Das ist schlagartig abgebrochen, als Sie das Zepter übernommen haben. Sie haben dann noch lange Zeit von dem entspannten Wohnungsmarkt, den wir Ihnen beschert haben, profitiert und sind jetzt in die Krise reingelaufen, die Sie selbst verschuldet haben. Im Übrigen liegen unsere Vor
schläge, um da wieder herauszukommen, auf dem Tisch; die kennen Sie ganz genau. Natürlich müssen wir die Wohnungsbauförderung deutlich ausweiten. 1200 Wohnungen sind schon etwas, aber es reicht natürlich bei Weitem nicht.
Und wenn Sie das mit anderen Städten vergleichen, Frau Senatorin, dann zählt dieser Vergleich natürlich nicht, denn Hamburg ist, wie Sie selbst gerne betonen, Herr Hamann, so unvergleichlich viel attraktiver als andere Städte dank der CDU.
Deswegen wollen hier viel mehr Menschen wohnen und deswegen haben wir ein größeres Problem und deswegen müssen wir mehr tun. Deswegen können wir uns nicht vergleichen mit dem, was andere Städte machen.
Deshalb muss die Wohnungsbauförderung mindestens verdoppelt werden. Wir brauchen von SAGA GWG einen Beitrag von mindestens 1000 Wohnungen pro Jahr. Wenn Sie jetzt Vereinbarungen haben, dass in diesem Jahr 250 Wohnungen gebaut werden sollen, dann können Sie das doch nicht ernst meinen. 206 davon sind im Weltquartier in Wilhelmsburg, dagegen stehen aber 250 Abrisse von Wohnungen der SAGA zur gleichen Zeit. Insofern kommen wir überhaupt nicht voran. Außerdem müssen wir Belegungsbindungen ankaufen und Grundstücke, von denen Sie übrigens, Herr Becker, laut Ihrem Wohnungsbauentwicklungsplan selbst sagen, dass es die in Hamburg gibt. Dann müssen wir sie auch kostengünstig für bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stellen.
In puncto Wohnungsleerstand: Wenn das alles gar kein Problem ist, Herr Hamann, dann frage ich mich, warum wir eigentlich über lange Zeit ein Wohnraumpflegegesetz in Hamburg hatten. Es wurde angewandt und mit diesem Instrumentarium haben wir in jedem Jahr ein paar hundert Wohnungen wieder der Wohnnutzung zugeführt. Dieses Gesetz haben Sie 2008 unter der Überschrift Deregulierung abgeschafft. Heute tun Sie so, als gäbe es das Problem gar nicht und man hätte das nie gebraucht. Das ist geheuchelt.
Wenn Sie im Übrigen strapazieren, dass wir gelegentlich gemeinsame Beschlüsse gefasst haben, sage ich als letzten Satz: Wir haben das ein einziges Mal bei der Gen
trifizierung gemacht, weil Sie fast unseren kompletten Antrag übernommen haben. Da haben wir Ihnen zugestimmt und ich bin jetzt sehr gespannt, ob Sie das auch umsetzen werden. Bei der Frage Leerstand haben Sie unseren Antrag abgelehnt und wir haben, weil Sie einen Punkt in Ihren Antrag übernommen haben, dem am Ende mit zugestimmt. Das ist nichts, womit man sich brüsten muss. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, auch an Sie ergeht die herzliche Bitte: "Heucheln" und "Heuchelei" passt nicht hierher.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist ein Punkt sehr wichtig. Deswegen möchte ich noch einmal nachsetzen, Herr Grote. Sie haben auf die Wohnungsbauzahlen von SAGA GWG hingewiesen. Es ist nicht so, dass die Wohnungsbauzahlen, die wir jetzt mit SAGA GWG vereinbart haben, das Maximum sind, was man machen könnte. Es ist das, was wir umsetzen können, weil es zu viele Projekte gibt, wo uns die Unterstützung fehlt. Ich spreche einmal das besondere Thema Elbtreppen an.
Man kann bei bestimmten Dingen, was Bestandsfragen angeht, lange diskutieren, aber dass man dort in einer Diskussion mit mehreren Leuten sitzt und die Anzahl von neuen Wohnungen, in diesem Fall auch Sozialwohnungen, dann auf einmal keine Rolle mehr spielt, ist bemerkenswert, gerade wenn die Situation in unserer Stadt so ist wie sie ist. Das ist aber nur ein Beispiel, ich könnte auch andere Beispiele aus Hamburg-Nord nennen.
