Das schwarz-grüne Bündnis war seinerzeit ein überraschendes Bündnis, das viele für unmöglich gehalten hatten. Damals war durchaus die Erwartung verbreitet, dass politische Grabenkämpfe ausbrechen würden, Gladiatorenkämpfe, jede Woche eine schöne Schlacht in der Arena mit Toten, mit Blut, das durch Sand überdeckt wird; darauf hatten sich die Medien gefreut.
Doch erstaunlicherweise ist all das ausgeblieben. Und das war gut so, denn dieses Bündnis war von Anfang an nicht allein damit beschäftigt, das umzusetzen, worauf es sich im Koalitionsvertrag geeinigt hatte. Auch das wäre keine kleine Aufgabe gewesen, wie man erkennt, wenn man nach Berlin schaut, wo manch andere Koalition schon allein daran zu scheitern droht, dass sie das umzusetzen versucht, was sie sich vorgenommen hatte. Diese Koalition musste praktisch von den ersten Wochen ihres Bestehens an große Herausforderungen bewältigen, die von außen an sie herangetragen wurden.
Dazu gehört ein Gerichtsurteil zur Energiepolitik in dieser Stadt, das dazu geführt hat, dass die Politik dem Kohlekraftwerk Moorburg nicht mehr die Genehmigung verweigern konnte, so wie wir Grüne es gewollt und wofür wir gekämpft hatten. Dazu gehört vor allem eine Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die nicht nur die Wirtschaft, sondern ganze Gesellschaften an den Rand des Abgrunds trieb und gravierende Folgen hatte. Diese Folgen erforderten schnelle Entscheidungen, wie die Rettung von Hapag-Lloyd, aber auch die Rettung der HSH Nordbank, die durch verantwortungslose Banker, teilweise auch mit moralisch fragwürdigen Verhaltensweisen, in eine Schieflage geraten war.
All das waren mit Sicherheit Herausforderungen, die auch politische Bündnisse, die in der Konsequenz logischer gewesen wären, an den Rand des Scheiterns hätten bringen können. Aber die Koalition hat diese Herausforderungen gemeistert, hat diese Stürme nicht nur überstanden, sondern richtige und gute Entscheidungen getroffen, denn wir alle haben zum Teil gemeinsam dafür gesorgt, dass die Wirtschaft nicht abgestürzt ist, dass nicht Tausende Menschen in dieser Stadt in die Arbeitslosigkeit und ins Elend gestürzt wurden und dass wir jetzt auf einem Pfad der Erholung sind. Das ist in der Tat eine große Leistung dieser Koalition. Wer hätte das am Anfang gedacht?
Natürlich ist das Scheitern eines zentralen Projekts wie der Primarschule eine schwere Niederlage. Aber muss man daraus die Forderung nach Neuwahlen ableiten, wie Herr Neumann es getan hat? Da stellt sich doch die Frage, was die Wählerinnen und Wähler eigentlich neu hätten entscheiden können, denn auch ein anderes politisches Bündnis hätte in der Schulpolitik nichts anderes umsetzen können als das, was das Volk mehrheitlich be
Auch wenn man jetzt ein bisschen innehalten muss, muss man doch eines sehen. Die Primarschule ist zwar gescheitert, doch viele wesentliche Zielsetzungen konnten erreicht werden: kleinere Klassen, individuelle Förderung, keine Abschulung vom Gymnasium mehr, eine Stadtteilschule, die zusätzliche Chancen für viele Kinder dieser Stadt bieten soll, die bisher vom Bildungserfolg ausgeschlossen waren, Ganztagsschulen, die zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch zum Bildungserfolg beitragen sollen. Das Hamburger Schulgesetz ist immer noch das modernste Schulgesetz dieser Republik und es gibt für diese Schulsenatorin noch sehr viel zu tun,
damit das nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch umgesetzt wird. Und das wollen wir gemeinsam erreichen.
