Nicht beachtet bei der Einrichtung der Hochschule der Polizei wurden die erheblichen Einwände gegen die Ausbildung von Polizei und privatem Sicherheitsgewerbe in einem gemeinsamen Ausbildungsgang. Mit dieser Praxis wird verwischt, wie ein Experte in der seinerzeitigen Anhörung zu Recht anmerkte, dass es die Polizei ist, der im Inneren das staatliche Gewaltmonopol obliegt.
Die Konstruktion, dass Handelskammer und Unternehmensverbände über eine Trägergesellschaft die Durchführung des Studienganges Sicherheitsmanagement und die Übernahme der Kostendeckung gewährleisten, halten wir für sehr fragwürdig. Wir sind, ich sagte es bereits, bei der Ausbildung der Polizei für die Kooperation der verschiedensten, mit Sicherheit im weitesten Sinne befassten Fachrichtungen. Dieser Kooperationsgesichtspunkt ist durch das Public- Private-Partnership-Unternehmen Hochschule der Polizei aber doch etwas pervertiert.
Meine Damen und Herren! Ich habe diese kritischen Punkte angesprochen, um zu unterstreichen, dass eine Evaluation jetzt in unseren Augen mehr als sinnvoll ist. – Danke.
Wer dem Antrag der SPD–Fraktion aus der Drucksache 19/7671 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.