Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Ich sehe, die Aufmerksamkeit ist zu dieser späten Stunde bei diesem wichtigen Thema nicht mehr so groß. Ich hoffe, ich kann Sie ein bisschen wiedergewinnen.
Im Dezember 2008 ist die Abfallrahmenrichtlinie der EU mit zahlreichen Neuregelungen auch in Bezug auf Abfallwirtschaftspläne in Kraft getreten. Ein zentrales Element der Richtlinie ist die Abfallhierarchie. Es gilt die Prioritätenfolge: Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung – zum Beispiel energetische Verwertung –, Beseitigung. Zur Anwendung der Abfallhierarchie müssen die EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen zur Förderung der Optionen festlegen, die insgesamt das beste Ergebnis unter dem Aspekt des Umweltschutzes erbringen.
Weltweit verfügt kein Land über eine derart moderne und effiziente Recycling- und Verwertungswirtschaft wie die Bundesrepublik Deutschland. Die führenden Standards der Abfallwirtschaftsanlagen in Deutschland sichern ein ökologisch hochwertiges Recycling sowie die stoffliche thermische Verwertung und Beseitigung von Reststoffen und sie fördern den Klimaschutz. Gleichzeitig entwickelt sich die Umwelttechnik immer weiter zu einem wertvollen Exportgut. Dabei ist Hamburg, Europas Umwelthauptstadt 2011, in Deutschland das Schlusslicht, wenn es um Mülltrennung geht. Die Zielsetzungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie zur Vermeidung und Verwertung lassen sich nur unzureichend mit dem unverbindlichen Konzept der Recycling-Offensive des Senats erreichen.
Nun zum Recycling von Leichtverpackungen aus Metall, Kunststoff oder Verbundstoffen und stoffgleichen Nichtverpackungen: Wir wollen die flächendeckende Einführung der Wertstofftonne. Dabei ist es sinnvoll, neben den Verpackungsabfällen auch die stoffgleichen Nichtverpackungen mit zu erfassen und zu verwerten. Hamburg hat in den letzten Jahren überwiegend in Müllverbrennungsanlagen investiert. Aufgrund der großen Kapazitäten in der thermischen Abfallbehandlung hat Hamburg bisher den Weg der stofflichen Verwertung von Siedlungsabfällen und den Ausbau der getrennten haushaltsnahen Erfassung von Altpapier und Bioabfall kaum verfolgt. Verpackungsreste, also Verpackungsmaterial mit dem Grünen Punkt, landen in Hamburg allzu oft in der sogenannten thermischen Abfallbehandlung, also der Müllverbrennung.
Besonders zweifelhaft ist der Umgang mit den Verbrauchern in Hamburg. Am Anfang einer Wertschöpfungskette steht der Verbraucher, der für die Umverpackung mit Grünem Punkt zahlt und seinen Hausmüll vorsortiert. In Hamburg sind derzeit neun Duale Systeme zugelassen. Große Teile der Wertstoffe werden gewinnbringend verkauft, um anschließend als Brennstoff in Anlagen zur Energieerzeugung thermisch endverwertet zu werden. Der Hamburger Verbraucher wird systematisch getäuscht und ausgenommen. Am Ende wird ein Großteil der Wertstoffe verbrannt und eine Menge Geld verdient. Von Recycling, CO2-Einsparung und Klimaschutz kann nicht mehr die Rede sein. In Hamburg gelangt somit eine große Menge Verpackungen mit dem Grünen Punkt in Müllverbrennungsanlagen. Das heißt, ein großer Teil der Müllmenge mit dem Grünen Punkt wird eigentlich verbrannt und nicht stofflich wiederverwertet, also recycelt. Insbesondere sogenannte Kunststoffverpackungen, die immer so nett als Mischkunststoffe ausgewiesen werden, landen in Hochöfen der Müllverbrennungsanlagen. Bisher ist die Entsorgung von Verpackungsmüll, die Gelbe Tonne, ein rein privatwirtschaftliches Geschäft, finanziert durch den Verbraucher. Der Begriff Thermische Endverwertung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Müllverbrennung kein Recycling ist. Es landen jeden Tag wertvolle Wertstoffe mit dem Grünen Punkt auf den Schlackehalden Borsigstraße, Rugenberger Damm, Stellinger Moor und Stapelfeld.
