Dass es überhaupt dazu kam, dass etwas passierte, liegt nicht an Ihnen, an der Behörde oder an der ARGE, es liegt allein daran, dass "Der Spiegel" im Februar 2010 die Story erneut aufgegriffen hat, dass die "Hamburger Morgenpost" und die "Bild"-Zeitung darüber berichtet haben. Wenn das nicht geschehen wäre, dann würden wir hier immer noch Jahr für Jahr Millionen Euro an Herrn Kuhlmann und Co. bezahlen und der Senator würde das weiterhin decken; das ist die bittere Realität.
Wenn Sie am Freitag darauf hingewiesen haben, dass Sie nun hofften, dass der Bund endlich eingreife, dann wissen Sie doch ganz genau, dass es nach Paragraf 22 SGB zwar eine Höchstgrenze
Sie wissen ebenso genau – dass sagte Ihnen auch der Mieterverein –, dass wir in dieser Stadt gegen Wuchermieten vorgehen können, dass die Stadt es aber nicht macht und dies gedeckt wird. Das wurde auch von Ihnen gedeckt, Herr Senator, das ist die bittere Wahrheit.
Lassen Sie diese PR-Aktionen, machen Sie Ihre eigenen Hausaufgaben und beantworten Sie endlich die Frage, warum Sie fünf Monate lang zugesehen haben, wie der Vermieter Kuhlmann in Ihrer Behörde weiterhin aktiv war. Warum haben Sie das nicht verhindert? Diese Fragen müssen Sie endlich beantworten. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 19/6495 und 19/7292 an den Sozialausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf, Drucksache 19/7233, Unterrichtung durch den Präsidenten: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Juni 2009 und Antworten des Senats zur Umsetzung der Konjunkturprogramme in Hamburg, Datenstand 15. August 2010.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Juni 2009 Umsetzung der Konjunkturprogramme in Hamburg – Drs. 19/3177 – und Antworten des Senats – Drs. 19/4171, 19/4896, 19/5588, 19/6450 – – Unterrichtungen durch den Präsidenten – Datenstand 15. August 2010 – Drs 19/7233 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und meine Herren! Der Senat berichtet uns in der vorliegenden Drucksache über den aktuellen Umsetzungsstand der Hamburger Konjunkturoffensive 2009/2010. Ich begrüße diesen auch von unserer eigenen Fraktion beantragten, halbjährlich
erscheinenden Bericht sehr, da er uns transparent und übersichtlich über die Maßnahmen und Investitionen im Rahmen der Konjunkturprogramme des Landes und des Bundes in unserer Stadt informiert. Hamburg hat sich angesichts der Ende 2008 aufziehenden weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise dazu entschlossen, neben dem Bundesprogramm mit einem eigenen Konjunkturprogramm gegen den Abschwung anzugehen. Es wurden Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt entwickelt, zum Beispiel Qualifizierungsmöglichkeiten für Menschen, denen eine krisenbedingte Entlassung droht. Und es wurden Investitionen in unsere Infrastruktur in Höhe von 250 Millionen Euro vorgezogen, zum Beispiel für Investitionen in Krankenhäuser, Verkehrswege, Schulen, Sportanlagen, innovative Forschungsanlagen und vieles mehr. Zudem wurden Bürgschafts- und Fondsprogramme aufgestockt, um Unternehmen bei Liquiditätsengpässen zu helfen.
Natürlich ist das sehr viel Geld, das hier zur Stabilisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in die Hand genommen wurde, Geld, so mag der eine denken, dass jetzt angesichts der Haushaltslage wieder eingespart werden muss. Der andere mag sich fragen, ob man deshalb nicht besser auf ein eigenes Programm hätte verzichten können. Nein, meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen unterstützten und unterstützen unsere Wirtschaft in der Krise und helfen dabei, Arbeitslosigkeit so gut wie möglich zu vermeiden. Es trägt dazu bei, dass die Menschen in unserer Stadt in ihren Jobs bleiben können beziehungsweise so schnell wie möglich in neue Jobs gebracht werden. Hätten wir dies nicht gemacht, dann würden uns die Folgekosten über die Jahre deutlich höher und teurer kommen.
