gen verfolgt, dass die Hamburger CDU bis zuletzt unfähig ist, einen internen wie auch gesellschaftlichen Diskussions- und Konsensfindungsprozess auszuhalten. Auch das ist ein Unterschied zwischen uns Hamburger Sozialdemokraten und dieser CDU.
(Frank Schira CDU: Genau, bei Ihnen gehen die Stimmzettel verloren! – Stephan Müller CDU: Sie haben doch nur rumgeeiert!)
Aber ich will auch Gutes nennen. Unser heutiger Beschluss zur Umsetzung des Volksentscheides über alle Fraktionen hinweg, von CDU bis zur Linkspartei, ist ein gutes Signal und ich möchte insbesondere Wolfgang Beuß und Marino Freistedt ganz persönlich dafür danken, dass sie so eng und vertrauensvoll mit der Linkspartei zusammengearbeitet haben. Das ist ein gutes Signal, dass in Hamburg in der Frage der Schulpolitik auch CDU und Linkspartei gut zusammenarbeiten.
Ich betone das so, weil die CDU natürlich einen weiten Weg hinter sich hat von der Schill-Partei über die Koalition mit der GAL bis hin zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei in der Schulpolitik. Ich vermute, dass in der breiten Brust unseres Bürgermeisters nicht nur ein grünes Herz schlägt, sondern vermutlich – wenn es notwendig ist – auch ein tief dunkelrotes.
Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Wir haben uns heute eine aus meiner Sicht mehr als bemüht vorgelesene Regierungserklärung anhören müssen, bemüht um grünen Anstrich, ansonsten wenig Linie, viel Beliebigkeit. Die einzige erkennbare Linie ist der Machterhalt der CDU. Dafür tut die CDU alles, dafür entdeckt der Bürgermeister sein Herz für Ökologie, erklärt die Schanze zu seinem Lieblingsort und sich selbst für cool, locker und witzig. Glauben mag das, wer will. Natürlich wissen die Menschen, dass, wenn man keine eigene Mehrheit im Parlament hat, Kompromisse gemacht werden müssen. Das ist selbstverständlich, das ist das Wesen von Demokratie. Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen auch keine Beliebigkeit. Der Senat muss bei allen verständlichen Eigeninteressen – Überlebensinteressen, muss man bei dem Zustand der Koalition fast sagen – am Ende nicht Entscheidungen zum Wohl der Koalition treffen, sondern es müssen Entscheidungen zum Wohle Hamburgs getroffen werden und das findet seit Jahren in dieser Stadt nicht mehr statt. Auf dem Altar von Schwarz-Grün wird das Wohl der Stadt geopfert. Es geht nicht um das Machterhaltungstreiben der CDU, sondern darum, gute und richtige Politik für die Menschen zu machen. Damit
haben Sie heute auch einen Neustart versäumt, Herr Ahlhaus. Sie haben es nicht geschafft, wirklich deutlich zu machen, dass es Ihnen nicht um Machterhalt geht. Ihnen geht es um den Erhalt der Koalition.
Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters und der missglückten Schulreform wäre ein Neuanfang notwendig gewesen. Sie haben sich als Koalition dagegen entschieden und was Sie heute hier präsentiert haben, ist kein Neuanfang und auch Herr Ahlhaus ist als Person kein Neuanfang.
Was wir heute erleben mussten, war nicht der Endspurt von Schwarz-Grün, sondern ein schlichtes "Weiter so" aus Angst vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler. Der Unterschied zwischen Schwarz-Grün und Rot-Grün ist eben auch der Unterschied zwischen SPD und CDU, zwischen PR und Substanz, zwischen Grüßaugust und Bürgermeister, zwischen Händeschütteln und Entscheiden, zwischen Stillstand und Aufbruch und letztendlich der Unterschied zwischen Herrn Ahlhaus und Olaf Scholz. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der CDU-Bürgerschaftsfraktion danke ich dem Bürgermeister für seine Regierungserklärung. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gerade zu Beginn Ihrer Rede haben Sie den Ton getroffen,
weil Sie insbesondere von der großen Verantwortung gesprochen haben, die auf Ihnen ruht. In der Tat tragen Sie eine große Verantwortung und ich finde es gut und sympathisch, dass Sie Ihre Rede zu Beginn bewusst nachdenklich gehalten haben.
Wenn wir schon beim Nachdenklichen sind: Das kommt von nachdenken und das kann man von Ihnen, Herr Neumann, wahrlich nicht behaupten.
Der Bürgermeister hat Ihnen heute wiederholt das Angebot gemacht und Sie eingeladen, sich einzubringen, und Sie haben zum wiederholten Male
dieses Angebot abgelehnt. Sie haben wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Sie meckern, zetern und zum Teil auch sehr schrill werden, aber Verantwortung zu übernehmen, das ist nicht Ihre Sache.
Auch wenn es als Opposition natürlich Ihre Rolle ist, die Regierenden zu kritisieren, hätte ich zumindest erwartet, dass Sie nach Artikel 24 unserer Verfassung auch tatsächlich Alternativen aufzeigen. Agitation ist Ihnen halt wichtiger, als hier einen Gegenentwurf im Parlament deutlich zu machen.
