Er zielt nicht nur darauf – wie der verbesserte Antrag des Kollegen von der GAL-Fraktion –, dass sich der Senat endlich einmal mit diesen Themen beschäftigt, sondern wir haben Wert darauf gelegt zu sagen, dass hinsichtlich dieser europäischen Angelegenheiten, die wir mit vielen Abgeordneten regionaler und nationaler Parlamente besprochen haben, bitte auch die anderen Ausschüsse dieser Bürgerschaft, die davon betroffen sind – unter anderem zum Beispiel der Umwelt-, Innen- oder auch der Rechts- und Gleichstellungsausschuss – die Selbstverpflichtung eingehen sollten, davon Kenntnis zu nehmen. Sie wissen alle, dass gerade rund um Haushaltsberatungen unseren Abgeordneten aus dem Europaausschuss vorgeworfen wird, unsere Arbeit sei mehr oder weniger eine reine Reisetätigkeit. In diesem Fall würde ich Sie wirklich bitten, dem SPD-Antrag zuzustimmen.
Dieses würde heißen, dass wir als Bürgerschaft nicht nur sagen, der Senat solle endlich einmal nach Europa gucken, sondern wir würden eine Selbstverpflichtung eingehen,
uns über den Europaausschuss hinaus mit diesen Themen zu beschäftigen, denn alles Europäische zu delegieren, ist die falsche Herangehensweise, meine Damen und Herren.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass wir zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der GAL- und CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/7414 kommen können.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Er ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir haben Parlamentsferien vor uns. Ich wünsche Ihnen viel Spaß und wir sehen uns Ende Oktober wieder.