im Herbst 2009 den Standpunkt vertreten hat, dass die bestehenden Regelleistungen für Erwachsene und Kinder ausreichend seien.
Verantwortet wurde diese Auffassung von dem uns in Hamburg gut bekannten SPD-Bundesminister Olaf Scholz. Es ist bemerkenswert, wie erstaunlich still er derzeit zu diesem Thema ist.
(Michael Neumann SPD: Mal früher aufste- hen, Herr Wersich, nicht so lange in der Be- hörde schlafen!)
Ihre Argumentation von heute ist eine deutlich andere als seine im vergangenen Jahr. Er sagte vor einem Jahr nicht nur, dass die Regelsätze für Erwachsene und Kinder ausreichend seien, sondern er hat damals schon festgestellt, dass die Regelsätze für Kinder eigentlich zu hoch sind, und zwar gemäß seinem Ministerium bei den Null- bis Fünfjährigen um 16 Euro und bei den 14- bis 18-Jährigen um 18 Euro. Schon damals hat die Bundesregierung entschieden, die Regelsätze nicht nach unten anzupassen, sondern beizubehalten; genau dasselbe, was die Bundesregierung jetzt tut. Das kann doch nicht der Untergang des Abendlandes sein.
Ein weiteres Beispiel, der Anteil für Tabakwaren. Hierzu wurde vom Bundesarbeitsministerium unter Olaf Scholz ausgeführt – ich will das einmal zitieren –:
"Strikte Gegner des Rauchens würden Ausgaben für Tabak wahrscheinlich gar nicht berücksichtigen, Raucher dagegen zu 100 %. Jede dieser Bewertungen […] ist nachvollziehbar. Und jede dieser Entscheidungen würde im Rahmen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers liegen."
Das ist O-Ton Bundesministerium für Arbeit und Soziales, von Herrn Scholz geführt. Warum, meine Damen und Herren von der SPD, soll das, was Olaf Scholz verlauten ließ, heute nicht mehr gelten?
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Weil Sie bei der Rechnung geschum- melt haben, deshalb!)
Ihre Versuche der Vergangenheitsbewältigung mittels überzogener Kritik an der neuen Bundesregierung werden nicht aufgehen, denn Sie unterschätzen die Erinnerung der Menschen. Und ich glaube, Sie unterschätzen das Gespür der Menschen, und zwar gerade der normalen, der einfachen, der so
Sie unterschätzen nicht nur die Erinnerung der Menschen, sondern auch ihr Gespür. Diese Menschen wissen sehr genau, dass das Grundsicherungsniveau vom Steuerzahler bezahlt wird. Sie beobachten sehr genau, was als Existenzminimum von der Gesellschaft auch ohne eigenes Tun zugrunde gelegt wird und lesen in den Zeitungen, dass kein anderes Land in der EU seinen Bürgern eine vergleichbare Absicherung gewährleistet wie Deutschland es tut.
Diese Menschen wissen auch, dass der Leistungsempfänger schon mit einem kleinen Nebenjob zusätzlich Beiträge behalten kann, die seinen Regelsatz um 40 Prozent erhöhen. Gerade bei diesen Menschen ist die Ausweitung von Hartz IV alles andere als populär. Da hilft auch eine erneute Belebung der Mindestlohndebatte nicht, Herr Neumann. Zum einen haben wir mittlerweile in vielen Bereichen Mindestlöhne,
und zum anderen wissen Sie, dass die Folgewirkungen umstritten sind. Die Behauptung, dass der Mindestlohn vielen Menschen aus Hartz IV heraushelfen würde, stimmt leider nicht.
Es kann jeder nachrechnen, dass man mit einem Bruttolohn von 7,50 Euro die Stunde auf rund 1200 Euro im Monat kommt, das sind weniger als 1000 Euro netto. Das reicht für einen Alleinstehenden, aber viele Alleinerziehende und erst recht Familien mit Kindern sind damit nicht jenseits der Grenzen von Hartz IV.
Deshalb machen Sie den Menschen etwas vor, wenn Sie sagen, dass durch den Mindestlohn der Transferleistungsbezug in den Familien zu reduzieren wäre.
(Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Des- wegen subventionieren Sie lieber irgendwel- che Unternehmer!)
… nämlich, dass Sie bis Ende des vergangenen Jahres immerhin elf Jahre das Bundesarbeits- und Sozialministerium geführt haben und jetzt ausgerechnet eine CDU-Ministerin, Frau von der Leyen, als erstes die Idee verwirklichen will, dass auch die Arbeits- und Sozialverwaltung mehr für Kinder tut. Sie möchte, dass angesichts der Probleme, die Kinder aus Familien im Transferleistungsbezug haben, die Arbeits- und Sozialverwaltung nicht nur einfach den Regelsatz an die Eltern auszahlt,
sondern auch einmal nachfragt, wo die Förderbedarfe dieser Kinder sind. Das bringt Sie offenbar auf die Palme.
Das Konzept von Frau von der Leyen sieht nicht nur dieses Nachfragen vor, sondern auch ein Bildungspaket von mehreren Hundert Millionen Euro, um genau diesen Kindern an den Stellen zu helfen, wo es bisher keine Hilfe gab.
Diese Idee von Frau von der Leyen ist aber nicht nur sozialpolitisch bestechend konsequent, sondern sie ist notwendig, denn alle Experten sagen uns, dass das größte Risiko von Kindern aus armen und bildungsfernen Familien nicht der materielle Notstand ist, sondern die hohe Wahrscheinlichkeit brüchiger Bildungsbiografien, schlechterer Gesundheit und einer geringeren sozialen und kulturellen Teilhabe. Deshalb verdient Frau von der Leyen nicht nur unseren Respekt, sondern auch unsere Unterstützung.
Blick nimmt und dafür sorgt, dass die gezielte Förderung auch bei den Kindern ankommt. Natürlich ist vieles noch im Detail zu klären, aber ich warne alle, über diesen Details die ganze Idee infrage zu stellen. Sie spielen damit denen in die Hände, die nichts bewegen, sondern Geld sparen und es am liebsten bei der alten Sozialverwaltung belassen würden,