Meine Damen und Herren! Notwendig für eine attraktive Millionenmetropole ist auch eine lebendige und facettenreiche Kunst-, Medien- und Kulturszene.
Der Medienstandort Hamburg hat mehr Aufmerksamkeit durch die Politik verdient und auch Kultur ist kein Luxus für Schönwetterperioden, der in Zeiten knapper Kassen verzichtbar ist,
sondern Bestandteil der notwendigen Grundausstattung einer Stadt, die sich international behaupten will.
Sie ist zugleich ein zentraler Faktor für das Lebensgefühl der Menschen, die hier leben. Richtig ist aber auch, dass wir uns nicht alles leisten können, was wünschenswert ist. Auch kulturelle Einrichtungen müssen verantwortungsvoll und effizient mit den Haushaltsmitteln umgehen. Ich denke, dass es in diesen Zeiten möglich sein muss, mit einem Jahresetat von knapp 18 Millionen Euro ein Schauspielhaus zu führen.
Auch für die Hamburger Kulturpolitik gilt deshalb, dass wir künftig verstärkt Schwerpunkte setzen müssen. Dabei muss Kulturförderung aber immer beides beinhalten, die großen Leuchttürme mit Ausstrahlungswirkung weit über die nationalen Grenzen hinaus, und den kreativen Humus, der die identitätsstiftende, kulturelle Basis dieser Stadt ist.
Sie wird ein Wahrzeichen Hamburgs werden und deshalb ist es richtig, dass sie auch bei unseren finanziellen Anstrengungen ein Schwerpunkt ist. Na
türlich sind in der Vergangenheit auch Fehler gemacht worden. Aber nennen Sie mir bitte ein Projekt in dieser Größenordnung, das am Ende nicht länger gedauert hat und viel teurer geworden ist als ursprünglich geplant.
Was für jede Autobahn in Deutschland gilt, kann auch für uns in Hamburg bei einem solchen Projekt kein Grund sein, mutlos die Flinte ins Korn zu werfen.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL – Zurufe von der SPD – Ingo Egloff SPD: Das nennt man kreative Haushaltsfüh- rung! – Glocke)
Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (fort- fahrend): Ich freue mich, dass die Elbphilharmonie schon heute für entsprechende Emotionen in unserer Stadt sorgt.
Ich bin dankbar für den Mut, den wir hatten, als wir dieses Projekt mit all seinen Unwägbarkeiten auf den Weg gebracht haben. Ohne diesen Mut
und das bei derartigen Investitionsvolumina erforderliche Durchhaltevermögen gäbe es weder einen Kölner Dom noch das Opernhaus in Sydney.
Ob Sie da herumstehen und nörgeln – unsere Elbphilharmonie in Hamburg wird Weltruf erlangen und spätestens in zehn Jahren werden alle Hamburgerinnen und Hamburger voller Stolz auf dieses neue Wahrzeichen blicken.
Damit Sie sich nicht die falschen Notizen machen, Herr Egloff, ich meinte mit zehn Jahren nicht das Eröffnungsdatum.
(Heiterkeit bei der SPD – Ingo Egloff SPD: Da bin ich mir noch nicht so sicher, Herr Bürgermeister!)
Wir haben allen Grund, schon jetzt stolz zu sein und sollten diesen Stolz nicht erst den nächsten Generationen überlassen. Ich appelliere an alle Hamburgerinnen und Hamburger: Reden Sie unsere Elbphilharmonie nicht schlecht, sie wird die Menschen begeistern.
Aber es geht nicht nur um die großen Leuchttürme. Vor gut einem Jahr haben Künstler das historische Gängeviertel besetzt und damit einen in Hamburg bislang nicht gekannten öffentlichen Diskurs über die Frage der Nutzung städtischen Raumes ausgelöst. Sie haben den Senat in einen streckenweise schmerzhaften Lernprozess gezogen, an dessen Ende die Entscheidung stand, das Quartier vom damaligen Investor zurückzukaufen. Ich halte diese Entscheidung ohne Abstriche für richtig. Eine Stadt braucht Räume für Kreative und sie muss im eigenen Interesse deren Potenzial für ihre Entwicklung nutzen. Hierfür muss die Stadt die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Dies darf aber nicht automatisch bedeuten, dass ein Anspruch auf eine ausufernde finanzielle Förderung besteht. Kreativität ist dann eben auch bei der finanziellen Absicherung mancher Projekte gefragt.
Wenn wir über das Gängeviertel reden, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass sich unsere Stadt mehr als bisher auf das kulturelle Erbe ihrer Baudenkmäler besinnen muss. Der Denkmalschutz muss einen neuen Stellenwert in Hamburg bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für alle diese von mir bisher genannten wichtigen Zukunftsthemen werden wir die Menschen nicht begeistern, wenn es uns nicht gleichzeitig gelingt, den sozialen Zusammenhalt in allen Stadtteilen zu stärken.
Wer Unterstützung braucht, muss sie von der Solidargemeinschaft auch bekommen. Sich der sozialen Verantwortung zu stellen, ist eine der Hauptaufgaben des Gemeinwesens.
Ich möchte, dass sich in Hamburg Jung und Alt, hier Geborene und Zugewanderte, Singles und Familien sowie Menschen mit und ohne Behinderung wohl und geborgen fühlen können. Dafür brauchen die Menschen in erster Linie ein bezahlbares und angemessenes Zuhause.
Und für viele junge Familien ist selbst eine einfache Wohnung im Hamburger Stadtgebiet kaum noch zu bezahlen. Dies muss sofort geändert werden.
Ich sage es deshalb mit aller Deutlichkeit: Hamburg braucht mehr Wohnungsbau. Deshalb werde ich die Rahmenbedingungen für den Neubau von 5000 bis 6000 Wohnungen jährlich schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Senat im Mai 2010 einen Wohnungsbaukoordinator eingesetzt, der Wohnungsbaupotenziale mobilisieren und damit die Wohnungsbauzahlen steigern soll. Er wird maßgeblich dazu beitragen, Entwicklungsprozesse und Planverfahren zu beschleunigen und Wohnbauflächen zu sichern und dabei eng mit der Wohnungswirtschaft zusammenarbeiten.