(Beifall bei der CDU und Heiterkeit bei Dr. Joachim Bischoff DIE LINKE – Dora Heyenn DIE LINKE: Nur wann? Wann kommt sie! – Arno Münster SPD: Das erleben Sie nicht mehr!)
Sie kommt nach Rahlstedt, sie kommt nach Ahrensburg und sie kommt auch nach Bad Oldesloe. Wir von der CDU-Fraktion haben daran keinen Zweifel. Die Frage ist allerdings, wann sie kommt. Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen, warum ich so optimistisch bin, dass die S4 nach Rahlstedt, nach Ahrensburg und nach Bad Oldesloe fahren wird.
Unsere CDU-Bürgerschaftsfraktion war vor einigen Wochen bei den Kollegen in Kiel und wir haben überlegt, welche Themen es für die Politik gibt, wenn man nicht in Kategorien von Ländergrenzen denkt, sondern überlegt, was für alle Bundesländer gut wäre, für Schleswig-Holstein, für Hamburg, vielleicht auch für Niedersachsen, außer bei diesem Projekt. Wir waren der Auffassung, dass wir dieses Denken nicht in Länderkategorien, sondern perspektivisch weitsichtiger auf jeden Fall fortsetzen sollten, dass aber ein Projekt jetzt schon vorangebracht werden sollte, von dem beide Bundesländer profitieren, nämlich die S4. Deswegen bin ich überzeugt, dass die S4 kommt, wenn beide Bundesländer dies voranbringen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten, in denen ich mich mit dem Thema beschäftigt habe und es sehr viele Diskussionen darüber gab, habe ich etwas sehr Schönes erlebt: Ich habe den Eindruck, dass wir keine Querschüsse bekommen. Ich habe bisher mit keinem Parteienvertreter ein Gespräch zum Thema S4 geführt, der zu mir gesagt hätte, dass seine Partei oder Fraktion das nicht wolle. Egal, mit wem man spricht, ob in Schleswig-Holstein oder in Hamburg, alle sagen, dass dies ein gemeinsames norddeutsches Projekt sei und es realisiert werden müsse. Sie wollen gemeinsam für dieses norddeutsche
Projekt kämpfen und so eine Gemeinsamkeit sollte auch heute in der Bürgerschaft einmal genannt werden und dabei ist es unser aller Aufgabe, gemeinsam dafür zu kämpfen.
Was gilt es zu tun für uns in der Hamburgischen Bürgerschaft? Das Wichtigste und der erste Schritt zur Realisierung des Projekts der Schnellbahnlinie nach Rahlstedt, Ahrensburg und Bad Oldesloe ist die Absicherung der Strecke im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Hier gibt es Signale aus Berlin, die etwas Angst machen und die einem Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Deswegen müssen wir mit den Bundestagsabgeordneten aller Parteien auch in Berlin dafür kämpfen, dass dieses Projekt im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bleibt, wo es auch jetzt schon ist.
Die Geschichte der S4 ist eine lange Geschichte. Der Kollege Lafrenz hat mir gestern erzählt, dass er bereits in den Achtzigerjahren über das Projekt S4 in der Fachbehörde diskutiert hat und dass es schon Pläne gab, dieses Projekt zu realisieren. Wenn man in einer lebenswerten Stadt wie Hamburg weiter wohnen möchte, wenn man Klimapolitik ernst nimmt, wenn man den öffentlichen Personennahverkehr stärken will, dann muss man das Thema S4 jetzt und heute endlich voranbringen. Deswegen wollen wir heute vom Parlament aus diesen Startschuss geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg braucht auch einen guten öffentlichen Personennahverkehr. Die S4 hätte zudem weitere Vorteile. Es ist kein Geheimnis, dass der Hamburger Hauptbahnhof langsam zu einem Kapazitätsengpass geworden ist. Dieses könnten wir mit dem Bau der S4 zumindest mindern. Es ist ebenfalls kein Geheimnis, dass wir zwar auch andere Projekte voranbringen wie die Stadtbahn oder die U4. Aber es ist für einen Standort wie Hamburg wichtig, hier kein Entweder-oder zu realisieren, sondern sich klar zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu bekennen und es so wichtig zu nehmen, dass man dies alles schafft. Deswegen sagt die CDU-Fraktion ganz eindeutig, dass für uns die S4, die U4 und die Stadtbahn die gleiche Priorität haben. Wir müssen das eine machen, ohne das andere zu lassen, und deswegen soll es auch die S4 geben.
