Protokoll der Sitzung vom 15.09.2010

Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung, Drucksache 19/6606, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Kirchen in Hamburg als Arbeitgeberinnen.

[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Kirchen in Hamburg als Arbeitgeberinnen – Drs 19/6606 –]

Wird hierzu Besprechung beantragt? – Das ist der Fall, das wird auch unterstützt, dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.

Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 19/6885, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Sport- und Bewegungsräume in Hamburg – öffnen, gestalten und nutzen! Was unternimmt der Senat zur Verbesserung der Hamburger Sportinfrastruktur?

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Sport- und Bewegungsräume in Hamburg – öffnen, gestalten und nutzen! Was unternimmt der Senat zur Verbesserung der Hamburger Sportinfrastruktur? – Drs 19/6885 –]

(Erste Vizepräsidentin Barbara Duden)

Siehe Anlage, Seite 3838

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sportausschuss überweisen.

Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird auch hier die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.

Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung, Drucksache 19/7117, Senatsmitteilung: Neustrukturierung der Behörden 2010.

[Senatsantrag: Neustrukturierung der Behörden 2010 – Drs 19/7117 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/7253 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD: Neustrukturierung der Behörden 2010 Verhinderung erneuter Umzüge von Behördenteilen und erneuter Kosten – Drs 19/7253 –]

Zunächst kommen wir zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 19/7253.

Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Nun kommen wir zum Senatsantrag aus der Drucksache 19/7117.

Wer das darin enthaltene Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung, Drucksache 19/7003, Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 04. März 2009, Anti-Aggressions-Trainings für haftentlassene, gewalttätige Erwachsene.

[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 04. März 2009 Anti-Aggressions-Trainings (AAT) für haftentlassene, gewalttätige Erwachsene – Drs. 19/ 2332 – – Drs 19/7003 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Rechts- und Gleichstellungsausschuss überweisen.

Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/7003 Kenntnis genommen hat.

Wir kommen zu Punkt 25a der Tagesordnung, Drucksache 19/7232, Bericht des Schulausschusses: Änderung des Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes.

[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 19/7066: Änderung des Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (Antrag der Fraktionen der GAL und CDU) – Drs 19/7232 –]

Wer der Ausschussempfehlung folgen und das zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes aus Drucksache 19/7066 in der vom Ausschuss geänderten Fassung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass das Gesetz in

(Erste Vizepräsidentin Barbara Duden)

zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden ist.

Wir kommen zu Punkt 27 der Tagesordnung, Drucksache 19/7017, Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses: Mit der Frauenquote an die Spitze: Gremienbesetzung und Geschlechtergerechtigkeit! und Gleichstellung zwischen Männern und Frauen muss als unternehmerische Verpflichtung endlich konkret gesetzlich verankert werden sowie Gleichstellung zwischen Männern und Frauen muss im öffentlichen Dienst konkretisiert werden! und Gleichstellung in der Privatwirtschaft, ehrliche Bilanz ziehen, Regelungen evaluieren und Vorgaben modernisieren.

[Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses über die Drucksachen 19/3551: Mit der Frauenquote an die Spitze: Gremienbesetzung und Geschlechtergerechtigkeit! (Antrag der Fraktion der SPD) 19/5340: Gleichstellung zwischen Männern und Frauen muss als unternehmerische Verpflichtung endlich konkret gesetzlich verankert werden (Antrag der Fraktion DIE LINKE) 19/5341: Gleichstellung zwischen Männern und Frauen muss im öffentlichen Dienst konkretisiert werden! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) 19/5485: Gleichstellung in der Privatwirtschaft – ehrliche Bilanz ziehen, Regelungen evaluieren und Vorgaben modernisieren (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/7017 –]

Wer Ziffer 1.1 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 1.1 ist mit Mehrheit angenommen.

Wer sich dem Ersuchen aus Ziffer 1.2 der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wer sich darüber hinaus der Ziffer 2 der Ausschlussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wer Ziffer 3 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist mit Mehrheit angenommen.

Wer Ziffer 4 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 4 ist mit Mehrheit angenommen.

Punkt 28 der Tagesordnung, Drucksache 19/7018, Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes.

[Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses über die Drucksache 19/6086: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (Senats- antrag) – Drs 19/7018 –]

Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes aus Drucksache 19/6086 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 19/7101, Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz: Tierschutz in Zirkusbetrieben.