Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass der Antrag die nach Artikel 11 Absatz 1 Satz 3 der Hamburgischen Verfassung erforderliche Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl erhalten hat.
Mit der soeben erfolgten Annahme dieses Antrags hätte sich der Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/8013 in der Neufassung erledigt.
Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft den Antrag aus der Drucksache 19/8013 in der Neufassung für erledigt erklärt hat.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun fest, dass die Bürgerschaft soeben die vorzeitige Beendigung der 19. Wahlperiode beschlossen hat.
"Der Senat beschließt nach Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg den 20. Februar 2011 als Wahltag für die Neuwahlen."
Wir kommen nun zu Punkt 71 der heutigen Tagesordnung, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/8073: Zukunftsfähiges Hamburg gestalten – Weichen stellen für das Bürgerticket.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zukunftsfähiges Hamburg gestalten – Weichen stellen für das Bürgerticket – Drs 19/8073 –]
Es wäre sehr nett, wenn zumindest ein paar Mitglieder des Hauses drinnen bleiben würden. Wird das Wort gewünscht? – Herr Bischoff, bitte.
Meine Damen und Herren! Ich habe es eben mit dem Appell sehr ernst gemeint. Die Bürgerschaft hat sich in der ersten Debatte aufgelöst, das heißt aber nicht, dass nun alle Mitglieder das Haus verlassen sollten. Deshalb wäre es nett, wenn Sie jetzt Herrn Bischoff zuhören würden.
davon, die Füße oder den Kopf bis März stillzuhalten, um dann die Entscheidungen weiterzuentwickeln. Sie haben eben von Frau Schneider gehört, dass wir diese Haltung nicht gut finden, und zwar deshalb, weil es eine Reihe von Bereichen gibt, bei denen auch in diesem Zwischenzeitraum Lösungen weiterentwickelt werden können und damit die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt vorangebracht werden kann. Wir sehen – das werden wir auch in den nächsten Bürgerschaftsdebatten vorstellen – vor allen Dingen drei bis vier Bereiche.
Es geht einmal um den öffentlichen Personennahverkehr, hierzu hatten wir heute wiederholt das Beispiel der Stadtbahn. Dann geht es um den Komplex Wohnen, bei dem eigentlich alle Parteien der Meinung sein müssten, dass wir dort einen großen Handlungsbedarf haben. Dann geht es um die Frage von Bildung. Auch hier hat sich – neben den Kita-Gebühren auch bei den Universitäten – abgezeichnet, dass wir durchaus bestimmte Veränderungen gemeinsam auf den Weg bringen können oder zumindest so weit vorbereiten können, dass ab März alles beschleunigter gehen kann. Es geht auch um den Komplex Energieversorgung und Rekommunalisierung.
Das sind aus unserer Sicht Bereiche, bei denen wir es nicht in Ordnung fänden, wenn wir die Arbeit gleichsam einstellten.
Jetzt spreche ich für den ersten Bereich, nämlich den ÖPNV. Auch wenn Sie es nicht gewohnt sind, müssen Sie es schon einmal aushalten, dass man versucht, ein Thema einzuordnen. Dies ist kein Hobby der LINKEN, sondern wir verweisen auf eine Studie "Zukunftsfähiges Hamburg", die von den außerparlamentarischen Bewegungen, BUND und anderen, in dieser Stadt vorangebracht worden ist. Wir sehen hier einen Zusammenhang, der auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der GAL, in der letzten Zeit sehr zu unserem Bedauern entwickelt wurde, nämlich eine Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr, die weit über das Inflationsniveau hinausgeht und ausdrücklich auch konzipiert ist als Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen.
