Christa Goetsch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Veit, die SPD-Fraktion ist immer gut darin, wenn auf komplexe Probleme in der Stadt schlichte Antworten zu geben sind.

Aber in der heutigen Debatte kommen Sie um ein Problem nicht herum. Ihnen fehlt einfach die schlichte Antwort auf eine schlichte Frage. Wenn das, worüber wir heute diskutieren, so finster und schrecklich ist, warum wollen die Hamburger Eltern es dann unbedingt? Auf diese Frage haben Sie keine Antwort.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, lieber Herr Kienscherf, dass der Senat ursprünglich entschieden hatte, das Projekt "ganztägige Bildung und Betreuung" an fünf Pilotstandorten, wie eben gehört, zu erproben und dann phasenweise in die Fläche zu tragen, erst fünf, dann 14 und so weiter; das war der Plan. Und was ist passiert? Wir haben erstens festgestellt, dass das Angebot an den fünf Pilotstandorten hervorragend angenommen und nachgefragt wird. Wir haben zweitens festgestellt, dass überall in der Stadt die Eltern Druck machen, dass die ganztägige Bildung und Betreuung eingerichtet wird.

Ich nenne Ihnen nur einmal das Beispiel eines Standortes, der ursprünglich zu den Pilotschulen gehörte, bei dem aber aufgrund qualitativer und örtlich fehlender Voraussetzungen daraus nichts geworden ist. Und was ist passiert? Waren die Eltern erleichtert? Im Gegenteil, wir haben bitterböse Protestbriefe bekommen und ich kann Ihnen auch sagen, warum die Eltern dieses Angebot wollen. Es gibt ihnen die Möglichkeit, mit der Anmeldung an einer Schule gleichzeitig auch die Betreuung für ihre Kinder zu bekommen, und zwar eine Betreuung für alle Kinder, auch für diejenigen, deren Eltern nicht berufstätig sind und die bisher bei der Suche nach einer Nachmittagsbetreuung kaum oder gar keine Chance haben. Die Eltern wollen

dieses Angebot, weil sie damit endlich einen Ansprechpartner für Bildung und Betreuung haben, nämlich ihre Schule. Sie erwarten mit dem Angebot, dass die Kinder einerseits gut betreut und andererseits gefördert werden, und zwar mindestens von 8 bis 16 Uhr, montags bis freitags und in den Ferien. Sie erinnern sich alle daran, wie schwierig es im Augenblick ist, für die Ferien und nach 16 Uhr einen Schein zu bekommen. Dieses Angebot ist für viele Hamburger Eltern hochattraktiv und es ist vor allen Dingen für diejenigen hochattraktiv, um die es eigentlich geht, nämlich die Kinder. Die Zahlen sprechen für sich. Wir haben eben gehört, dass sich wider unsere Erwartungen über 80 Schulen dafür interessiert haben, dieses Angebot einzuführen. Jetzt ist die Abstimmung mit den Füßen im vollen Gange und an einem solchen Punkt muss sich die Politik entscheiden: Wollen wir den Eltern dabei möglichst viele Steine in den Weg legen, das ist die Antwort der SPD, oder wollen wir den Eltern dabei den Weg ebnen und gleichzeitig aber qualitative Leitplanken einziehen, das ist die Antwort unserer Koalition.

Meine Damen und Herren! Es ist doch völlig klar, dass Qualität, Sorgfalt und Zeit nicht auf der Strecke bleiben. Wer den Weg jetzt nicht mitgehen will, der muss es auch nicht, denn bis zum Schuljahr 2013/2014 bleibt die Parallelität des Hortsystems und des Systems ganztägiger Bildung und Betreuung gewährleistet. Die Eltern haben die Wahl. Die Taktik, meine sehr verehrten Kollegen der SPD, hier Panik zu machen, durch die Stadt zu ziehen und den Leuten zu erzählen, die Horte würden dichtgemacht, ist wirklich der vordergründige Versuch, mit den Ängsten von Eltern ein parteipolitisches Süppchen zu kochen. Sie erzählen hier vorsätzlich die Unwahrheit.

Die Freiwilligkeit gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, ob ein Standort eingerichtet wird oder nicht. Es müssen Schulkonferenzbeschlüsse vorliegen, es muss der artikulierte Elternwunsch vorliegen, nämlich mit Elternratsbeschlüssen und Befragungen der Eltern, es muss ein geordnetes und transparentes Verfahren nachgewiesen werden zur Entscheidungsfindung unter Einbindung des Sozialraums und das Mittagessen muss räumlich und organisatorisch gewährleistet sein. Dann und nur dann geben wir den Weg frei.

Unser Ziel ist es nicht, möglichst viele Standorte möglichst schnell zu genehmigen. Es gilt hier nicht, je schneller und je mehr, desto besser, es gibt keinen Qualitätsrabatt. Aber dort, wo die Eltern es wollen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer und die Erzie

herinnen und Erzieher und die Kooperationspartner des Stadtteils, wo sich alle darauf vorbereiten, da werden die Sozialbehörde und die Bildungsbehörde diese nach Kräften unterstützen.

Noch ein Weiteres, Herr Yildiz. Keiner soll mehr bezahlen als bisher. Wir haben in der Pilotphase festgestellt, dass Eltern, die alle Leistungen wahrnehmen – sieben bis 16 Uhr und danach sowie Ferienbetreuung –, das ist eine kleine Gruppe, mehr zahlen müssten als bisher. Das wird für die weitere Umsetzung ausgeschlossen.

Grundsätzlich ist die Idee, die hinter dieser ganztägigen Bildung und Betreuung steht, sehr einfach. Sie haben Schulgebäude, die nachmittags leer stehen und die auch nach dem Unterricht genutzt werden können, und zwar für vieles. Sie werden einerseits für die pädagogische Förderung, Sprachförderung und Hausaufgabenhilfe, all die Dinge, die gewünscht werden, genutzt. Sie haben Sporthallen und Bewegungsflächen, Gemeinschaftsflächen und Pausenhallen, Fachräume für Kunst, Technik und Musik, Bibliotheken und vieles mehr in den Schulen. Natürlich wird es durch die Hortfunktion noch zusätzlichen Bedarf geben und je nach Standort müssen auch Voraussetzungen für die Kindergastronomie und für Ruheräume geschaffen werden. Diese Voraussetzungen werden wir herstellen, da stehen übrigens immer noch die 35 Millionen Euro zur Verfügung und wir bringen die Mittel zusammen, die wir heute in Bildung und Betreuung in parallele Systeme stecken.

Meine Damen und Herren! Es gibt Ganztagsschulen in Hamburg, und zwar in wachsendem Maße. Wir haben Horte, wir haben pädagogische Mittagstische, wir haben zahlreiche andere Einrichtungen im Stadtteil, in denen Kinder gefördert und betreut werden, aber das Kind gibt es nur einmal. Es kann nur zur gleichen Zeit an einer Stelle sein und insofern macht es Sinn, zugunsten der Qualität die Mittel an einem Ort zusammenzubringen. Die Angebote sollen zum Kind kommen und nicht das Kind zu den Angeboten.

Nicht zuletzt ist diese Debatte, die Sie führen, indem Sie Ganztagsschulen und Horte in Konkurrenz setzen, absolut irreführend. Klar ist doch, dass das Ganztagsangebot ausgebaut werden soll. Das ist nun wirklich gesellschaftspolitischer und gesellschaftlicher Konsens. Gerade hat am Wochenende die EKD das noch einmal gefordert und eben habe ich mit dem Kollegen Uwe Grund und dem Bürgermeister für den "Aktionsplan zur Bildungs- und Ausbildungsförderung junger Menschen mit Migrationshintergrund" zusammengesessen. Auch da wurden wieder von allen Beteilig

ten Ganztagsangebote gefordert. Deshalb bauen wir Ganztagsschulen aus und ergänzen das noch zusätzlich durch das Programm ganztägige Bildung und Betreuung.

Ganztagsangebote sind das sozialpolitische Gebot unserer Zeit, weil sie gerade den Kindern einen geschützten Raum bieten, die ihn am meisten brauchen. Sie sind das familienpolitische Gebot unserer Zeit, weil sie Antwort auf die Berufstätigkeit beider Elternteile sind, und sie sind das pädagogische Gebot unserer Zeit, weil sie eben nicht nur Betreuung gewährleisten, sondern weil die Ganztagsschule die konsequenteste Form der Schulentwicklung ist, weg von der Schule als reine Lehr- und Lernanstalt, hin zum vielzitierten Lebensort Schule.

Wenn wir die Ganztagsschulen ausbauen – ich sagte es schon, das Kind kann nur an einer Stelle zur gleichen Zeit sein –, dann werden zwangsläufig die Horte in ihrer bisherigen Form abnehmen. Man hat nur zwei Möglichkeiten, nämlich ganz plump zu sagen, dass die Horte dichtgemacht werden sollen,

oder den Erfahrungsschatz der Hortpädagogik und die Kompetenz ihrer Mitarbeiter, die wir unbedingt sichern müssen, auf gleicher Augenhöhe in die Schule hineinzuholen. Das ist die vernünftige Variante, die Kooperation von Schule und Hort auf gleicher Augenhöhe.

So sichern wir die Fachkompetenz der Jugendhilfe und ergänzen sie mit den Angeboten aus den Kultureinrichtungen des Stadtteils, den Sportvereinen und anderen Einrichtungen. Schauen Sie sich in den Pilotprojekten an, wie die fachlich geschulten Mitarbeiter auch anderer Einrichtungen die Nachmittage bereichern und wie dort Bildung stattfindet. Für das ganztägige Bildungssystem sind die erforderlichen Erzieherstellen eingeplant und dazu kommen die ausgebildeten Mitarbeiter der schulischen Kooperationspartner.

Die Umsetzung des neuen Systems ist so gedacht, dass Schulen und Jugendhilfeträger einen pädagogischen Verbund bilden, und das ist neu. Wir wollen weg von der Dominanz und dem Zwang der Schule auf der einen und der Freiwilligkeit der Jugendhilfe auf der anderen Seite. Wir handeln jetzt auf gleicher Augenhöhe mit den Jugendhilfeverbänden die Rahmenbedingungen aus und werden dies im Frühjahr mit einem Landesrahmenvertrag abschließen. Alle Beteiligten werden mit einbezogen, das sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich, und nicht nur die Schulen und die Vertreter der Bezirksverwaltungen, sondern auch die bezirkliche Jugendhilfe, die Gewerkschaften, die Elternkammer und der Landeselternausschuss, Vertreter der Betriebs- und Personalräte, die Elternvertreter der Hortinitiative und die Elterninitiative "Paul und Paula" sind mit dabei, genauso wie

die Hamburger Sportjugend und die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg. Alle sind eingeladen, dieses Projekt zu begleiten.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass das ganztägige Bildungssystem in Hamburg von den Eltern gewollt ist. Darum geht es und darum handeln wir. An dieser Stelle müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Hamburger SPD, sich fragen lassen, gegen wen Sie hier eigentlich Opposition betreiben. Sie machen keine Opposition gegen den Senat, sondern gegen den Elternwillen in dieser Stadt.

Das gefällt Ihnen nicht.

Sie machen Opposition zum Nachteil derer, für die die ganztägige Betreuung und Bildung am wichtigsten ist, nämlich die Kinder aus sozial schwächeren Verhältnissen, die bisher keine Nachmittagsbetreuung bekommen haben,

und insofern machen Sie Opposition gegen die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man die berufliche Bildung und das Übergangssystem erneuern will, dann braucht man einiges dazu. Das eine ist das Rahmenkonzept, und zwar möglichst das richtige. Da sehe ich einen großen Konsens. Dann geht es um eine überlegte und sorgfältige Umsetzung und man braucht in dem Bereich Partnerinnen und Partner, ausdrücklich die Partner in der Fachöffentlichkeit und die Sozialpartner. Insofern werden diese Anstrengungen, die wir gemeinsam unternommen haben, positiv aufgenommen. Wenn ich den Präsidenten der Hamburger Handwerkskammer zitieren darf, der das Rahmenkonzept uneingeschränkt begrüßt, und den Hamburger Vorsitzenden des DGB, der sagt – Zitat –:

"Die geplanten Reformen in diesem Bereich haben bundesweit Vorbildcharakter und werden auch in gewerkschaftlichen Kreisen sehr positiv aufgenommen."

