Ich bitte um Verzeihung, das ist ein Missverständnis. Wir beantragen die Überweisung der Drucksache 19/7521 an den Rechtsund Gleichstellungsausschuss.
Noch einmal: Wir sind beim Tagesordnungspunkt 3, der Großen Anfrage der CDU-Fraktion: Gleichstellung von Frauen und Männern in Hamburg. Hier ist weiterhin auf eine Debatte verzichtet worden, aber wir nehmen nicht zur Kenntnis, sondern wir überweisen an den Rechts- und Gleich
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/7521 an den Rechts- und Gleichstellungsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit überwältigender Mehrheit einstimmig auf den Weg gebracht worden.
Wer der Empfehlung des Eingabenausschusses zu der Eingabe 678/10 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen worden.
Es wäre ganz hilfreich, wenn sich ein paar mehr beteiligen könnten. Dann brauchen wir hier oben nicht immer das Ergebnis komponieren.
Dann kommen wir zum Bericht 19/7785, zunächst zur Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen worden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer dem Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zu Punkt 10, Drucksache 19/7799, Senatsmitteilung: Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH.
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/7953 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie als Drucksache 19/7971 ein gemeinsamer Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH – Drs 19/7971 –]
Die Senatsmitteilung aus Drucksache 19/7799 möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen.
Wer diesem Überweisungsbegehren zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt worden.
Die Fraktion DIE LINKE hat die ziffernweise Abstimmung der Anträge aus den Drucksachen 19/ 7953 und 19/7971 beantragt. Wir kommen zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/7953.
Wer Ziffer 1 dieses Antrags annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich den Ziffern 2 bis 4 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 1 des Antrags beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist einstimmig angenommen.
Wer Ziffer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2 mit Mehrheit angenommen und der angemeldete 5-Minuten-Beitrag entfällt.
Wir kommen zu Punkt 11, Drucksache 19/7761, Unterrichtung durch den Präsidenten: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. Februar 2004 sowie ergänzend vom 7. Februar 2008, Vermeidung von Interessenkollisionen – über Unternehmensbeteiligungen sowie ehrenamtliche und berufliche Tätigkeiten.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. Februar 2004 sowie ergänzend vom 07.02.2008 Vermeidung von Interessenkollisionen – über Unternehmensbeteiligungen sowie ehrenamtliche und berufliche Tätigkeiten Drs.: 17/4264, 17/4304, 18/7246 und 18/7750 – Drs 19/7761 –]
Wer einer Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Punkt 12 der Tagesordnung, Drucksache 19/7737, Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Medienausschusses: Vierzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.
[Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Medienausschusses über die Drucksache 19/ 7601: Vierzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Senatsan- trag) – Drs 19/7737 –]
vertrag aus der Drucksache 19/7601 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.