Wer sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 27, Drucksache 19/7828, Bericht des Innenausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 19/4951: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank (Senatsantrag) – Drs 19/7828 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank aus Drucksache 19/4951 beschließen möchte, den bitte ich um das
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 28, Drucksache 19/7754, Antrag der CDUund der GAL-Fraktion: Schaffung von Wohnraum durch kleine und private Bauherren.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Schaffung von Wohnraum durch kleine und private Bauherren – Drs 19/7754 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Punkt 39, Drucksache 19/7829, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Umsetzung des Erhaltungskonzeptes für das historische Hufnerhaus in Hamburg-Billwerder.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Umsetzung des Erhaltungskonzeptes für das historische Hufnerhaus in Hamburg-Billwerder – Drs 19/7829 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Medienausschuss überweisen.
Wer diesem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt worden.
Hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion sowie aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegen acht Anträge aus der CDU-Fraktion vor, um aus dem Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 Projekte, Kultur und Zuwendungsempfänger zu fördern. Diese Anträge haben einen Umfang von einmalig rund 3,5 Millionen Euro. Das entspricht der Summe, die bei der Stiftung Historische Museen Hamburg strukturell – das ist ein Unterschied –
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass das eine bestimmte Bedeutung für die CDU-Fraktion hat. Aber ich vermute, es ist so.
Meine Damen und Herren! CDU und GAL verweigern das ganz normale parlamentarische Verfahren einer Überweisung dieser Anträge der CDU-Fraktion an die entsprechenden Fachausschüsse. Sie verweigern uns hiermit auch eine Debatte in den Ausschüssen.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Da alle Fraktionen, die sich jetzt über mehrere Bänke hinweg unterhalten, noch Redezeit haben, nehme ich gern noch Wortmeldungen entgegen. Aber jetzt hat Frau Dr. Stapelfeldt das Wort.
Wir werden den CDU-Anträgen nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Wir haben uns in der Vergangenheit jeweils individuell zu den vorgeschlagenen Initiativen oder Projekten verhalten und in der Regel zugestimmt. Wenn Sie sich erinnern: Bei dem GAL-Antrag Kupferhof haben wir beispielsweise die Beratung noch im Fachausschuss gehabt, das ist hier gar nicht möglich. Normalerweise würden wir das tun, dafür fehlt uns heute jedoch die Grundlage.
Im Übrigen haben wir inzwischen aus diesem Investitionsfonds rund 6,8 Millionen Euro ausgegeben. Das sind für CDU-Anträge 4,4 Millionen Euro und für GAL-Anträge 2,38 Millionen Euro.
Es gibt ungefähr noch 3,3 Millionen Euro in dem Fonds. Das heißt, in der bisherigen Verteilung von einem Drittel zu zwei Dritteln werden wir vermutlich im Dezember von Ihrer Seite noch Anträge zu erwarten haben in der Größenordnung von 2,2 Millionen Euro und von der GAL in der Größenordnung von 1,1 Millionen Euro.
Wir müssen uns grundsätzlich darüber unterhalten, ob es sinnvoll ist, ausschließlich von Ihrer Seite und ohne Beratung in den entsprechenden Fachausschüssen solche Anträge zu stellen, die im Wesentlichen dazu dienen, dass die Abgeordneten in Ihren Wahlkreisen – im Moment jedenfalls – schöne Weihnachtsbriefe schreiben können.
(Kai Voet van Vormizeele CDU: Das sagen Sie allen Betroffenen vor Ort auch so! – Mi- chael Neumann SPD: Ich glaube, bei der CDU gibt es ein Alkoholproblem!)
Ich glaube nicht, dass uns das im parlamentarischen Verfahren wirklich dient. Es wäre besser, Sie würden sich einer parlamentarischen Beratung nicht verschließen, dann würden wir sicherlich im Einzelfall bestimmten Projekten auch zustimmen. – Vielen Dank.