Wenn wir uns vor Augen halten, vor welchen großen Problemen wir vor weniger als zwei Jahren standen und wenn wir jetzt die aktuellen, vergleichsweise erfreulichen Zahlen zum Wirtschaftswachstum und zum Arbeitsmarkt sehen, dann kann ich nur sagen, dass sich die Programme sich sehr positiv entwickeln, sich gelohnt haben und erfolgreich sind. Wir haben das Richtige getan.
Wir spüren in Hamburg eine deutliche konjunkturelle Erholung. Wir haben wieder wirtschaftliches Wachstum und eine sehr robuste Arbeitsmarktsituation. Hierzu nur ein paar Fakten: In der Krise war Hamburg neben Berlin das einzige Bundesland, das keinen Beschäftigungsrückgang zu verzeichnen hatte. Die Zahl der Kurzarbeiter in der Hansestadt betrug auf dem Höhepunkt der Krise 16 000, mittlerweile ist sie auf 6000 gesunken. Aktuell liegt der Anstieg der Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr bei 1,1 Prozent. Auch in der Zeitarbeitsbranche waren und sind die Schwankungen weniger stark ausgeprägt als im Bundesdurchschnitt. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die
Hamburger Konjunkturoffensive sowie das Konjunkturprogramm II des Bundes zur Abfederung der Krise beigetragen haben. In Hamburg funktionierte es deshalb auch so gut, weil wir diese Programme in Absprache und Zusammenarbeit mit den Wirtschaftskammern herausgegeben haben.
Noch etwas ist eingetreten, was mir sehr am Herzen liegt. Die überwiegende Anzahl der Aufträge, die im Rahmen der Programme an Unternehmen vergeben werden, verbleibt in unserer Region. So ergab eine Anfrage der Handwerkskammer Hamburg, dass zum Beispiel Bauaufträge mit einem Auftragsvolumen von jeweils über 150 000 Euro zu rund 70 Prozent von Hamburger Unternehmen im Stadtgebiet abgewickelt werden können. Aber eines muss man auch wissen: In vorderster Linie haben zur Stabilisierung der konjunkturellen Lage vor allem die Unternehmen und ihre Mitarbeiter selbst beigetragen, indem die Firmen versucht haben, ihre Stammbelegschaften zu halten, auch mithilfe der Möglichkeiten von Kurzarbeit, und die Betriebe ihre Investitionen zum Beispiel in Forschung und Entwicklung kaum zurückgefahren haben. Und die Arbeitnehmer haben dazu beigetragen, indem sie zu großer Flexibilität bereit gewesen sind und sich dazu noch fort- und weitergebildet haben. Jetzt, wo die Konjunktur wieder anzieht, wird sich dieses vorausschauende Verhalten mit Sicherheit auszahlen. In einer Krise muss man an einem Strang ziehen. Die Menschen in unserer Stadt haben gezeigt, dass sie das in Krisenzeiten können, und wir haben gezeigt, dass wir sie dabei nicht allein lassen, sondern tatkräftig unterstützen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ahrons, bekanntlich hat der Erfolg viele Väter und auch Mütter.
Was die CDU hier als Erfolgsstory verkauft, geht nicht zuletzt auch auf das umsichtige und entschiedene Handeln der damaligen SPD-Bundesminister zurück. Arbeitsminister Olaf Scholz hat mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes einen entscheidenden Beitrag zur Verhinderung von Massenentlassungen geliefert. Finanzminister Peer Steinbrück hat die wichtigen Investitionsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Heute geht es mit den wirtschaftlichen Daten bergauf und wir können vorsichtig optimistisch davon ausgehen, dass die Krise weitgehend überstanden ist. Wenn dem so ist, dann hat das Kurzarbeitergeld zwei wichtige Auswirkungen: Die Arbeitnehmer konnten ihren Arbeitsplatz behalten und die Arbeitgeber können jetzt mit ihren bewährten Mitarbeitern durchstarten und müssen keine neuen Kräfte anlernen. Den
noch hat diese Wirtschaftskrise Spuren hinterlassen und die Folgekosten werden wir noch lange spüren. Es muss deshalb weiterhin alles unternommen werden, um die Finanzmärkte zu regulieren.