Es ist gut, dass das Verfassungsgericht jetzt den Weg freigemacht hat, dass wir diesen Volksentscheid schnellstmöglich umsetzen können, auch wenn es uns Grünen natürlich inhaltlich schwerfällt, weil wir ein anderes Ziel hatten. Aber ich möchte eines noch einmal ganz deutlich sagen: Selbst wenn das Verfassungsgericht formale Fehler im Volksentscheid festgestellt hätte, wäre der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt doch dadurch keineswegs ein anderer gewesen. Und ich kann nur für mich und meine Fraktion sagen, dass wir auch bei einer formalen Beanstandung durch das Verfassungsgericht den erfolgreichen Volksentscheid inhaltlich umgesetzt hätten. Das gebietet der Respekt vor dem Mehrheitswillen der Bevölkerung.
Angesichts dieser großen Themen wurde aber all das gar nicht richtig wahrgenommen – das war vielleicht auch gar nicht anders möglich –, was während dieser großen Herausforderungen und Aufgaben, dieses Streits und dieser Aufregung auch passiert ist, nämlich die Abarbeitung des Koalitionsvertrags. Es sind durchaus bemerkenswerte Maßnahmen umgesetzt worden. Dazu gehört die Schließung der geschlossenen Einrichtung in der Feuerbergstraße, ein Thema, das in den letzten Legislaturperioden für große Aufregung gesorgt hatte, für Untersuchungsausschüsse, für Rücktritte von Staatsräten und Senatoren, die unter Druck geraten waren. Diese Einrichtung ist jetzt geschlossen und das geschah eigentlich mehr oder weniger unbemerkt von der Öffentlichkeit.
neuer, moderner Strafvollzug, der wieder stärker auf die Rehabilitierung und Eingliederung von Straftätern setzt. Wir haben einen Justizsenator, der sich bundesweit für Bürgerrechte einsetzt, auch gerade in Bezug auf moderne Phänomene wie Google Street View. In diesem Bereich wären noch viele Punkte zu nennen, die abgearbeitet wurden, ohne dass dies am Rande der großen, aufregenden Themen überhaupt wahrgenommen wurde.
Anders als es an die Wand gemalt worden war, ist es unter dem vermeintlichen Hardliner Ahlhaus nicht zu einer rechten Innenpolitik in dieser Stadt gekommen. Die Abschiebungen nach Afghanistan sind ausgesetzt, Flüchtlinge aus dem Iran, politisch Verfolgte der grünen Revolution, werden aufgenommen und auch ein ehemaliger Häftling aus Guantanamo findet hier in Hamburg seine Unterkunft. Auch in diesem Bereich hat dieser Senat doch ganz andere Akzente gesetzt als in früheren Legislaturperioden.
Neben aller notwendigen Aufmerksamkeit für den Hafen, einem wichtigen Herzstück der Hamburger Wirtschaft, sollte der Blick auch auf andere Aktivitäten dieser Regierung gerichtet werden, die zur weiteren Stärkung der Hamburger Wirtschaft beigetragen haben. Dass wir so heil durch diese Krise gekommen sind, hat doch auch damit zu tun, dass Hamburg eben nicht nur eine Hafenstadt ist, denn der Hafen wurde wesentlich härter getroffen als der Rest der Wirtschaft. Andere Wirtschaftszweige haben die Hamburger Wirtschaft in den letzten Monaten aus der Krise gezogen, denn das Wachstum im Hamburger Hafen ist erfreulich, aber nicht so stark wie in der restlichen Wirtschaft. Und dazu haben kluge Entscheidungen auch von vorherigen Senaten beigetragen, die andere Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik durchgesetzt haben. Dazu gehört mit Sicherheit die Luftfahrtindustrie, für uns Grüne eine schwierige Entscheidung, die wir aber trotzdem mitgetragen haben. Diesen Weg ist der schwarz-grüne Senat weitergegangen, zum Beispiel durch eine Kreativagentur, die gerade in der Konkurrenz zu Berlin Kultur und Kreativität als ein wichtiges gesellschaftliches Phänomen, aber natürlich auch als bedeutenden Wirtschaftsfaktor durchgesetzt hat. Zu nennen wäre auch der neue Cluster erneuerbare Energien, der dafür sorgen soll, dass dieser Wirtschaftszweig – einer der wenigen, mit denen Deutschland in den letzten Jahrzehnten Weltgeltung erlangt hat – hier in Hamburg einen starken Standort finden kann. Auch hier wurden – parallel zur großen Aufregung über die anderen Themen – wichtige Weichenstellungen vorgenommen und leider nur wenig beachtet.
