Senat tragen, sagen, alles wäre offen, dann ist das keine klare Diskussion, sondern eine, die sich im Vagen aufhält, sehr nebulös ist und gewisse Auflösungserscheinungen widerspiegelt, die ich im Großen und Ganzen nicht für das Schlechteste halte.
(Rolf Harlinghausen CDU: Die GAL hat sich auch nicht aufgelöst, nachdem Hackbusch rausgegangen ist!)
Ohne zu wiederholen, was in den Debatten im Einzelnen gesagt wurde, möchte ich versuchen, einige markante Dinge aufzuzeigen. Markant finde ich, dass, seitdem Herr Stuth Senator ist, die Politik in dieser Stadt kulturfeindlich ist.
Diese kulturfeindliche Politik zeigt sich nicht nur in den Taten, die wir lang und breit diskutiert haben, sondern vor allen Dingen auch in der Art und Weise, wie diese Fragen innerhalb der Hamburger Politik diskutiert und vorgebracht worden sind. Gegenüber dem Hamburger Schauspielhaus quasi ahnungslos aufzutreten und zu fragen, warum es nicht wie das Thalia Theater, das doch auch ein Sprechtheater ist, mit vergleichbaren Subventionen leben könne, ist nicht nur naiv, sondern der Versuch, verschiedene Sprechtheater gegeneinander aufzuwiegeln und sie und die anderen Kulturstätten gegeneinander auszuspielen. Ich bin froh, dass die Hamburger Kulturszene dem nicht auf den Leim gegangen ist, sondern das zurückgewiesen hat.
Etwas Ähnliches stelle ich fest bezüglich des Umgangs mit dem Altonaer Museum, das sich in einer ähnlich schwierigen Situation befindet. Auch in der Debatte über die Museen wurde – leider auch von Jens Kerstan – bewusst diese eine Institution ausgewählt, schlecht dargestellt und so getan, als könne man dort ohne Weiteres 3,5 Millionen Euro einsparen, während man gleichzeitig betonte, man wolle die Sammlung erhalten. Jeder, der sich profund damit auseinandergesetzt hat, weiß, dass das nicht geht. Mit solchen dummen Aussagen hat man versucht, die verschiedenen Museen gegeneinander auszuspielen. Das gefällt mir gar nicht.
Aber nicht nur die Maßnahmen, sondern auch die Art und Weise, über die Kultur zu reden und die verschiedenen Institutionen gegeneinander auszuspielen, ist kulturfeindlich. Es ist wichtig, dass wir mehrheitlich diesen falschen Weg zurückweisen.
noch unklarer, was aufgrund der Presseerklärung des Senats kein Wunder ist. Diese Presseerklärung hatte die große Überschrift
Es ist völlig unklar, was uns damit eigentlich gesagt werden sollte. Das Erste, was in dieser Presseerklärung festgestellt wurde – die erst am nächsten Tag um 16 Uhr herausgegeben wurde, obwohl die Ergebnisse schon am Abend da waren –, ist, dass das Schauspielhaus bei der Sparvorgabe von 1,2 Millionen Euro im Jahre 2013/2014 bleibe. Gemeinsam von Senat und Schauspielhaus wurde kurz danach konstatiert, dass dem gar nicht so ist, und dann wurde diese Maßnahme wieder zurückgestellt. Stattdessen wurde festgestellt, dass man sich doch erst darauf geeinigt habe, dass die finanzielle Situation nur im Jahre 2011 und 2012/2013 um 600 000 Euro beziehungsweise 900 000 Euro reduziert werde; ein völliges Durcheinander in der Kommunikation und auch im dazugehörigen Denken.
Ein zweiter wichtiger Punkt: In der Presseerklärung wurde klar gesagt, man sei sich sicher, dass man mit dieser Einsparung in der Lage sei, weiterhin einen künstlerisch anspruchsvollen Spielbetrieb aufrechtzuerhalten. Zwei Wochen später erklärt Herr Stuth, dass dem gar nicht so sei. Man wäre nicht mehr in der Lage, den angemessenen künstlerischen Bedarf zu erfüllen und das, was eigentlich in dieser Stadt notwendig sei, könne nicht mehr erreicht werden. Welch ein Zickzack-Kurs in dieser Debatte und das bei einer der wichtigsten Fragestellungen, die wir haben.
