Ihr Bürgermeister hat gesagt, wir hätten von Ihrer großen Kompromissbereitschaft profitiert. Ausgangssituation war – ich sage das einmal ganz vorsichtig –, dass Sie mit sehr wenig eigenen Projekten in diese Koalition und diese Koalitionsverhandlungen gegangen sind. In den ersten zweieinhalb Jahren mussten wir ständig nachsteuern, das Selbstverständnis als schwarz-grüne Koalition immer wieder hinterfragen und weiterentwickeln, und zwar nicht, weil wir in den ersten zweieinhalb Jahren schlechte politische Arbeit geleistet haben. An dieser Stelle teile ich die Einschätzung der SPD und auch die der LINKEN überhaupt nicht.
Personen haben diese Koalition getragen und Personen hatten auch die politischen Ideen und die politische Durchsetzungskraft, sie umzusetzen.
Nun hat Herr Schira gesagt, es wäre vielleicht schon im Sommer, nach dem verlorenen Volksentscheid, richtig gewesen, die Koalition zu beenden. Wir haben aber gesagt, es gäbe noch genug Projekte, die zu Ende entwickelt werden müssten.
Aber ich stelle mir natürlich die Frage, was wohl von einer kompletten schwarz-grünen Legislaturperiode übrig bleiben würde. Würden Sie dann in den Wahlkampf gehen und alles das wieder aufschnüren, was Sie jetzt schon aufschnüren, oder etwa noch mehr Projekte? Diese Vorstellung finde ich im Übrigen noch dramatischer.
Ich finde es auch dramatisch, Herr Bürgermeister, wenn Sie erklären, dass Sie zum Beispiel die Stadtbahn oder bestimmte haushaltspolitische Entscheidungen nun wieder zurücknehmen würden und im Gegenzug fragen, was eigentlich die grüne Regierung an Projekten zurückgenommen hätte, und dann das fast schon lustige Beispiel Reiterstaffel und Polizeiorchester anführen.
Es zeigt auch, dass Sie nicht verstanden haben, welche Zäsur es seit dem Sommer in dieser Stadt und in unserer politischen Arbeit gegeben hat. Sie betreiben eine interessante Selbstdarstellung, wenn Sie uns immer wieder vorhalten, wir hätten nie etwas gesagt. Wir haben Stunden um Stunden mit Gesprächen verbracht. Sie haben Entscheidun
Wir können die Debatte weiterführen. Es geht weder um Legenden noch um Ärger oder Betroffensein und Bedauern
Wenn Sie sagen, Sie haben sich für uns zurückgenommen, Herr Warnholz, dann kann ich nur noch einmal wiederholen, dass es auf Ihrer Seite an eigenen politischen Projekten mangelte.
(Karl-Heinz Warnholz CDU: Das ist ein Skandal! – Ingo Egloff SPD: Das ist wie bei einer Ehescheidung! Rosenkrieg!)
Es bleibt uns also die Erkenntnis, dass es den neuen Senatsmitgliedern angesichts der neuen thematischen Herausforderungen, die sich aufgrund von Bundesentscheidungen, aber auch aufgrund der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, ergeben haben, an Verlässlichkeit in der politischen Arbeit mangelte. Im Übrigen gab es, Herr Neumann, nicht, weil konsolidiert werden musste, ein Problem, sondern weil die Vereinbarungen, die wir in diesen Konsolidierungsverhandlungen getroffen hatten, schlicht und einfach nicht eingehalten und umgesetzt worden sind.
weil dann deutlich wird, dass wir mitnichten den einfachen Weg in Richtung eines anderen Koalitionspartners suchen. Die inhaltliche Auseinandersetzung, die seit Herrn Neumanns Beitrag von eben im Raum steht, wird sicherlich noch schärfer als die Diskussionen, die wir mit der CDU geführt hatten.
(Wolfgang Beuß CDU: Das kennen Sie noch! Kröten schlucken! Die zeigen ihnen schon, wo der Hammer hängt!)
Das Entscheidende ist, dass die Verlässlichkeit der politischen Weiterarbeit nicht mehr zu sehen war. Das sehe ich doch auch an dem, was Sie jetzt betreiben. Wo bleibt denn Ihre politische Linie? Wo wollen Sie denn hin und warum gehen Sie zurück
hinter all das, was wir längst auf den Weg gebracht haben? Sie selbst zerstören doch die Bilanz von zweieinhalb Jahren Schwarz-Grün und auch das, was Sie vielleicht auch mit anderen Personen, aber vor allem gemeinsam mit uns, durchaus an politischer Arbeit in dieser Stadt geleistet haben.
Vielleicht hat auch die Tatsache, dass Sie nicht der alleinige Entscheider für die CDU in dieser Koalition waren, für eine Zäsur in der Koalition gesorgt. Möglicherweise hätte sonst die eine oder andere Entscheidung noch getroffen werden können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht anfangen, mit der GAL in einen Rosenkrieg zu treten. Ich möchte vielmehr auf Herrn Neumann antworten. Herr Neumann, Sie haben vorhin angesprochen, dass es darum ginge, die richtige Tonlage hier im Hause zu finden. Der Bürgermeister hat sie gefunden, Sie nicht.
Ich kann dazu nur sagen: Hochmut kommt vor dem Fall. Umfrageergebnisse sind das eine, Wahlergebnisse sind etwas anderes und entscheidend. Sie wollten über die Vergangenheit nicht reden, aber Sie haben es dennoch mit einem groben Rundumschlag getan und deshalb werde ich auch darauf antworten. Wir lassen uns unsere Erfolgsbilanz der letzten Jahre von Ihnen nicht schlechtreden.
Vor einem Schuldenberg von weit über 20 Milliarden Euro, den uns der SPD-geführte Senat hinterlassen hat; das war bestimmt keine Glanzleistung. Es war ebenfalls keine Glanzleistung und verantwortungslos, uns in vielen Bereichen, wie Instand
haltung Schulbau, Instandhaltung Straßenbau, einen Investitionsstau von Hunderten von Millionen Euro
Ganz sicher haben wir mit dem Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" 2001 eine Aufbruchstimmung in dieser Stadt erzeugt, die beispiellos ist und Hamburg weltweit bekannt gemacht hat.