Lieber Herr Grote, sprechen Sie mit Ihren Kollegen in den Bezirken und machen Sie ihnen deutlich, dass Wohnungsneubauzahlen, wenn sie größer sind, Priorität haben. Das ist die Politik der SPD, wie wir sie haben wollen. Unterstützen Sie uns in den Bezirken, dann bekommen wir auch höhere Zahlen hin. So viel Ehrlichkeit gehört dazu.
Ich weiß auch, dass ich manchmal Vorschläge habe, wo die Leute aus meiner Partei in den Bezirken andere Ziele haben; diese Situation kennen wir alle. Wir brauchen aber diesen Schulterschluss, dass es eine besondere Priorität gibt und es ein hoher Wert an sich ist, diesen Wohnungsmarkt zu entspannen und mehr Wohnungen zu ermöglichen. Das hat auch etwas damit zu tun, ob ein städtisches Wohnungsbauunternehmen höhere Zahlen erreichen kann oder nicht. Meistens liegt es nämlich an der allgemeinen Unfähigkeit, genügend Fläche in vernünftiger Zeit bereitzustellen.
Meine Damen und Herren! Herr Bischoff und Herr Grote, Sie haben eigentlich ein sehr wichtiges und brennendes Thema angemeldet, aber leider produzieren Sie zum guten Teil heiße Luft oder erzählen Geschichten von vorgestern. Das sind nicht die Antworten, die wir tatsächlich für morgen brauchen.
Zum Thema soziale Wohnraumversorgung will ich ein paar Dinge klarstellen. Zum einen ist deutlich geworden, dass es einen nur sehr geringen Wohnungsleerstand in Hamburg gibt. Das ist bei der angespannten Marktlage nachvollziehbar. Es mag dabei auch einzelne Fälle von spekulativem Leerstand geben,
dazu hat sich das Parlament verhalten, dem wird nachgegangen. Das sind aber keine großen Quantitäten, nicht das, was wirklich zur Problemlösung beitragen kann.
Zum anderen das Thema Büroleerstand: Wer von der Materie etwas Ahnung hat, weiß, dass Bürobauten wirklich nicht leicht in Wohnungen umzuwandeln sind und da wirklich keine Bäume in den Himmel wachsen. Wichtig ist das Thema gebundener Wohnraum, sozialer Wohnungsbestand. Und da ist es richtig, dass Hamburg noch rund 100 000 sozial gebundene Wohnungen hat. Diese Zahl ist in den letzten Jahren rückläufig, was damit zu tun hat, dass die starken Wohnungsbauzahlen der Sechziger- und Siebzigerjahre nach 30 Jahren aus der Bindung auslaufen. Das ist, bei allem Wollen einer städtischen Politik, ein Markteffekt und da ist nicht wirklich durch Neubau gegen anzuarbeiten.
Aber diese Wohnungen verschwinden nicht, wenn die Bindung ausläuft. Sie bleiben weiter in der Hand von auch sozial orientierten Vermietern. Als allererstes ist SAGA GWG zu nennen und zum anderen die Genossenschaften. Die Wohnungen fallen dadurch, dass sie nicht mehr formal Sozialwohnungen sind, nicht automatisch der Spekulation anheim, – Herr Hamann hatte es richtig gesagt –, Genossenschaftswohnungen haben eine Durchschnittsmiete von 5,05 Euro und das geht auch im Wesentlichen so weiter. Das muss man realisieren. Ich war am letzten Sonnabend auf der Demonstration, habe mir das angehört und natürlich wird dann immer gesagt, die Sozialwohnungen verschwinden alle. Sie verschwinden nicht und bleiben im Wesentlichen in der Hand von sozial agierenden Vermietern. Der soziale Wohnungsneubau ist deutlich wieder in Gang gekommen. Im
Jahr 2009 wurde das Wohnungsbauförderungsprogramm bereits zu mehr als 100 Prozent abgerufen; 1096 Wohnungen wurden bewilligt, geplant waren nur 1000. Im Übrigen hat eine sehr erfolgreiche Innovation gegriffen, nämlich die Verbindung der Modernisierungsförderung mit den Belegungsbindungen. Das betraf auf Anhieb im ersten Jahr 1440 Wohnungen und das ist sehr wichtig, weil wir diesen sozial gebundenen Wohnraum brauchen. Wenn man sich die Zahlen im Wohnungsbauentwicklungsplan anschaut, dann sieht man, dass die Zahl der Berechtigten für einen Dringlichkeitsschein in Hamburg seit 2007 wieder ansteigt und dass wir eine niedrige, leider noch gesunkene Versorgungsquote haben. Deswegen brauchen wir diese Wohnungen und es ist sehr wichtig, dass wir auf diesem Weg weitergehen, um die Menschen mit Dringlichkeitsschein mit Wohnungen versorgen zu können.
