Wir lernen, dass Sie feine Unterschiede machen. Wenn Maurer eine Wand der Elbphilharmonie errichten und diese wieder einreißen und neu ziehen, dann gehören deren Löhne zu den Investitionen und Investitionen sind immer gut. Wenn aber Erzieherinnen und Erzieher in Kinderköpfen das Fundament für Bildung und Fertigkeiten legen, mit denen diese Kinder in 20 Jahren den Fortgang unserer Gesellschaft bestimmen, dann sind das Betriebsausgaben und die sind schlecht. Klar ist, dass die Gebührenerhöhung um mindestens 22 Millionen Euro pro Jahr ziemlich genau dem Betrag entspricht – Peter Tschentscher hat es ausgerechnet –, den Sie an Betriebskosten jährlich in die Zinszahlungen für die Elbphilharmonie stecken müssen, und das nur dafür, dass sie dasteht; da ist dann noch kein Ton zu hören.
Vielleicht sollten Sie einmal Ihren Kompass justieren lassen. Fragen Sie doch zum Beispiel einmal die Frauen – nicht die Kita-Fachfrau bei den Grünen, die ist beim Kürzen ganz vorn mit dabei –, aber die wenigen Damen in der CDU,
zum Beispiel Frau Meyer-Kainer, die tapfere Vorsitzende der Frauen Union. Ich meine das ganz ernst mit dem tapfer. Vorgestern war ein Artikel zur Frauenförderung im "Hamburger Abendblatt" – wahrscheinlich haben ihn nicht so viele gelesen –, in dem Frau Meyer-Kainer etwas Denkwürdiges sagte. Sie hat ein Beispiel genannt, warum Frauen wichtig für die CDU seien – ich zitiere –:
Meine Damen und Herren! An dieser Stelle soll Ihnen Gelegenheit zur Korrektur gegeben werden. Meine Fraktion stellt deswegen einen Antrag auf Rücknahme der Gebührenerhöhungen, für ein frei
es Mittagessen und die Wiederherstellung des Rechtsanspruches auf Hortbetreuung bis zum 14. Lebensjahr, so wie dies einmal von einem erfolgreichen Volksbegehren in Hamburg durchgesetzt worden ist.
Wir stellen diesen Antrag in der Bürgerschaft und fordern Sie ausdrücklich auf, uns auch deshalb zu folgen, um ein gutes Beispiel unserer parlamentarischen Demokratie zu geben. Sie haben eine Volksinitiative an der Backe, weil Sie sich nicht um die Sorgen und Nöte und die lauten Proteste von Hamburgs Eltern geschert haben. Die Regierungserklärung von Herrn Ahlhaus war eine Bankrotterklärung für die Familienpolitik in dieser Stadt
Meine Fraktion ist überzeugt, dass die direkte Demokratie an dieser Stelle nur die zweitbeste Lösung ist. Wir sind dafür da, auf die Sorgen und Nöte der Menschen zu hören und gute Politik zu machen. Deswegen stellen wir diesen Antrag. Wir wollen, dass Hamburgs Eltern möglichst schnell die Hand gereicht wird, wir wollen keine zweijährige Volksinitiative und einen weiteren Bildungskampf, der alle lähmt und erst einmal gar nichts verbessert. Deswegen: Fragen Sie noch einmal die Frauen und geben Sie sich einen Ruck. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Veit, es wird mir nicht gelingen, auf die Schnelle unsere Frauen zu befragen. Insofern müssen Sie mir glauben, dass ich diese Gespräche schon häufiger geführt habe. Einiges von dem, was Sie vorgetragen haben, dürfte wohl doch eher in den Bereich Lyrik, Mythen und Legenden fallen. Davon abgesehen stellt sich die Frage, wie oft wir diese Sache eigentlich noch debattieren
Noch einmal für Sie ganz alleine, Frau Veit: Wir reden eben nicht über Sparen, sondern nach wie vor über die Reduzierung eines Kostenanstiegs.
In der gestrigen Haushaltsdebatte wurde sehr deutlich, dass es eine Umverteilung zugunsten der Kitas gibt, und das ignorieren Sie in Ihren Beiträgen. Ich wiederhole auch gern noch einmal, dass niemand in diesem Haus mit Freuden darauf schaut, dass diese Erhöhung stattgefunden hat. Wir wissen, dass das eine Belastung für Hamburgs Eltern ist, aber die Alternativen wären eine Verschlechterung der Qualität und eine Verzögerung des Ausbaus gewesen.
