Das kann man kritisieren und wir Grünen tun dies, aber wir als Land können uns nicht dagegen wehren und an einem Kurs, bei dem Ausgaben eingespart werden müssen, führt deshalb kein Weg vorbei. Wie es immer so ist, wird die Notwendigkeit des Sparens zwar anerkannt, wenn aber Sparpakete vorgelegt werden, wie dieser schwarz-grüne Senat es getan hat, dann gibt es meistens zuerst Kommentare wie: der große Wurf ist das nicht, reicht das eigentlich, sind da nicht nur Einnahmen erhöht worden, hätte man nicht noch härter sparen müssen, um dann in den nächsten Wochen Tag für Tag jede einzelne Einsparmaßnahme als völlig verantwortungslos und wahnsinnige Einsparungstat in den Medien zu diskutieren. Das war in der Vergangenheit so und das passiert auch bei diesem Sparpaket.
Aber wenn man sich anschaut, wie dieses Paket gestrickt ist, dann muss man doch letztendlich sehen, dass dieser schwarz-grüne Senat nicht vorrangig bei den Ausgaben für den Bürger spart, sondern sich im Wesentlichen darauf konzentriert, die Verwaltung effizienter zu machen, wichtige soziale Dienstleistungen nicht kaputtzusparen und gleichzeitig Bildung, Wissenschaft und auch Kultur als wichtige Zukunftsthemen für den Gemeinsinn in dieser Stadt zu erhalten. Niemand will leugnen, dass es schwere und auch harte Einschnitte gibt, aber man muss doch eines sagen: Dieses Paket ist ein ausgewogenes Paket, das die durchaus harten Lasten ausgewogen verteilt.
Im Wesentlichen sind es drei Themen, die sehr kritisch diskutiert werden, darum möchte ich in meiner Rede auch darauf eingehen. Warum müssen die Beamten in dieser Stadt eigentlich mit der Streichung oder teilweisen Streichung ihres Weihnachtsgeldes eine Last tragen? Wenn die Steuereinnahmen nicht mehr ausreichen, um den öffentlichen Dienst zu finanzieren, und das ist nun einmal leider unsere Situation, dann wird man um Belastungen der Beschäftigten nicht herumkommen, so hart und schwierig das auch sein mag. Aber eines muss man auch sagen. Hamburg ist mittlerweile eines der wenigen Bundesländer, das überhaupt noch Weihnachtsgeld an die Beamten auszahlt, und für die unteren Einkommensgruppen wird das auch in Zukunft trotz Einsparungen so sein.
Was andere Bundesländer tun, nämlich beim öffentlichen Dienst noch weiter zu sparen durch übermäßige Sparquoten bei den Beschäftigten, durch einen Einstellungsstopp, durch Verlängerung der Arbeitszeit oder auch durch das Herangehen an die Pensionsgrenzen. All diese Grausam
keiten werden in Hamburg von diesem schwarz-grünen Senat nicht begangen, weil uns bewusst ist, dass wir einen guten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst brauchen, um Dienstleistungen für die Bürger zu erbringen. Deshalb muss man vielleicht auch einmal anerkennen, dass die Fehler, die an anderer Stelle in unserem Land gemacht werden, in dieser Stadt nicht gemacht werden.
Zum Teil nehmen wir auch ungerechtfertigte Steuersenkungen zurück. Das sogenannte MövenpickPrivileg, das Mehrwertsteuergeschenk an Hoteliers werden wir in Hamburg teilweise zurückdrehen durch eine Bettensteuer, die die Hoteliers zu zahlen haben. Ich kann die Hoteliers nur davor warnen, diese Belastung an Touristen und Geschäftsreisende weiterzugeben,
denn das ungerechtfertigte Steuerprivileg gibt ihnen genügend Gestaltungsfreiheit bei den Preisen, die sie nutzen können, ohne diese Lasten weiterzugeben.
Damit wollen wir dafür sorgen, viele unterfinanzierte kulturelle Projekte in dieser Stadt, die in der Vergangenheit noch nicht finanziert, aber versprochen waren, in Zukunft finanzieren zu können. Auch das ist ein wichtiger Beitrag in diesem Sparpaket, in dem es auch darum geht, die Zukunft zu gestalten und nicht nur einfach einzusparen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kerstan hat es schon gesagt, wir haben in einer schwierigen Haushaltssituation der Stadt – zumindest wie wir meinen und wie auch viele Menschen in der Öffentlichkeit meinen, sicherlich nicht alle – ein ausgewogenes und insbesondere im sozialen Bereich deutlich unterdurchschnittlich belastendes Haushaltskonsolidierungspaket vorgelegt.