Der bisherige Leitgedanke Hamburgs lautet Verbrennung statt Verwertung. Die LINKE kritisiert diese Müllverbrennungspolitik des Senats.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk (unterbrechend) : Bleiben Sie doch bitte bei der parlamentarischen Regelung der Äußerungen. – Frau Schneider, bitte führen Sie weiter aus.
Letztendlich muss die Abfallwirtschaft aus ihrer Rolle einer "end-of-pipe"-Mentalität aussteigen. Es geht nicht um möglichst billige Beseitigung des Mülls, sondern die Abfallbeseitigung sollte zu einer Quelle für die Beschaffung von Rohstoffen fortentwickelt werden. Aufgrund des Anstiegs der Ölpreise und somit auch der Preise für Kunststoffe las
Laut der Mitteilung des Senats verhandelt die Stadtreinigung Hamburg mit den neun in Hamburg zugelassenen privaten Dualen Systemen über die Einführung einer Wertstofftonne. Hier muss durch Änderung der Verpackungsverordnung sichergestellt werden, dass alle Verpackungen, die im Gelben Sack landen, an einem Dualen System teilnehmen und Leichtverpackungen aus Metall, Kunststoff oder Verbundstoffen dem Recycling zugeführt werden. Die Verpackungsverordnung muss zu einer Wertstoffverordnung weiterentwickelt werden. Die Wertstoffsammlung in Hamburg muss ausgebaut werden, und zwar möglichst in kommunaler Regie.
Zum Glasrecycling: Kein anderes Verpackungsmaterial kann so leicht und häufig recycelt werden wie Glas. Trotz eines Rückgangs der Glasverwendung als Getränkeverpackung landen jährlich circa 40 000 Tonnen Altglas im Restmüll. Das ist bedeutend mehr als die getrennt gesammelte Menge von 28 300 Tonnen in Hamburg. Hier liegen noch beachtliche unerschlossene Potenziale für eine Hamburger Recycling-Offensive. Da die Glassammlung, anders als die von Altpapier, allein in privater Verantwortung liegt, sieht sich der Senat außerstande, entsprechenden Einfluss auszuüben. Wir meinen, die öffentliche Hand muss die Verantwortung für die Glassammlung wieder selbst übernehmen.
Zum Papierrecycling: Die Papierverwertung gehört zu den Recycling-Klassikern. Fasern aus Altpapier, das heißt gebrauchten Papieren, Kartons und Pappen, können drei- bis fünfmal verwertet werden. Die Nachfrage nach Altpapier ist weltweit enorm gestiegen, was die getrennte Erfassung wieder attraktiver macht. Im Hamburger Restmüll sind etwa 100 000 Tonnen Papier enthalten. Daher ist die verstärkte Erfassung von Altpapier über die kostenlose Blaue Tonne seitens der Hamburger Stadtreinigung erforderlich.
Zu Bio- und Grünabfällen: Die Sammlung von Bioabfällen über Grüne Tonnen erfolgt in Hamburg zurzeit in nur 57 von 105 Stadt- beziehungsweise Ortsteilen. Grüne Bioabfalltonnen werden von circa 194 300 Hamburger Haushalten genutzt; das entspricht 22 Prozent. Diese Zahl ist eindeutig zu gering. Der Weg in der kommunalen Bioabfallentsorgung ist eindeutig: weg von der Kompostierung, hin zur Vergärung. Die in Deutschland derzeit vorhandenen circa 700 Kompostieranlagen werden in den nächsten Jahren zum größten Teil in Vergärungsanlagen zur Biogaserzeugung umgestellt. Dies soll auch in der stadtreinigungseigenen Kompostierungsanlage am Standort Bützberg erfolgen.
Leider wurde das aber nicht an den Ausschuss überwiesen. Ich komme gleich zum Schluss, Herr Münster.
Mehr Klimaschutz durch mehr Mülltrennung und mehr Recycling sollten die wichtigsten Ziele des Abfallwirtschaftskonzepts des Senats, der Recycling-Offensive, sein. Nicht nachvollziehbar, Frau Schaal hat es schon angesprochen, sind die neuen Müllabfuhrgebühren, die zulasten derjenigen gehen, die keinen Platz für eine Biotonne haben. Die meisten Hamburger Haushalte müssen in Zukunft mehr für die Müllabfuhr zahlen. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, Sie stimmen mir zu, dass die Zukunft eindeutig in einem Ausbau des Recyclings liegt. Dafür spricht die Endlichkeit stofflicher Ressourcen, aber auch der Klimaschutz.