Der nächste entscheidende Schritt wird sein, dass sich der Hamburger Senat mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung über die Kosten für die Vorentwurfsplanung einigt. Ich glaube, dass wir nicht länger warten sollten. Die Parlamente sollten
den Landesregierungen auch ein klares Signal geben und es sollte nicht im Klein-Klein enden, wer den letzten Euro für die Vorentwurfsplanung trägt.
Hier muss schnell eine Einigung erzielt werden im Sinne beider Bundesländer, hier darf es keinen Hickhack und weitere Verzögerungen geben. Die CDU-Fraktion möchte, dass wir fertige Pläne in der Schublade haben und keiner in Berlin irgendwann sagen kann, wir wären mit unseren Planungen noch nicht so weit, wir könnten uns noch nicht einmal miteinander einigen. Das darf nicht der Fall sein, deswegen muss schnell eine Einigung erzielt werden.
Die Menschen in Wandsbek, Rahlstedt und in Schleswig-Holstein haben es verdient. Wer Pendler auf die Schiene bringen will, muss solche Projekte wie die S4 realisieren.
Ich bin übrigens sehr dankbar, dass wir gerade bei uns in der CDU-Fraktion aus Rahlstedt mit den Abgeordneten Warnholz, Föcking und Folkers Leute haben, die monate- und jahrelang für dieses Projekt vor Ort eingetreten sind, die dafür kämpfen, dafür stehen und innerhalb der CDU, sowohl auf Landesebene als auch in der Fraktion, Druck gemacht haben, dass dieses Projekt vorankommt.
Auch der Bundestagsabgeordnete ist hier zu Recht gerufen worden, Jürgen Klimke, hat sich stets für dieses Projekt eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass wir mit Jürgen Klimke aus Wandsbek einen Bundestagsabgeordneten haben, der sich für die Interessen der Stadt Hamburg und für die S4 einsetzen wird. Ich hoffe, dass auch die Bundestagsabgeordneten Ihrer Parteien sich in den nächsten Monaten dafür stark machen. Da gibt es einige, zum Beispiel Herrn Kahrs, der dort durchaus auch Einfluss nehmen kann. Nur gemeinsam werden wir Erfolg haben und deswegen können sich alle an diesem Rahlstedter Engagement von Herrn Klimke, aber auch von den Bürgerschaftsabgeordneten, eine Scheibe abschneiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zeigen wir heute beim Projekt S4 Einigkeit, zeigen wir heute beim Projekt S4 Entschlossenheit. Die S4 kommt, davon bin ich überzeugt, aber nur dann, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen. Lassen Sie uns damit heute beginnen, sofern wir es nicht schon in den letzten Jahren getan haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Projekt S4 ist das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Metropolregion Hamburg in den nächsten zehn Jahren.
Alle Parteien ziehen hier an einem Strang und es ist deshalb nur konsequent, dass heute ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und GAL vorliegt. Gestatten Sie mir einen Einschub: Etwas verwunderlich ist es schon, dass die Fraktion DIE LINKE auch hier einmal wieder ausgesperrt wurde. Ich bin zwar kein Freund von ihnen, aber es müsste der Sache wichtiger sein als diese kleinen parteipolitischen Spielchen, die vor allem auf das Konto der CDU gehen.
Worum geht es beim Projekt S4? Es geht um den Bau von separaten S-Bahngleisen, parallel zur vorhandenen Strecke Hamburg – Lübeck, zwei Gleise bis Ahrensburg, ein weiteres Gleis bis Bargteheide und eine Weiterführung mit der Zwei-System-Technik, wie wir sie aus Stade kennen, bis Bad Oldesloe. Das führt zu einem dichten Takt, wir können die S-Bahn im 10-Minuten-Takt zumindest bis Ahrensburg fahren lassen und bis direkt in die Hamburger Innenstadt. Wir werden mehr Haltestellen bekommen und das Ganze wird zu deutlich mehr Fahrgästen führen, die künftig mit der Bahn fahren. Die S4 wird ein Erfolgsprojekt werden, da bin ich mir ganz sicher,
ein Erfolgsprojekt, wie es die S-Bahn nach Harburg und Stade darstellt, genauso wie es die Strecke der S1 zum Flughafen geworden ist.