Wir haben viele Fehler der Vergangenheit korrigiert, über die wir uns alle einig waren. Das betrifft
den Verkauf der Hamburgischen Elektrizitätswerke, soweit hier noch eine Korrektur möglich war. Bis auf die LINKE waren wir alle in diesem Haus mehr oder weniger, in der einen oder anderen Konstellation, an dieser Entscheidung beteiligt. Wir alle mussten feststellen, dass es ein strategischer Fehler war, Handlungsoptionen der Stadt aus der Hand zu geben. Auch dort hat der schwarz-grüne Senat energische Schritte unternommen und mit der Gründung von HAMBURG ENERGIE eine wichtige Entscheidung getroffen. Wir haben wieder ein öffentliches Unternehmen in diesem Bereich, das im Moment als Stromhändler agiert, aber zunehmend Erzeugungskapazitäten erneuerbarer Energien aufbauen wird und als nächsten Schritt die Übernahme der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in die öffentliche Hand vorbereitet. Auch das war eine entscheidende Weichenstellung für diese Stadt.
Dass die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie – anders als die Opposition immer behauptet – kein Schlagwort ist, belegt auch die Entwicklung im Hamburger Hafen. Der Umschlag im Hafen wächst und gleichzeitig wachsen auch die Mittel, die für ökologische Maßnahmen entlang der Elbe zur Verfügung gestellt werden können, denn wir haben trotz Wirtschaftskrise die Stiftung Lebensraum Elbe gegründet. Damit fließt ein Teil der Hafengebühren in Schutzmaßnahmen entlang der Elbe, die als Schifffahrtsweg, darin sind wir uns sicher einig, schwer zu leiden hat. Wir haben einen Mechanismus gefunden, durch den bei einem Wachstum des Hafens gleichzeitig die Ökologie profitiert – ein wichtiger Schritt, um in diesem spannungsreichen Feld Ökonomie und Ökologie miteinander zu vereinbaren. Auch dies war eine wichtige Weichenstellung für diese Stadt, die es so seit vielen Generationen nicht gegeben hat.
Wenn wir Grünen auf diese zweieinhalb Jahre zurücksehen, sehen wir Licht und Schatten, bittere Niederlagen, aber auch wichtige Weichenstellungen und Projekte, sodass wir vor unseren Mitgliedern sagen können: Es hat sich gelohnt, das wir dieses Risiko der schwarz-grünen Koalition eingegangen sind, und es gibt im Moment keinen Grund, diese Koalition zu verlassen, da wir inhaltlich – Sie haben den Bürgermeister gehört – keine Differenzen haben. Insofern wollen wir diese Legislaturperiode so zu Ende bringen, wie wir sie in den ersten zweieinhalb Jahren gemeinsam bestritten haben, Herausforderungen meistern und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft dieser Stadt vornehmen. Wir haben einiges erreicht, aber noch vieles vor uns.
Dass man in Zeiten der Krise noch Schwerpunkte setzen kann und auch muss, werden wir in den Haushaltsberatungen beweisen müssen, denn mit Sicherheit ist der Spielraum inzwischen geringer geworden. Aber diese Krise macht auch ehrlich und muss auch ehrlich machen, denn wir haben große Belastungen vor uns.