Wir haben durch ein Gutachten des Öko-Instituts ermitteln lassen, welchen Beitrag die Abfallwirtschaft in Hamburg zum Klimaschutz leisten kann. Danach entspricht das Recycling eines Kilos Altpapier immerhin schon einer Einsparung von 1,5 Kilo CO2. Auch bei Bio- und Grünabfällen, Glas, Metall und Kunststoffen ist das Recycling der Müllverbrennung unter Umweltaspekten eindeutig überlegen. Das umweltpolitische Gebot lautet daher: Der Müll muss raus aus der Restmülltonne und rein in das Recycling. Das kann im Augenblick zwar durchaus Geld kosten, zumal gegenwärtig auch noch einiges an Investitionen zu tätigen ist, es bietet aber in mittelfristiger Perspektive auch große Chancen, die Kosten der Abfallentsorgung zu begrenzen.
Altpapier bringt der Stadtreinigung Hamburg Erträge, die den Gebührenzahlern schon heute unmittelbar zugute kommen. Auch andere Wertstoffe bringen Erträge, selbst wenn diese die Sammelkosten nicht decken. Mittelfristig kommt noch ein weiterer Gesichtspunkt dazu: Jedes Kilo Abfall, das dem Restmüll entzogen wird, muss nicht für teures Geld verbrannt werden. Schon ab Anfang 2014 wollen wir daher die Müllverbrennungskapazitäten in Hamburg deutlich reduzieren und damit die gebührenwirksamen Kosten um einen zweistelligen Millionenbetrag entlasten.
Meine Damen und Herren! Die aktuellste vorliegende Abfallanalyse belegt, dass im hamburgischen Restmüll noch beachtliche unerschlossene Potenziale für die getrennte Erfassung der gesamten Wertstoffe vorhanden sind. Deswegen haben wir uns mit der Recycling-Offensive das Ziel gesetzt, bis 2012 die Quote in Hamburg von derzeit etwa 25 Prozent auf 34 Prozent zu steigern. Der Senat hat hierzu auch ein Bündel von Maßnahmen in einer Wertstoffverordnung beschlossen, die zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Die Blaue Altpapiertonne ist in der Zwischenzeit in ganz Hamburg zur Regeltonne geworden, das heißt, dass prinzipiell eine Pflicht besteht, die Papiertonne auch zu nutzen, wenn und soweit es die örtlichen Gegebenheiten zulassen. Wir wissen, dass das noch nicht überall im Stadtgebiet funktioniert. Uns liegt aber auch daran, dass die zahlreichen Mieter in Hamburg bessere Möglichkeiten erhalten, ihr Altpapier getrennt zu entsorgen.
Auch die Grüne Biotonne wird es künftig im ganzen Stadtgebiet als Regeltonne geben, soweit es die örtlichen Gegebenheiten zulassen und keine Eigenkompostierung stattfindet. Zur besseren Nutzung der in den eingesammelten Bio- und Grünabfällen enthaltenen Energie realisiert die Stadtreinigung im Übrigen eine Vergärungsanlage, die aus Abfällen vor ihrer Kompostierung zusätzlich Biogas erzeugen wird. Wir haben ferner die Voraussetzungen geschaffen für die Einführung der Hamburger Wertstofftonne, das heißt, die Nutzung der bestehenden Gelben Tonnen und Säcke auch für die sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen aus Metall und Kunststoff. Der ausgediente Kochtopf und die Kinderbadewanne können dann endlich mit dem Joghurtbecher und seinem Aluminiumdeckel zusammen verwertet werden. Die bisher sinnwidrige Unterscheidung entfällt und das begrüßen viele Bürger dieser Stadt. Vor dem Start sind allerdings noch Vereinbarungen mit dem Dualen System notwendig, das ist bereits erwähnt worden.