Das ist auch eine Art Auflösung von Politik, wenn man heute eine Sache auf eine Weise erklärt und zwei Wochen später etwas völlig anderes sagt. Als Opposition weiß man dann nicht einmal mehr, was man kritisieren soll, wenn die Maßnahmen alle 14 Tage völlig unterschiedlich sind.
Ein weiterer wichtiger Punkt – natürlich auch im Zusammenhang mit dem Altonaer Museum – ist die Frage, was dort die Aufgabe ist. Beim Kulturgipfel wurde gesagt, dass die Stiftung Historische Museen jetzt 3,445 Millionen Euro einsparen solle; das ist schon eine erstaunlich skurrile Zahl. Woher kommt dieser krumme Betrag eigentlich, der eingespart werden soll. Dabei weiß doch jeder, dass es in dieser Form sowieso nicht eingespart werden kann. Auch das werden wir noch einmal genauer diskutieren.
Frau Baumann hat in all ihren Erklärungen, auch schon vor ihrer Zeit als Direktorin der Stiftung, gesagt, man könne mit 8 Millionen Euro für die Stiftung Historische Museen nur ein richtiges Museum aufrechterhalten und zwei kleine Außenstellen, mehr könne man mit diesen 8 Millionen Euro nicht
realisieren. Frau Martens, Sie haben sich eben so geäußert und keiner hat dem widersprochen, als wäre man in der Lage, mit 8 Millionen Euro im Bereich der Stiftung Historische Museen einen vernünftigen Betrieb aufrechtzuerhalten. Und wie Frau Martens uns jetzt auch versprochen hat, gehöre das Hafenmuseum noch dazu. Das ist auch eine Auflösungserscheinung von Politik. Entweder will man das einsparen, dann kann man das Bestehende aber nicht aufrechterhalten, aber diejenige, die sagt, das ginge auch nicht, wird dennoch Direktorin. Hier passt Einiges überhaupt nicht mehr zusammen. Das ist auch keine richtige Regierungspolitik mehr, die funktioniert, sondern es sind Auflösungserscheinungen von Politik. Wir brauchen Neuwahlen, das ist für die Kulturpolitik das Wichtigste und Beste.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist positiv und gut, dass der Antrag der SPD-Fraktion an den Kulturausschuss überwiesen wird. Es ist auch gut, dass die beiden Sprecherinnen von CDU und GAL uns Offenheit signalisiert haben, darüber zu debattieren. Was das aber am Ende inhaltlich bedeutet, wird man noch sehen müssen.
Es ist aber bedauerlich, dass sich im vergangenen Monat seit dem Kulturgipfel ein Bild von Hamburg bundesweit in der öffentlichen Meinung verfestigt hat, nämlich dergestalt, dass den Senatsverantwortlichen in der Kulturstadt Hamburg Kulturlosigkeit bescheinigt wird. Im "Spiegel" dieser Woche steht, Hamburg habe sich als Kulturstadt lächerlich gemacht. Der neue Erste Bürgermeister Ahlhaus und sein Kultursenator hätten in den vergangenen Wochen Chaos angerichtet, indem sie Kürzungen im Kulturbudget verkündeten und sich im ganzen Land Ahnungslosigkeit und Ignoranz bescheinigen lassen mussten. Ist dieser vorherrschende Eindruck durch den Kulturgipfel am 27. Oktober verändert oder zumindest relativiert worden? Nein, das ist er leider nicht.
Zunächst einmal ist positiv, dass es Bürgerprotest gab; auch überregional gab es deutliche Proteste gegen die vollständig falschen Sparpläne des CDU/GAL-Senats. Diese Proteste und der Widerstand der Hamburger Kultureinrichtungen haben Zugeständnisse des Senats erzwungen, das ist ein positives Ergebnis. Nur deswegen hat es eine veränderte Linie auf dem Kulturgipfel gegeben, weil es vorher diesen Protest gab und den Widerstand der Kultureinrichtungen.
