Frau Rugbarth, Sie wollen also an alle Schulen Zivildienstleistende, Therapeuten und Physiotherapeuten geben und dann abwarten, ob ein Kind kommt, das sie braucht. Das ist fachlicher Unsinn, den Sie verbreiten mit dem Deckmäntelchen, das sei Inklusion; das ist einfach falsch. Sie müssen wenigstens differenzieren, dass wir in Deutschland ein unsägliches System haben, in dem Kinder mit Lernbehinderungen stigmatisiert werden. Ein solches System gibt es in der ganzen Welt nicht noch einmal. Das ist natürlich die Frage der sukzessiven Auflösung der Förderschulen. Aber wenn Sie alles in einen Topf werfen, wird das den Kindern nicht gerecht.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Frau Senatorin Goetsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Rugbarth?
Frau Senatorin, jede wissenschaftliche Untersuchung besagt, dass gerade an den Grundschulen rund 10 Prozent der Kinder förderbedürftig sind. Wir würden die Ressourcen also nicht einfach streuen.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Sie können selbstverständlich fortfahren. Es ging darum, dass ich angenommen habe, Frau Rugbarth wolle eine Zwischenfrage stellen und das hat sie nicht getan. Wir haben aber die Form der Zwischenbemerkung. Ich kann aber an der Art und Weise, wie jemand aufsteht, nicht erkennen, was er will.
Zum Schluss, denn wir alle wollen wahrscheinlich langsam zur Abstimmungsrunde kommen, zumindest Sie:
Wir sollten wirklich die Fachlichkeit mehr in den Vordergrund stellen. Ich bin eben auf die lernbehinderten Kinder eingegangen; das sind zwei paar Stiefel. Sehr junge Kinder können Sie noch nicht als lernbehindert diagnostizieren, weil sich das meist erst in der Grundschule herausstellt. Wir müssen unterscheiden zwischen geistigen, seelischen, körperlichen und Behinderungen der Sinne und zwischen Behinderungen oder Handicaps, die sukzessive während der Grundschulzeit auftreten, also bitte nicht irgendwie die Inklusion hochheben und das dann fachlich nicht unterfüttern. Im Übrigen spielen bei uns finanzpolitische Gründe keine Rolle, sondern pädagogisch-fachliche.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich mit, dass der Kollege Wolfgang Beuß weder an der Debatte teilgenommen hat noch an der Abstimmung teilnehmen wird.
Dann stelle ich zunächst fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/6525 Kenntnis genommen hat.
Wer sich der Empfehlung des Schulausschusses aus Drucksache 19/6658 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung, Drucksachen 19/6957 bis 19/6960: Berichte des Eingabenausschusses.
Wer den Empfehlungen folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 637/10, 686/10 und 719/10 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 668/10 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer den Empfehlungen folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 524/10 und 685/10 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich diesen anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich den Ausschussempfehlungen unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung, Drucksache 19/6339, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Verkehrsentwicklung in Hamburg.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 19/6339 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung, Drucksache 19/6606, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Kirchen in Hamburg als Arbeitgeberinnen.