Mit der Drucksache 19/7233 liegt uns ein weiterer 300 Seiten starker Bericht über die Umsetzung des Konjunkturprogramms vor. Es können hier nicht alle Einzelmaßnahmen besprochen werden. Dort, wo es Beratungsbedarf gibt, muss die Diskussion in den Fachausschüssen weiterhin stattfinden. Insgesamt kann jedoch festgestellt werden, dass es zu umfangreichen Umschichtungen gekommen ist, für die es sicher gute Gründe gibt, die wir aber noch hinterfragen werden.
Ich möchte dazu heute nur zwei Beispiele herausgreifen, die mir beim Umgang mit den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm durchaus beachtenswert scheinen. Das historische Seezeichen der Insel Neuwerk, die sogenannte Ostbake, wurde 2007 durch einen Sturm zerstört. Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass der Neubau der Bake in das Bundeskonjunkturprogramm aufgenommen wurde. Kosten sollte das neue Bauwerk, das im Maßstab 1 : 2, also um die Hälfte verkleinert, erstellt werden sollte, 110 000 Euro. Dass am Ende eine 1 : 1-Lösung gewählt wurde, die nun 270 000 Euro gekostet hat, wirft die Frage auf, wer hier entschieden hat, wie mit den Steuergeldern umgegangen wird.
Dass die Regierungsparteien versuchen, auch aus dem Konjunkturprogramm politisches Kapital zu schlagen, ist ihr gutes Recht. Es ist aber nicht ihr Geld, sondern das Geld der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuern zahlen.
Im März 2010 hat Herr Schira selbstbewusst angekündigt, dass die CDU ein Licht-Programm starte. Über 20 000 Grundschüler bekamen "dynamisches Licht". Böse Zungen könnten vermuten, dass es sich dabei um eine Maßnahme der CDU gehandelt hat, die ihre Schulpolitik in einem besseren Licht erscheinen lassen sollte. Schlimmer ist jedoch, dass es sich hierbei ganz offensichtlich um einen reinen PR-Gag handelte,
für den Herr Schira auch noch den Präsidenten der Handwerkskammer, einen ärztlichen Direktor des UKE sowie Schüler- und Elternvertreter einspannte. Wie dem hier vorliegenden Bericht zu entnehmen ist, wurden die versprochenen 4 Millionen Euro, die aus dem Konjunkturprogramm stammen und nicht aus der Parteischatulle der CDU, gar nicht ausgegeben. Statt der flächendeckenden Einführung des Licht-Programms hat man sich auf einen Modellversuch beschränkt und 1,3 Millionen Euro eingespart, die dann wiederum
Besser wäre es noch gewesen, diese Koalition hätte besser gehaushaltet und hätte dies nicht kreditfinanziert auf den Weg gebracht. Wir nehmen also heute von dieser Drucksache Kenntnis.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es steht heute ein Thema zur Beratung, bei dem wir alle in diesem Parlament auf etwas zurückblicken können, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben und das wir Politiker, entgegen der Stimmung im Lande, einfach einmal gut gemacht haben. Gemeinsam mit dem Bund haben die Länder das geschafft, was die Politiker in den Zwanziger- und Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts nicht geschafft haben. Angesichts einer Weltwirtschaftskrise haben wir die richtigen Maßnahmen ergriffen und einen Absturz nicht nur der Wirtschaft, sondern auch des gesellschaftlichen Gemeinwesens verhindert. Wir haben damit verhindert, dass Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Menschen in ihrer Existenz bedroht wurden und dass aus einer Weltwirtschaftskrise auch eine gesellschaftliche Krise wurde. Ich glaube, da können wir uns durchaus auch einmal selbst auf die Schulter klopfen und sagen, gut, dass wir durch das Zusammenwirken von Bundesregierung und Landesregierungen, nicht nur in Hamburg, das Schlimmste verhindern konnten. Diese Gemeinsamkeit kann man heute doch einfach einmal feststellen.
Und was haben wir uns damals gestritten. Ich weiß noch, dass Herr Bischoff damals gesagt hat, das Hamburger Konjunkturprogramm sei doch gar kein richtiges Konjunkturprogramm; da würden nur ohnehin geplante Maßnahmen vorgezogen und man müsse doch eigentlich viel mehr Geld in die Hand nehmen.