Natürlich ist es richtig, dass Sie genau gucken, was wir sonst in Harburg machen. Aber solche großen Stadtentwicklungsfragen so zu betrachten, dass sie zu prestigeträchtig seien und man ihnen schnell gerne einen Luxusbutton anheftet, wäre wirklich ein Rückschritt für weitsichtige Stadtentwicklungspolitik. Deswegen bitte ich darum, diese grundsätzlichen Dimensionen gerade bei der großen ökologischen und wohnungspolitischen Verantwortung und der Entwicklung der Attraktivi
Insofern bin ich natürlich froh, dass ich das Glück hatte, als Senatorin diesen Schritt vor Ihnen vertreten zu dürfen, aber ich weiß, dass viele andere daran mitgewirkt haben. – Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es immer noch nicht begriffen, es geht um den Sprung über die Elbe. Ich will Sie auch gar nicht nerven und weiß, dass ich mich unbeliebt mache, aber zwei Dinge möchte ich noch einmal klarstellen.
Das eine, Frau Schneider, ist, dass die LINKE in Harburg zugestimmt hat. Die findet dieses Projekt gut und es stände Ihnen gut an, auf der bürgerschaftlichen Ebene bei dem Grundsatzbeschluss Ihre Linksfraktion in der Bezirksversammlung Harburg zu unterstützen und ihr nicht in den Rücken zu fallen und den Harburgern dort etwas vorzugaukeln.
Das ist die typische Art und Weise, im Zweifel im nächsten Jahr zu sagen, wenn es einmal irgendwo Probleme geben sollte, wir waren dagegen, und wenn es gut läuft, wir sind dafür gewesen.
Zum anderen finde ich es, ehrlich gesagt, ziemlich dreist – ich hoffe, das passt noch in den Jargon –, einen ganzen Stadtteil zu stigmatisieren, indem Sie erklären, Sie seien einmal durch Zufall in Harburg gewesen und fänden es unschön, was Sie dort gesehen haben. In den vergangenen Jahren wurde in Harburg viel investiert. Wir haben ein Sanierungsgebiet in einem ganz schwierigen Bereich, nämlich dem Phoenix-Viertel, initiiert. Ich bin seit zwei Jahren kein Harburger mehr, aber es ist völlig an der Sache vorbei, diese Leute zu stigmatisieren.
Harburg hat Probleme und hat sie auch weiterhin und die Binnenhafenentwicklung alleine wird dies nicht lösen. Aber wir brauchen Steine des Anstoßes und es wäre schön, wenn Sie sich konstruktiv an dieser Debatte beteiligen würden und nicht irgendetwas in die Welt setzten, ohne es wirklich begründen zu können. Ansonsten lade ich Sie herzlich zu einer Rundtour mit mir ein. – Danke schön.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes aus Drucksache 19/6609 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist das so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen beschlossen. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 19/7080, Antrag der SPD-Fraktion: Scientology-Organisation auch in Zukunft schlagkräftig begegnen: Erhalt der Arbeitsgruppe Scientology.
[Antrag der Fraktion der SPD: Scientology-Organisation auch in Zukunft schlagkräftig begegnen: Erhalt der Arbeitsgruppe Scientology – Drs 19/7080 (Neufassung) –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch zu dieser späten Stunde gibt es noch ein wichtiges Thema, nämlich die Auflösung der Arbeitsgruppe Scientology in der Innenbehörde. Wir haben heute schon viel über Sparmaßnahmen gesprochen und bisher war all diesen Sparmaßnahmen, die öffentlich diskutiert werden, durchaus gemein, dass es Proteste und Einwände von Betroffenen, Experten, Vereinen und Verbänden gegeben hat. Jetzt haben wir eine Sparmaßnahme, die eine Ausnahme bildet, allerdings keine besonders rühmliche. Hier haben Sie nämlich aus einer Ecke ganz kräftigen Beifall dafür bekommen, dass Sie eine Sparmaßnahme realisieren und wahrscheinlich werden in diesen Wochen nebenan am Domplatz, dort, wo die Scientology-Zentrale in Hamburg ist, die Sektkorken knallen, wenn die mitbekommen, was tatsächlich vollzogen wird.
dung von Steuergeld jetzt ein Ende findet. Diese Position hat der Bund der Steuerzahler erfreulicherweise sehr deutlich kritisiert und auch eine eigene Einschätzung dagegengestellt - ich zitiere –:
"Hamburgs Steuerzahler ermöglichen mit ihrem Geld zahlreichen Menschen ein neues selbstbestimmtes Leben.
Die Arbeitsgruppe Scientology wurde 1992 als Idee geboren und nach einem überparteilichen Beschluss im darauf folgenden Jahr eingerichtet. Seitdem wurden beachtliche Erfolge erreicht, die bundesweite Strahlkraft entfaltet haben. Die Arbeitsgruppe Scientology hat zahlreichen Menschen ein neues freies Leben ermöglicht, andere durch beharrliche Aufklärung vor einem fremdbestimmten Leben bewahrt. Damit erfüllen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Aufgaben, die im Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg und ihrer Bürger liegen."
