Dafür wird Hamburg ausgezeichnet; da gibt es nichts zu meckern. Darüber kann man sich einfach freuen.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Ingo Egloff SPD: Das ist aber nicht in den letzten zwei Jahren passiert!)
Der Preis wird nicht verliehen, um vage Versprechungen zu machen, sondern es werden konkrete Projekte honoriert, die als Maßstab für den Rest von Europa gelten können, wenn es um Umweltpolitik in einer modernen Großstadt geht. Zum einen sind das die Verdichtung und das Wachstum der Stadt nach innen, nicht mehr in die grüne Wiese zu gehen, was Verkehr produziert und Wohnsilos als Gettos für Randgruppen der Bevölkerung erzeugt, sondern ein Wachstum in der Mitte der Stadt. Der Sprung über die Elbe, die Internationale Bauausstellung in Wilhelmsburg, die Internationale Gartenschau, der Deckel über die A7 – übrigens auch die von der SPD kritisierte Stadtbahn –,
all das sind Projekte, von denen die EU-Kommission sagt, sie seien beispielhafte Umweltpolitik und ein Maßstab für den Rest Europas. Darüber gibt es nichts zu meckern, sondern darauf kann man einfach nur stolz sein.
Dass ein notwendiger Bestandteil eines europäischen Preises auch europäische Maßnahmen sind, muss man vielleicht der SPD erklären, sollte aber in einer weltoffenen Stadt wie Hamburg, die vom Austausch mit dem Rest der Welt lebt, eigentlich doch eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn Hamburg wirklich den Anspruch erhebt, eine internationale Metropole zu sein, dann kann man nicht, so wie die SPD es tut, in Krisenzeiten behaupten, Europa sei jetzt überflüssig und wir könnten uns das nicht leisten. Da wird eine Geisteshaltung deutlich, die relativ gefährlich ist.
Hamburg hat mitten in der Krise Ökologie nicht für überflüssig erklärt, sondern gesagt: Auch in einer großen Wirtschaftskrise muss diese Stadt in Öko
logie investieren, weil sie dadurch ihre Zukunftsfähigkeit sicherstellt. Da ist die Differenz zu den Sozialdemokraten groß, denn bei vielen der von mir aufgezählten Maßnahmen gab es heftigen Widerstand von der SPD. Wir haben Schluss damit gemacht, dass der Hamburger Hafen durch ÖkoDumping versucht, seine Wettbewerbsposition gegenüber anderen Häfen zu verbessern, gegen den Widerstand der SPD. Wir haben die Stiftung Lebensraum Elbe gegründet und dort Teile des Hafengeldes hineingestellt,
gegen den Widerstand der SPD. Die SPD bezeichnet alle Projekte der Umwelthauptstadt Europas – ökologische, wichtige Projekte – als überflüssig.
Herr Neumann, wenn Sie behaupten, es gäbe in dieser Stadt und in der Bürgerschaft eine linke Mehrheit, betreiben Sie ganz offenkundig Etikettenschwindel. In den Punkten, wo es den Grünen in der schwarz-grünen Koalition gelungen ist, die CDU in die Mitte der Gesellschaft zu führen
das ist bei der Umweltpolitik so, das ist aber auch im Bereich der Innenpolitik so –, haben Sie nichts Besseres zu tun, als zu versuchen, die CDU am rechten Rand zu überholen. Und dann stellen Sie sich hier hin und behaupten, es gäbe eine linke Mehrheit in diesem Haus; das ist wirklich mehr als absurd.
scheint Sie zu überraschen. Das sagt aber sehr viel aus über das strategische Denkvermögen der SPD-Führung in Hamburg.
Meine Damen und Herren! Wir haben viel erreicht und es gibt noch viel zu tun. Ich bin ohne jede Überhöhung überzeugt, dass dieser Senat weiter an wichtigen Projekten für diese Stadt arbeiten will, so wie wir es in den letzten zweieinhalb Jahren getan haben. Wir werden kein großes Brimborium machen, sondern das, was wir bisher gemacht haben, nämlich harte Arbeit an den wichtigen Fragen dieser Stadt. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft ordentliche Schritte vorankommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dieser sehr nachdenklichen Rede von Herrn Kerstan möchte ich wieder auf die Regierungserklärung zurückkommen.
Herbert Schalthoff hat gestern gesagt, er wolle vielleicht nächste Woche eine Sendung zur Regierungserklärung von Bürgermeister Ahlhaus machen und hat hinzugefügt: Mal sehen, ob sich das lohnt. Ich sage, es lohnt sich nicht.
Ole von Beust hat sich in seiner Regierungserklärung vom 16. Juni auf warme Worte und nebulöse Ankündigungen beschränkt, statt den Hamburgerinnen und Hamburgern offen zu erklären, was seine Regierung vorhat. Sie, Herr Ahlhaus, haben Ihr Amt gleich ganz ohne Regierungserklärung angetreten und uns auf heute vertröstet. Die Erwartungshaltung war groß. Jetzt haben wir wieder warme Worte und nebulöse Formulierungen gehört. Wer auf konkrete Zahlen zum Haushalt gehofft hatte, wurde enttäuscht.