Aber die Erfahrungen zeigen, dass es für eine Entwarnung viel zu früh ist. Dies hat sich leider bewahrheitet. Die Unklarheiten waren relativ schnell und früh zu erkennen. Es gab sehr hohe Erwartungen an den Kulturgipfel und einen sehr hohen Druck, zumal nach dem völlig verunglückten Debattenbeitrag von Senator Stuth im Plenum ungefähr eine halbe Stunde davor. Also musste eine Erfolgsmeldung zum Kulturgipfel her. Insbesondere der Erste Bürgermeister stand erheblich unter diesem Erfolgsdruck, weil er zu dem Kulturgipfel eingeladen hatte. Deswegen haben wir eine Pressemitteilung, die auch in der Sprache ein wenig eigenartig ist, das sagte auch der Kollege Hackbusch eben schon. Auf jeden Fall lautet die große Überschrift, dass der Kulturgipfel erfolgreich sei. Der drängende Wunsch nach so einer Erfolgsmeldung überwog ausdrücklich den Wahrheitsgehalt dieser Pressemitteilung. Das möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen, denn ich denke, dass man so mit den Kultureinrichtungen dieser Stadt nicht umgehen kann, wenn man sie in diese Erklärung einbeziehen will. Es sind zwei Beispiele zum Thema "Dichtung und Wahrheit".
Das eine bezieht sich auf das Schauspielhaus, es wurde eben schon angesprochen. Es steht dort, das Deutsche Schauspielhaus werde den vollen Einsparbeitrag in Höhe von 1,22 Millionen Euro erst ab der Saison 2013/2014 erbringen. Es steht weiterhin dort, ein künstlerisch anspruchsvoller Spielbetrieb würde danach erlaubt sein. Wenige Tage später findet man auf der Homepage des Deutschen Schauspielhauses jedoch Folgendes, da heißt es – Zitat –:
"Das Schauspielhaus wird über zwei Jahre (für den Doppelhaushalt 2011/2012) einen einmaligen Konsolidierungsbeitrag von insgesamt 1,5 Millionen Euro erbringen. Außerdem hat der Senat zugesagt, den im September 2010 vom Aufsichtsrat ohnehin beschlossenen und eingeleiteten Modernisierungsprozess zu unterstützen."
Das ist es, was das Schauspielhaus zugesagt hat, in der Pressemitteilung steht jedoch etwas völlig anderes. Das ist das erste Beispiel zum Thema "Dichtung und Wahrheit".
Ein zweites Beispiel zu diesem Thema ist die Stiftung Historische Museen. Hier geht es wirklich ums Eingemachte, denn in der Pressemitteilung des Senats steht – der Kollege Norbert Hackbusch erwähnte es schon –, dass die Stiftung erklärt habe, sie werde die strukturellen Einsparungen erbringen.
Ich will mich nicht weiter mit dieser Pressemitteilung aufhalten, denn ich finde viel schlimmer, dass wider besseres Wissen der Senat uns in zwei Klei
nen Anfragen etwas erklärt, was nicht stimmt, nämlich bei den Kleinen Anfragen, die die Kollegin Dobusch gestellt hat. Da heißt es zum einen in der Antwort auf die Anfrage – es ist egal, welcher Zeitpunkt das war –, es hätte zwischen Vertretern des Senats und der Stiftung Historische Museen Hamburg Einvernehmen bestanden, dass das Altonaer Museum nicht geschlossen werde, die Einsparungen aber bis zum Haushaltsjahr 2014 – also diese 3,445 Millionen Euro – erbracht werden sollten.
Bei der zweiten Kleinen Anfrage ist es noch viel deutlicher und deswegen erst recht nicht richtig. Da heißt es, bei dem Kulturgipfel am 27. Oktober wäre zwischen Senat und Vertretern der Stiftung Historische Museen vereinbart worden – und das ist deutlich mehr als Einvernehmen –, dass das Altonaer Museum nicht geschlossen werde und diesen Einsparbeitrag bis zum Haushaltsjahr 2014 erbringe. Das ist eindeutig nicht richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, dass man das nicht so stehenlassen darf.
