Da sagte der Bürgermeister also, dass diese Initiative mit ihren Forderungen zu weit gehe und er sich um die direkte Demokratie sorge. In der kurzen Zeit, die Christoph Ahlhaus Bürgermeister ist, hat er schon so manches mehr entscheiden müssen, als manch sozialdemokratischer Bürgermeister in einer ganzen Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saale, sonst kann der Redner sich nicht verständlich machen.
Wenn also der Bürgermeister eine solche Äußerung tätigt, dauert es nicht lange, bis sich diejenigen melden, die eine Entschuldigung einfordern. Einer der ersten war natürlich Wolfgang Rose, der im Übrigen nicht da ist, weil er lieber auf einer Demonstration ist, als sein Mandat wahrzunehmen, der in allerbester ver.di-Kampfrhetorik den Bürgermeister der Beleidigung bezichtigte.
Jedenfalls bezichtigte Herr Rose den Bürgermeister der Beleidigung, um dann in seiner Pressemitteilung Wörter wie "Hexenjagd", "Schuldenpapst" und "Polterei" zu benutzen. Wer Respekt einfordert, der sollte auch dem Bürgermeister ein wenig Respekt entgegenbringen. Ich weiß, dass Sie damit so Ihre Schwierigkeiten haben, das ist mir schon bei der Regierungserklärung aufgefallen.
Das mag daran liegen, dass die SPD so lange keinen Bürgermeister mehr gestellt hat, dass Sie schon vergessen haben, wie es ist, einem Bürgermeister entsprechenden Respekt entgegenzubringen.
Fazit: Wir werden Ihre Anträge beide ablehnen müssen, auch weil wir sonst von Ihren haushaltspolitischen Sprechern zu Recht den Vorwurf hören müssten, dass wir den Betriebshaushalt nicht verfassungsgemäß aufstellen würden. Es sollte uns als Abgeordnete wichtig sein, dass wir die Verfassung auch in diesem Punkt einhalten. – Vielen Dank.
so lautet die Überschrift des SPD-Antrags und ich begrüße es an dieser Stelle ausdrücklich, dass die SPD die Auffassung von Schwarz-Grün teilt.
positiven Aspekte nicht erwähnen wollen, will Ihnen aber auch vor Augen führen, was zu diesem Erfolgsmodell gehört. Noch nie waren so viele Kinder in der Kindertagesbetreuung wie heute. Kein anderes westliches Bundesland hat eine so hohe Versorgung mit Krippenplätzen wie Hamburg. Jedes Kind berufstätiger Eltern hat von Geburt an einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Ich kann mich selber noch gut an die Zeit erinnern, in der berufstätige Eltern vergebens nach Betreuungsmöglichkeiten gesucht haben; das ist zum Glück Geschichte.
Ich verstehe, verehrte SPD, dass Sie diese Sachen nicht gerne hören, Sie hauen lieber drauf. Sie müssen aber auch ein paar positive Dinge zur Kenntnis nehmen.
Mehrkindfamilien werden durch stark ermäßigte Geschwisterkindbeiträge gefördert und zahlen nur ein Drittel des Elternbeitrags.
Eltern mit geringem Einkommen oder Hartz-IV-Empfänger zahlen für ihre Kinder lediglich den Mindestbeitrag, das sind bei einer fünfstündigen Betreuung 27 Euro, und 80 Cent für das Mittagessen ihrer Kinder.
Nicht zuletzt erhalten Kinder mit einem besonderen Förderbedarf die Förderung, die sie brauchen, wenn nötig als Härtefall zum Nulltarif. Das alles ist das Erfolgsmodell Kinderbetreuung in Hamburg.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen das Erfolgsmodell sichern, so haben Sie es geschrieben. Das wollen wir auch. Wir wollen diese Standards und diese Leistung für die Hamburger Eltern erhalten und wir wollen sogar noch mehr. Aufgrund der ungebrochen hohen Nachfrage, insbesondere vonseiten berufstätiger Eltern, wollen wir weitere Betreuungsplätze einrichten. In Hamburg soll es bis 2012 rund 40 Prozent mehr Krippenplätze und 20 Prozent mehr Hortplätze geben. Natürlich kosten diese Ansprüche viel Geld, das aber in die Kinder sehr gut investiert ist. Von derzeit 450 Millionen Euro jährlich werden die Aufwendungen der Stadt auf 520 Millionen Euro im Jahr 2012 ansteigen.
Ich habe es an dieser Stelle schon des Öfteren gesagt: Das alles kann aufgrund der dramatischen Steuerausfälle infolge der Wirtschaftskrise nicht mehr allein durch die öffentliche Hand finanziert werden. Wir können und wollen im Interesse der Eltern aber auch nicht auf den Platzausbau oder die umfassenden Rechtsansprüche verzichten. In
dieser schwierigen Haushaltslage haben wir uns in der vorletzten Sparrunde, im November 2009, für eine dem Einkommen nach gestaffelte höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten der Kindertagesbetreuung entschieden; das war der Hintergrund. Das war, ich sage auch dies nicht das erste Mal, für alle Beteiligten und insbesondere für die betroffenen Eltern ohne Zweifel schmerzhaft.
Genau an dieser Stelle macht es sich die Opposition wieder einfach und da will ich das aufgreifen, was mein Kollege Stephan Müller gesagt hat. Sie fordern die Rücknahme der Gebührenerhöhung, bleiben aber in Ihren Anträgen, wie so oft, die Antwort dafür schuldig, wo das Geld herkommen soll.
Für die schwarz-grüne Koalition hat die frühkindliche Bildung weiterhin eine hohe Priorität. Ich verstehe nicht, wie Sie der Rede von Bürgermeister Ahlhaus etwas anderes entnehmen konnten; genau das hat er gesagt. Frühkindliche Bildung hat für diesen schwarz-grünen Senat eine hohe Priorität und weil dies so ist, wurde dieser Bereich bei dem Sparprogramm, das wir gerade besprochen haben,
Konsequent entwickeln wir die Kindertagesbetreuung weiter und verbessern schrittweise die Rahmenbedingungen für Bildung und Betreuung aller Kinder. Die kostenlose Ganztagesbetreuung von 8.00 bis 16.00 Uhr an den Schulen wird zügiger ausgebaut, als bisher geplant.
Das ist sehr gut so und das kann auch Ihnen eigentlich nur recht sein, Frau Veit, denn davon profitieren insbesondere die Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern oder aus Migrantenfamilien.