Effizienzsteigerungen und Einsparungen in der Verwaltung werden aber nicht ausreichen, ein Sparvolumen von einer halben Milliarde Euro zu erzielen. Deshalb werden wir nicht umhin kommen, auch Leistungen zu kürzen.
Wir können nicht weiter über unsere Verhältnisse leben. Es bleibt bei der Marschroute, dass wir Wünschenswertes von Notwendigem unterscheiden müssen. Das ist hart, aber es muss sein.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Der von mir geführte Senat wird nicht den leichten Weg gehen. Ich appelliere an jeden Einzelnen, von Allermöhe bis Volksdorf und von Neugraben bis Blankenese, uns auf diesem Weg zu unterstützen. Die Stadt muss bei den kommenden finanzpolitischen Entscheidungen zusammenstehen. Unser einzigartiger Bürgersinn zeichnet Hamburg seit Jahrhunderten aus. Zeigen wir auch jetzt dieses Zusammengehörigkeitsgefühl, das Hamburg stark macht.
eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierfür wenden wir über 480 Millionen Euro jährlich auf. Der Staat trägt 80 Prozent, die Eltern 20 Prozent der Kosten.
Wir brauchen das Geld beider Seiten, das der Eltern und den staatlichen Anteil, damit wir die bestmögliche Förderung unserer Kinder verwirklichen können.
Auch der weitere Ausbau der Betreuung, insbesondere für die Unter-drei-Jährigen, ist mir ein Herzensanliegen.
Dafür werden wir in den kommenden vier Jahren insgesamt über 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Auch die verlässliche Nachmittagsbetreuung an allen Grundschulen ist vielen Eltern wichtig, deshalb werden wir sie zügig realisieren. Gleiches gilt für die verbesserte Qualitätssicherung und Überprüfung der Kitas durch die Kita-Inspektion. Das alles bedeutet aber, dass, solange wir den bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Ausbau für alle Kinder wollen, kein Spielraum besteht, die Elternbeiträge abzusenken.
Auf eine gute Betreuung im Vorschulalter muss eine exzellente Schulausbildung folgen. Eines ist dabei aber unumstößlich: Die Absage an die Einführung der sechsjährigen Primarschule ist selbstverständlich uneingeschränkt zu respektieren. Hier wird nicht getrickst oder abgelehnte Teile durch die Hintertür eingeführt, dafür stehe ich.
Unabhängig davon wird es zu deutlichen Qualitätsverbesserungen an Hamburgs Schulen kommen. Gute, ausreichende und innovative Bildungsangebote sind das A und O für eine lebendige, moderne Gesellschaft mit einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Je besser unsere Bildungsangebote sind, desto weniger müssen wir später verkorkste Lebensläufe und kriminelle Karrieren korrigieren.
Ganz besonders wichtig ist mir auch zu sagen, dass gute Bildung in allen Teilen der Gesellschaft der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integrationspolitik ist.
Meine Damen und Herren! Die Strukturdebatten in der Schulpolitik liegen hinter uns. Jetzt geht es um Qualität und Inhalte unseres Schulsystems. Ich appelliere an alle Beteiligten: Was unsere Schüler jetzt brauchen, ist nicht das Verharren in den Schützengräben, sondern ein ergebnisorientiertes Aufeinanderzugehen. Hamburg braucht den Schulfrieden.
Meine Damen und Herren! Neben der Schulausbildung spielt eine ebenso wichtige Rolle für die Zukunft unserer Stadt die Frage, wie unsere Hochschullandschaft in 20 Jahren aussehen soll. Mehr als je zuvor sind wir auf die Leistungsbereitschaft und Fähigkeit angewiesen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, denn sie geben wichtige Impulse für Investitionen und neue Arbeitsplätze, bereichern das intellektuelle und kulturelle Leben und erhöhen die Anziehungskraft unserer Stadt für junge Menschen.
und das Wachstum unserer Gesellschaft. Aus Forschung resultieren Innovationen. Innovationen sind wiederum die Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze. Deshalb sind starke Wissenschaftseinrichtungen nicht nur für die Hamburger Wirtschaft und insbesondere für ihre Cluster, sondern für Hamburg insgesamt von ganz besonderer Bedeutung.
Aus diesem Grund wird der Senat gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft die Innovationsallianz Hamburg weiter vorantreiben mit dem Ziel, die Zusammenarbeit beider Bereiche noch zu verbessern. Darüber hinaus werden wir in den kommenden Jahren für die dringend notwendige Sanierung des Gebäudebestandes unserer Universität einen dreistelligen Millionenbetrag investieren.
Auch wenn Hamburg heute über herausragende Einrichtungen verfügt, muss unsere Hochschullandschaft insgesamt unter die Lupe genommen werden. Ich bezweifle, dass eine maximal breite Aufstellung künftig der richtige Weg ist, um in Hamburg wissenschaftliche Exzellenz zu entwickeln, die international wettbewerbsfähig ist und Hamburg nach vorn bringt. Der Wissenschaftsstandort Hamburg wird sich zunehmend auf Schwerpunkte konzentrieren müssen, um nicht weitgehend im Mittelmaß zu bleiben. Das ist eine große Herausforderung.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL – Thomas Böwer SPD: Das wollen Sie alles in 18 Monaten schaffen? – Dr. Monika Schaal SPD: Maximaler Ärger!)
Meine Damen und Herren! Die einen ärgern sich, die anderen packen mit an, so ist das. Auch bei der Sicherheit unserer Bürger können wir uns kein Mittelmaß erlauben. Natürlich stehe ich auch als Bürgermeister zu dem, was ich noch als Innensenator gesagt und gefordert habe. Die Innere Sicherheit bleibt Schwerpunkt der Senatspolitik.
Seit fast zehn Jahren sinkt die Zahl der Straftaten erheblich. Unser Maßnahmenpaket auf St. Pauli, wo wir durch Videoüberwachung, Waffentrageverbot, Glasflaschenverbot und Polizeipräsenz eine Kultur des Hinschauens auf dem Kiez entwickelt haben, trägt ebenfalls Früchte. Und auch das konsequente Einschreiten gegen Krawallmacher, Randalierer und Extremisten hat sich als richtig erwiesen und wird fortgesetzt. Auf dieser positiven Entwicklung können und dürfen wir uns aber natürlich nicht ausruhen. Gewaltexzesse von Jugendlichen und der Spuk um die brennenden Autos müssen schnell ein Ende finden, auch wenn es für beide Phänomene kein Patentrezept gibt.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL – Dr. Andreas Dressel SPD: Sie haben überhaupt kein Rezept!)
Natürlich steht dieser Senat solidarisch zu unseren Einsatzkräften, die leider immer häufiger Opfer hemmungsloser Übergriffe werden. Das sind wir unseren Beamten schuldig, denn auf unsere Polizei, Feuerwehr und Sicherheitsbehörden ist zu 100 Prozent Verlass.
Da haben Sie früher immer geklatscht, Herr Dressel. Früher haben Sie geklatscht beim Lob für die Polizei.
personelle und technische Ausstattung bekommen, auch die rechtlichen Rahmenbedingungen und den solidarischen Rückhalt, den sie brauchen und auch verdienen. Ich werde sie nicht enttäuschen.