Insofern haben wir das ganze Spektrum dafür und wir haben auch die Zustimmung auf der Bundesebene, nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch vom Bundesinstitut für Berufsbildung im Rahmen des Ausbildungspaktes und von Stiftungen. Auf dieser Basis können wir loslegen. Allerdings sind die Herausforderungen in dem Bereich riesengroß, bundesweit und natürlich bei uns in Hamburg und da gibt es auch nichts schönzureden. Wir haben immer noch 400 000 Jugendliche in Deutschland, die keinen direkten Übergang von der allgemeinbildenden Schule in die Ausbildung schaffen. Das sind auf Hamburg heruntergebrochen – da gibt es auch keine Zahlen schönzureden – die 3500 Jugendlichen in den verschiedenen Einrichtungen der Berufsvorbereitungsschulen, die keine Chance hatten und die natürlich auch nicht die Qualifizierung hatten. Ich spreche jetzt nicht von denen, die ausbildungsreif sind – über die Definition kann man diskutieren –, sondern von denen, die tatsächlich mit der Qualifizierung, mit der sie von unseren allgemeinbildenden Schulen abgegangen sind, nicht in eine duale Ausbildung konnten, und von den anderen 2500 Jugendlichen, die in einer teilqualifizierenden Berufsfachschule gelandet sind. Alle anderen Details hat Frau Ernst hier richtig geschildert.

Alle, die jetzt schon 13 Jahre in diesem Parlament sitzen und die Debatten über die Berufsbildung

mitverfolgt haben, wissen, dass wir immer mit relativ großem Konsens fraktionsübergreifend an diesem Thema gearbeitet haben. Darüber bin ich sehr froh, ebenso wie darüber, dass wir jetzt einen großen Schritt weitergekommen sind. Dies hat allerdings auch äußere Gründe, dass der Druck größer geworden ist, dass wir an einem Strang ziehen. Wir haben auch immer noch, um das empirisch ein bisschen zu belegen, die Untersuchungen ELKE, das ist die Abkürzung für Erhebungen der Lernausgangslagen und der Kompetenzentwicklung an teilqualifizierenden Berufsfachschulen, nach denen durchschnittlich nur zwei Drittel einen erfolgreichen Abschluss in diesem Übergangssystem schaffen. Das ist alles nicht erfreulich und ich gebe Ihnen in einem Punkt nicht nur recht, sondern wir haben das heute im Rahmen des Aktionsplans diskutiert, dass wir Statistiken haben, die alle nicht synchronisiert sind. Wir haben die Statistiken der Arbeitsagentur, des DGB, der Schulbehörde und so weiter. Es ist ein großer Wunsch, das einmal zusammenzubringen und auf einer gleichen Basis zu agieren.

Frau Heyenn, die Schulen sind gehalten, jetzt Statistiken zu führen, nicht nur für die Ordner, um zwei Löcher hineinzumachen und sie abzuheften, sondern um wirklich Verbleibsanalysen anzustellen. Das hat auch mit der Begleitung des Übergangs Schule/Beruf zu tun.

Die hohe Zahl der Jugendlichen, die immer noch auf der Strecke bleiben, steht im Widerspruch dazu, dass wir einen unheimlich hohen Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften haben; auch das wurde schon gesagt. Wir haben wirklich die groteske Situation, eine anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit zu haben, auch mit den Altbewerbern, und einen gleichzeitigen Fachkräftemangel, der sich immens verändert hat. Insofern ist natürlich die Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe oder -umlage obsolet. Es geht hier um andere Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um das tatsächlich zu schaffen.

Wir haben die Abgabe auch früher gefordert, haben aber nicht mehr die Situation, um dieses Instrument sinnvoll einzusetzen. Das heißt nicht, dass wir nicht die Wirtschaft anhalten, weiter bei ihrer Ausbildungskapazität zu bleiben. Die Handelskammer hat in diesem Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze um 2000 gesteigert und wir haben immer noch 1400 Ausbildungsplätze, die in Hamburg nicht besetzt sind. Aber sie passen nicht zusammen mit den Jugendlichen, die da sind, und da stellt sich uns doch die Frage, wie wir diese qualifizieren und wie wir das Problem über die Ausbildungsmodelle lösen können. Der Handlungsbedarf ist so groß, dass man nicht nur kleine Schräub

chen drehen muss, um zu Lösungen zu kommen, sondern eine breit angelegte Strategie.

Weil der Rechnungshof noch präsent ist, möchte ich an der Stelle darauf hinweisen, dass wir natürlich wie kommunizierende Röhren die Gelder, die im Reparatursystem sind, erst einmal in die Sekundarstufe I leiten, um dort vernünftig früher anzufangen, das heißt eine frühzeitige systematische Berufs- und Studienorientierung vorzunehmen. Frau Heyenn, wenn Sie allerdings in der siebten Klasse anfangen, Bewerbungstraining zu machen, halte ich das für zu früh. Das ist keine vernünftige Berufsorientierung, die macht in der siebten Klasse nämlich etwas ganz anderes.

Wir wollen als Ziel eine systematische Berufsorientierung ab der achten Klasse, ich komme darauf noch im Einzelnen zurück. Die Pilotprojekte, die zurzeit laufen, haben tatsächlich noch Licht und Schatten. Ich habe an dieser Stelle immer gerne salopp gesagt, es gebe 35 verschiedene Berufsorientierungsmaßnahmen, und wir sind gerade dabei zu prüfen, welche Maßnahmen wirksam sind und welche nicht.

Ebenso geht es um die Begleitung des Übergangs Schule/Beruf und das Hauptziel, das hier mehrfach genannt wurde, ist, die Warteschleifen abzubauen und Angebote für schulpflichtige Jugendliche zu schaffen, die dann ganz eng am Betrieb orientiert sind. Frau Heyenn hat kritisiert, dass es diese Betriebe gar nicht gebe. Wir haben eine neue Situation durch das Aktionsbündnis für Ausbildung und Arbeit, dass auch die Wirtschaft sich entsprechend verpflichtet, genauso wie alle anderen Akteure, Gewerkschaften, Arbeitsagentur und so weiter. Wir haben das Ziel, dass die Jugendlichen auch Möglichkeiten haben, während der Ausbildung eine Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben. Deshalb kommen zusätzlich die Berufsoberschule und das berufliche Gymnasium mit neuer Prägung dazu. Wir müssen auch im berufsbildenden Bereich alles tun, dass die Abbrecherquoten und die Klassenwiederholungen deutlich reduziert werden.

Jetzt noch einmal zur Zeitschiene: Einiges wird jetzt wieder ganz schnell eingefordert. Wir haben vor zwei Jahren mit der Planung und Konzeptionierung, um Herrn Rabe zu zitieren, angefangen und dies mit allen Beteiligten auf den Weg gebracht. Ich hatte schon gesagt, dass die Gewerkschaften, die Kammern, die Unternehmensvertretungen, die Agentur für Arbeit, die Behörden und auch der Landesausschuss für berufliche Bildung sich einstimmig dahintergestellt hatten. Wir haben die Rahmenkonzepte im Sommer letzten Jahres vorgestellt, und zwar das Rahmenkonzept für die Reform des Übergangs Schule/Beruf, die Rahmenvereinbarung mit der Agentur für Arbeit, die über die Zusammenarbeit von Schule und Berufsberatung schon in die Sekundarstufe I hineingeht im

Bereich der Berufs- und Studienorientierung, und die Rahmenvorgaben der Berufsorientierung in Stadtteilschule und Gymnasium. Das Ganze ist wiederum ins Aktionsbündnis eingeflossen; das ist die Planung und Konzeptionierung. Wir legen demnächst die entsprechende Drucksache vor, was in der Großen Anfrage auch angekündigt war; da werden die Einzelheiten konkretisiert. Der Paradigmenwechsel hat erst 2009 bei uns gemeinsam stattgefunden und wir müssen jetzt die Pilotprojekte in den achten Klassen abschließen, um dann gemeinsam in die Fläche zu gehen. Es ist ein großes Pfund, dass die Kollegen der beruflichen Schulen jetzt in den Stadtteilschulen arbeiten.

Alles hängt mit allem zusammen, das ist ein großer Schritt. Ich kann ein Beispiel erzählen, ich war letzte Woche in der Fritz-Schumacher-Schule, einer Stadtteilschule, ehemals Gesamtschule. Dort wurde mit den Unternehmen, die kooperieren, und der beruflichen Schule, die jetzt mit den Kollegen der Berufsorientierung an der allgemeinbildenden Schule zusammenarbeitet, ein hervorragendes Konzept entwickelt und da besteht eine große Zufriedenheit, dass wir auch die Ressourcen aus den beruflichen Schulen in die allgemeinbildenden Schulen stecken.

Meine Damen und Herren! Es ist vieles gesagt worden. Wir sind so weit, dass jede Stadtteilschule zu diesem Zeitpunkt einen Kooperationsvertrag mit einer beruflichen Schule hat, und im nächsten Jahr, also mit der Vorbereitungszeit, auch in die Fläche ab Klasse 8 gegangen wird und somit der Übergang von der achten Klasse an systematisch begleitet wird. Ich denke, es ist Konsens hier im Hause, dass wir wollen, dass alle ihre Fähigkeiten und Talente erkennen, realistische Berufsziele entwickeln und dann den Übergang ins Berufsleben besser schaffen können. Die genannten Details, auch die kritischen Fragen zur Produktionsschule, die ich ähnlich beurteile, werden wir im Schulausschuss debattieren und diskutieren. Ich freue mich auf die Beratungen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Novellierung des Schulgesetzes kommt heute eine lange und intensive Auseinandersetzung um die Schulpolitik in Hamburg zu einem Ende, nicht zu einem endgültigen Ende – Grabesstille können wir nicht gebrauchen –, aber zu einem Ende. Die Mehrheit hat entschieden, dass es bei der vierjährigen Grundschule in unserer Stadt bleiben soll, und dieser Mehrheitswille wird nun Gesetz. Dabei ist ein bindender Volksentscheid zu einer wesentlichen Frage der Schulstruktur auch ein politisches Novum. Als schwarz-grüne Koalition haben wir dafür gesorgt, dass Volksentscheide bindend sind. Umso wichtiger ist es, dass das Votum vom 18. Juli zügig und vollständig umgesetzt wird.

An dieser Stelle will ich allen vier Fraktionen noch einmal ausdrücklich danken, dass sie in wirklich sehr kurzer Zeit all die erforderlichen Abstimmungen getroffen und Vorarbeiten geleistet haben; das ist mehr als vorbildlich. Die Schulbehörde ist nicht auf die gesetzliche Grundlage angewiesen, die Sie so schnell geschaffen haben.

Das ist gut und entspricht sogar dem Ideal, das der Bürgermeister uns heute in seiner Regierungserklärung vor Augen geführt hat: gemeinsam für das Gemeinwohl in dieser Stadt zu sorgen.

Nun muss man ehrlicherweise auch sagen, dass dies nicht für alle ein Tag der Freude ist. Viele Menschen, die sich für das längere gemeinsame Lernen eingesetzt haben, freuen sich heute nicht. Aber bei allem berechtigten Bedauern überwiegt acht Wochen nach dem Volksentscheid doch eine gewisse pragmatische Erleichterung - vor allen Dingen in den Hamburger Schulen.

Und mit dem jetzt zu ändernden Schulgesetz wird die Grundlage dafür hergestellt, dass wir als Be

hörde die nächsten konkreten Schritte machen können. Wir können eine neue Schulorganisationsverordnung in Kraft setzen und den Schulentwicklungsplan überarbeiten; es gibt wahrlich genug zu tun. Die Schulen brauchen einen klaren Handlungs- und Ordnungsrahmen, vor allen Dingen natürlich die Schülerinnen und Schüler. Das heißt, es hat Priorität, die jetzt anstehenden erforderlichen Änderungen um den Alltag in den Schulen herumzuorganisieren und nicht durch ihren Alltag hindurch. Produktive Unruhe ist zwar etwas Schönes und gehört auch zu jeder guten Schule, aber produktive Unruhe ist eben nicht gegeben, wenn über eine lange Zeit unklar ist, was eigentlich mit der eigenen Schule passiert.

Wenn auch der Schulanfang bemerkenswert gut gelungen ist, gibt es eine solche Unruhe in den Schulen, die als belastend empfunden wird, weil eben diese Klarheit erst durch diese Gesetzesänderung und Umsetzung des Volksentscheids stattfindet. Deshalb ist es gut, wenn wir das jetzt schnellstmöglich alles ausräumen. Ich bin auch sehr froh, dass Sie eine Schulgesetzänderung machen, die alle wichtigen schulpolitischen Fragen, alle großen Fragen der Schulen, aus einem Guss beantwortet. Es gibt vier Prämissen dieser Schulgesetzänderung.

Erstens: Der Volksentscheid wird nach Punkt und Komma umgesetzt, die vier Jahre Grundschule, Elternwahlrecht, acht Jahre Gymnasium, neun Jahre Stadtteilschule ohne Wenn und Aber.

Zweitens: Die engagierte pädagogische Arbeit und auch bewährte Schulkonzepte werden nicht per Gesetz ausgebremst, die Langformschulen sind schon genannt worden.

