Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Juni 2009 Umsetzung der Konjunkturprogramme in Hamburg – Drs. 19/3177 – und Antworten des Senats – Drs. 19/4171, 19/4896, 19/5588, 19/6450 – – Unterrichtungen durch den Präsidenten – Datenstand 15. August 2010 – Drs 19/7233 – 3882,
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 4 vertagt werden soll. Es handelt sich dabei um die Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Drucksache 19/7180.
Hartz-IV-Regelsätze: Schwarz-gelbe Bundesregierung missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Ich rufe nun das erste Thema auf. Wird das Wort dazu gewünscht? – Das ist der Fall. Herr Kerstan hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den meisten Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und auch dieser Stadt ist bewusst, dass die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssen nach den Milliardenausgaben, mit denen diese Stadt, aber auch die Bundesregierung es geschafft haben, durch die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu kommen und Land und Stadt vor Massenarbeitslosigkeit und Rezession zu bewahren. Es ist doch eindeutig, was eigentlich auch allen einleuchtet, dass nun die Phase gekommen ist, wieder sparsamer mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Wenn man sich die Situation ansieht, dann wird man ganz schnell feststellen, dass die fehlenden Steuereinnahmen nicht nur einmalig fehlen, sondern dauerhaft, wie im Finanzstrukturbericht, den dieser Senat an die Bundesregierung geschickt hat, deutlich ersichtlich geworden ist, und zwar zu zwei Dritteln Einnahme
Das kann man kritisieren und wir Grünen tun dies, aber wir als Land können uns nicht dagegen wehren und an einem Kurs, bei dem Ausgaben eingespart werden müssen, führt deshalb kein Weg vorbei. Wie es immer so ist, wird die Notwendigkeit des Sparens zwar anerkannt, wenn aber Sparpakete vorgelegt werden, wie dieser schwarz-grüne Senat es getan hat, dann gibt es meistens zuerst Kommentare wie: der große Wurf ist das nicht, reicht das eigentlich, sind da nicht nur Einnahmen erhöht worden, hätte man nicht noch härter sparen müssen, um dann in den nächsten Wochen Tag für Tag jede einzelne Einsparmaßnahme als völlig verantwortungslos und wahnsinnige Einsparungstat in den Medien zu diskutieren. Das war in der Vergangenheit so und das passiert auch bei diesem Sparpaket.