Wollen Sie ernsthaft bestreiten, dass es kein Erfolg dieser Senatspolitik ist, dass die Zeiten eines miserablen Kitaplatzangebots und der Bevormundung der Eltern durch den Staat vorbei sind?
Auch das müssen Sie sich anhören: Mit knapp 70 000 Kindern sind heute 40 Prozent mehr in der Kitabetreuung als noch vor neun Jahren. Ich finde schon, dass das ein Erfolg ist.
Gerade an einem Tag wie heute, an dem alle vier Fraktionen gemeinsam einen Antrag beschließen werden, ist es an der Zeit, auch gemeinsam zu überlegen, wo man gemeinsame Erfolge Hamburgs anerkennen kann. Das tut der Stadt gut und Sie können doch wirklich den Stolz darüber mit nach außen tragen und nicht bestreiten, dass Hamburg die beste Kinderbetreuung von allen al
Ein weiteres Thema, das für die Menschen dieser Stadt und auch für viele Abgeordnete hier im Hause von besonderer Bedeutung ist, zumal es auch ein emotionales Thema ist, ist der Hamburger Hafen, den wiederum die CDU in den letzten Jahren zu einem konkurrenzfähigen Containerhafen entwickelt hat.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD – Ingo Egloff SPD: Was ist denn mit der Fahr- rinnenanpassung?)
Herr Egloff, machen Sie sich doch einmal die Mühe und sehen Sie sich die aktuellen Zahlen an. Die Chancen für unseren Hafen sind besser denn je.
(Ingo Egloff SPD: Sie haben verdammtes Glück gehabt, dass das nicht weiter an die Wand gefahren worden ist!)
In den ersten neun Monaten 2010 zeigt die Wachstumskurve wieder deutlich nach oben. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen wir beim Seegüterumschlag ein Plus von 8 Prozent; das können Sie nicht wegreden.
Es ist natürlich ziemlich billig, als Oppositionspolitiker zu unseren Erfolgen zu sagen, man hätte sie trotz der CDU erreicht. Da muss Ihnen schon ein bisschen mehr einfallen, Herr Rose.
Wir zumindest wissen, wie wichtig die Fahrrinnenanpassung für diese Stadt ist, und wir wissen auch, dass wir außerhalb der Grenzen Hamburgs einige Hindernisse zu überwinden haben. Aber glauben Sie im Ernst, wir würden diese Hindernisse besser überwinden, indem wir uns bei diesem Thema gegenseitig vor versammelter Weltöffentlichkeit beschimpfen? Gerade wenn es um unseren Hafen als Herzstück der Hamburger Wirtschaftskraft geht, muss die Politik in Hamburg zusammenstehen und der Bund den Hafen endlich als nationale Aufgabe verstehen. Darum, Herr Egloff, müssen wir gemeinsam kämpfen und die Dinge nicht im Streit zerreden.
der Wähler müsse wieder ran, weil etwas nicht richtig gelaufen ist, können Sie nicht behaupten, Sie hätten damit nichts zu tun, die anderen seien daran schuld gewesen. Aber an einem solchen Tag erwarten die Wählerinnen und Wähler nicht kleinteiliges Parteiengezänk, sondern dass die Politik insgesamt zusammensteht, um diese Stadt voranzubringen. Das ist auch Ihre Aufgabe.
Mit den heutigen Anträgen ziehen wir einen Schlussstrich unter diese Legislaturperiode und ermöglichen den Hamburgerinnen und Hamburgern, für klare Verhältnisse zu sorgen und wieder handlungsfähige Mehrheiten zu schaffen. Wie auch immer die Wahl ausgehen mag, mein Ziel ist, dass sich Hamburg genauso dynamisch weiterentwickelt wie in den letzten neun Jahren.
Mit dem Wahlkampf kommt natürlich die Zeit der politischen Auseinandersetzungen. Das gehört dazu, das ist in Ordnung. Aber angesichts der großen Herausforderungen muss ebenso klar sein, dass wir diese Stadt am besten voranbringen, wenn wir Dinge, von deren Wichtigkeit und Richtigkeit wir alle überzeugt sind, gemeinsam befördern und nicht kleinteilig Streit suchen und produzieren, obwohl es dafür eigentlich keinen Grund gibt. Es gibt genug Themen, bei denen wir unterschiedlicher Auffassung sind und über die wir streiten müssen. Aber bei den großen wichtigen Themen für diese Stadt müssen wir Politiker jenseits aller Scharmützel die Kraft und den Mut aufbringen, zusammenzustehen und dem Wählerauftrag dadurch gerecht zu werden, indem wir die Probleme anpacken und sie gemeinsam lösen. Gesunder Menschenverstand muss Vorrang vor politischen Ideologien haben.
Unabhängig davon, wie diese Wahl ausgehen wird, erwarten die Menschen, dass sich die Politik danach zusammenfindet und die Probleme angeht.
Die CDU wird sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Wir stehen zu unserer Verantwortung, und zwar auch dann, wenn es Schwierigkeiten gibt, und auch dann, wenn Kritik an uns geübt wird; das ist unsere Linie. Auch ich persönlich werde mich der Verantwortung in den kommenden Wochen nicht entziehen. Ich werde sie aber im Respekt vor dem Wähler ausüben. Insofern ziehen wir alle gemeinsam in einen Wahlkampf, der die inhaltlichen Unterschiede deutlich machen wird, der aber am Ende – das wäre meine Bitte an alle, die in dieser Stadt politisch arbeiten – den Menschen dieser Stadt ein Stück weit Politikverdrossenheit nehmen könnte, indem wir ihnen zeigen, dass wir gemeinsam Verantwortung für diese Stadt übernehmen können, jeder in seiner Rolle, jeder an seinem Platz, aber gemeinsam für Hamburg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn in einem Parlament eine oder mehrere oder alle Fraktionen einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Wahlperiode stellen, dann ist das Ultima Ratio. Es führt aber, in diesem Fall in Hamburg, mitnichten zu Politikverdrossenheit, sondern zu einer viel einfacheren Reaktion, nämlich dass die Stadt erleichtert ist.
Herr Bürgermeister, ich habe mich über den ersten Teil Ihrer Rede gefreut, weil es dann doch auch eine politische Einschätzung zu der Situation, die sich seit dem Sommer in dieser Stadt entwickelt hat, gegeben hat. Diese politische Einschätzung hat mir bei Ihrer Rede, Herr Schira, gefehlt, denn wir reden nicht über Befindlichkeiten, sondern über politische Verlässlichkeit. Natürlich menschelt es in einer Koalition, was ich nicht für dramatisch, sondern sogar für ganz hilfreich halte. Aber es muss politisch vorangehen und es ging politisch nicht mehr voran.