Drittens: Dass es wirklich weiterhin die guten oder die qualitativen Elemente der inneren Schulreform für eine moderne Schule und für eine moderne Pädagogik des 21. Jahrhunderts gibt. Das sind die vielen bereits genannten Punkte wie die Leistungsrückmeldung und auch, dass in der dritten Klasse differenzierte Lernentwicklungsberichte gegeben werden. Wir machen noch, weil der Punkt Noten wieder in der Debatte war, eine Fachtagung. Sie ist vorbereitet vom Landesinstitut, der Schulbehörde und der Elternkammer und es wird dort zu einer breiten und sachlichen, nach vorne gewandten Diskussion kommen.

Viertens: Das Ergebnis wird eben nicht auf dem Rücken der Starterschuleltern ausgetragen, die ihre Kinder in einer fünften Klasse angemeldet haben. Wir müssen immer wieder sagen, dass die Eltern sich auf uns verlassen können. Es ist auch nicht für die öffentliche Auseinandersetzung geeignet, über so eine kleine Gruppe von Eltern und Kindern zu debattieren. Das hat nichts mit Politik zu tun. Diese öffentliche Debatte war schlicht unerträglich und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir den Eltern Vertrauensschutz gewähren;

das ist absolut unverzichtbar.

Es wurde eben schon von den Gräben gesprochen, die zugeschüttet werden. Ich hoffe, dass das der Fall sein wird, die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten das und der Gesetzentwurf schafft eine gute Basis dafür. Es war auch sinnvoll, dass mit der Initiative das Gespräch gesucht und im Sinne der Schulen agiert wurde. Es gab keine Auseinandersetzung um Symbolik und Nickeligkeiten, sondern eine Diskussion darüber und jetzt wird mit dem Gesetzentwurf der Volksentscheid umgesetzt. Wenn jetzt noch jemand vergangene Schlachten weiter schlagen will, dann kämpft er alleine, denn nichts braucht unsere Stadt weniger als noch weiteres Gezeter und Gewürge. Und was für die Stadt gilt, gilt natürlich besonders für die Schülerinnen, für die Lehrerinnen und für die Eltern.

Das bedeutet nicht, dass jetzt Grabesstille eintreten sollte in den Schulen oder in bildungspolitischen Debatten, das wäre schlimm. Sicherlich wird jede Partei im Rahmen der Vorbereitung auf den Wahlkampf auch strategische Debatten führen oder mittel- und langfristige bildungspolitische Debatten. Aber so wichtig diese Perspektivdebatten sind, so klar ist es auch, dass der Senat sich an das bildungspolitische Programm hält und es bearbeiten wird, wie wir uns das als Regierungspartner vorgenommen haben. Der Volksentscheid hat kein Problem gelöst, hat inzwischen keine Herausforderung oder Aufgabe beantwortet. Die Kinder sind die gleichen geblieben und die Ziele der Koalition sind auch die gleichen geblieben – ich zitiere –:

"Kein Talent darf verschwendet werden. Individuelle Begabungen auf den verschiedenen Feldern müssen sich entfalten und zur Entwicklung der Stadt beitragen können. Insbesondere gilt es, alle Kinder und Jugendliche so gut wie möglich zu fördern und ihnen gleiche Startchancen ins Leben zu geben. Chancengerechtigkeit, Integration und Förderung der Leistung müssen miteinander und nicht gegeneinander gelingen."

Das steht im Koalitionsvertrag und das ist unser Kompass, an dem wir weiter arbeiten werden. Das ist die Bildungspolitik in unserer und auch in meiner Verantwortung. Alle Meilensteine sind schon mehrfach genannt worden.

Ich kann natürlich verstehen, dass Sie viele schulpolitische Debatten in den letzten Monaten ertragen mussten, aber ich glaube, es ist gut, wenn wir uns noch einmal auf die Gemeinsamkeiten verständigen.

Es ist sehr unruhig hier, ich kann auch aufhören.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist zwar spät und ich habe auch schon ewig nicht mehr so spät in der Bürgerschaft reden dürfen, aber das Thema ist ernst. Ich möchte Herrn Rabe – ich weiß gar nicht, wo er ist – sagen, dass nichts in Vergessenheit gerät. Im Gegenteil, im Oktober vor einem Jahr haben wir das schon im Schulgesetz gehabt. Wir haben das große Glück gehabt, dass die UN-Konvention uns tatsächlich Beine gemacht hat und insofern haben wir mit der Umsetzung sofort angefangen. Im Ziel sind wir uns einig, das ist bereits mehrfach gesagt worden.

Ich will nur auf eines hinweisen: Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten das Ganze ohne die Beteiligung der Betroffenen gemacht, was dann hier für ein Geschreie losgegangen wäre. Wenn wir das ohne Eltern, ohne Behindertenverbände, ohne die Sonderschulkollegen, ohne die Sonderschulverbände, ohne die Eltern für Integration und wer alles in diesem Bereich sehr aktiv ist gemacht hätten, hätte es unheimlichen Stress gegeben. Insofern ist es genau richtig, dass wir vor allem diese verschiedenen Gruppen zusammenbringen. Es gab wirklich große Gräben, wenn man sich überlegt, wie sich in den letzten 20 Jahren die Seiten bekämpft haben und wie wir jetzt Schritt für Schritt diese zusammenbringen. Herr Buß nickt, wir kennen das aus der Praxis, weil wir da Erfahrungen gesammelt haben.

So sehr wir zu Zeiten von IR- und I-Klassen gelebt haben, die damals richtig waren und die meine Vorgängerin Raab auch gegen große Widerstände eingeführt hat – damals war Hamburg federfüh

rend –, sind wir inzwischen aber an einem Punkt, wo wir feststellen müssen, dass nicht alle Integrationsplätze besetzt sind und dass Kinder mit Krankheiten zu I-Kindern definiert werden, die es gar nicht sind. Da passieren sehr befremdliche Sachen und wir haben die Aufgabe, auch dies vernünftig in ein Gesamtkonzept hineinzubringen, um das Recht auf eine Beschulung in der allgemeinbildenden Schule zu erreichen.

Wo stehen wir jetzt? Neben der ganzen Arbeit in den Arbeitsgruppen, wo uns die UN-Konvention vorschreibt, die Zivilgesellschaft und die entsprechenden Verbände mit einzubeziehen, haben wir jetzt damit begonnen. Es geht sukzessive aufwärts und wir haben ein ganz erfreuliches Ergebnis, ich hätte nicht damit gerechnet. Es sind jetzt 750 Schülerinnen, 330 in der ersten Klasse, 420 in der fünften. Es sind alle Schulformen dabei und, Herr Rabe, Sie sind da auf einem ganz falschen Dampfer. Es sind nicht Sonderschulkollegen, die ausgeliehen sind. Wir haben 60 Stellen aus dem sonderpädagogischen Bereich in den Integrationsstandorten. Wir haben eine zusätzliche systematische Anschubfinanzierung für Standorte, die noch nie mit sonderpädagogischem Förderbedarf befasst waren, das sind noch einmal zehn Stellen. Wir haben für das spezielle Thema Schüler mit autistischen Verhaltensweisen eine Extrastelle am Johannes-Brahms-Gymnasium eingerichtet. Da gab es nämlich bisher gar nichts, die sind vollkommen hintenüber gekippt und deshalb ist es gut, dass inzwischen auch Gymnasien Integrationsstandorte sind. Und es kommen noch einmal 15 Stellen pädagogisch-therapeutisches Personal dazu; das zu der Frage, wo die Kollegen sind.

Sie können sich doch lebhaft vorstellen, dass natürlich, wo wir jetzt so viele neue Standorte haben, die Zahl von Kollegen in den Förderschulen und Sprachheilschulen zurückgeht, weil das wie das Prinzip der kommunizierenden Röhren funktioniert und diese Kollegen dann in die Regelschule gehen. Wir haben also diese Entlastungseffekte und in den anderen Sonderschulen ein Drittel weniger Kinder, was zeigt, dass die Elternwünsche umgesetzt werden. Es ist, Frau Heyenn, nicht so, dass die Elternwünsche nicht berücksichtigt würden. In der Regel besuchen die Schüler und Schülerinnen ihre Erstgrundschule, das heißt, dass die Eltern gesagt haben, ich will an diesen Standort in meinem Stadtteil und dann müssen sie eben nicht die Kinder durch die ganze Stadt fahren.

Das Landesinstitut macht nicht nur die ganze Fortbildung, sondern begleitet die Kollegen, die diese Tätigkeit noch nicht mit Sonderschulkollegen gemacht haben. Es ist ein pragmatisches Vorgehen, ein realistischer Zeitplan und eine große Aufgabe. Wir haben inhaltlich keine Widersprüche und müssen natürlich sehen, dass wir das vorantreiben. Das Ziel Inklusion ist vor Augen, ich hoffe, dass wir es so schnell als möglich erreichen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Es ist spät, aber ich kann diesen fachlichen Unsinn so nicht stehenlassen.

Frau Rugbarth, Sie wollen also an alle Schulen Zivildienstleistende, Therapeuten und Physiotherapeuten geben und dann abwarten, ob ein Kind kommt, das sie braucht. Das ist fachlicher Unsinn, den Sie verbreiten mit dem Deckmäntelchen, das sei Inklusion; das ist einfach falsch. Sie müssen wenigstens differenzieren, dass wir in Deutschland ein unsägliches System haben, in dem Kinder mit Lernbehinderungen stigmatisiert werden. Ein solches System gibt es in der ganzen Welt nicht noch einmal. Das ist natürlich die Frage der sukzessiven Auflösung der Förderschulen. Aber wenn Sie alles in einen Topf werfen, wird das den Kindern nicht gerecht.

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Frau Senatorin Goetsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Rugbarth?

Ja, ich gestatte eine Zwischenfrage.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ergebnis des Volksentscheids vom 18. Juli stellt uns als Senat, aber genauso Sie als Parlament und Gesetzgeber vor eine ganze Reihe von Aufgaben. Ich möchte hier drei verschiedene Aufgaben unterscheiden.

Die erste Aufgabe bestand darin, den Start ins neue Schuljahr gut zu organisieren, und Sie konnten sicherlich feststellen, dass es zum Schulbeginn kein Chaos gab. Alles hat so angefangen, wie es geplant war.

Es wird immer gerne das Schulchaos am Anfang herbeigerufen, das es aber nicht gegeben hat. Ich möchte an der Stelle ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen und den Schulleiterinnen und Schulleitern danken, die mit einem vorbildlichen Engagement alles getan haben, damit das Schuljahr so reibungslos beginnen konnte. Sie alle haben großen Respekt verdient.

Besondere Aufmerksamkeit galt natürlich, wie mehrfach in den Redebeiträgen angesprochen, zum Schulbeginn den Starterschulen. Nach unserer rechtlichen Bewertung bleibt es unverändert, dass diesen Eltern und ihren Kindern ein Vertrauensschutz zukommt. Sie haben einen Anspruch darauf, dass die Kinder in der 5. Klasse beschult werden. Gleichzeitig steht es den Eltern frei, ihre Kinder an der Stadtteilschule oder am Gymnasium anzumelden. Wir haben das sowohl brieflich als auch in der Hotline und der Schulleiterdienstbesprechung sehr deutlich gemacht. Wenn Sie sich den heutigen Stand vom 26. August anschauen, dann haben bislang elf Eltern ihre Kinder abgemeldet beziehungsweise sich umentschieden. Ich kann an dieser Stelle noch nicht sagen, wie das nach Beratungsgesprächen aussieht, das sind also keine endgültigen Zahlen. Ich kann aber einmal die Frage stellen, welche Bedrohung von 865 Kindern ausgeht gegenüber mehr als 13 000 Fünftklässlern in unseren Stadtteilschulen und unseren Gymnasien. Da muss man auch ein bisschen die Kirche im Dorf lassen. Und die Eltern melden weiter an, weil sie großes Vertrauen in die Schulen haben aufgrund ihrer pädagogischen Arbeit. Gleichzeitig, Herr Rabe, haben sie aber auch die Erwartung an uns und an die Schulbehörde, dass ihren Kinder in der 7. Klasse ein reibungsloser Übergang an die Stadtteilschule oder ans Gymnasium ermöglicht

wird und diese dann dort beschult werden. Dieses Vertrauen und diese Erwartung sind allemal begründet.

Die zweite Aufgabe besteht darin, insbesondere dort zu schnellen beziehungsweise guten Lösungen zu kommen, wo das Ergebnis des Volksentscheids unmittelbare Auswirkungen hat. An dieser Stelle – es wird immer viel auf die Schulbehörde geschimpft – möchte ich auch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit in ihren Ferien danken, denn unter den Vorzeichen eines bevorstehenden und eines durchgeführten Volksentscheids war das nämlich auch für Behördenmitarbeiter eine bisher unbekannte Erfahrung, lieber Herr Neumann.

Nicht in den Ferien zu arbeiten, diese Bemerkung finde ich daneben, Herr Neumann.