Diese Politik, die Sie gemacht haben, ordnet sich aus unserer Sicht in einen Test des ÖPNV ein, der bei 93 Anbietern des Nahverkehrs in Deutschland, Österreich und der Schweiz durchgeführt worden ist. In diesem Testbericht kommen die Tester zu der Schlussfolgerung, dass die Preistreiberei der öffentlichen Verkehrsmittel eine neue Dimension angenommen habe. Bei vielen Anbietern gehörten
Frau Möller, dass dieses Ritual jährlicher Preiserhöhungen weit über die Inflationsgrenzen hinausgeht, steht nicht nur für uns, den BUND oder das Wuppertaler Institut, sondern auch für alle, die sich mit dem ÖPNV auseinandersetzen, im eklatanten Widerspruch zu dem gern betonten politischen Willen, die Bürger und Bürgerinnen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen.
Hier ist die Frage, ob dies nicht noch bearbeitet werden kann im Zwischenzeitraum bis zur Neuwahl. Wir sind dann auch recht defensiv. Es geht eben nicht nur um die Erhöhung der Kita-Gebühren oder um Kürzungen von Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst,
sondern es geht auch um die Frage, ob denn eigentlich diese konkrete Form der Preiserhöhung Bestand haben muss.
Wenn wir uns das anschauen, Herr Hesse – ich nehme an, dass Sie das auch wissen –, dann ist in diesem Test der Hamburger Verkehrsbund ein besonderes Beispiel für mangelhafte Verkehrsführung im Nahverkehr. Das Netz sei altmodisch, hätte eine geringe Haltestellendichte und keine moderne Infrastruktur. In der Frage der Tarifgestaltung wird ausdrücklich festgehalten, dass der Hamburger Verkehrsverbund ein besonders deutliches Beispiel für schlechte und unübersichtliche Tarife und Tarifdarstellungen ist. Diese intransparente Darstellung ist nach Meinung der Tester so verwirrend, dass im Grunde überall nur ein Mangelhaft verbleibt.
Für uns stellt sich die Frage, ob Sie diese Situation nun als Zukunftsfähigkeit fortschreiben wollen? Auch weil es im Sinne einer Prüfung keine großen finanziellen Verpflichtungen bedeuten würde, könnte man jetzt überlegen, in diesem Bereich einen Kurs- oder Politikwechsel einzuleiten.
Der Antrag ist so gehalten, dass er an den Ausschuss überwiesen und dort gemeinsam mit dem Minderheitssenat geklärt werden kann, ob man einen Kurswechsel heraus der Preistreiberei herbeiführen kann.
Über den Bereich Wohnen werden wir gleich anschließend noch einmal reden, Herr Frommann, genauso wie über die anderen Themen.
Es geht hier um die Frage des Bürgertickets, die sich insbesondere an die Bewohner der benachteiligten Stadtteile richtet. Es ist entscheidend, ob man hier zu einer Lösung kommen kann.
Natürlich ist auch dem BUND und den anderen Beteiligten klar, dass die Zielvorstellung der Studie "Zukunftsfähiges Hamburg", ein Bürgerticket mit Nulltarif, ein Ziel in weiter Ferne ist. Aber die entscheidende Frage ist, ob man Möglichkeiten der Tarifgestaltung und -öffnung in kleineren Schritten entwickeln kann, sodass sich daraus wirklich eine Stärkung und bessere Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ergibt. Das müsste eigentlich auch Ihr Kernanliegen sein, Frau Möller, und sich nicht, was man als Kompromiss nachvollziehen kann, in eine absurde Logik der Preistreiberei hineinzusteigern. Unsere Bitte ist, dass wir das gemeinsam ein Stück voranbringen. Dann kann die neue Regierung – vielleicht in Aufbruchstimmung, die ich allerdings auch nicht sehe – das als eines ihrer ersten Projekte sofort in die Wirklichkeit umsetzen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Beim Zuhören dachte ich eben, das hat eigentlich mit dem Antrag nicht mehr viel zu tun. Aber ich muss mich auf Ihren Antrag beziehen, auch wenn Sie über etwas anderes gesprochen haben, denn der liegt zum Beschluss vor.