Deshalb ist es schon bitter, in welcher Art und Weise Sie in diesen Wochen mit der Arbeitsgruppe Scientology kurzen Prozess machen. Man muss es ganz klar zusammenfassen: Was dieser Psycho-Konzern in 15 Jahren nicht geschafft hat, schaffen Sie jetzt in wenigen Wochen und das ist ziemlich beschämend.
Sicherlich ist Frau Caberta als Leiterin der Arbeitsgruppe nie eine bequeme Person für eine Behörde, für eine Verwaltung gewesen. Aber sie ist eine mutige Kämpferin gegen diesen Psycho-Konzern und deshalb war ihre Arbeit auch national und international so anerkannt. Bei der faktischen Zerschlagung, die man jetzt in der Innenbehörde betreibt, wird man das Gefühl nicht los, dass es auch darum geht, sie konkret in ihrer Funktion in der Form kaltzustellen. Und genau das macht Ihr Handeln an dieser Stelle so schäbig.
In den ganzen Monaten, in denen Sie das von langer Hand vorbereitet haben, haben Sie versucht, das mit Tarnen, Tricks und Täuschen vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Noch am 6. August hieß es in der Senatsantwort, die Planungen, wie es mit dieser Arbeitsgruppe weitergehe, seien nicht abgeschlossen. Dabei haben Sie am 15. Juli schon den Mietvertrag für die Räumlichkeiten der AGS gekündigt. Das kann wohl keine transparente Informationspolitik sein.
teilt, weil eine Arbeitsgruppe gar nicht zusammenhängend sein müsse, es reiche, wenn man das in den verschiedenen Bereichen der Innenbehörde aufteile.
Das war doch gerade der gemeinsame Ansatz, den wir 1992 im Parlament hatten – zwar nicht unbedingt wir, sondern unsere Vorgänger –, zu sagen, die Kompetenzen müssten in einer Arbeitseinheit gebündelt sein. Jetzt sagen Sie, das werde neu verteilt und bliebe weiterhin bei der Arbeitsgruppe. Das können Sie der Öffentlichkeit und vor allem den vielen Betroffenen in diesem Punkt nicht erzählen. Hier wird gerade das Vertrauen, das bei Aussteigern, bei Leuten, die Beratung brauchen, aufgebaut wurde, bitter enttäuscht.
Und es geht noch weiter. Lesen Sie doch einmal die Senatsantwort, Drucksache 19/7008, da steht nämlich, man hätte das im Einvernehmen mit der Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology zum 1. September umgesetzt. Von Einvernehmen mit Frau Caberta kann keine Rede sein, ganz anders wird ein Schuh draus. Sie hat selbst ein Konzept vorgelegt, das der Innenbehörde bekannt sein dürfte und das besagt, dass die Arbeit umstrukturiert wird, die Arbeitsgruppe Scientology aber als selbständige Einheit erhalten bleibt und trotzdem die 140 000 Euro Sparbetrag erbracht werden. Das haben Sie beiseite gewischt und auch deshalb zeigt sich einmal mehr, dass es wohl auch darum ging, sie als Person kaltzustellen. Das fällt auf Sie zurück.
Und dann haben wir gefragt, warum das nicht etwas sei, was eigentlich in der Bürgerschaft entschieden werden sollte?
Eine Beteiligung der Bürgerschaft sei gar nicht erforderlich, es sei nur eine formale Umorganisation und werde nur neu aufgeteilt. Dazu muss man schon wissen, dass dies 1992 gemeinsam eingeführt und vom Senat auf den Weg gebracht wurde. Das ist der eine Punkt, da können Sie sagen, es sei formal trotzdem nicht erforderlich.
Wir haben aber auch in diesem Punkt über Gesetze beraten, und zwar nicht 1992, sondern 2009. Einige dürften sich noch daran erinnern, dass wir über ein Informationsfreiheitsgesetz beraten haben. Dort haben wir einen Extra-Passus eingebaut, der die Arbeit der Arbeitsgruppe Scientology, diese vertrauensvolle Arbeit, die notwendig gemacht werden muss, in genau dieser Situation als eigenständige Einheit speziell unter Schutz stellt und dafür sorgt, dass es für Scientology nicht möglich ist – was sie in allen Bundesländern versucht ha
ben –, durch Anfragen und Anträge hineinzuleuchten in die Behördeninformationen, die über sie gespeichert sind.
Deswegen haben wir extra einen Passus in dieses Informationsfreiheitsgesetz eingebaut. Dem nehmen Sie jetzt die Geschäftsgrundlage und Sie wollen uns nicht damit befassen. Das kann nicht sein, deshalb sagen wir: Über so eine wesentliche Frage muss hier entschieden werden. Das gehört ins Parlament, meine Damen und Herren.