Vielleicht muss man vorab zwei Legenden, die häufig erzählt werden, entkräften. Erstens ist es nicht so, dass wir bei den Bürgerinnen und Bürgern sparen müssen, weil wir so viel Geld in die HSH Nordbank gesteckt haben. Hamburg hat in diese Bank anderthalb Milliarden Euro an Eigenkapital eingezahlt und gleichzeitig 5 Milliarden Euro an Bürgschaften zur Verfügung gestellt. Und die Bürgschaftsgebühren, das mag manche in diesem Raum verblüffen, weil gern das Gegenteil behauptet wird, übersteigen die Zinsen für die Kredite, die wir zum Aufbringen des Eigenkapitals aufgenommen haben. Selbst wenn man die ausbleibende Dividende der HSH Nordbank abzieht, macht Hamburg mit diesem Investment im Moment keine Verluste, sondern im Gegenteil Gewinne; das ist nicht der Grund für den scharfen Sparkurs, den wir jetzt einschlagen müssen. Auch ich hätte dies vor einem Jahr nicht für möglich gehalten. Wir alle können glücklich sein, dass es so gekommen ist und eben nicht zu einem Zusammenbruch dieser Bank, der nicht nur die Wirtschaft in Hamburg, sondern in ganz Deutschland in den Abgrund gerissen hätte. Auch hier haben wir – in diesem Fall gemeinsam mit der Opposition – eine gute und richtige Politik gemacht; das darf man vielleicht auch einmal mit Stolz sagen.
Auch wenn in den Medien ein anderer Eindruck entsteht, weil dort immer der Bauträger gehört wird, ist die Elbphilharmonie seit dem Nachtrag vier im Jahr 2008 nicht Monat für Monat teurer geworden, sondern die Kosten bewegen sich im Moment genau in dem Rahmen, der vor zwei Jahren festgelegt wurde.
Wenn es zu diesen Verspätungen kommen sollte, die HOCHTIEF an die Wand malt, dann wird nicht die Stadt zahlen müssen, sondern HOCHTIEF bis zu 40 Millionen Euro an die Stadt. Das ist die Pönale: Für jeden Tag, den HOCHTIEF diesen Bau verspätet abliefert, 200 000 Euro. Ob die Elbphilharmonie teurer wird, wird sich am Ende bei der Eröffnung und dem Schlussstrich unter der Rechnung zeigen. Das Problem der jetzigen Haushaltssituation ist die Elbphilharmonie nicht.
Dass wir jetzt schärfer sparen müssen, als zunächst gedacht, hängt damit zusammen, dass wir die Krise erfolgreich bekämpft haben. Die Politik,
und zwar nicht nur der schwarz-grüne Senat, sondern auch die Bundesregierung, das muss man anerkennen, hat es geschafft, dass Hamburg und Deutschland insgesamt erfolgreich durch die Krise gekommen sind, sodass der Rest der Welt erstaunt auf dieses deutsche Wunder schaut und nicht verstehen kann, warum hier die Arbeitslosigkeit nicht steigt, sondern sinkt, und einige Bürgerinnen und Bürger schon fast den Eindruck gewinnen konnten: Krise – welche Krise?
Natürlich hat diese erfolgreiche Politik ihren Preis, und das sind die Milliarden-Kredite, die die öffentliche Hand aufnehmen musste und die unseren Spielraum jetzt massiv einschränken. Deshalb müssen wir sparen.
Da kann man viel räsonieren. Ich glaube, diese Krise sollte ehrlich machen. Dies ist nicht die erste Sparrunde der Geschichte. Viele Senate vor uns haben gespart, sodass die FDP-Mär vom fetten, trägen, leistungsschwachen Staat nicht stimmt, das wissen wir alle. Wir haben viele Sparrunden hinter uns und kommen nun an einen Punkt, wo aus der Verwaltung in ihrer jetzigen Form nicht mehr herausgepresst werden kann und wo wir das auch aus den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht herauspressen wollen. Wer gute Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen will, der braucht einen guten öffentlichen Dienst. Weil wir das wissen, wird es keinen Einstellungsstopp geben, kein Heraufsetzen der Altersgrenzen und keine betriebsbedingten Kündigungen. Wir brauchen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, um die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen.
Wenn man diesen Weg, der in der Vergangenheit zum Teil gegangen worden ist, nicht weiter gehen will, dann muss man sich überlegen, was man stattdessen tut.
