommissariate geschlossen hat, ist die CDU und nicht die SPD gewesen.
Der aktionistische Einsatz von Bereitschaftspolizei an den Wochenenden ist vielleicht als Sofortmaßnahme ganz lobenswert,
aber Sie wissen ganz genau, dass das nicht ausreicht. Bereitschaftspolizei reicht nicht aus, die ist heute vielleicht einsetzbar, aber morgen gibt es ein Fußballspiel, dann gibt es eine andere Gefahrensituation und sie steht eben nicht zur Verfügung. Das ist keine verlässliche Ausstattung der Davidwache. Sie brauchen eine strukturelle Erhöhung
der Personaldecke an der Davidwache an den Wochenenden, sonst werden Sie das nicht in den Griff bekommen.
Diese ganz konkreten Punkte, die im Übrigen schon lange beschlossen sind und in den Behörden vorliegen, bekommen Sie nicht auf die Reihe. Im Grunde genommen wird der Prozess, so nehme ich das wahr, Herr Ahlhaus, jetzt angehalten. Es passiert erst einmal gar nichts, Sie müssen sich jetzt der GAL so weit annähern, dass vielleicht etwas passiert, vielleicht aber auch nicht.
Es gibt dort eine Problemlage, für die Sie bisher keine Lösung haben und ich weiß nicht, wie lange die Menschen auf St. Pauli darauf noch warten sollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Herr Beuß, ich wohne in St. Georg, aber auch da soll es Videoüberwachung geben.
Genau das ist die Überleitung, Herr Grote. Ihre Fraktion hat diese Große Anfrage hier angemeldet. Es geht um Videoüberwachung und warum werfen Sie uns vor, dass wir darüber reden? Das ist mir nicht ganz verständlich, tut mir Leid.
Das ist so angemeldet worden und ich finde es auch gut, denn wir können gerne eine Sicherheitsdebatte über St. Pauli führen. Wir haben hier schon einige geführt und werden sie wahrscheinlich auch weiter führen. Ich freue mich auch über einen Antrag der Sozialdemokraten; wenn Sie noch weitere Kenntnisse haben, wie wir die Situation auf St. Pauli verbessern können, warum nicht. Darüber diskutieren wir gerne mit Ihnen
und gerade auch mit den Abgeordneten, die aus dem Wahlkreis kommen. Das können wir alles gerne tun, aber heute bleiben wir ein bisschen beim Thema der Großen Anfrage und da möchte ich noch einmal auf den Vorwurf eingehen, unsere Debatte wäre nicht von örtlicher Kenntnis geprägt. Wenn der Kollege Dressel diesen Katalog aus Zürich vereinzelt herauspickt und ein bisschen lächer
Wir müssen uns bei den Kriminalitätsschwerpunkten die Orte ganz genau anschauen und wenn wir uns den Hansaplatz angucken, dann haben wir dort eine ganz andere Situation als auf der Reeperbahn. Auch wenn Sie darüber lachen, wenn gesagt wird, man müsse einmal darüber nachdenken, irgendwo ein Café aufzumachen, aber auf dem Hansaplatz ist das wahrscheinlich eine ziemlich gute Idee.
Der Hansaplatz ist auch Bestandteil der Großen Anfrage. Herr Grote, Sie müssen vielleicht die Anfragen Ihres Kollegen lesen und dann sehen Sie auch, welches Thema angemeldet ist. Es tut mir Leid, Herr Grote, aber das ist das Thema.