Wird eine Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen? – Das ist der Fall. Die Besprechung findet in der nächsten Sitzung statt.
Punkt 23 der Tagesordnung, Drucksache 19/7106, Bericht des Wirtschaftsausschusses: Hausbetreuerlogen zügig sichern – langfristige Perspektiven entwickeln.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 19/5839: Hausbetreuerlogen zügig sichern – langfristige Perspektive entwickeln (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/7106 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 19/5963: Hausbetreuerlogen – sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/7107 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Dann kommen wir zu Punkt 28 der Tagesordnung, Drucksache 19/7296, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 114. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg und 98. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg, gemischte und gewerbliche Bauflächen im Harburger Binnenhafen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/6989: 114. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Gemischte und gewerbliche Bauflächen im Harburger Bin- nenhafen) 98. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Gemischte und gewerbliche Bauflächen im Harburger Bin- nenhafen) (Senatsantrag) – Drs 19/7296 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 29 der Tagesordnung, Drucksache 7297, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 115. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg und 99. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg, Wohnbauflächen und Grünflächen östlich Georg-Wilhelm-Straße im Bereich Schlöperstieg in Wilhelmsburg.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/6988: 115. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnbau- flächen und Grünflächen östlich Georg-Wil- helm-Straße im Bereich Schlöperstieg in Wil- helmsburg) 99. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnbau- flächen und Grünflächen östlich Georg-Wil- helm-Straße im Bereich Schlöperstieg in Wil- helmsburg (Senatsantrag)
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Punkt 30 der Tagesordnung, Drucksache 19/7273, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Sozialpädagogen und Sozialbarbeitern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiterinnen.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 19/5568: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern sowie von Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiterinnen (Senatsantrag) – Drs 19/7273 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern sowie von Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiterinnen aus Drucksache 19/5568 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 31 der Tagesordnung, Drucksache 19/7274, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Der Universität Hamburg eine Perspektive geben und sie am Standort weiterentwickeln.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 19/4016: Der Universität Hamburg eine Perspektive geben und sie am Standort weiterentwickeln (An- trag der Fraktion der SPD) – Drs 19/7274 –]
Wer der Empfehlung des Wissenschaftsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 32 der Tagesordnung, Drucksache 19/7275, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Studium nach Bologna studierbar gestalten.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 19/5517: Studium nach Bologna studierbar gestalten (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/7275 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 34 der Tagesordnung, Drucksache 19/7277, Bericht des Innenausschusses: Humanitäre Standards für die Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge sicherstellen.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 19/5708: Humanitäre Standards für die Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge sicherstellen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/7277 –]
Wer Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei nicht flächendeckender Beteiligung mit Mehrheit angenommen.
Punkt 34a der Tagesordnung, Drucksache 19/7356, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010 – Ergänzung des Beschlusses über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 für das Haushaltsjahr 2010, hier: Bürgerschaftsermächtigung zugunsten der Thalia Theater GmbH.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/7115: Haushaltsplan 2009/2010 – Ergänzung des Beschlusses über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 (Haushalts- beschluss 2009/2010) für das Haushaltsjahr 2010 hier: Bürgschaftsermächtigung zugunsten der Thalia Theater GmbH (Senatsantrag) – Drs 19/7356 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 38 der Tagesordnung, Drucksache 19/7260, Interfraktioneller Antrag: Fraktionsgesetz.
Wer diesen Antrag annehmen möchte und das darin aufgeführte Zwölfte Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 39 der Tagesordnung, Drucksache 19/7272, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Teilfinanzierung der Ausstattung des "Wichern-Forums" in Horn.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010“ hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Teilfinanzierung der Ausstattung des "Wichern-Forums" in Horn – Drs 19/7272 –]