Der Berliner Senat geht eben einen anderen Weg, den man gerne im Einzelnen diskutieren kann. Wir glauben, dass diese Bundesratsinitiative jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung ist, der zeigt, dass auch ein Stadtstaat handeln kann, und zwar anders, als Hamburg es bisher tut. Einer der Vorschläge ist eine moderate Reduzierung der Umlegbarkeit der modernisierungsbedingten Kosten, eben nicht mehr 11 Prozent, sondern 9 Prozent. Wir glauben, dass man da tatsächlich sogar noch weiter gehen kann. Aber wir begrüßen es als einen Schritt in die richtige Richtung, den Berlin immerhin geht, während Hamburg nichts dagegen unternimmt. Insofern sagen wir, dass Klimaschutz durch energetische Sanierung wichtig ist. Aber energetische Sanierung ist teuer und deswegen brauchen wir eine gerechte Verteilung der Lasten. So wie sie jetzt ist, ist sie sozial nicht verträglich, nicht verantwortbar und kein fairer Interessenausgleich. Um diesen herzustellen, fehlt Ihnen jegliches Rezept und das nennen wir unverantwortlich. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich nehme vorweg, dass wir in der Koalition im Resultat auf dasselbe Ergebnis kommen. Wir werden den Antrag ablehnen, weil wir im Detail nicht hundertprozentig mit Ihnen übereinstimmen.
Es ging um den Tatbestand Mietwucher. Wir in der Koalition sehen es so, dass dieser Tatbestand durch die Rechtsprechung ausgehebelt ist und einer Neuregelung bedarf. Auch in der Koalition beraten wir noch darüber, ob Hamburg möglicherweise auf diesem Weg selbst noch etwas macht. Aber das wird nicht heute und nicht auf diesem Weg passieren, so weit sind wir noch nicht.
Hinsichtlich der Modernisierungsumlage bei den energetischen Maßnahmen bin ich persönlich der Meinung – daraus habe ich nie einen Hehl gemacht –, dass die jetzige Regelung tatsächlich ungerecht ist, weil sie zulasten der Mieter geht. Allerdings folgen wir Ihnen nicht so weit, dass wir die Modernisierungsumlage ganz abschaffen wollen;
das wäre auch keine gerechte Aufteilung der Lasten, aber auch des Nutzens, den eine Modernisierung mit sich bringt. Wir stellen uns eine möglichst gerechte Verteilung dieser Lasten und des Nutzens vor, wobei ich Ihnen dafür kein Patentrezept anzubieten habe.
Da dieser Antrag darauf hinausläuft, die Modernisierungsumlage womöglich ganz abzuschaffen, gehen wir diesen Weg auf alle Fälle nicht mit.
Bezüglich der Kappungsgrenze gibt es keine einheitliche Meinung in der Koalition, weswegen wir Ihnen auch in diesem Punkt nicht zustimmen können.
Verwundert bin ich darüber, dass dieser Antrag aus Berlin kommt. Die Nachfragen, die Detlef Roock gestellt hat, habe auch ich gestellt und meine Erkundigungen haben ergeben, dass diese Bundesratsinitiative im Grunde genommen erledigt ist.
Für mich hörte es sich so an, als ob das ein totes Pferd sei, und das muss man nicht unbedingt reiten.
Das sind die Gründe, die wir gegen Ihre Vorschläge vorbringen, und wir haben gemeinsam im Ausschuss beschlossen, dass wir auch im Rahmen einer Bundesratsinitiative selbst nach Wegen suchen, um als Hamburg initiativ zu werden. Wir beraten noch darüber und ich hoffe, dass dann auch von uns ein Vorschlag kommt, dem sich vielleicht auch Berlin anschließt.
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/7822 in der Neufassung federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer Ziffer 1 des Antrags der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/7822 in der Neufassung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 2 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 38 der Tagesordnung, Drucksache 19/7823, Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion: Hamburger Wohnungsbauplan der Bezirke.
Die Fraktionen haben Einvernehmen hergestellt, auf die Debatte zum Tagesordnungspunkt 38 zu verzichten. Deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer dem gemeinsamen Antrag der CDU- und GAL-Fraktion aus Drucksache 19/7823 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Fraktion DIE LINKE hat eine nachträgliche Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss beantragt.
Dann kommen wir zu Punkt 33, Drucksache 19/ 7812, Antrag der SPD-Fraktion: Kein übereilter Ausbau der Produktionsschulen.
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Da die Fraktionen einvernehmlich auch hier auf eine Debatte verzichtet haben, können wir gleich zur Abstimmung kommen.
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/7812 an den Schulausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 3, Drucksache 19/7521, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Gleichstellung von Frauen und Männern in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Gleichstellung von Frauen und Männern in Hamburg – Drs 19/7521 –]
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 19/7521 Kenntnis genommen hat.
Bei uns steht, dass auf eine Debatte verzichtet wird und dass wir Kenntnis davon genommen haben. Von einem Überweisungsbegehren ist mir nichts mitgeteilt worden. Vielleicht klären Sie das noch einmal bilateral.