Wir haben gerade, das hat auch Frau Hajduk deutlich gemacht, besondere Aufgaben bei den Zielgruppen, die Wohnungen brauchen, um aus Einrichtungen herauszukommen, zum Beispiel aus der Haft entlassene ehemalige Gefangene oder Frauen aus Frauenhäusern. In der letzten Woche hatten wir dazu im Sozialausschuss eine sehr bewegende Expertenanhörung. Hier gibt es Engpässe und ich würde mir wünschen, dass wir darüber mehr sprechen würden, denn ein Kern des Problems liegt darin, dass wir für diesen Personenkreis mehr Versorgungs- und Handlungsmöglichkeiten erreichen müssen.
Ein Punkt noch: Die Situation in den innerstädtischen Stadtteilen ist angesprochen worden. Hier wird auf Flächen gebaut, wo immer es möglich ist. Es werden auch Gewerbeflächen zu Wohnflächen umgewandelt, das Beispiel Othmarschen Park kann hier genannt werden. Natürlich sind die Innenstadtteile total im Trend und es ist schlicht nicht möglich, allen, die dorthin streben, Wohnungen anzubieten. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir die Mieter dort schützen und dass die sozialen Erhaltungsverordnungen auf den Weg kommen, um den Veränderungsdruck zu regulieren.
Das ist tatsächlich aktive Wohnraumschutzpolitik. Und wenn man sich insgesamt die Instrumente anschaut, die der Senat ergreift, dann kann man wirklich festhalten, dass Hamburg eine sehr aktive Wohnungspolitik betreibt, was nicht heißen soll, dass sie nicht aktiv weiter betrieben werden muss und nicht noch zusätzliche Initiativen nötig sind. Gerade bei der Versorgung der Bevölkerungsgruppen, die Schwierigkeiten haben, einen Marktzugang zu bekommen, müssen wir noch einmal besondere Akzente setzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal, ich will nicht sagen, an den Verstand, aber an das Verantwortungsgefühl der Opposition appellieren. Die Ist-Situation auf dem Wohnungsmarkt wurde gestern Abend bei "Schalthoff live" von Herrn Hamann und Herrn Stüven zutreffend beschrieben. Nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, welche großen Anstrengungen der Hamburger Senat seit Jahren, auch in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten, unternimmt, um den Engpass auf dem Wohnungsmarkt zu beseitigen.
Mit dem Wohnungsbauentwicklungsplan hat erstmalig ein Senat einen ressortübergreifenden Orientierungsrahmen für den Wohnungsbau geschaffen. Frau Hajduk hat einzelne Maßnahmen daraus benannt und Herr Dr. Bischoff findet ihn gut. Mit der Berufung des Wohnungsbaubeauftragten wurde eine Institution geschaffen,
die bei konfliktbeladenen Projekten unbürokratisch schnelle Lösungen für die Planungsreife herbeiführen soll.
Meine Damen und Herren! Hamburg hat in der Bundesrepublik seit Jahren die höchste Pro-KopfFörderung beim Wohnungsbau und bereits im vergangenen Jahr hat der Senat noch einmal nachgelegt.
Das bisherige Fördervolumen in Höhe von 103,5 Millionen pro Jahr wurde nicht nur verstetigt, sondern darüber hinaus auf circa 122,5 Millionen aufgestockt. Durch diese Aufstockung sowie durch Umschichtungen konnte die Zahl der zunächst avisierten 600 Wohneinheiten im Mietwohnungsbau auf insgesamt 1200 Wohneinheiten pro Jahr verdoppelt werden. Das, Herr Dr. Bischoff, zu der von Ihnen eingeforderten Verstärkung beim Mietwohnungsbau.