"Zukunftsfähiges Hamburg gestalten – Weichen stellen für das Bürgerticket" – das ist eine schöne Überschrift. Wie einfach wäre es doch, mit einem Freifahrschein im öffentlichen Nahverkehr die ökologischen und sozialen Probleme unserer Millionenstadt Hamburg zu beheben. Das macht uns dieser Antrag doch glauben; er verheißt soziale Gerechtigkeit, Teilhabe aller gesellschaftlichen Schichten am kulturellen und materiellen Leben unserer Stadt und gesundheits-, verkehrs- und klimapolitischen Fortschritt. Und all das soll laut Petitum gemeinsam mit den beteiligten Akteuren – wen benennen Sie denn hier eigentlich, Herr Dr. Bischoff? – auf Umsetzung geprüft und innerhalb der noch laufenden Legislaturperiode mit einem Finanzierungskonzept vorgestellt werden. Bekanntlich ist dieser Zeitraum bis zum 20. Februar 2011 beschränkt. Ich habe wirklich selten eine derart unseriöse Forderung an ein beschlussfassendes Gremium gesehen.
Rufen wir uns doch einmal die Ausgangslage dieser Studie in Erinnerung, auf die Sie sich beziehen. Ursprüngliche Grundlage dieses Antrags ist die 1996 erschienene Studie "Zukunftsfähiges Deutschland – Ein Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung". Hierzu heißt es:
"Es bedarf eines neuen Gesellschaftsvertrags, der nicht nur das Verhältnis von Mensch zu Mensch, sondern auch das von Menschheit und Natur schützt. Die Menschenrechte wie auch die ökologischen Grenzen zu wahren, ist das Kernprogramm der Nachhaltigkeit."
Die Reaktionen von verschiedener Seite zeigten auch, dass Nachhaltigkeit nur im Dialog und Konsens gesellschaftspolitisch umsetzbar ist; wissenschaftliche Begründungen allein reichen nicht aus.
Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft unseres Landes in einer globalisierten Welt. Darum haben der BUND und die Entwicklungsorganisationen Evangelischer Entwicklungsdienst und Brot für die Welt eine Studie beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie in Auftrag gegeben, die eine gesellschaftliche Debatte anstoßen soll. Denn wie heißt es dort so schön:
"Die fossil betriebenen Weisen der Bedürfnisbefriedigung, obwohl erlernt, sind in den Menschen auch körperlich-emotional verankert. Das liegt auf der Hand bei Erwartungen nach Beleuchtung und Hygiene, Heizung und Mobilität, ist aber auch wirksam bei Freuden des Alltags wie Shopping oder Restaurantbesuche."
Beim Weltwirtschaftsforum 2007 in Davos fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel die neue Beunruhigung zusammen, indem sie sagte, der Klimawandel sei die größte Herausforderung der Menschheit. Als Forderung an den Einzelnen der Gesellschaft wird formuliert:
"Als Konsument, der sich gleichermaßen als Bürger versteht, wird er darauf schauen, dass sein Kaufakt sowohl zur Umweltentlastung als auch zur Solidarität mit Schlechtergestellten beiträgt. Wer überdies seinen Kopf über der Warenschwemme halten möchte, wird die hohe Kunst der Einfachheit pflegen, ansonsten zerfasert sein Leben. Sparsam im Haben, aber großzügig im Sein, so lautet die Devise der Zukunftsfähigkeit für einen selbst wie für die Gesellschaft."
Soviel vorab zur kurzfristigen Steuerung der Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburg. Dr. Jochen Menzel vom Zukunftsrat Hamburg formulierte treffend folgende Fragen: Was verspreche ich mir von einer Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburg? Was soll die Strategie leisten? – ich zitiere –:
"Bewusstsein, Verständnis für 'Nachhaltigkeit' als umfassender Vision zur Zukunftssicherung, als modernes 'Gemeinwohl' und nicht als ein Partikularinteresse von Umweltaposteln. Es geht um den weiten Blick nach vorne, in die Zukunft, und zur Seite, in