Der Senat wird das Fördervolumen des Mietwohnungsbaus für die nächsten Jahre verstetigen und die Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften sollen die Rahmenbedingungen in Hamburg vorfinden, die sie brauchen, um sich am Neubau von Wohnungen beteiligen zu können. Auch die stadteigene SAGA GWG wird wieder mehr Wohnungen bauen.
Außerdem werden wir prüfen, ob bisher nicht in Anspruch genommene Gewerbeflächen für den Wohnungsbau aktiviert werden können. Wir wollen dem Wohnungsbau dort wieder Chancen geben, wo Gewerbeflächen nicht abgerufen werden oder lange brachliegen. Natürlich behalten wir dabei im Auge, dass wir den wirtschaftlichen Aufschwung nicht abbremsen. Wer sich in Hamburg neu ansiedeln, expandieren und Arbeitsplätze schaffen will, der kann auf die Unterstützung dieses Senats bauen, insbesondere Mittelstand und Handwerk dürfen auf gar keinen Fall unter der teilweisen Umwidmung von Gewerbeflächen leiden.
Deshalb muss es gleichzeitig zu den Aufgaben des Senats gehören, geeignete Ersatzflächen für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung zu stellen.
Darüber werde ich persönlich wachen. Bei allem Respekt für die Beteiligungsrechte der Bürger auf Bezirksebene: Mit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind doppelte und manchmal konkurrierende Beteiligungswege entstanden. Dort, wo egoistische Einzelinteressen beginnen, dem Gemeinwohl in eklatanter Weise zu schaden oder Stillstand hervorzurufen, muss es er
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn in der Zeitung steht, dass ich mich angeblich auf kein Fahrrad setzen würde und ich zugegebenermaßen keine Sportskanone bin, so halte ich dennoch den Sport für ein wichtiges gesellschaftliches Bindeglied in einem zunehmend von Einzelinteressen geprägten Gemeinwesen. Integration, soziales Lernen, gesundheitliche Prävention und Rehabilitation, Talentförderung und Freizeitspaß, dies alles vermittelt der Sport in Schulen, Vereinen, Verbänden und privaten Einrichtungen. Eine optimale Sportentwicklung kann nur in einem Netzwerk von Politik, Sport, Verwaltung und Wirtschaft erreicht werden. Dem Senat ist daran gelegen, die Rahmenbedingungen für den Sport zu sichern und auszubauen. Wir setzen dabei auch weiterhin auf die bewährte Zusammenarbeit mit den Verbänden und Vereinen. Sie alle nehmen im Sport wichtige und unverzichtbare Aufgaben wahr. Sehr wichtig ist auch, dass wir ohne die vielen Tausende von ehrenamtlichen Helfern die vielfältigen Aufgaben in unserer Gesellschaft heute kaum noch lösen könnten.
Meine Damen und Herren! Gerade in Hamburg als Hafen- und Handelsstadt hat kulturelle Vielfalt seit Jahrhunderten Tradition und diese Vielfalt hat Hamburg stark gemacht. Wir sind attraktiv und wollen dies für Menschen aus der ganzen Welt sein. Dieses ist eine der tragenden Säulen des Wohlstands und Wohlergehens unserer Stadt und der einzigartigen Toleranz.
Andererseits gibt es auch in Hamburg, wie in ganz Deutschland, Probleme mit der Integration. Es hat in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben. Wir haben nicht genug getan, um die Menschen, die zu uns gekommen sind, wirklich in unserer Mitte aufzunehmen. Umgekehrt unternimmt mancher Zuwanderer selbst zu wenig, seinen festen Platz in unserer Gesellschaft zu finden. Andere stellen sich sogar aktiv gegen unsere demokratische Werteordnung. Das dürfen, können und werden wir nicht akzeptieren.
Nach Angaben des Bundes wollen sich 10 bis 15 Prozent nicht in Deutschland integrieren, verweigern die Teilnahme an Integrationskursen und schotten sich ab. Hier müssen wir sofort einhaken. Das heißt, dass wir in Zukunft mehr Gewicht auf die Integrationsfähigkeit und den Integrationswillen legen müssen. Über diese Gruppe der Verweigerer muss man reden dürfen, ohne pauschal und undifferenziert in eine bestimmte Ecke gestellt zu wer
Ich glaube, in Hamburg sind wir dieser aktuellen bundesweiten Debatte ein gutes Stück voraus. Wir reden nichts schön, kümmern uns um die Defizite, sehen aber auch die beachtlichen Integrationserfolge, die wir gerade in Hamburg bereits erreicht haben. Vieles ist zur besseren Integration in unserer Stadt in den letzten Jahren bereits getan worden, bei der Sprachförderung, der Bildung und Ausbildung, bei der sozialen, kulturellen und auch politischen Teilhabe. Doch wir müssen weiterhin alle Anstrengungen gegen die Mut- und Perspektivlosigkeit unternehmen, die insbesondere junge Menschen immer noch verspüren. Wir müssen alles tun, um ihre Lebenschancen in unserer Stadt zu fördern. Gute Bildung ist ein wichtiger Schlüssel dazu.