Die Bezirksamtsleiter sagen, dass bei der Struktur, die die Verwaltung jetzt hat, nicht weiter gespart werden könne und daher Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gestrichen werden müssten. Das ist nicht grüne Denke, das ist auch nicht grüne Politik. Es ist nicht erste Bürgerpflicht, die Verwaltung in ihrer jetzigen Form zu bezahlen und hinzunehmen, und wenn das nicht mehr reicht, auf Dienstleistungen und notwendige Sicherungsmaßnahmen zu verzichten. Andersherum wird ein Schuh daraus. Wenn die Verwaltung in der jetzigen Struktur nicht mehr genügend Leistung erbringen kann, dann muss man erst einmal die Verwaltung umbauen, bevor man darüber nachdenkt, flächendeckend soziale Leistungen zu streichen. Das ist in der Vergangenheit nicht passiert, aber das wollen wir nun gemeinsam tun.
Jeder von uns weiß, dass ein Umbau der Verwaltung Zeit braucht. Wenn wir heute eine Maßnahme beschließen, führt das nicht dazu, dass morgen das Geld eingespart ist. Der Wille ist da, aber es braucht Konzepte und Überleitfristen. Wir müssen die Verwaltung wirklich umbauen. Dabei kommt uns zugute, dass die Konjunktur wieder angesprungen ist. Durch die sprudelnden Steuermehreinnahmen bekommen wir die Zeit, notwendige strukturelle Veränderungen anzuschieben, ohne unseren Sozialstaat flächendeckend in wesentlichen Bestandteilen angreifen zu müssen. Das ist eine wichtige und gute Botschaft für diese Stadt.
Am Ende wird man aber natürlich trotzdem bei dem einen oder anderen Punkt zu Streichmaßnahmen kommen müssen. Das wird eine schwierige Debatte sein, aber es wird notwendig sein, ein Paket zu schnüren, das als gerecht wahrgenommen wird. Ein Großteil der von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommenen Ungerechtigkeit hängt damit zusammen, dass in unserer Gesellschaft die Lasten bisher ungleich verteilt werden. Nun hat Hamburg als Bundesland nicht die Chance, Bundesgesetze zur Vermögensteuer oder Einkommensteuer anzupassen. Man kann nur Bundesratsinitiativen starten, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat weiß man, wie diese ausgehen. Eines aber wird dieser schwarz-grüne Senat tun. Er wird das tun, was er hier in Hamburg tun kann, darauf dringen, dass der Steuervollzug und die Einhaltung der steuerlichen Pflichten energischer durchgesetzt werden. Es wird mehr Prüfungen geben und mehr Prüfer, die darauf achten, dass es nicht zu Steuerhinterziehungen kommt. Dadurch werden wir mehr Einnahmen bekommen und gleichzeitig für die notwendige Gerechtigkeit gesorgt haben, wenn wir dann auch Lasten auf die restlichen Teile der Bevölkerung verteilen müssen.
Auch wenn die Haushaltsberatungen noch nicht abgeschlossen sind, lassen Sie mich schon eines sagen. Die Primarschule ist gescheitert und ein Großteil des für die Primarschule eingeplanten Geldes wird nicht mehr dort eingesetzt werden können. Es ist die Politik der GAL-Fraktion, dafür zu sorgen, dass dieses Geld nicht ersatzlos eingespart, sondern dafür eingesetzt wird, dass es nicht zu weiteren Belastungen bei der Kinderbetreuung in dieser Stadt kommen wird. Auch das ist ein wichtiger Punkt, wenn es darum geht, Gerechtigkeit bei den Sparmaßnahmen walten zu lassen.
Wenn man sich einen Spielraum durch Haushaltskonsolidierung geschaffen hat, ist natürlich die Frage, was man mit ihm tut. Es überrascht mich doch sehr, wenn vonseiten der SPD als erste Streichmaßnahme immer eines genannt wird: die Umwelthauptstadt Europas; überflüssiges Marketingge
klingel, wie Sie es nennen. Lassen Sie mich noch einmal ausführen, weil Sie es anscheinend immer noch nicht wissen, was die Umwelthauptstadt für Hamburg bedeutet. Der Preis Umwelthauptstadt Europas wurde uns nicht verliehen, um den Senat zu veranlassen, sich etwas Neues auszudenken, sondern weil Hamburg in den wesentlichen Punkten der Umweltpolitik bereits jetzt führend in Europa ist.
Dafür wird Hamburg ausgezeichnet; da gibt es nichts zu meckern. Darüber kann man sich einfach freuen.