Die Stiftung Historische Museen – ich denke, man muss ihr wirklich gerecht werden – hat eindeutig nie erklärt, die strukturellen Einsparungen in dieser Größenordnung ab 2014 erbringen zu können. Und die beiden Direktorinnen haben auch gesagt, dass diese Pressemitteilung des Senats aus dem genannten Erfolgsdruck in der Nacht entstanden sei und wahrscheinlich Forderungen mit Vereinbarungen verwechsele.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man so nicht stehenlassen. Deswegen müssen wir für uns noch einmal klarstellen, was eigentlich daraus folgt, wenn man an zwei wirklich bedeutenden Stellen für die Kultureinrichtungen erkennt, dass es hier keine verlässlichen Äußerungen des Senats gegeben hat, Herr Senator Stuth. Also heißt es doch für uns als Parlament, die wir jetzt am Zuge sind und Verantwortung tragen, dass wir keinen Grund haben, dem Kultursenator zu trauen.
Mein letzter Punkt: Der Senat ist von seinem eigentlichen Vorschlag, die 3,445 Millionen Euro Einsparbeitrag von der Stiftung Historische Museen zu erhalten, überhaupt nicht in der Sache abgerückt, sondern nach wie vor sind die Museen in der Stiftung von diesen Kürzungsanforderungen bedroht. Und das würde bedeuten, dass sie um 30 Prozent reduzieren müssen und tatsächlich ihre Existenz in Teilbereichen dadurch gefährdet ist. Ich glaube, dass wir das nicht stehenlassen können, und ich erhoffe vom Kulturausschuss ein deutlich anderes Signal.
Ich möchte auf Ihre Rede hin etwas erwidern, Frau Stapelfeldt, und zwar nur zu zwei Punkten. Ich sage grundsätzlich für unsere Fraktion, dass wir damit einverstanden sind, dass auch bei der Kultur gespart wird. Wir haben vorhin eine ausführliche Finanzdebatte gehabt, in der gerade Ihre Fraktion sehr deutlich gemacht hat, welch hohe Priorität Sie der Konsolidierung der Finanzen zubilligt. Wenn man in die Einzelressorts hineinschaut, wäre es mir als Kulturpolitikerin sicherlich recht gewesen, wenn der Betrag etwas reduziert worden wäre.
Grundsätzlich ist es aber richtig, wenn alle die Lasten gleichermaßen schultern. Wenn ich mir beispielsweise die Kollegen aus dem Sozialressort anschaue, bin ich mir sehr sicher, dass wir fraktionsintern nicht so konsensual entscheiden würden, dass das Sozialressort auch noch die Last mitträgt, die in der Kultur nicht gespart würde. Auch in der Kultur kann und darf gespart werden.
Einen zweiten Punkt, den Sie erwähnten, dass der Kulturgipfel kein Erfolg gewesen sei, bewerte ich anders. Für mich war der Kulturgipfel ein Erfolg, weil er gezeigt hat, dass diese Koalition sehr flexibel reagieren kann auf Situationen in der Stadt und auf Fehler, die diese Koalition gemacht hat. In der Tat war es nicht gut und nicht richtig vorbereitet. Es ist schlecht, dass es so gewesen ist, aber was ich gut finde, ist die Art und Weise, wie reagiert wurde.
Zum einen haben wir beispielsweise bei der HÖB die Situation sehr gut bereinigt, wir haben auch beim Schauspielhaus einen Weg aufgezeigt. Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir jemand Guten finden, der das Schauspielhaus weiter führt. Es wird dann davon abhängen, wie die Verhandlungen geführt werden, und dann wird man sehen, wie das Schauspielhaus dann dasteht. Ich gebe der Kollegin Martens noch einmal ausdrücklich recht, dass wir auch darauf achten müssen, dass uns das Junge Schauspielhaus nicht abhanden kommt.
Der große Brocken sind eindeutig die Museen. Hier wird sehr viel davon abhängen, wie das Konzept aussehen wird, das Frau Professor Baumann uns vorlegt. Es wird vor allen Dingen auch an ihr sein, uns Alternativen aufzuzeigen. – Danke.