Es ist so, dass die Behörde in erster Linie damit befasst ist, Planungen und Umsetzungen dieser Schulreform durchzuführen, und wir mussten natürlich beides berücksichtigen. Wir mussten einerseits die Einführung der Primarschule so vorbereiten, dass sie am 19. August hätte starten können, und das ist 1a geschehen. Gleichzeitig mussten wir aber die Möglichkeit eines verlorenen Volksentscheids berücksichtigen. Wer ein bisschen Einblick in die Komplexität von Schulentwicklungsplanung hat oder ein bisschen von Schulorganisation versteht, der weiß, dass es schlechterdings nicht möglich ist, zwei parallele Schulentwicklungsplanungen gleichzeitig durchzuführen. Wer sich einmal die Vorbereitung eines neuen Schuljahres angeschaut hat, der weiß, dass sie sich nicht nur über viele Monate erstreckt, sondern die Berechnungen teilweise schon mit Ressourcenzuweisungen beginnen bis hin dann zur Erstellung der Stundenpläne vor den Ferien. Das ist ein intensiver Prozess mit Tausenden Beteiligten und das muss auf planbaren Vorgaben und Grundlagen stattfinden. Wir reden hier von 220 000 Schülerinnen und Schülern und 18 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; das ist der größte Betrieb in Hamburg. Sie können nicht ein neues Gebäude bauen und sich im zweiten Stockwerk überlegen, ob es eine Kirche oder eine Garage wird. Insofern muss man das schon sehr gut planen.

Wir haben Demokratie – ein Glück –, die auch durch Volksentscheide bereichert wird. Deshalb kann es nur funktionieren, wenn alle an den transparenten Verfahren beteiligt werden. Da kamen doch glatt solche Fragen wie – egal von wem, ich will das gar nicht persönlich nehmen –, könnt ihr in der Schulbehörde nicht einfach schnell umsteuern. Da kann ich nur sagen: Nein, denn dazu sind erst einmal demokratische Verfahren durch gesetzliche

Grundlagen zu schaffen. Wo kämen wir denn hin, wenn eine Exekutive anfangen würde, erwartete Beschlüsse im Parlament umzusetzen, bevor diese Beschlüsse überhaupt gefasst wurden? Herr Rabe, das haben Sie so im Schulausschuss vorgeschlagen. Da kämen wir aber auf eine schiefe Ebene, so geht das nicht.

Trotzdem – und das wissen Sie, Herr Rabe – haben wir im Rahmen unserer Kompetenzen als Behörde immer zwei Szenarien berücksichtigt, einen gewonnenen und einen verlorenen Volksentscheid. Dieser Umsichtigkeit ist es zu verdanken, dass wir nun mit einem klaren Plan und vor allen Dingen mit einer klaren Priorisierung die erforderlichen Korrekturen vornehmen können und Sie als Bürgerschaft werden die notwendigen Rechtsänderungen beschließen. Eine Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes steht schon in der ersten Bürgerschaftssitzung nach den Ferien auf der Tagesordnung und soll an den Schulausschuss überwiesen werden, genauso wie eine Schulgesetzänderung für den 15. September geplant ist, wie Sie das schon ansprachen. Sie wissen auch, dass die Obleute aller Fraktionen im guten Austausch sind, und Sie bekommen von meiner Behörde alle Informationen, die Sie brauchen. Insofern können wir natürlich parallel zum Gesetzgebungsverfahren schon einmal die erforderlichen Vorbereitungen treffen. Das bezieht sich zum Beispiel auch auf die Überarbeitung der Ausbildungsprüfungsordnung, die Bildungspläne und natürlich den novellierten Schulentwicklungsplan, der dann in die Deputation kommt, und die Bauplanung. Ich muss meinen Mitarbeitern in diesem Bereich langsam einmal den goldenen Zollstock verleihen. Sie haben mit 25er- und 20er-Frequenzen geplant, dann hat der Schulfrieden die Frequenzen noch einmal gesenkt und es ist noch einmal überplant worden. Jetzt dürfen die Armen das wieder überarbeiten. Das ist schon eine ziemliche Herausforderung – Herr Heinemann, Sie nicken – und wir müssen auch sagen, dass die bereits eingeleiteten Baumaßnahmen stehen und nicht umsonst sind. Das sind Maßnahmen des Konjunkturprogramms, sowohl des Bundes wie auch des hamburgischen, und die werden weiter umgesetzt, unter anderem auch die Fachräume naturwissenschaftlicher Lesart in den Grundschulen. Insofern ist die Zeitplanung klar und wir werden bis zum Dezember und damit rechtzeitig zur nächsten Anmelderunde alles abschließen. Das ist ambitioniert, aber an große Herausforderungen haben wir uns mittlerweile gewöhnt.

Jetzt komme ich zur dritten Aufgabe, die lautet – und das finde ich sehr wichtig –, dass wir mit unverändertem Engagement all jene Teile der Bildungsreform umsetzen werden, die vom Ausgang des Volksentscheids nicht betroffen sind. Auch wenn die Primarschule das weitestgehende Ele

ment der Bildungsreform war und jetzt abgelehnt wurde, bleibt die gesamte Bildungsreform ein gutes und vernünftiges Programm.

Es ist vieles schon genannt worden. Da ist die Einführung der Stadtteilschule mit eigener Oberstufe von zentraler Bedeutung und trotz der Auseinandersetzungen, die in den letzten Monaten und auch in den letzten beiden Jahren gelaufen sind – wobei wir schon nach acht Wochen die Hauptschule gemeinsam abgeschafft haben –, haben wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für die Stadtteilschule und es geht jetzt darum, sie zum Erfolg zu führen. Daran arbeiten alle mit Hochdruck. Der Übergang von der Schule in den Beruf ist angesprochen worden, auch da gibt es einen breiten Konsens mit allen Verbündeten, also einschließlich der Wirtschaft und der Gewerkschaften.

Der Ausbau der Ganztagsschulen geht voran. Weitere 23 Grundschulen werden damit starten und es gibt fünf Pilotstandorte, die mit den Hortträgern zusammen eine Ganztagsschule neuer Prägung einführen. An der Schnittstelle Kita/Schule wird eine verstärkte Sprachförderung stattfinden und – das ist sehr erfreulich in diesem Jahr – über 50 Prozent der Kinder sind in Vorschulklassen eingeschult. Das gab es auch noch nicht.

Dass mir persönlich die Weiterentwicklung der integrativen Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf wichtig ist, ist bekannt. Wir setzen hier neben Bremen die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen vorbildlich um. Wir waren selbst überrascht, wie viele Eltern von Erst- und Fünftklässlern dieses Recht wahrgenommen haben. Deshalb haben wir 79 neue Integrationsstandorte einrichten können, zehn Gymnasien sind dabei und das ist ein ganz großer Schritt, diese UN-Konvention mit dem Individualrecht umzusetzen.

Nicht zuletzt gilt immer bei der Schulpolitik die einfache, aber treffende Feststellung: Eine Schule ist nur so gut, wie ihre pädagogischen Inhalte und ihre Methoden sind und die neue Lernkultur, hier auch schon mehrfach angesprochen, ist das Herzstück unserer bildungspolitischen Ziele und Reformbemühungen. Hier setzen wir auf die individuelle Förderung in kleineren Klassen, die unverändert bleibt. Unser Motto "Eine kluge Stadt braucht alle Talente" wird nicht verworfen, sondern gewinnt mehr denn je an Bedeutung. Es geht um jedes einzelne Kind und auch Fördern statt Wiederholen steht im Mittelpunkt, sodass von Klasse 7 bis 10 nicht mehr ab- beziehungsweise umgeschult wird. Das Ganze geht nicht ohne Personal, deshalb bleibt auch das Fortbildungsprogramm erhalten.

Wir haben in der Sondersitzung des Schulausschusses, wie mehrfach erwähnt, schon einen Großteil dargelegt. Ich bin aber gerne bereit, in

den Schulausschusssitzungen regelmäßig über den Fortgang zu berichten und auch über die Umsetzung aus den Folgen des Volksentscheids.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Anmerkungen zum Ausgang des Volksentscheids machen. Sie können sich lebhaft vorstellen, dass die Entscheidung und das Ergebnis für mich eine herbe Enttäuschung sind. Aber entgegen allen Behauptungen akzeptiere ich dieses Ergebnis ohne Wenn und Aber, denn wenn eine tiefgreifende Schulstrukturreform nicht die Einsicht und Überzeugung vieler Bürgerinnen und Bürger trifft, dann kann man es nicht machen. Wir müssen erkennen, dass die Zeit noch nicht reif war und viele Menschen nicht bereit waren, diesen großen Schritt zu gehen. Es gibt natürlich viele Bürgerinnen und Bürger, die für die Reform gestimmt haben, aber das war eben nicht die Mehrheit. Dennoch sage ich in diesen Tagen vielen meiner Lehrerkolleginnen und -kollegen, die so viel Herzblut und Engagement eingebracht und gekämpft haben: Den Wunsch nach einer gerechteren Schule und das Ziel einer leistungsstärkeren Schule können und müssen wir uns bewahren, weil wir vieles, was eine moderne Pädagogik vorantreibt, in den Schulen auch mit dem, was von der Reform jetzt umgesetzt wird, verwirklichen können. Es ist schon angesprochen worden, dass der Volksentscheid die bildungspolitischen Probleme nicht gelöst hat. Die Herausforderungen und Aufgaben sind die gleichen geblieben und die Kinder und Jugendlichen auch.

Insofern müssen wir die Schwerpunkte und die Ziele, die wir haben, weiter verfolgen. Den Zugang zu höheren Abschlüssen zu ermöglichen, die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren, mit Stadtteilschule und Gymnasium zwei gleichwertige Wege zum Abitur zu schaffen und auf die individuelle Förderung zu setzen, das sind alles bildungspolitische Ziele, die ich als grüne Schulpolitikerin seit Langem vertrete und nun umsetzen kann. So bitter es ist, dass die Zeit für den großen Paradigmenwechsel noch nicht reif war – wir haben schon den Brunnen gebohrt und die Menschen hatten noch keinen Durst, um das einmal mit dem chinesischen Sprichwort zu sagen –, bleibt uns aber die Möglichkeit, Schulpolitik aus einem Guss zu machen. Dahinter stehe ich und ich hoffe, dass wir das gemeinsam weiter fortsetzen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn kurz vor einem Volksentscheid eine neue Bildungsstudie veröffentlicht wird, dann ist es naheliegend, dass viele politische Schlussfolgerungen diskutiert werden, die sich aus den Befunden ergeben könnten, und ich bin sehr froh, dass von der fachlichen Einschätzung aller Abgeordneten in dieser Hinsicht ein sehr großer, klarer und fachlich fundierter Konsens besteht. Auf die politischen Einschätzungen werde ich noch zu sprechen kommen, aber erst einmal möchte ich über die Qualität der Studie als solche etwas sagen.

Während PISA Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften in den Mittelpunkt gestellt hat, nimmt die IQB-Vergleichsstudie unter die Lupe, wie gut Neuntklässler im Deutschen und Englischen geschriebene und gesprochene Texte verstehen können; die Kenntnisse in Mathematik und Naturwissenschaften werden dann 2012 überprüft werden. Dieser Ländervergleich ist also nicht PISA, sondern überprüft – das hatten Sie, Frau Ernst, angesprochen –, ob Schüler am Ende der neunten Klasse die Bildungsstandards erreicht haben, die für den mittleren Bildungsabschluss nötig sind. Es ist schon ein großer Fortschritt an sich – wer die KMK kennt, weiß das –, dass sich die KMK überhaupt darauf verständigt hat, gemeinsame Standards zu setzen und sie auch überprüfen zu lassen. Es ist richtig, dass in der Pressemitteilung der KMK das in der Form nicht zu finden war.

Wir haben aber jetzt zum ersten Mal Benchmarks, die innerhamburgische Standards mit denen anderer Bundesländer vergleichbar machen; das ist das Positive. Es geht also in erster Linie um die Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht in der Sekundarstufe I und nicht so sehr um den Länder

vergleich. Deshalb sind wir in Hamburg auch gut beraten, die eigenen Ergebnisse mit den Licht- und Schattenseiten zu betrachten, um dann sachlich abzuleiten und zu entscheiden, was fachlich zu tun ist. Vereinfacht kann man sagen: Englisch Hörverstehen sehr gut, Englisch Leseverstehen mittelprächtig, Deutsch Hörverstehen, Deutsch Leseverstehen höchst problematisch. Wir stellen vor allen Dingen fest, dass die, die den Realschulabschluss – er heißt jetzt mittlerer Bildungsabschluss – anstreben, erheblichen Förderbedarf haben. Das kann man natürlich nicht hinnehmen, daran muss gearbeitet werden.