Warum ist die S4 so wichtig? Es geht zum einen um die Nahverkehrangebote. Derzeit fahren auf der Strecke Hamburg – Lübeck Richtung Ahrensburg die Züge nur alle 30 Minuten. Wenn im Hauptverkehr morgens und abends zusätzliche Züge eingesetzt werden, dann nicht etwa so, dass sich ein 15-Minuten-Takt ergibt, das wäre noch interessant, sondern die Züge fahren im Abstand von 6 und 24 Minuten, weil es anders nicht zu schaffen ist, die Züge auf der sehr überlasteten Strecke fahren zu lassen. So ist es auch kein Wunder, dass die deutlichen Fahrgastanstiege, die der HVV jedes Jahr verkündet, nicht auf der Linie R10 erzielt werden, jedenfalls nicht auf der Regionalbahnlinie, die die Hamburger Haltestellen bedient.
Ein weiterer Punkt, Herr Hesse hatte es schon erwähnt, ist der Engpass Hauptbahnhof. Es gibt viele Züge, die zum Hauptbahnhof durchfahren sollten, das ist aber bislang nicht möglich. Ich denke da
beispielsweise an die Marschbahn, die Züge von Westerland, oder auch an den einen oder anderen Metronomzug, der schon in Harburg enden muss, weil die Kapazität des Hauptbahnhofs schon heute erschöpft ist. Das ließe sich mit der S4 ändern, weil rund 100 Nahverkehrszüge, die bislang den Fernbahnteil des Hauptbahnhofs nutzen, dann auf die S-Bahnstrecke, die noch deutliche Kapazitäten hat, verlagert würden.
Außerdem ist es auch eine Frage des Güterverkehrs. Auch hier ist die Streckenauslastung nahezu erschöpft und kann nicht mehr viele zusätzliche Güterzüge aufnehmen, allenfalls noch in der Nacht. Auch hier würden durch den Bau zusätzlicher S-Bahngleise neue Kapazitäten geschaffen für den Güterverkehr. Man denke da nur an die feste Fehmarnbelt-Querung, die dazu führen wird, dass erhebliche Güterzugmengen, die bislang über Elmshorn und Pinneberg Richtung Hamburg fahren, dann künftig über die Strecke Hamburg – Lübeck fahren.
Im Bundesverkehrswegeplan von 2003 ist der weitere Ausbau der Strecke im vordringlichen Bedarf enthalten. Dort steht als Maßnahme der Bau eines dritten Gleises zwischen Wandsbek und Ahrensburg. Das hat erst einmal mit dem Nahverkehr nichts zu tun, dafür ist der Bund nicht zuständig. Es kommt allein aus der Überlegung heraus, dass für den Güter- und Fernverkehr mehr Kapazität erforderlich ist. Vielleicht könnte auch auf drei Gleisen mehr Nahverkehr gefahren werden, nur ist da wiederum der Hauptbahnhof der Engpass; es können dort gar nicht alle Züge abgefertigt werden.
Nun kommt das Gutachten zum Eisenbahnknoten Hamburg zu dem Ergebnis, dass ein drittes Gleis angeblich nicht erforderlich sein solle, weil die zusätzlichen Güterzüge infolge der festen Fehmarnbelt-Querung angeblich auch auf den vorhandenen Schienen gefahren werden könnten. An dieser Feststellung bestehen jedoch erhebliche Zweifel und vor allem liegt dieser Feststellung die Annahme zugrunde, dass der Nahverkehr so bleiben kann, wie er ist. Aber wir wissen ganz genau, dass der 30-Minuten-Takt völlig unzureichend ist und das Fahrgastpotenzial, das grundsätzlich da ist, gar nicht ausgeschöpft ist.