Meine Damen und Herren! Mit der Recycling-Offensive hat Hamburg ein komfortables, haushaltsnahes Vier-Tonnen-System zur Erfassung der kommunalen Abfälle eingeführt und deswegen auch seine Abfallgebühren entsprechend fortentwickelt. Natürlich werden aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in einer Großstadt bei Weitem nicht alle Haushalte tatsächlich alle vier Systeme nutzen können. Beabsichtigt und nach meiner Überzeugung auch durchaus realistisch ist aber eine deutliche Steigerung der bisherigen Anschlussgrade von etwa 45 Prozent bei der Altpapiertonne beziehungsweise derzeit 20 Prozent bei der Biotonne. Und die ersten Erfahrungen zeigen auch, dass viele Hamburgerinnen und Hamburger dies ebenfalls so sehen. In der kurzen Zeit zwischen dem Senatsbeschluss vom 21. Dezember und dem 13. Januar sind bereits über 3200 neue Bio- und Altpapiertonnen bestellt worden. Und auch schon
vor dem Start unserer Wertstofftonne sind bereits 500 Bestellungen bei der Stadtreinigung eingegangen. Mit der Recycling-Offensive haben wir die Weichen für den Ausbau des Recyclings der Hamburger Siedlungsabfälle gestellt. Hamburg hat sich auf den Weg gemacht, um die rote Laterne bei der Getrenntsammlung von Wertstoffen abzugeben. Mithilfe der Hamburgerinnen und Hamburger wird uns das auch gelingen, da bin ich sehr zuversichtlich. – Vielen herzlichen Dank.
Mir ist etwas aufgefallen, Frau Senatorin. Wir haben in der Drucksache lesen können, dass eben nicht zu erwarten ist, dass es aus der Verwertung der bunten Tonnen Deckungsbeiträge gibt. Sie sagten ganz klar, dass der Gebührenzahler schon jetzt die Erträge spürt. Das hätte ich gerne noch einmal erläutert. Ich würde es mir wünschen, dass es so wäre, denn nur wenn sie etwas davon haben, wird die Mülltrennung für die Haushalte attraktiv.
Sie haben gesagt, 500 Haushalte hätten die Gelbe Tonne bestellt. Das finden wir auch gut. Aber offensichtlich ist die Verwertung überhaupt noch nicht geregelt. Sie zanken sich noch mit den Sortierbetrieben, die dem DSD angeschlossen sind, wer denn welchen Ertrag haben kann, und das ist für die Haushaltskunden nicht gut.
Es ist schon richtig, dass dem Recycling die Zukunft gehört. Auch das europäische Recht weist den Weg und der heißt stoffliche Verwertung. Insofern müssen wir dem weiter nachgehen und daran arbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt für die Mühe, den Müll zu trennen, belohnt werden, indem sie dann auch weniger Gebühren zahlen müssen. – Vielen Dank.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Egbert von Frankenberg CDU: Das wäre dann Mül- lungerechtigkeit oder wie?)
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Drucksache 19/8245 in der vom Senat berichtigten Fassung vom 4. Januar 2011 zur Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16, der Drucksache 19/8170, Große Anfrage der SPDFraktion: Für eine verlässliche Hafenpolitik: Keine weiteren Verzögerungen bei der Elbvertiefung – Infrastrukturprojekte im Hafen voranbringen – Planungsdaten endlich vorlegen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Für eine verlässliche Hafenpolitik: Keine weiteren Verzögerungen bei der Elbvertiefung – Infrastrukturprojekte im Hafen voranbringen – Planungsdaten endlich vorlegen – Drs 19/8170 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es sind nur noch wenige Tage bis zum 20. Februar, in denen die CDU als Regierung Verantwortung trägt.
Damit ist Zeit, Bilanz zu ziehen, und das wollen wir mit unserer Anfrage bewirken. Es ist noch einmal deutlich geworden, dass die schwarz-grüne Koalition dem Hamburger Hafen ganz erheblich geschadet hat. Die CDU hat in den vergangenen Jahren eine Wirtschafts- und Hafenpolitik betrieben, die gegen die Interessen der Stadt und den Auftrag aus der Präambel unserer Hamburger Verfassung gerichtet ist.
Zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe: Fahrwasservertiefungen werden in der Unterelbe seit dem Jahr 1818 ausgeführt. Fast zwei Jahrhunderte lang ist es gelungen, den Wasserweg den Erfordernissen der modernen Seeschifffahrt anzupassen. Auf diesen Anstrengungen gründet die Entwicklung Hamburgs zu einer Wirtschaftsmetropole. Dass die CDU an dieser Herausforderung gescheitert ist und in mehr als neun Jahren Regierungszeit nicht in der Lage war, ihr erklärtes Ziel umzusetzen, hat wahrhaft historische Dimensionen und dürfte in der Geschichte Hamburgs einzigartig sein.