Auch an den Hamburger Gymnasien haben wir einiges zu tun; das betrifft die dort herrschende große Leistungsstreuung und die unterdurchschnittlichen Ergebnisse in Deutsch über alle Kompetenzbereiche hinweg. Wir haben also konkrete Handlungsnotwendigkeiten, die bereits genannt wurden; über die Sprachförderung haben wir gestern in der Debatte sehr intensiv diskutiert. Wir wissen aber auch – das hatte ich gestern schon angeführt –, dass die Jugendlichen, die hier untersucht worden sind, noch nicht in die verbindliche Sprachförderung gekommen sind, weil diese erst 2006/2007 begonnen hat. Das heißt aber auch, dass das, was wir gestern debattiert haben, konsequent und mit verstärkten Anstrengungen fortgesetzt werden muss.

Englisch ist schön. Das hat mit Sicherheit auch damit zu tun, dass wir flächendeckend ab der dritten Klasse Englisch unterrichten. Es hat auch mit den vielen bilingualen Angeboten zu tun, die Hamburg bietet, sowohl in den bestehenden Grundschulen als auch in den weiterführenden Schulen. Es liegt auch daran, dass der Englischunterricht kommunikativ ausgerichtet ist, was schon oftmals kritisiert wurde.

Ein anderes Ergebnis ist auch spannend; es zeugt davon, dass wir in der Deutschförderung noch lange nicht so weit entwickelt sind. Die Einwandererkinder haben kaum Rückstände im Englischen, ganz im Gegensatz zu ihren Deutschkenntnissen. Das zeigt, wenn diese Kinder von Anfang an vernünftig Englisch wie alle in der dritten Klasse lernen und ab August schon ab der ersten Klasse, gibt es keine Probleme. Das muss uns zum Nachdenken bringen. Insofern ist die Einführung ab der ersten Klasse auch eine gute Voraussetzung. Bei einer Veranstaltung in dieser Woche hat mich eine Schulleiterin eines bilingualen Gymnasiums hierin unterstützt. Sie hatte überhaupt keine Sorge, dass der Anschluss nach der sechsten Klasse, in bilingualen Gymnasien nach Klasse 7, funktionieren könne einerseits wegen des früheren Beginns und andererseits natürlich auch wegen der fachlichen Qualität des Unterrichts in den Klassen 4, 5 und 6.

Was die große Leistungsstreuung in den weiterführenden Schulen angeht, ist es eine Bestätigung

dafür, dass wir nicht bei der Primarschule aufhören können, sondern in der Stadtteilschule und im Gymnasium die individuelle Förderung stärker in den Mittelpunkt gerückt werden muss. Also müssen wir ausdrücklich diese beiden weiterführenden Schulformen einbeziehen.

Am Samstag letzter Woche haben alle fünf Stadtteilschulen in Harburg ihre Gründungsfeier begangen. Ich habe sehr positiv wahrgenommen, dass überall die Veränderung der Lernkultur und die Individualisierung des Unterrichts eine zentrale Rolle in der konzeptionellen Entwicklung spielen.

Ich komme noch einmal zur politischen Einschätzung. Es wurde schon mehrfach genannt, dass wir wieder einmal, wie schon so oft bei jeder Studie, festgestellt haben, dass es gravierende Leistungsunterschiede zwischen Jugendlichen mit und ohne Einwanderungshintergrund gibt. Und es gibt auch den erheblichen Zusammenhang der sozialen Zusammensetzung einer Klasse und dem Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler. Migrationsstatus und soziale Herkunft bestimmen über den Bildungserfolg. Eigentlich kann man den Satz bald nicht mehr hören. Wir wollen uns daran nicht gewöhnen, nur weil diese Tatsache uns vertraut ist, wir dürfen dies keine Sekunde länger zulassen und insofern müssen wir all das angehen, was auch schon meine Vorredner sagten.

Gott sei Dank war nur vereinzelt in der Presse zu lesen, dass bei einer Aussortierung der Migrantenkinder in der Bilanz die Hamburger Schüler recht gut daständen. Das ist eine sehr schwierige Angelegenheit. Das Problem der Bilanz ist, dass unser Schulsystem genau das tut. Es sortiert Migrantenkinder aus, ebenso sozial benachteiligte Kinder, und deshalb steht das System so schlecht da. Ein gutes Schulsystem misst sich nicht nur an den Leistungen an der Spitze – da müssen wir übrigens auch mehr Erfolg zeigen –, sondern die Qualität misst sich daran, ob jede einzelne Schülerin und jeder einzelne Schüler faire Bildungschancen bekommt und gefördert und gefordert wird. Deshalb ist hierfür der richtige Weg die Primarschule: kleinere Klassen, mehr Lehrer, individuelle Förderung. Das ist unsere gemeinsame Antwort, um die größten Probleme unseres Bildungssystems zu verändern und für sie eine Antwort zu finden. Zwei Jahre mehr Zeit für kontinuierliche Förderung, früherer Fachunterricht, wie schon angesprochen, systematische und verbindliche Sprachförderung sind unsere Antwort. Wenn Sie sich die Gegner der Schulreform anhören, dann merken Sie, dass sie zu keiner eigenen Antwort kommen. Die Gegner der Schulreform haben keine eigene Antwort, ohne Einwandererkinder und sozial benachteiligte Kinder aus ihrer Bilanz zu sortieren. Ich habe noch keine einzige eigene Antwort in den vergangenen

zwei Jahren gehört. Wir sind hier also auf dem richtigen Weg.

Das haben wir uns alle gegenseitig bestätigt. Papier ist geduldig, aber wer keine Antwort für mehr Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem hat, der hat auch keine Antwort für unsere Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt. Die Jugendlichen können nicht so geduldig sein wie das Papier, also hängt viel davon ab, wie der Volksentscheid ausfällt, entweder für bessere Schulen oder für Stillstand. Dann ist auch die Frage, ob wir weiterhin am Anfang, am Ende oder demnächst am Anfang der Tabelle in diesen Vergleichen stehen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist vieles gesagt worden. Ich versuche, mich auch kurz zu halten, aber es gibt noch einige Ergänzungen.

Es ist gut, dass Sie sich alle einig sind, dass Sprachförderung in einer Großstadt, in der bei der Einschulung jedes zweite Kind eine Einwanderungsgeschichte hat und in der es eine große Vielfalt an Herkunftssprachen gibt, ein wichtiger, ganz zentraler Punkt ist.

Ich will an dieser Stelle, weil Frau Duden es ausführlich angesprochen hat, den Bücherhallen Dank sagen. Es wird immer der Polizei, der Feuerwehr und manchmal den Lehrern gedankt, aber die Bücherhallen spielen auch eine zentrale Rolle, weil sie hervorragend mit den Schulen kooperieren und im Rahmen des von uns aufgelegten Bibliotheksprogramms zur Sprachförderung beitragen. Das tun übrigens auch die vielen Ehrenamtlichen, die sich im Rahmen von Mentorprogrammen als Vorleser engagieren, das sei auch einmal am Rande bemerkt.

Frau Duden gibt den Applaus weiter an die Kolleginnen und Kollegen.

Völlig zu Recht haben wir, wie auch schon der letzte Senat, weiterhin einen Schwerpunkt bei der Sprachförderung. Diese Sprachförderung ist noch nicht lange verbindlich, es gibt also auch in der Studie eine ganze Menge Jugendliche, die noch gar nicht in deren Genuss gekommen sind; wir werden das morgen in der Aktuellen Stunde noch einmal diskutieren. Sprachkenntnis ist ein elementares Werkzeug für Teilhabe. Sprachförderung ist nicht nur Bildungspolitik, sondern im Grunde genommen auch Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Integrationspolitik, weil ohne sie keine Teilhabe möglich ist. Das Hamburger Sprachförderkonzept ist bundesweit recht anerkannt. Das heißt aber nicht, dass wir uns darauf ausruhen werden. Wir

haben das Rad nicht neu erfunden, sondern bewährte Elemente der Sprachförderung zu einem Gesamtkonzept verknüpft.

Frau Duden, wir haben ein Monitoring. Wenn etwas nicht funktioniert, dann müssen die Schulen Rechenschaft darüber abgeben und dann wird über Ziel-Leistungs-Vereinbarungen nachgesteuert. Das ist alles noch recht neu, aber diese Kontrolle besteht, ich komme gleich noch einmal darauf zurück.

Die Eckpfeiler des Konzepts sind schon genannt worden. Wir haben den frühen Beginn der Förderung. Um den Drehtür-Effekt zu verhindern, ist es außerdem wichtig, dass wir die Sprachförderung in die Sekundarstufe I hinein fortführen, denn Kinder sind mit ihrer Sprachentwicklung nicht in der dritten Klasse fertig. Der Förderansatz bezieht immer die mündliche und schriftliche Sprache mit ein. Für Diagnose, Förderplanung und Durchführung gibt es einheitliche Vorgaben, das wird in den Schulen nicht frei nach Schnauze – das darf ich hier nicht sagen –, sondern nach klaren Vorgaben gemacht. Es ist sinnvoll – davon musste ich mich selbst erst überzeugen lassen –, nicht nur integrativ zu fördern. Wir brauchen die zusätzliche Lernzeit für Kinder, die großen Förderbedarf haben, also die additive Förderung. Die Sprachlernkoordinatoren sind wirklich gut qualifiziert, werden permanent weitergebildet und erhalten im Landesinstitut natürlich auch Materialien. Das Allerwichtigste ist – denn es nützt nichts, ein Bündel von Maßnahmen zu haben, sondern diese müssen auch wirken –, dass wir ein systematisches Monitoring und eine empirisch gestützte Evaluation eingeführt haben.

Noch nicht gesagt wurde, dass jeder Fachunterricht auch Deutschunterricht ist. Das heißt, dass es nicht reicht, nur additive oder integrative Deutschförderung zu machen. In jedem Unterricht, von Physik bis Geschichte, habe ich mit der Methodik und Didaktik von Deutsch als Zweitsprache zu unterrichten, auch als Fachlehrer. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir vor eineinhalb Jahren durchsetzen konnten, was mit der Uni nicht immer so einfach ist, dass jeder Lehramtsstudent verbindlich etwas davon gehört haben muss, wie man Kinder unterrichtet, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Das gilt ab diesem Herbst im Wintersemester.

Eines noch zu den frühen Anfängen, der Verpflichtung, in Kita oder Vorschulklasse gefördert zu werden. Für die Jugendlichen, die jetzt getestet worden sind, gab es noch keine verpflichtende Sprachförderung, weil die Verbindlichkeit erst 2006/2007 eingeführt wurde. Ich bin über diese Einführung sehr froh, denn vor 13 Jahren haben wir hier noch über die Verbindlichkeit diskutiert.

Ich finde es natürlich auch bedauerlich, dass da jetzt weniger Lehrer drin sind, aber wenn Sie ehrlich sind, dann wissen Sie, dass diese gut 500 Lehrerstellen alles andere als in der Sprach

förderung angekommen sind, sondern, wie ich gern zu sagen pflege, egal, in welcher Rolle, verditscht worden sind. Die Stellen, die wir jetzt haben, werden tatsächlich und verbindlich für Sprachförderung eingesetzt.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der wünschen allein nicht mehr hilft. An dieser Einsicht kommt niemand vorbei, der sich mit der Haushaltssituation in unserer Stadt befasst, und es geht uns nicht nur in Hamburg so. Ich konnte letzte Woche auf der Kultusministerkonferenz feststellen, dass dies natürlich ein großes Thema in allen Bundesländern ist und dass sich inzwischen die Kultusministerkonferenz in verschiedene Gruppen aufspaltet. Die erste Gruppe von Bundesländern rückt inzwischen offen vom 10-Prozent-Ziel ab. Die zweite Gruppe fängt an, rhetorische Pirouetten zu drehen, um das nicht ganz offen sagen zu müssen. Dann gibt es eine dritte Gruppe, die hält klar am 10-Prozent-Ziel fest und ist grundsätzlich gegen Einsparungen bei der Bildung, um dieses Ziel möglichst zu erreichen. Dann gibt es noch eine vierte Gruppe, die sagt, sie fahre ihre Ausgaben für die Bildung massiv nach oben und diese vierte Gruppe besteht alleine aus dem Bundesland Hamburg.

So ist die Situation. Es wird zwar immer wieder gerne im Kontext der Schulreform davon gesprochen, dass Hamburg einen Sonderweg diskutiert. Wenn man sich die Strukturen ansieht, dann gibt es Länder, die über Gelenkklassen reden, dann gibt es Länder, die über kooperative Realschule plus reden, und es gibt Länder, die über Y-Modelle reden, und es ist dann Aufgabe der Eltern, sich eine Schneise durch dieses Dickicht zu schlagen. Ich glaube, in Hamburg halten wir uns an eine

Grundregel, die Schulpolitik leiten sollte, nämlich von den Familien und Kindern auszugehen, das heißt, überschaubar in der Struktur, aber anspruchsvoll im Inhalt.