Der Bund stützt sich auf dieses Gutachten und nimmt es nun zum Anlass zu sagen, dass man dieses Vorhaben des Baus eines dritten Gleises aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen könne. Dieser Forderung müssen wir uns ganz entschieden entgegenstellen. Zwar wollen wir gar nicht das dritte Gleis an sich, sondern wir wollen das Projekt S-Bahn. Dies ist schon ein qualitativer Unterschied, weil das Projekt S-Bahn eben auch die Verlagerung der Züge auf die S-Bahnstrecke beinhaltet, das Projekt drittes Gleis jedoch nicht. Aber wenn wir über das dritte Gleis reden, dann geht es darum, deutlich zu machen, dass der Bund auch
bei diesem Nahverkehrsprojekt S4 eine erhebliche Verantwortung für die Finanzierung hat. Interessanterweise ist es genau dieses Gutachten, auf das sich der Bund stützt, wenn es darum geht zu sagen, das dritte Gleis werde nicht gebraucht. Eben dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass beim Bau der S4 60 Prozent des verkehrlichen Nutzens gar nicht auf den Nahverkehr entfielen, obwohl es vordergründig ein Nahverkehrsprojekt sei, sondern 60 Prozent des Nutzens entfalle auf den Fernverkehr und den Güterverkehr. Bei diesem Punkt ist der Bund unmittelbar in der Pflicht zu handeln und auch etwas zur Finanzierung beizutragen. Hier schaue ich besonders die Kollegen von der CDU an, denn der Bundesverkehrsminister ist nun einmal von der Union
und wir erhoffen uns von daher von Ihnen sehr viel mehr Einsatz gegenüber Ihren Parteifreunden im Bund, damit hier mehr Bewegung hineinkommt. Es ist doch kein Zufall, dass seit der Regierungszeit des CSU-Verkehrsministers mit einem Mal das S4-Projekt und der Bau des dritten Gleises infrage gestellt werden. Das müssen Sie uns erklären.
Es gibt noch einen weiteren Punkt zu diesem Eisenbahnknoten-Gutachten, das uns in den letzten Tagen so sehr beschäftigte. Man könnte meinen, es ist hochaktuell – was den Inhalt angeht, ist es das auch –, aber tatsächlich stammt es schon vom Mai 2009. Erst jetzt wurde es öffentlich, und zwar, weil der Bund es allen Fraktionen hat zukommen lassen. Ich finde es allerdings beschämend, dass die BSU, der das Gutachten auch schon seit Mai 2009 vorliegt, bis heute daran arbeitet, um es auszuwerten – so lautet jedenfalls die offizielle Begründung – und bislang nicht dazu Stellung genommen hat beziehungsweise vielleicht auch nicht konnte. Wie kann so etwas so lange dauern? Es ist doch gerade Ihre Aufgabe, das Gutachten zu nutzen und sich daraus ergebende Forderungen für Hamburg aufzustellen. Nichts dergleichen, Sie überlassen dem Bund die Deutungshoheit – wir sehen doch, wohin das führt –, obwohl der Bund ganz andere Interessen hat. Frau Senatorin, Sie sprechen vielleicht heute noch zu dem Thema. Ich finde jedenfalls, dass Ihre Behörde wirklich schlecht aufgestellt ist; das müssen Sie ändern.
Aufgeschreckt durch die Berichterstattung im August, als die Pläne des Bundes, sich vom dritten Gleis verabschieden zu wollen, publik wurden, gab es in den letzten Tagen und Wochen verschiedene Initiativen. Herr Hesse hat schon die gemeinsame Sitzung mit der Fraktion in Kiel angesprochen. Die
und im Ergebnis haben wir nun den Antrag hier vorliegen. Der ist nun wirklich einmalig, nicht so sehr, weil er interfraktionell gestellt wurde, das kommt gelegentlich einmal vor, sondern vor allem, weil die konkrete Aussicht besteht, dass auch der Landtag in Kiel einen nahezu wortgleichen Beschluss fassen wird. Das ist gelebte norddeutsche Zusammenarbeit, das ist gut und bringt das Projekt S4 tatsächlich voran.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Hans-Detlef Roock CDU: Wir haben lange genug daran gearbeitet!)
Warum ist der Antrag so wichtig? Zum einen ist er wichtig, um dem Bund klarzumachen, dass dieses Projekt wirklich gewollt ist. Es gibt kaum ein Infrastrukturprojekt, das so unstrittig ist, das wird mit dem Antrag dokumentiert. Zum anderen, auch das ist eine Besonderheit, kann sich der Bund darauf verlassen, dass dieses Projekt auch einen Regierungswechsel übersteht und nicht etwa wieder alle vier Jahre infrage gestellt wird, wie das bei anderen Projekten der Fall ist.