Meine Damen und Herren! Schwarz-Grün hat den umweltgerechten Umbau Hamburgs zur Steigerung des sozialen Zusammenhalts und der Lebensqualität deutlich vorangetrieben. Deshalb werden wir auch an den Planungen für die Stadtbahn als umweltschonendes Transportmittel der Zukunft festhalten. Natürlich kostet der Bau viel Geld, aber die Politik hat Steilshoop seit Jahrzehnten eine vernünftige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr versprochen, es wird Zeit, dieses Versprechen einzulösen.
Außerdem liegt die Stadtbahn im verkehrspolitischen Interesse unserer Stadt. Die alternative U-Bahn ist noch teurer und gegenüber dem Bus rechnet sich die Stadtbahn langfristig auch finanziell. Selbstverständlich werden die berechtigten Sorgen der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden ernst genommen. Das ist mir ein besonderes Anliegen.
Hamburger Umweltpolitik reduziert sich aber beileibe nicht auf die Stadtbahn. Wir haben ein deutschlandweit einmaliges Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht und fortentwickelt, mit dessen Hilfe wir in einem ersten Schritt die C02-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 senken wollen. Hamburg verfügt auf dem Gebiet der Klimaforschung über eine in Deutschland und Europa einzigartige wissenschaftliche Expertise. Unter dem Dach des KlimaCampus arbeiten insgesamt 17 universitäre Institute, das Max-Planck-Institut für Meteorologie, das Deutsche Klimarechenzentrum mit dem weltweit modernsten Hochleistungsrechner für Klima
modelle und das Institut für Küstenforschung mit zahlreichen anderen Akteuren sehr eng zusammen. Hamburg ist schon heute Anziehungspunkt für die besten Köpfe der Klimaforschung und bietet Studierenden exzellente Bedingungen für ihre Ausbildung.
Und für diese großen Erfolge sind wir von der EU-Kommission für 2011 als Umwelthauptstadt Europas ausgezeichnet worden. Darauf können wir stolz sein.
Der Titel verpflichtet uns aber auch, das bereits Erreichte auszuweiten und zur vollen Entfaltung zu bringen. Umwelthauptstadt 2011 ist für mich nicht nur ein Marketingsiegel.
Neben unseren ehrgeizigen umwelt- und klimapolitischen Zielen möchte ich nun in einem nächsten Schritt zeigen, dass man mit grüner Technologie auch Geld verdienen und Arbeitsplätze schaffen kann.
Innovative Umwelttechnik wird als die Wachstumsbranche schlechthin den nächsten Wirtschaftszyklus mitbestimmen. Deutschland ist in dieser Branche bereits Weltmarktführer und genießt ein hohes internationales Ansehen. Hamburg ist in Deutschland die Großstadt mit dem größten umweltpolitischen Know-how, besitzt mit seinem Hafen das Tor zu den Weltmärkten und hat gerade durch die Globalisierung hervorragende Chancen für ein dynamisches Wirtschaftswachstum.
(Thomas Böwer SPD: Und was ist hiermit? und hält eine Tüte mit der Aufschrift "Atom- kraft – Nein danke" hoch, die die GAL vor der Sitzung verteilt hatte.)
Unsere Stadt befindet sich also in einer außerordentlich guten Position. Wir haben bereits seit einiger Zeit durch die erfolgreiche Ansiedlung von Unternehmen mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze in dieser Branche als irgendwo anders sichern können. Neuansiedlungen wie Nordex, General Electric oder Broadwind haben dies in jüngster Vergangenheit gezeigt und es werden noch mehr kommen. Die Wirtschaft, auch große, namhafte Industrieunternehmen, haben ein hohes Eigeninteresse, diese Ausrichtung Hamburgs mitzugestalten. Die ersten Gespräche, die ich hierzu in den vergangenen drei Wochen führen konnte, waren sehr vielversprechend. Ich möchte Hamburg und sein Umland zum Silicon Valley modernster Umwelttechnologie entwickeln.
Dazu werden wir uns clusterpolitischer Instrumente bedienen, das heißt, Industrieansiedlungen in bestem Einklang mit unserem umweltpolitisch nachhaltigen Anspruch. Und von einer solchen Entwicklung werden auch die gesamte mittelständische Wirtschaft und das Handwerk profitieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo, wenn nicht hier, wer, wenn nicht wir, soll angesichts dieser Rahmenbedingungen in der Lage sein, die große gesellschaftspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts, nämlich dynamisches Wachstum und Wohlstand auf der einen Seite und nachhaltige, zukunftsgerechte Umweltpolitik auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Dies ist eine große Chance für unsere Stadt. Hierdurch können wir auch wieder mehr Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft in den Norden holen.
Ich appelliere daher an Sie, lassen Sie uns diese Chancen nicht kleinreden. Arbeiten Sie alle mit am Erfolg, auch wenn bald wieder Wahlkampf ist. Erliegen Sie bitte nicht der Versuchung, die Zukunft Hamburgs aus kleinkarierten parteipolitischen Motiven heraus zu gefährden.
Herr Böwer, nehmen Sie sich einfach ein Beispiel an den Menschen in unserer Stadt. Nirgendwo ist Bürgersinn so ausgeprägt wie in Hamburg. Bei Ihnen scheint das noch nicht angekommen zu sein.