Das ist der Weg längeres gemeinsames Lernen in der Primarschule, dann die Stadtteilschule und das Gymnasium, also zwei Wege bis zum höchsten Bildungsabschluss. Das ist kein Sonderweg, sondern ein besonders guter Weg, wenn man von den Kindern und Familien aus denkt. Es ist höchste Zeit, dass ein Bundesland den Anfang macht und diesen besonders guten Weg beschreitet.

Es ist bereits mehrfach gesagt worden, dass es dieses nicht umsonst gibt, sondern dass in Bildung investiert werden muss. Wir müssen uns natürlich auch fragen lassen, warum wir diesen besonderen Weg gehen. Da gibt es ein sehr schönes Wort des ehemaligen Präsidenten der Harvard-Universität, Derek Bok, der sagt, Zitat:

"Wer der Meinung ist, Bildung sei teuer, der versuche es doch mal mit Unwissenheit."

Wenn wir uns es weiter leisten, nicht mehr Spitzenleistungen zu fördern und uns nicht davon verabschieden, die Hauptstadt der Bildungsungerechtigkeit zu bleiben, dann bedeutet das auch für unseren Standort Hamburg Fachkräftemangel, steigende Armut, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und natürlich auch weniger Steuereinnahmen.

Auch ich bin sehr dankbar dafür, dass wir ein solch breites Bündnis hinbekommen haben, dass es diesen Konsens bei den Fraktionen in der Bürgerschaft gibt, dass aber auch außerhalb unseres Parlaments die Unternehmen, die Sozialverbände, die Gewerkschaften, die Handwerkskammer und viele andere Institutionen, die sich um das Gemeinwohl der Stadt Gedanken machen, für diese Schulreform stimmen. Selbst wenn wir aufgrund der Haushaltssituation eines Tages hier im Rathaus jede zweite Glühlampe herausschrauben müssten, um Geld zu sparen, würden wir immer noch Geld für eine bessere Bildung unserer Kinder ausgeben.

Deshalb noch einmal zu der inhaltlichen Frage, zu den Strukturen: Wir wissen ganz genau, dass längeres gemeinsames Lernen alleine, also die Strukturveränderung, noch nicht zu besserem Unterricht führt und wir deshalb immer wieder gleichzeitig an die Qualität und die Gerechtigkeit denken müssen und das gibt es nicht umsonst. Die 74 Millionen Euro Betriebsmittel für die kleineren Klassen, für mehr Lehrer und verbesserte Unterrichtsbedingungen, die letztendlich 970 Lehrerstellen beinhalten, sind genannt worden. Die Lehrerausstattung und die Sprachförderung werden in al

len drei Schulformen verbessert. Auch die Einführung, also die konzeptionelle Arbeit der Kollegen, wird unterstützt und – was auch sehr wichtig ist – es werden mehr Gymnasiallehrer in den nächsten Jahren ausgebildet, über 450 Lehrerinnen und Lehrer mehr, um entsprechend gut ausgebildete junge Leute einstellen zu können.

Herr Rabe, Sie haben den wichtigen Punkt Qualitätssicherung genannt. Wir werden in der Schulinspektion die Intervalle verkürzen, wir werden die sogenannten failing schools sofort bearbeiten und es wird für alle möglichen qualitativen Unterrichtsverbesserungen Geld ausgegeben. Das ist sinnvoll und nicht zuletzt wird das Büchergeld wieder abgeschafft.

Ich will noch einmal auf die Baukosten kommen, die eben von Ihnen, Frau Heyenn, angesprochen wurden. Natürlich ist völlig klar, dass bei kleineren Klassen mehr Kosten entstehen, aber dieser Zubaubedarf wird mehrere Jahre erfordern. Man muss auch mit der Wahrhaftigkeit der Aussagen umgehen, die zum Beispiel die Reformgegner immer versuchen, uns weiszumachen. Sie sagen – Zitat –:

"Bessere Bildung und kleinere Klassen ohne teure Primarschulbauten."

Das ist ihr Hauptargument, aber dieses Argument hält einer sachlichen Überprüfung nicht stand. Hier werden die Kosten für das Ganztagsschulprogramm, die Einrichtung neuer Fachräume, neuer Sporthallen, zusätzlicher Unterrichtsräume für die kleineren Klassen addiert, aber damit nicht genug: Auch das Geld für den Sanierungsbedarf und für den Neubau wird noch locker dazugerechnet.

Meine Damen und Herren! Das kann nicht angehen. Wer nicht baut, bekommt eben auch keine kleineren Klassen. Insofern ist die mangelnde Wahrhaftigkeit das, was mich an dieser Polemik ärgert. Man glaubt fast, die Hamburgerinnen würden über Ziegel und Mörtel abstimmen und nicht über die Zukunft unserer Kinder. Das ist weiß Gott nicht der Fall und deshalb sollte man sich da absolut dagegenstellen.

Vor Kurzem fiel mir ein Beitrag der "stern"-Redakteurin Nikola Sellmair für die Zeitschrift "Menschen. das Magazin" in die Hände. Er trägt den Titel: "Zwei Kinder. Zwei Welten" und porträtiert die beiden Grundschulkinder Gregor aus Othmarschen und Monique aus dem Phoenix-Viertel. Am Beispiel dieser beiden schildert der Artikel, wie unterschiedlich die Lebenswirklichkeit von gleichaltrigen Kindern in unserer Stadt sein kann. Weil ich diesen Artikel so beeindruckend finde, möchte ich zum Schluss meiner Rede mit freundlicher Genehmigung der Autorin zitieren:

Sie kennt kein einziges Gymnasium in der Nähe mit Namen. Aber sie will sich anstrengen und später Tierärztin oder Lehrerin werden. Zwei Kinder möchte sie und irgendwo im Grünen leben, 'wo die Luft frischer ist'. Vielleicht wird Monique wirklich als erste in ihrer Familie das Abitur machen. Womöglich wird sie tatsächlich studieren. Sie hätte dann den alten Traum vom sozialen Aufstieg wahr gemacht: Du kannst es schaffen, wenn Du Dich nur anstrengst. Doch die Statistik spricht dagegen. Die Pisa-Studie zeigt: Kein anderes Bildungssystem benachteiligt die Benachteiligten und bevorzugt die Bevorzugten so stark wie das deutsche. Heute mehr denn je gilt: Du wirst, was Deine Eltern sind. Das ist vielleicht das Erschreckenste an den unterschiedlichen Welten von Gregor und Monique. Denn Ungleichheit wird erst dann richtig ungerecht, wenn der Aufstieg fast unmöglich ist, sagen Sozialphilosophen.

Zitatende.

Meine Damen und Herren! Am Anfang meiner Rede sagte ich, dass wir in einer Zeit leben, in der sich etwas wünschen allein nicht mehr hilft. Mit Blick auf ein Kind wie Monique aus dem Phoenix-Viertel füge ich hinzu, dass wir auch nicht länger die vielen Kinder ohne Chancen lassen dürfen, denen bisher allein das Wünschen hilft. Wir wünschen uns nicht nur eine bessere Bildung für alle Kinder unserer Stadt, wir sorgen jetzt gemeinsam dafür, dass die Kinder sie auch endlich bekommen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird an allen Ecken über die Schulreform diskutiert, über Statistiken, über Umfragen, über Geld und Macht, oben und unten, Schulkrieg oder Schulfrieden und manchmal frage ich mich, wie eigentlich die Diskussion so abstrakt sein kann, wo es doch um etwas ganz Konkretes geht, nämlich um die Kinder, um die Schülerinnen und Schüler.

Da ist dieses kleine Mädchen, fünf Jahre alt, nennen wir sie Leonie. Leonie kann schon längst selbst lesen, es gibt auch sonst kaum etwas, was sie nicht versteht und wenn sie mit ihrer Mutter über ein Bonbon verhandelt, dann ist sie so hartnäckig und erfindungsreich, dass wir alle froh sind, nicht mit ihr Koalitionsverhandlungen führen zu müssen. Leonie ist ein besonders kluges, schnelles Kind.

Sie wird vielleicht in einer unserer Begabung entfaltenden Schmetterlingsschulen zur Schule gehen, in kleineren Klassen individuell gefördert und gefordert. Sie bekommt ihrem Lerntempo entsprechende Aufgaben, vielleicht auch jahrgangsübergreifend, wo sie mehr und schneller lernen darf und in spannenden Projekten beweisen kann, was in ihr steckt. Sie lernt ab der ersten Klasse Englisch

und ein Jahr früher als bisher neue Fächer wie Naturwissenschaft, Technik und Gesellschaft und das alles in ihrem Tempo. Sie wird nicht gebremst und dabei kann sie sich sechs Jahre lang in ihrer vertrauten Lerngruppe entwickeln, auch, wenn sie will, schneller. Und das ist auch wichtig für ihre Entwicklung. Wenn sie nach der sechsten Klasse auf eine Stadtteilschule oder ein Gymnasium geht, dann nimmt sie viel mehr für ihr weiteres Leben mit als das bisher der Fall ist. Es ist die Erfahrung, dass ihre Klugheit sie nicht von den anderen trennt, sondern die anderen von ihrer Klugheit profitieren. Leonie braucht die bestmögliche Förderung in der Primarschule, weil wir auch als Stadt Leonie brauchen.

Da ist dann der Junge, nennen wir ihn Fatih, in der zweiten Klasse. Fatih ist oft ein bisschen in sich gekehrt, aber die anderen Kinder mögen ihn, weil er zum Beispiel im Klassenrat so gut vermitteln kann. Und als sie einmal in der Klasse über Berufe sprechen, da sagt er, ich werde Schauspieler und wenn das nicht klappt, dann werde ich Lehrer, das ist ja so etwas Ähnliches. Fatih wird in drei Jahren ins Gymnasium oder in die Stadtteilschule gehen.

Ich weiß gar nicht, Frau Veit, warum Sie sich so aufregen, Sie sind mit in unserem Bündnis. Es ist doch eine tolle Sache, machen Sie mit, seien Sie engagiert dabei.

Möglicherweise wird Fatih dann in der Theater-AG dabei sein oder im Abitur das neue Prüfungsfach Darstellendes Spiel absolvieren. Vielleicht aber führt ihn die schulische Berufsorientierung auch auf einen anderen Pfad. Auf jeden Fall wird er zu der ersten Generation der Einwandererkinder gehören, die erlebt, dass das Versprechen unserer Gesellschaft auch für sie gilt, nämlich: Wenn du dich richtig anstrengst, kannst du vieles erreichen von dem, was du dir wünschst. Und wenn es um soziale Chancenverteilung geht, muss er sich nicht nach der vierten Klasse wieder hinten anstellen. Fatih braucht die bestmögliche Förderung der Primarschule, weil wir als Stadt Fatih brauchen.

Und schließlich der Junge in der dritten Klasse, nennen wir ihn Boris. Boris hat schon viel erlebt in

seinem kurzen Leben, aber nicht nur Schönes. Trotzdem ist er ein lebhaftes und besonders liebenswertes Kind, in Mathe richtig gut und er hat sogar die Hauptrolle im neuen Schulmusical. Aber er kann nicht richtig lesen und schreiben, da blockiert er. Seine Lehrerin sagt, für ihn ist die Primarschule eine große Chance. Wenn ich ihn schon im nächsten Jahr an eine andere Schule abgebe, denken die doch, der kann ja nichts. Dabei kann er ganz viel und wenn ich ihn zwei Jahre länger behalten darf, dann wird er soweit sein. Boris wäre früher auf die Hauptschule gekommen, jetzt wird er erfahren, dass er nicht nur an dem gemessen wird, was er noch nicht kann, sondern dass er die Zeit bekommt, seine Stärken zu entwickeln und an seinen Schwächen zu arbeiten. Boris braucht die bestmögliche Förderung in der Primarschule, auch weil wir als Stadt Boris brauchen.

Meine Damen und Herren! Die Leonies und die Boris und die Fatihs, das sind Namen, die ausgedacht sind, aber diese Kinder gibt es in unserer Stadt. Es sind nur drei von den kleinen Hamburgerinnen und Hamburgern und für jedes Kind tragen wir die gemeinsame Verantwortung in unserer Stadtgesellschaft. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass diese Kinder so gefördert werden, dass wir ihrem Vorteil, verschieden zu sein, gerecht werden und verstehen, dass wir sie für die Zukunft dieser Stadt entsprechend ausbilden.

Wir tragen die Verantwortung dafür, dass den Kindern mit der Schule ein geschützter Raum geboten wird, in dem sie ohne Brüche und Demütigungen ihre Talente entwickeln können. Wir schenken ihnen damit nicht nur zwei Jahre mehr Zeit, sondern Zeit für Kontinuität, Verlässlichkeit und für mehr Leistungsentwicklung. Und wir tragen die Verantwortung dafür, dass Fatih dabei die gleichen Chancen bekommt wie Leonie, aber auch, dass Leonie keine schlechteren Chancen bekommt, nur weil Fatih bessere hat.