Es gibt nur wenige Zahlen in diesem Haushalt. Wir finden in ihm zum Beispiel, um wie viele Meter die Elbe vertieft werden soll, damit die großen Containerschiffe passieren können, aber wir finden nicht, wie hoch das Haushaltsloch ist und das wäre wichtig gewesen, mitzuteilen.
Was zurzeit in Hamburg passiert, ist bemerkenswert. Wir haben einen Senat, der seine Hausaufgaben nicht macht. Herr Neumann ist bereits darauf eingegangen, dass wir mit Ankündigungen überhäuft werden, aber nichts umgesetzt wird. Anstatt einen Kassensturz vorzunehmen und verbindliche Vorschläge zu machen, wie sie das Haushaltsloch von über einer halben Milliarde Euro stopfen will, jagt die schwarz-grüne Regierung in den letzten Wochen halboffizielle Kürzungsideen durch die Stadt mit einem einzigen Ziel, zu prüfen, ob die Bürger bereit sind, diese Kürzungen hinzunehmen oder nicht. Das sind reine Testläufe und gezielte Leckagen. In Podiumsdiskussionen werden Vertreter der Opposition aufgefordert, Vorschläge auf den Tisch zu legen. Sie stellen die Aufgabenverteilung im Parlament von den Füßen auf den Kopf. Regierungsverantwortung sieht anders aus.
Was erwarten Bürgerinnen und Bürger von einer Regierungserklärung? Sie möchten wissen, was aus Sicht der Regierung die dringlichsten Probleme in der Stadt sind,
sie möchten etwas über entsprechende Maßnahmen hören und vor allem möchten sie erfahren, wie die weitere Politik des schwarz-grünen Senats aussieht.
"Viel vorzuzeigen haben die Grünen nach zweieinhalb Jahren Koalition nicht. Auf der Habenseite stehen rote Leihräder, ein paar neue Radstreifen und die Auszeichnung Hamburgs als Europäische Umwelthauptstadt 2011."
Herr Kerstan, wenn ich Ihre Rede Revue passieren lasse, drängt sich mir der Eindruck auf, Sie hielten eine Abschlussbilanz von Schwarz-Grün, weil Sie sich in bestimmten Punkten ganz klar von dem unterschieden haben, was der Bürgermeister gesagt hat; darüber sollten wir noch einmal nachdenken.
Herr Ahlhaus, Sie haben von den großen Fußstapfen gesprochen, die Ole von Beust Ihnen hinterlassen hat. Wir wissen alle – Sie wissen es am Besten –, dass sein Rücktritt ein tiefer Einschnitt war, vor allem bei den Christdemokraten.
Seitdem Ole von Beust nicht mehr Bürgermeister ist, hat sich eine ganze Menge verändert. Zu Beginn der schwarz-grünen Koalition war zu beobachten, dass es hier einen sehr verbindlichen Umgangston gab. Jetzt gibt es eine starke Machtverschiebung.
Wir haben zum Beispiel bei den Besprechungen zum Schulgesetz erlebt, dass Sie einen Hardliner an die Seite gesetzt bekommen haben und bestimmte Sachen nicht mehr sagen dürfen. Ultra-Konservative geben den Ton an.
In Ihrem Redebeitrag haben Sie, Herr Bürgermeister Ahlhaus, häufig die Begriffe "wir" und "gemeinsam" verwendet. Fakt ist, dass die CDU mit dem hanseatischen Stil in diesem Hause, trotz politischer Meinungsverschiedenheiten einen kollegialen Umgang miteinander zu pflegen, Schluss gemacht hat. Das ist auch eine Folge davon, dass Ole von Beust nicht mehr an Bord ist. Ausgrenzung und Profilierung auf Kosten anderer ist jetzt Ihre Devise. Die Sache, um die es geht, tritt in den Hintergrund. Keine gemeinsamen Anträge mehr mit der LINKEN
(Wolfgang Beuß CDU: Das ist richtig so! Das ist wegen ihrer DDR-Vergangenheit, deshalb machen wir das!)
haben Sie am Montagabend verkündet und am Dienstag durfte ich dann einen interfraktionellen Antrag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes unterschreiben. Liebe CDU, jeder blamiert sich, so gut er kann.
Sie, Herr Bürgermeister, hätten darlegen müssen, was von dem von Ole von Beust für die schwarz-grüne Regierung Vertretenen und Angekündigten nach diesem Bruch noch Bestand hat.
Nehmen wir zum Beispiel die aufsehenerregende Kapitalismuskritik. Ausgerechnet die Bertelsmann Stiftung hat herausgefunden, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung den Kapitalismus inzwischen äußerst skeptisch sieht. Das hat auch Ole von Beust zum Ausdruck gebracht. 90 Prozent der Deutschen wünschen sich demnach eine neue Wirtschaftsordnung, denn der Kapitalismus sorge weder für einen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft noch für den Schutz der Umwelt. Wie sehen Sie das, Herr Bürgermeister, und wie wollen Sie unter diesen Prämissen Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang bringen? Das geht gar nicht.
(Egbert von Frankenberg CDU: Wir haben die soziale Marktwirtschaft! Was Sie da er- zählen, ist völlig falsch! Das ist 100 Jahre alt, was Sie da erzählen!)