Der Bürgermeister hat heute in klaren Worten gesagt, dass große Herausforderungen vor uns liegen, aber er hat auch sehr deutlich gemacht, wie wir diese Herausforderungen meistern können.
Ich möchte mich in meiner Rede auf vier wesentliche Politikbereiche konzentrieren: Wirtschaft, Haushalt, Innere Sicherheit und die Strukturen unserer Stadt. Wir befinden uns in der Mitte dieser Legislaturperiode und vieles ist in den vergangenen neun Monaten in unserer Stadt politisch passiert. Eine Zäsur ist zweifelsohne der Rücktritt von Ole von Beust und die Wahl von Christoph Ahlhaus mit zwei Stimmen aus dem Fanklub der sozialdemokratischen Fraktion vor drei Wochen. Dies ist eben ein Neubeginn.
Es ist viel auf den Weg gebracht worden und unsere Grundlage, das wird Sie nicht weiter wundern, ist natürlich der Koalitionsvertrag; wer wollte dies bestreiten. Ein neuer Bürgermeister in unserer Koalition ist aber tatsächlich ein Neubeginn. Dies kann auch gar nicht anders sein, weil er natürlich anders ist als der Bürgermeister davor. Diese Chance, die sich uns allen damit bietet, wollen wir wahrnehmen.
Deswegen zum Bereich der Wirtschaft: Wir haben in unserer Stadt wirtschaftlich schwierige Zeiten gehabt und diese Koalition hat die Stadt gut durch diese schweren Zeiten geführt und den Unternehmen die nötige Sicherheit und das Vertrauen gegeben. Dieses Vertrauen ist die Grundlage für gute Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft. Wir sind angewiesen auf jeden einzelnen Unternehmer in unserer Stadt, von den großen traditionsreichen Firmen bis zum Kleinstbetrieb. Sie bilden die Grundlage für Arbeitsplätze, für Steuereinnahmen und für den Wohlstand unserer Stadt.
Der Hamburger Hafen – auch wenn es sich wiederholt, muss man es erwähnen – ist das Herz unserer Stadt. Rund 166 000 Arbeitsplätze sind in den Unternehmen der Hafenwirtschaft angesiedelt und von der Wirtschaftskraft des Hafens direkt abhängig. Damit ist der Hafen bedeutender Motor für unsere Stadt und die Metropolregion. Mit seiner Stärke können wir weiterhin erhebliche Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotenziale erreichen. Deswegen gilt für uns, dass es zur Fahrrinnenanpassung der Elbe keine Alternative gibt.
Meine Damen und Herren! Der wirtschaftliche Aufschwung nach der Krise ist vor allen Dingen im Hafen deutlich spürbar. Sowohl beim Container- als auch beim Massengutumschlag haben wir einen Aufwärtstrend, der Zuwachs beträgt rund 15 Prozent. Nach den schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, dass wir unseren Mut und Optimismus nicht verloren haben. Auf dieser Zuversicht, die sich schon in großen Teilen der Stadt zeigt, wollen wir aufbauen und in der gesamten Stadt deutlich spürbar machen, dass Hamburg die Kraft hat, jedem seiner Bürger Lebensqualität zu bieten. Das ist unser Ziel. Wir werden alles daran setzen, dies gemeinsam mit unserem Bürgermeister Christoph Ahlhaus und dem schwarz-grünen Senat zu erreichen.
Wir sind ein verlässlicher Ansprechpartner für die Wirtschaft. Und natürlich – auch wenn Sie es nicht mehr hören können – sorgen wir dafür, dass Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sind.
Meine Damen und Herren! Längst haben in Hamburg viele Unternehmen die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie entdeckt. 660 Unternehmen gehen eine freiwillige Umweltpartnerschaft mit der Stadt ein. Sie sparen 117 000 Tonnen CO2 und Betriebskosten in Höhe von 18 Millionen Euro pro Jahr.
Wer heute noch sagt, dass der Titel Europäische Umwelthauptstadt 2011 lediglich ein PR-Programm sei, hat schlichtweg nicht begriffen, dass dieser Titel mehr ist als ein Aushängeschild.
Der Bürgermeister hat es schon erwähnt, dass dieser Titel für Firmen wie beispielsweise General Electric einer der wichtigsten Gründe war, ihre Firmenzentrale in Hamburg anzusiedeln. Er ist ein Gütesiegel für eine Wirtschaftspolitik mit ökologi
schen Grundsätzen und eine Auszeichnung für das, was Hamburg auf diesem Sektor geleistet hat, und er ist uns Ansporn, diesen Weg weiterzugehen.
Ich komme zu den Finanzen: Oberste Priorität muss ganz eindeutig die Sanierung des Haushalts haben. Ohne diesen Schritt ist eine verantwortungsvolle und generationengerechte Politik nicht möglich. Hier geht es um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Die Opposition wirft uns vor, dass uns dadurch die Handlungsspielräume verloren gehen. Der Bürgermeister hat allerdings deutlich gemacht, dass dies keineswegs zutrifft.