Meine Damen und Herren! Wir modernisieren unser Schulsystem, damit es leistungsstärker und gerechter wird, wie mein Vorredner schon sagte. Das neue System aus Primarschule, Stadtteilschule und Gymnasium ist übersichtlich, gerecht und hat für jedes Kind das passende Angebot. Das Gesamtpaket aus kleineren Klassen, mehr Lehrern, besserer Fortbildung, längerem gemeinsamen Lernen ist erziehungswissenschaftlich fundiert. Wir gehen kein Risiko ein. Mit diesem Gesamtpaket schaffen wir endlich einen Durchbruch in die schulische Moderne und wir schaffen endlich den Anschluss an Europa. Wir machen endlich Schluss mit einem System, das Bildungsverlierer produziert und Talente vergeudet, die wir doch so dringend für unsere Stadt brauchen.

Meine Damen und Herren! Dieses Thema ist uns allen zu wichtig, als dass es noch um strategische Geländegewinne einer einzelnen Partei gehen könnte. Die gemeinsame Vorlage der gesamten Bürgerschaft für den Volksentscheid zeigt, dass es uns um Tausende von Kindern in Hamburg geht. Und es geht uns um die Frage, ob wir in unserer Gesellschaft, in unserer Stadt, in einer veränderten Welt mit neuen Herausforderungen in der Lage sind, eine Schule der Zukunft 2.0 zu schaffen. Nahezu alle Verbände und Institutionen, die sich in dieser Stadt für das Gemeinwohl engagieren, legen sich ins Zeug, damit die Schulreform kommt. Das sind die Gewerkschaften, das ist die Diakonie, die Patriotische Gesellschaft, die Handwerkskammer, die Türkische Gemeinde, die Alevitische Gemeinde, die verschiedenen Kammern, Schüler/-innen, Lehrer, Eltern. Das ist die Caritas, die AWO und – ich betone es mit Blick auf die Berichterstattung der letzten Tage – das sind Verbände, die aus unmittelbarer Betroffenheit heraus fachlich und seriös argumentieren. Es gibt ein so breites Bündnis in Hamburg wie noch nie, das den Durchbruch zu einer leistungsstärkeren und gerechteren Schule schaffen wird. Wir haben sie jetzt zum Greifen nah und dürfen diese Chance nicht verstreichen lassen.

Gleichzeitig wissen wir auch, dass bis zum Volksentscheid noch ein gutes Stück Überzeugungsarbeit vor uns liegt.

Viele Hamburger Eltern haben immer noch das Gefühl, es gehe zu sehr um Statistiken und viel zu wenig um unsere Kinder. Deshalb kann ich Sie nur bitten – Sie kennen alle die Geschichten um Boris und Fatih und Leonie aus Ihrem Bekanntenkreis –, in die Stadt zu gehen und diese Geschichten zu erzählen. Erklären Sie den Menschen die Schulreform, dass es nicht um etwas Abstraktes, sondern um etwas sehr Konkretes geht, um die Kinder unserer Stadt; jedes von ihnen ist ein Unikat. Und erklären Sie, dass wir nicht noch einmal zehn oder zwanzig Jahre warten dürfen, denn diese Kinder können nicht noch einmal zehn oder zwanzig Jahre länger warten; es ist an der Zeit. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich ganz spontan entschieden zu sprechen, weil ich es außerordentlich begrüße, dass dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. Es ist ein Thema, das uns in Hamburg – ich kann es seit dem Jahr 1980 verfolgen – betrifft. In den Achtzigerjahren wurden die ausländischen Kolleginnen und Kollegen, die überwiegend aus der Türkei kamen, in Hamburg schlechter bezahlt als in allen anderen Bundesländern. Wir haben in dieser Zeit gemeinsam mit den Personalräten und den Vertretungen der türkischen Kolleginnen und Kollegen dafür gekämpft, dass ihre Vergütung von damals BAT IVb auf IVa angehoben wurde.

Es gibt in diesem Zusammenhang drei Punkte, die wir hier und dann auch im Ausschuss besprechen müssen. Einmal geht es um Gerechtigkeit und die Gleichstellung dieser Kollegen, die bei uns in den Schulen arbeiten und nicht anerkannt werden, obwohl sie zum Beispiel in Istanbul ein volles Germanistikstudium absolviert haben. Zweitens geht es – wie eben angesprochen – um die Anerkennung der Abschlüsse und drittens grundsätzlich um unsere Einstellungspolitik.

Ich möchte zum Punkt Gerechtigkeit und Gleichstellung ein paar praktische Beispiele anführen und Forderungen nennen, die schon lange gestellt werden, bisher aber an den verschiedensten Konstellationen scheiterten. Neben den Kollegen, die ich ansprach, die in der Türkei ein Vollstudium absolviert haben, gibt es auch Lehrerinnen und Lehrer – das erwähnten Sie, Herr Lein –, die zum Beispiel aus Ghana kommen. Die Mutter eines meiner Schüler war Lehrerin in Ghana gewesen, durfte hier aber nur als Erzieherin arbeiten. Inzwischen darf sie, Gott sei Dank, ihre Sprache unterrichten. Aber es wäre doch wunderbar und hätte Vorbildfunktion gerade auch für die Kinder der wachsenden schwarzen Community, wenn diese Lehrer im Schuldienst arbeiten könnten.

In den Zeiten, als viele Flüchtlinge aus dem Kosovo und aus Afghanistan kamen, waren darunter auch Lehrerinnen und Lehrer. Wie geht man in anderen Ländern damit um? In den USA zum Bei

spiel werden solche Lehrerinnen und Lehrer erst einmal als Paraprofessionals in den Klassen eingesetzt oder dürfen mit unterrichten und erwerben parallel über zwei oder vier Semester eine Zusatzqualifikation. Das ist sehr sinnvoll. Ich habe mich dahingehend auch kürzlich während der KMK mit Frau Dr. Gundelach verständigt, solche Lösungen zu überlegen. Die Ausländerbeauftragte, Frau Prof. Neumann, hat das schon Ende der Neunzigerjahre gefordert, weil es auch für Deutsche die Möglichkeit gibt, sich parallel über ein Studium als Lehrer oder Lehrerin für Kinder mit verschiedenen Muttersprachen und aus unterschiedlichen Herkunftsländern zu qualifizieren. An solchen Übergangsmöglichkeiten für Personen, die neu ins Land kommen oder sich nachträglich qualifizieren möchten, muss man arbeiten. Es gibt in Berlin Vorschläge dazu und vielleicht sollten die Fraktionen entsprechende Experten zu einer Anhörung einladen.

In Hamburg können wir die Abschlüsse nicht anerkennen. Ich bin aber sehr froh darüber, dass diese Frage endlich in der KMK diskutiert wird, dass Frau Schavan und Olaf Scholz im letzten Herbst Vorschläge dazu gemacht haben und jetzt nach zehn Jahren parteiübergreifend anerkannt wird, dass wir solche Möglichkeiten in einem Einwanderungsland brauchen, unabhängig davon, dass wir auf Dauer ohnehin einen großen Fachkräftemangel haben werden.

Es gibt in unserem Schulsystem tatsächlich im Verhältnis zur Zahl der betroffenen Kinder zu wenige Lehrerinnen und Lehrer mit einer Einwanderungsgeschichte. Wir haben aber – Herr Gwosdz hat es schon gesagt – in den letzten anderthalb Jahren den Anteil der Referendare mit Einwanderungsgeschichte von circa 7 auf über 19 Prozent steigern können und das ist ein richtig guter Schritt, um mit den gut ausgebildeten Referendaren in Hamburg eine andere Einstellungspolitik einzuleiten.

Ein Satz noch zum Schluss: Wir bekommen immer wieder Anfragen – ich glaube, es gibt sogar Eingaben dazu –, warum wir nicht alle Migrantinnen und Migranten, die sich mit einem zweiten Staatsexamen bewerben, in Hamburg oder in Deutschland einsetzen können. Wir haben zwar ein Gleichstellungsgesetz, aber Migration per se ist kein bevorzugter Einstellungsgrund, weil man sonst wieder andere Gruppen schlechter stellen würde. Insofern wird im Augenblick auch geprüft, was ein Alleinstellungsmerkmal sein kann. Das kann nicht allein die Migration sein, das sind auch weiterhin das Fach beziehungsweise die Fächerkombination und die Note, aber interkulturelle Kompetenz und Sprachkompetenz können Einstellungskriterien sein. Dies muss allerdings justiziabel erarbeitet

werden und wir sind mit mehreren norddeutschen Ländern dabei. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Tatsächlich werden viele Hamburger Eltern in Kürze vor der Entscheidung stehen, ob sie ihr behindertes Kind an einer allgemeinen Schule anmelden oder nicht. Abgesehen von der Vorfreude auf den ersten Schultag stellt sich für diese Eltern die Frage, ob das eigene Kind je nach Fähigkeiten oder auch Bedürfnissen ausreichend gefördert wird.

Ich bin der SPD dankbar dafür, dass sie das Thema angemeldet hat, weil es hinausgehend über das, was wir ausführlich im Schulausschuss mit Fachleuten diskutieren werden, ein Thema ist, das unsere gesamte Gesellschaft berührt. Es hat viel mit dem Menschenbild zu tun und ich möchte ein paar grundsätzliche Anmerkungen dazu machen.

Es muss noch einmal deutlich gesagt werden, dass es bei der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen um ein Individualrecht geht. Das heißt, nicht das behinderte Kind hat sich dem System Schule anzupassen, sondern vielmehr muss sich das System Schule künftig so anpassen, dass es kein behindertes Kind ausschließt. Dies berührt meiner Meinung nach den Kern unseres Gesellschaftsverständnisses und deshalb ist die Festlegung im Schulgesetz, Paragraf 12, eindeutig und klar. Da wir uns aber in einer Übergangsphase befinden, komme ich gleich noch auf die Fragen der Umsetzung und der Ausgestaltung zu sprechen.

Zweite Bemerkung: Das mit der Hamburger Schulreform einhergehende längere gemeinsame Lernen und das individualisierte Lernen wird der inklusiven Bildung auch neue Chancen geben, denn nur eine Pädagogik, die jedes Kind individuell fördert, schafft auch die Rahmenbedingungen für eine Integration ohne Stigmatisierung.

Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (fort- fahrend): – Es ist bereits etwas spät, aber ein we

nig Zeit sollten wir uns noch für diese Kinder nehmen.

Dort, wo jedes Kind besonders ist, wirkt Besonderheit nicht mehr ausgrenzend. Diese Erfahrung haben alle gemacht, die in der Integration gearbeitet haben. Wir führen einen fast schon jahrzehntelangen Streit mit den Fachleuten, vor allem den Sonderpädagogen, über die Thematik Inklusion und Integration. Wir sollten nicht weitere Hürden aufbauen, sondern sie mit vereinten Kräften abbauen.

Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück näher gekommen, nicht nur durch den Paragrafen 12, sondern auch durch persönliches Umdenken. In meiner eigenen Gewerkschaft GEW haben die beiden Fachgruppen – die eine für Integration und die andere für Sonderpädagogik pur – jahrzehntelang gegeneinander gearbeitet, und das muss langsam überwunden werden wie auch die Hürden in den verschiedenen Instituten und der Behörden.

Nun haben wir dieses Recht und jedes Kind – das will ich und das wollen wir – soll in der allgemeinen Schule die Förderung bekommen, die es braucht, und zwar unabhängig davon, in welchem Lebensalter die Behinderung diagnostiziert wird, und unabhängig davon, ob es sich um eine geistige, körperliche oder seelische Behinderung handelt. Es kommt darauf an, dass wir dieses Ziel erreichen, egal ob es Inklusion oder Integration heißt. Wir wollen ein inklusives Bildungssystem, in dem Kinder am besten lernen, sich gegenseitig wertzuschätzen und zu respektieren, um dann miteinander zu lernen.

Ich finde es gut, Frau Heyenn, dass Herr Rabe betont hat, Inklusion müsse auch die sonderpädagogischen Förderbedarfe berücksichtigen. Häufig entscheiden sich Eltern für eine Sonderschule aus Angst und Sorge, ihr Kind könnte in einer allgemeinen Schule untergehen und nicht die Unterstützung, auch nicht die technische, bekommen, die eine Sonderschule heute leistet. Insofern ist jemand mit einem Inklusionsverständnis, das bereits eine diagnostizierte Behinderung zum Diskriminierungsgrund erklärt, wirklichkeitsfremd. Ein erst vierjähriges Kind wird schließlich nicht als lernbehindert oder verhaltensgestört diagnostiziert. Dafür gibt es die präventiven Schulen, die weiterhin als IR-Standorte, sozusagen als Basislager, dienen. Es geht also nicht darum, Kinder bereits im Alter von vier Jahren als lernbehindert zu diagnostizieren und dann zu überweisen, sondern dafür zu sorgen, dass die Kinder in die erste Klasse kommen. Falls aber in der zweiten, dritten Klasse bestimmte Probleme festgestellt werden, hat das Kind ein Recht auf Förderung nach einer Diagnose und bekommt auch die Ressource; darauf komme ich gleich noch zurück.

