Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen zu Punkt 44 der Tagesordnung, Drucksache 19/7286, Antrag der SPD-Fraktion: Bezirksverwaltungsgesetz, hier: Stimmabgabe behinderter stimmberechtigter Personen bei Bürgerentscheiden ermöglichen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Bezirksverwaltungsgesetz hier: Stimmabgabe behinderter stimmberechtigter Personen bei Bürgerentscheiden ermöglichen – Drs 19/7286 –]
Wer diesem zustimmen und das darin aufgeführte Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Punkt 47 der Tagesordnung, Drucksache 19/7289, Antrag der SPD-Fraktion: Asbestgefahr ernst nehmen – Asbestkataster einführen.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Die GAL-Fraktion hat eine Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz beantragt.
Wer einer Überweisung an den Umweltausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überwei
Wer nun einer Überweisung der Drucksache 19/ 7289 an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Punkt 48 der Tagesordnung, Drucksache 19/7290, Antrag der SPD-Fraktion: Erhaltung der freiberuflichen wohnortnahen Geburtshilfe durch Hebammen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Erhalt der freiberuflichen wohnortnahen Geburtshilfe durch Hebammen – Drs 19/7290 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 19/7290 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 52 der Tagesordnung, Drucksache 19/7295, Antrag der SPD-Fraktion: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn, Äland-Inseln, vom 29. bis 31. August 2010.
[Antrag der Fraktion der SPD: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn, Åland-Inseln, vom 29. - 31. August 2010 – Drs 19/7295 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Waldowsky bekommt es und auch Sie haben maximal fünf Minuten Zeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz erläutern, warum in dieser Frage jetzt
ein Alternativantrag von der CDU und der GAL gestellt worden ist. Es geht um die Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz. Wir vier Abgeordnete aus allen vier Fraktionen sind zusammen mit der Vizepräsidentin, Frau Duden, dorthin gereist. Die Umsetzung dieser Resolution ist klassischerweise ein Antrag, der fraktionsübergreifend eingebracht wird.
Die SPD hat sich nun erlaubt – ich könnte auch sagen, erdreistet –, alleine diesen Antrag einbringen zu wollen. Das ist ein ganz schlechter Stil.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Michael Neumann SPD: Das Stichwort "schlechter Stil" kennen Sie auch!)
Es ist die gute alte SPD, die glaubt, auch in solchen Fragen nicht auf andere Parteien zugehen zu müssen, sondern sich als Hamburg-Partei ganz alleine hinstellen zu können. Wäre ich zu diesem Antragsentwurf gefragt worden, hätten wir natürlich etwas Gemeinsames zustande gebracht. Ich will nur ganz kurz sagen, wo wir auch noch Kritikpunkte sehen.
Erstens: Durch unsere Initiative seitens der GAL und der CDU ersparen wir uns vieles. Die SPD hat nämlich vorgeschlagen, dass sich alle zuständigen Ausschüsse mit der Resolution beschäftigen. Wir sagen, das macht der Europaausschuss. Wir lassen uns auch vom Senat darüber berichten, und zwar im Frühsommer des nächsten Jahres, wenn wir die nächste Ostseeparlamentarierkonferenz im Europaausschuss vorbereiten wollen. Das ist fachlich etwas präziser.
Zweitens: Wer sich den SPD-Antrag anschaut, stellt fest, dass er eine abgekupferte, abgeschriebene Version der letztjährigen in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten Resolution ist.
Meinen Schülern bringe ich immer bei, auf copy and paste zu verzichten. Das ist ein ganz schlechter Stil.
Inhaltlich geht das so weit, dass sogar die Themen und Überschriften der letztjährigen Resolution in Ihrem Antrag aufgenommen werden und nicht das, womit wir uns dieses Jahr in Mariehamn beschäftigt haben. Das haben wir bei der Gelegenheit korrigiert und die uns wichtigen Punkte aufgeschrieben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Waldowsky, ich finde es ganz wunderbar, dass Sie zu später Stunde den Beweis liefern, dass Zickenkrieg nicht ein Privileg von uns Frauen ist, sondern auch Männer durchaus in der Lage sind, so etwas anzuzetteln. Sie hätten einfach über Ihren Schatten springen und einem guten Antrag der Opposition zustimmen können, anstatt mit vorgeschobenen inhaltlichen Argumenten noch einmal ein verbessertes eigenes Produkt vorzulegen.
Zu dem Thema interfraktionell: Zum einen ist dieser Antrag der Tatsache geschuldet, dass nach der 19. Parlamentarierkonferenz etwas anderes passieren sollte als nach den zwei Ostseeparlamentarierkonferenzen zuvor, weil bisher auf keiner Ebene – weder in der Bürgerschaft noch in den Ausschusssitzungen noch in der Antwort auf unsere Große Anfrage an den Senat – in irgendeiner Art und Weise aufgegriffen wurde, was interfraktionell und im Konsens mit der Hamburger Delegation auf diesen beiden Ostsseeparlamentarierkonferenzen beschlossen worden war. Dieses Mal wollte meine Fraktion verhindern, dass wieder einmal völlig ignoriert wird, was dort mit sämtlichen Abgeordneten aus den Parlamenten der Ostseeanrainerstaaten gemeinsam beschlossen wurde, und wir haben dazu einen Antrag erstellt.
Es stimmt, dass wir einfach eine Anregung aufgegriffen haben, die Franz Tönnes, der frühere Präsident der Ostseeparlamentarierkonferenz und Staatsminister a.D., uns allen auf der Konferenz gegeben hat. Er hat uns nämlich darauf hingewiesen, dass manche Parlamente sehr wohl die Anregungen der Resolution in die eigene Arbeit haben einfließen lassen und entsprechende Beschlüsse gefasst haben, unter anderem natürlich SchleswigHolstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern – Hamburg nicht, wir haben uns übrigens noch nicht einmal im Vorwege damit befasst. Und in diesem Jahr hätte ich gerne gehabt, dass das alles anders ist. Leider ist es so, dass Ihr Koalitionspartner, Herr Waldowsky – das sollte Ihnen eigentlich bekannt sein –, gerade nicht bereit ist, interfraktionelle Anträge zu beschließen, die sich über alle Fraktionen in dieser Bürgerschaft erschrecken … erstrecken.
Die CDU-Fraktion ist leider so verschreckt von der LINKEN, dass sie auch schon in anderen Fragen abgelehnt hat, mit der LINKEN gemeinsame Anträge zu verabschieden. Auf meine zarte Anfrage, ob man in diesem Falle – da vier Abgeordnete mitgefahren sind, von jeder Fraktion einer – eine Ausnahme machen könne, ist leider keine Bereitschaft signalisiert worden. Dass Sie sich jemals gegen Ihren Koalitionspartner durchgesetzt haben, war mir