Kommen wir zu Ihrem Antrag. Neben dem üblichen Stochern im Nebel – Sie stellen wieder einmal unbewiesene Behauptungen auf, dass mehr Eltern Höchstbeiträge zahlen müssten, obwohl wir das erst wissen, wenn am Jahresende die genauen Zahlen vorliegen – sprechen Sie von einem Rückschritt
in finstere Zeiten und davon, dass die Bildung in Gefahr sei. Da sollte man auch einmal die Kirche im Dorf lassen. Es stimmt, dass die Kita für einige Eltern teurer geworden ist, aber die Qualität der Betreuung wird beibehalten und auch der Ausbau wird weiter voranschreiten,
Wenn man in das Petitum Ihres Antrags schaut – Sie haben es auch selbst erwähnt –, dann stellt man fest, dass Sie nicht nur die Rücknahme der Maßnahme wollen, sondern klammheimlich noch einen obendrauf legen und fordern, dass es grundsätzlich keinen Eigenanteil für das Kita-Essen mehr geben solle.
Da ich bei der gestrigen Haushaltsdebatte aufmerksam aufgepasst habe, ist mir die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung Ihres haushaltspolitischen Sprechers, Herrn Tschentscher, nicht entgangen, dass die strukturelle Einsparung im Betriebshaushalt vorgenommen werden müsse. Und
nun legen Sie uns einen solchen Antrag vor. Da frage ich mich wirklich, ob in Ihrer Fraktion eigentlich noch die eine Hand weiß, was die andere tut.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Michael Neumann SPD: Ja! – Gegenruf von Jörn Frommann CDU: Nein!)
Gibt es in der SPD-Fraktion – Herr Neumann, dieses kleine, nette Beispiel nur für Sie – irgendwo so etwas wie einen roten Faden oder puzzeln die Fachpolitiker alle vor sich hin und keiner hat mehr den Blick auf die Gesamtverortung? Mir scheint, dass das bei Ihnen inzwischen Realität ist.
Ich habe Ihnen das vor Jahren schon vorgeworfen, Herr Neumann, da haben Sie vollkommen recht, und ich bin erschrocken, wie lange Sie dafür brauchen, das umzusetzen.
Nun haben wir auch einen Zusatzantrag von den LINKEN bekommen. Auch hier sehr viel Lyrik und, man muss es so sagen, sehr viel Abgeschriebenes. Das hätte man auch in eigene Sätze fassen können, aber lassen wir das einmal so stehen. Sie deuten wieder einmal an – eine Ihrer sportlichen Einschätzungen –, dass seit der Einführung des Kita-Gutscheinsystems die Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung gestiegen seien – es bleibt Ihr Geheimnis, wie Sie darauf kommen – und lassen einen langen Monolog darüber folgen, wie viel Geld AlG-II-Empfänger als Regelsatz für die Ernährung eines Kindes im Elementarbereich erhalten. Sie schreiben, das wären rund 2,50 Euro. Nun kann man sich gern darüber streiten, ob das auskömmlich ist oder nicht, aber zu behaupten, 80 Cent für ein warmes, gesundes Essen sei zu teuer, finde ich unverschämt.
Ihr Petitum geht erheblich weiter als das der SPD. Sie fordern neben der Rücknahme der Maßnahmen zusätzlich ein kostenloses Kita-Essen, den kostenlosen Kita-Besuch für Kinder von ALG-II-Empfängern, und zwar ohne eine Definition der Betreuungszeit, einen Rechtsanspruch für Zweijährige und mehr Sprachförderung. Auch Sie haben in Ihren Antrag, der haushaltsrelevant ist, nicht einen einzigen Finanzierungsvorschlag hineingeschrieben. Vielleicht hätten Sie einmal mit Herrn Bischoff sprechen sollen. Der hätte Ihnen ausrechnen können, wie viele Steuerprüfer man hätte einstellen müssen, um da eine Finanzierung hinzubekommen.
Kommen wir nun zum LEA, dem Landeselternausschuss, der natürlich auch die Forderung stellt, die Gebühren zurückzunehmen, aber inzwischen noch ein ganz erhebliches Stück weiter geht. In der letzten Zeit sind da die Wogen sehr hoch geschlagen. Ich möchte deshalb klarstellen, dass wir als CDU durchaus an einer Lösung interessiert sind, die sowohl das Gemeinwohl als auch das Interesse der Eltern im Auge behält. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es Gespräche zwischen BSG und LEA gegeben hat, und es war nicht die BSG, die den Verhandlungstisch verlassen hat, sondern der LEA, der nun seine Maximalforderungen stellt.
Ich will mich gar nicht zu dem Thema versteigen, ob ein Volksentscheid, wie er anstünde, rechtmäßig oder zulässig wäre. Aber wir als Fachpolitiker von CDU und GAL und auch Senator Wersich haben in unzähligen Gesprächen Überzeugungsarbeit geleistet. Wir sind froh und betrachten es als Erfolg, dass wir es geschafft haben, dass der Kita-Bereich eben nicht von weiteren Konsolidierungsmaßnahmen betroffen ist. Nun werden wir aber mit Forderungen konfrontiert, die in der Tat das Gemeinwohl dieser Stadt infrage stellen.