Die Umsetzung der UN-Konvention erfolgt, wie ich anfangs sagte, in mehreren Stufen. Anders ist sie nicht zu realisieren. Wir können nicht einfach die Sonderschulen alle schließen, das wäre absolut falsch und würde einer ordentlichen Vorbereitung und konzeptionell gründlich unterlegten Vorgehensweise widersprechen; deswegen gibt es auch die Projektgruppe in meiner Behörde.

Auch wenn die Opposition uns gerne vorwirft, der schwarz-grüne Senat sei erstens zu schnell und zweitens zu langsam, müssen wir einen guten Weg finden, Herr Rabe, und bei aller Oppositionsdialektik sagen, dass wir erst am Anfang stehen. Im kommenden Schuljahr wird der Rechtsanspruch in Klasse 1 und 5 umgesetzt und wächst dann langsam auf. Wir müssen pragmatische und vernünftige Lösungen im Übergang finden, um für das Kindeswohl das Beste zu tun. Wir haben die Schulleitungen diese Woche entsprechend informiert. Es gibt eine Handreichung für die Eltern, es gibt eine Beratungsstelle und auch eine Hotline im Amt für Bildung, also viele Ansprechpartner, um dies vernünftig zu gestalten. Priorität hat der Elternwunsch

und man muss natürlich in gemeinsamer Beratung sehen, wo das Kind am besten, möglichst auch in regionaler Hinsicht, Herr Kienscherf, versorgt wird. Es kann nicht angehen, dass wir Stadtteile haben, die viele I- und IR-Standorte haben und andere nicht und die Eltern ihr Kind durch die ganze Stadt fahren müssen. An diesem vorrangigen Ziel, nämlich erst einmal regionale Versorgung zu leisten, werden wir arbeiten. Die bisherigen I- und IRStandorte sind die Basis, von der ausgehend gearbeitet wird. Wenn die Kapazitäten dort überschritten werden – wir wissen noch nicht, wie das Anmeldeverhalten ist –, werden weitere allgemeinbildende Schulen hinzukommen, die behinderte Kinder aufnehmen und entsprechend die hierfür vorgesehenen Ressourcen und Unterstützungen bekommen. Da hier das Wort Bildungszentrum kritisch in den Mund genommen wurde, sage ich, dass wir wissen, wie es funktionieren kann. Am Borgweg haben wir ein Bildungszentrum für sehbehinderte und blinde Kinder. Von dort aus werden 180 Kinder in allgemeinen Schulen integrativ beschult, 140 Schüler sozusagen stationär aus bestimmten, sicherlich auch technischen Gründen, die die Unterstützung in diesem Bildungszentrum leistet. Das Ziel wäre natürlich, alle integrativ zu beschulen, aber so weit ist man noch nicht.

Wir haben eine Projektgruppe eingesetzt, in der alle Beteiligten neben den Fachleuten aus unserer Behörde, die in der Diskontinuität der letzten 20 Jahre auch sehr unterschiedlich gearbeitet haben, ihre Gräben überwinden müssen. In diese Projektgruppe sind die BSG, die gesetzlichen Gremienvertretungen, aber auch die verschiedenen In

teressenverbände begleitend eingebunden. Das sind zum Beispiel die Landesarbeitsgemeinschaft Eltern für Integration, das ist der VDS und so weiter. Es gibt sehr viele Verbände, die sich engagieren, und sie alle werden mit einbezogen. Dementsprechend werden wir das Konzept beziehungsweise die Eckpunkte mit der gesammelten Fachkompetenz ausgestalten.

Ziel ist, dass die Ressource dem Schüler folgt. Das hat den großen Vorteil, dass eine Schule nicht mehr plötzlich keine Ressourcen hat oder die Förderstundenkontingente aufgebraucht sind, weil jedes Kind die Ressource mitnimmt. Das heißt, es wird sukzessive weniger Sonderschulpädagogen in den Sonderschulen und Förderschulen geben nach der Logik: Je mehr Integration, desto mehr wird die Ressource dem Kind folgen. Der Vorwurf, man würde damit dem Kind einen Rucksack aufschnallen, ist nicht gerechtfertigt, denn die Fördermittel für das Kind kommen auch der Klassengemeinschaft zugute. Es geht also nicht darum, dem Kind etwas aufzuschnallen oder ihm ein I-Schild um den Hals zu hängen, sondern darum, dieses Kind in der Klassengemeinschaft entsprechend seiner Bedarfe zu fördern.

Unsere Bedingungen sind so gut wie noch nie. Die hier mehrfach genannte UN-Konvention hat uns den kräftigen Rückenwind gegeben, den Weg geebnet und jetzt nehmen wir Anlauf und es kann losgehen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu später Stunde wird es hier noch einmal emotional. Manche Stellen wurden auch sehr unredlich und unangemessen vorgetragen, lieber Herr Rabe. Wir haben im Schul- und im Haushaltsausschuss ausführlich beraten und eine beeindruckende Expertenanhörung gehabt. Insbesondere die Beiträge derjenigen, die das zum Beispiel in Wien schon lange ausprobieren, waren sehr eindrucksvoll. Insofern ist es eine Verzögerungstaktik, wenn Sie uns Hektik unterstellen,

die auch dem widerspricht, was Sie sich immer auf Ihre Fahne schreiben, nämlich Bildung solle die höchste Priorität haben. Wenn man sich den baulichen Zustand der Hamburger Schulen anschaut, dann steht er in einem grotesken Widerspruch zu Ihrer angeblichen politischen Priorität Bildung.

Es ist pädagogisch, ökonomisch und ökologisch nicht länger zu verantworten, weiterhin tatenlos zuzusehen und zu überlegen, ob man das nicht vielleicht doch noch schafft, was über Jahrzehnte nicht geschafft wurde, zwei Dienststellen aus zwei Ämtern und zwei Behörden zusammenzulegen.

Wir waren als Stadt – ich sage bewusst als Stadt – gut beraten, einmal ganz nüchtern zu prüfen, auf welchem Weg der Sanierungsstau am schnellsten, effektivsten und auch am günstigsten zu beheben ist. Ich schließe mich da mit ein, weil ich zu den Oberskeptikerinnen gehörte, was das Modell Hamburg Süd anging. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass der vielzitierte dritte Pädagoge auch in Zeiten knapper Kassen eben nicht im wahrsten Sinne des Wortes weiter verfällt. Dafür brauchen wir eine andere Struktur. Das Sondervermögen ist so organisiert, dass der pädagogische Bedarf leitend dafür ist, wie gebaut wird.

Ich komme noch einmal auf den Erfahrungsbericht Hamburg Süd, weil letztendlich er dazu geführt hat, das Sondervermögen in dieser Form einzurichten. Es gibt positive Ergebnisse und wir haben darüber ausführlich Auskunft bekommen. Die Erfolge sprechen für sich. Ich habe schon angesprochen, dass ich sehr skeptisch war. Man muss sich das aber wirklich einmal vor Ort anschauen. Ich empfehle jedem hier in diesem Parlament, die Schulen in Hamburg Süd zu besuchen und mit den Verantwortlichen zu sprechen.

Sprechen Sie einmal nicht von Papier, Herr Rabe, sondern überzeugen Sie sich vor Ort, wie das läuft.

Sie können dort sehen, auf welche Art und Weise Baumaßnahmen durchgeführt wurden, dass die Schulleiter und Verantwortlichen sehr zufrieden sind und wie die Schulen in die Planungs- und Durchführungsphasen mit einbezogen wurden – auch das ist ein entscheidender Erfolgsfaktor.

Ich war unter anderem im Immanuel-Kant-Gymnasium in Harburg, wo nicht nur die Baumaßnahmen, Zubauten und weitere Veränderungen, sondern auch die laufende Bewirtschaftung sehr schnell und sehr gut vom städtischen Partner GWG Gewerbe organisiert werden. Der erhält, bildlich gesprochen, sehr gute Noten.

Hier sind entsprechende Effizienzgewinne und – das ist wichtig – die Steuerungsfähigkeit der Politik wird sichergestellt. Die Schulleitungen haben umfangreiche vertraglich gesicherte Möglichkeiten, einzugreifen, mitzusteuern, im Nachhinein zu stornieren und neue Maßnahmen zu beauftragen. Sie können mit allen Schulleitern vor Ort oder auch mit den Kollegen reden, die sich speziell um ökologische Fragen kümmern.

Diese positiven Erfahrungen sind, wie ich schon sagte, in das Sondervermögen Schule – Bau und Betrieb mit eingeflossen. Die ersten Bedenken des Rechnungshofes sind ebenfalls berücksichtigt worden.

Die optimierte Eigenerledigung ist ein ausdrücklicher Auftrag noch aus der letzten Legislatur. Wir haben das alle unterstützt und deswegen ist es unredlich, jetzt zu sagen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten alle etwas dagegen. Die optimierte Eigenerledigung ist schon lange von den Kolleginnen und Kollegen der BSU und auch von meiner Behörde gefordert worden.

Wenn Sie nun, Herr Rabe – und jetzt komme ich zur Unredlichkeit –, sich zum einen darüber beschweren, dass in den letzten Jahren so viele Mitarbeiter abgebaut worden seien und dass jetzt neue Stellen eingerichtet werden,

dann haben Sie da einen Widerspruch in sich. Es ist sehr gut, dass jetzt für eine zeitgemäße Stellenausstattung gesorgt wird.

Dass auch moderne Instrumente der Immobilienwirtschaft zur Anwendung kommen, das kann jeder Behörde nur gut tun.

Nun zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die ich hier stehe und die Verantwortung habe. Gerade für die Hausmeister und Betriebsarbeiter konnte ich entsprechende Sicherheiten erreichen. Auf jeder Gehalts- und Besoldungsabrechnung ist das Hamburger Wappen. Hier findet keine Privatisierung statt, Frau Heyenn. Die politischen Versuche, Mitarbeiter zu verunsichern, sind wirklich unredlich. Wir haben das vor allen Dingen bei der Personalversammlung der Betriebsarbeiter erlebt, dem schwächsten Glied in der Kette, deren Teilnehmer erst dort aufgeklärt werden mussten, dass keine Privatisierung stattfinden wird. Vorher wurde eine unsägliche Verunsicherung betrieben

und das ist einfach unredlich. Genauso unredlich ist es, hier zu behaupten, die beruflichen Schulen würden abgeschrieben und privatisiert werden. Auch das stimmt nicht. Sie sollten bei der Wahrheit bleiben.

Ich weiß gar nicht, Herr Münster, warum Sie sich so aufregen.

Kommen wir wieder zum Sondervermögen zurück und zum Zubau. Ich wüsste keinen, der hier gegen

kleinere Klassen und mehr Ganztagsschulen ist, die wir auf diese Art und Weise schneller erreichen. Ich sage ganz bewusst, dass wir Kredite aufnehmen müssen, dieses Sondervermögen aber städtische Dienststelle und damit Teil der Verwaltung bleibt und die finanziellen Auswirkungen absolut transparent im Haushalt und der Bilanz der Stadt abgebildet werden. Das ist keine Vertuschung, sondern eine klare, für alle nachvollziehbare Aufstellung und das gilt auch für den Wirtschaftsplan, der im nächsten Halbjahr aufgestellt wird.

Natürlich würden wir die Sanierung auch lieber aus sprudelnden Haushaltsquellen finanzieren, aber die sind nun einmal nicht da, das wissen Sie genauso gut wie wir. Ich glaube, es gibt kein besseres Beispiel, dass es neben vielen unvernünftigen Schulden hier Schulden gibt, die vernünftig sind. Die kreditfinanzierten Investitionen werden dazu führen, dass endlich dieser Substanz- und Werteverlust des städtischen Eigentums aufgehalten wird.

Dazu gibt es keine Alternative, meine Damen und Herren.

Es ist keine Alternative, Herr Buss, die Gebäude weiter verfallen zu lassen, auch aus finanzieller Sicht nicht.

Man beschimpft sich ja immer gern gegenseitig und in diesem Fall wurde tatsächlich über viele Legislaturperioden hinweg und unter den verschiedensten Regierungen keine Lösung gefunden. Deshalb lassen Sie mich zum Schluss ein schönes chinesisches Sprichwort zitieren:

"Der beste Zeitpunkt, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Der zweitbeste ist jetzt."