Nun haben wir natürlich von der Opposition, lieber Herr Neumann, lieber Herr Tschentscher und auch lieber Herr Dr. Bischoff, umfangreiche Kritik gehört,
was wir alles nicht gemacht hätten und was wir alles falsch gemacht hätten. Insbesondere die SPD, die lange Zeit in dieser Stadt Verantwortung getragen hat – irgendjemand sagte einmal, es seien in der Tat 44 Jahre gewesen –, hat vollkommen zu Recht aus dieser Erfahrung einige Kritikpunkte oder auch Sparvorschläge gemacht; das finde ich gut.
Herr Egloff, unstrittig ist – das kann Herr Dr. Tschentscher Ihnen bestätigen –, dass die halbe Milliarde eine notwendige Zielsetzung ist. Sie haben, weil Sie so verantwortungsvoll sind, Sparvorschläge für diese Stadt gemacht, die sich auf ein Gesamtvolumen von 47 Millionen Euro summieren, ohne die Alternativkosten für das, was Sie sonst machen wollen, dazuzubenennen. Das finde ich ganz toll. Da gibt es zum Beispiel solche Geschichten wie, dass Sie gegen die Reiterstaffel sind, das finde ich auch gut. Dass diese Polizisten, wenn Sie nicht in der Reiterstaffel tätig wären, dann andere Einsatzmittel bräuchten, die Sie auch bezahlen müssten, verschweigen Sie dabei.
Die Frage, ob Sie das für ein sinnvolles Sicherheitskonzept halten oder nicht, kommt dabei gar nicht vor.
Sie bemängeln einen Schießstand, sagen aber nicht, wo Sie die Hamburger Polizisten ausbilden wollen, wenn Sie darauf verzichten. Sie machen ganz viele Vorschläge, von denen Sie genau wissen, dass sie nicht durchführbar sind. Wenn man das, was Sie machen wollen, durchführte, würde es dazu führen, dass Sie Alternativaufwendungen haben, die Sie jedoch verschweigen. Aber dort, wo es eventuell wehtut, trauen Sie sich nicht, einmal Vorschläge zu machen.
Meine Damen und Herren! Darf ich bitten, nicht dauernd dazwischenzureden. Das ist etwas anderes als ein Zwischenruf.
Sie ärgern sich darüber, wir hätten zu viel Personal aufgebaut. Das finde ich gut. Es mag sogar sein, dass Sie bei einzelnen Punkten recht haben. Nicht jeder macht immer alles richtig, aber wir haben im Vergleich zum Regierungswechsel in 2001 heute 7000 öffentliche Mitarbeiter weniger. Jetzt können Sie natürlich sagen, das sei aber gemein, weil wir 7000 Arbeitsplätze vernichtet haben, doch am Ende des Tages reden Sie vom Geld der Steuerzahler. Sie können nicht behaupten, wir würden ausschließlich Personalapparate aufblähen, sondern ganz im Gegenteil haben wir bereits große Schritte in der Verschlankung der Stadtverwaltung gemacht und weitere werden folgen.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Ingo Egloff SPD: Warum reden Sie denn immer über die Vergangenheit, Herr Goldberg?)
Herr Egloff, warum ich über die Vergangenheit rede, will ich Ihnen genau sagen. Sie kritisieren die ganze Zeit den Senat auf eine Art und Weise, die man nicht anders bezeichnen kann als "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass".
Sie kritisieren die Haushaltspolitik des Senats, ohne selbst substanzielle Vorschläge zu machen. Lieber Herr Egloff, in den letzten zehn Jahren der SPD-Regierung haben Sie den Schuldenstand der Stadt um 90 Prozent gesteigert; das ist Ihre Finanzpolitik gewesen.
Das haben wir übrigens auch gekonnt, zwar nicht in der Höhe, bei uns sind es nur 50 Prozent gewesen, und zwar auf Ende 2012, inklusive 4,5 Milliarden Euro Schuldenaufnahme zur Kompensation krisenbedingter Steuerausfälle, was Sie alles nicht erlebt haben.
Ich will gar nicht sagen, dass die CDU keine Fehler gemacht hat, aber eines muss man ganz klar sehen. Die Hamburger SPD ist ein großer Teil des Problems, bisher aber nicht ein Teil der Lösung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Summe der Sparvorschläge der SPD-Fraktion hat Herr Goldberg so genau ausgerechnet, wie Sie die Kosten der Elbphilharmonie ausgerechnet haben.
Wenn wir uns darauf in Zukunft verlassen würden, dann kämen wir mit der Haushaltssanierung durchaus nicht voran. Mich erinnern die Beiträge von Herrn Kerstan und Herrn Goldberg heute an zwei Jahre Haushaltsdebatten,