Ich bitte noch einmal um das Handzeichen für die Ja-Stimmen. – Es sind 39 Ja-Stimmen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Damit ist dies mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu Punkt 30 der Tagesordnung, Drucksache 19/8245, Senatsmitteilung: Recycling-Offensive zur Optimierung der kommunalen Abfallwirtschaft in Hamburg.
[Senatsmitteilung: Recycling-Offensive zur Optimierung der kommunalen Abfallwirtschaft in Hamburg – Drs 19/8245 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einen Nachsatz zur letzten Debatte kann ich mir als Harburger Abgeordnete nicht verkneifen, denn die Debatte war für eine Harburgerin sehr schwer zu verkraften. Die Verlängerung der U4 hat sicherlich nicht nur Bedeutung für Wilhelmsburg, sondern auch für Harburg. Es ist definitiv schade, dass der Bohrer aus der Erde genommen wurde, denn man hätte wirklich Kosten sparen können.
Mein Thema ist jedoch die Recycling-Offensive für Hamburg. Ich sage kurz etwas zur Historie. Die Stadtreinigung Hamburg hat zusammen mit der BSU bereits seit 2009 die Recycling-Offensive vorbereitet. Wenn wir ehrlich sind, hat die CDU-Alleinregierung schon mit der Einführung der haushaltsnahen Papiertonne in 2007 den Grundstein gelegt für die Sammlung von Wertstoffen. Deshalb hat es für die CDU eine besondere Bedeutung, diesen Weg weiterzugehen und konsequent weiterzuentwickeln.
Neben den sachlichen Gründen sind es rechtliche Gründe, die für die Recycling-Offensive sprechen. In der Abfallrahmenrichtlinie der EU von Dezember 2008 kommt der stofflichen Wiederverwertung ein grundsätzlicher Vorrang vor der energetischen Verwertung zu. Die Umsetzung in deutsches Recht ist bereits auf dem Wege. Der vorliegende Referentenentwurf des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes der Bundesregierung wird das von der
Die Hamburger Recycling-Offensive ist damit ein Vorgriff auf die bundesdeutsche Regelung und stellt demnach eine Vorbereitung auf die sinkenden Bedarfe bei der thermischen Verbrennung dar. In Hamburg werden bereits heute Kapazitäten für die fermentative Verwertung geschaffen und aufgestockt, während auf der anderen Seite Verbrennungskapazitäten gedanklich abgebaut werden. Der zeitlich frühere Beginn der Steigerung der Recycling-Rate ist für Hamburg aber auch notwendig, da machen wir uns nichts vor, denn private Haushalte in Hamburg sammeln im Vergleich mit anderen Großstädten bislang besonders wenige Wertstoffe. Gleichzeitig ist das Restmüllaufkommen vergleichsweise hoch. Dass die Maßnahmen der Recycling-Offensive sowohl für die Ökologie als auch für die Ökonomie bedeutsam sind, liegt auf der Hand.
Erstens: Die Sammlung und Verwertung von Wertstoffen mindert Treibhausgase und leistet somit einen großen Beitrag für Klima und Ressourcenschutz.
Zweitens: Der Rohstoffbedarf steigt weltweit und es findet zunehmend eine Verknappung von bestimmten Ressourcen statt. Die Erfassung von mehr Wertstoffen hält die Kosten der Müllentsorgung niedrig. Die separate Sammlung und Verwertung von Wertstoffen ist in jedem Fall strukturell kostengünstiger als die Mitverbrennung in einer Müllverbrennungsanlage. Darüber hinaus ist die haushaltsnahe Sammlung für den Verbraucher kundenfreundlicher und bequemer.
Die stoffliche Verwertung und damit Kreislaufführung von Wertstoffen bleibt ökonomisch wie ökologisch eine wichtige Aufgabe. Diese Aspekte sind bekannt und auch unstrittig.
Ich komme zu einer etwas negativen Bilanz. Die 2009 realisierten Maßnahmen auf freiwilliger Basis haben bisher noch zu keiner ausreichenden Erhöhung der getrennten Abfallfraktionen geführt. Daher haben wir mit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Wertstoffverordnung eine gute Mischung aus Anreiz und Verpflichtung geschaffen. Die Anpassung der Gebührenstruktur soll Anreiz sein, mehr Bio- und Grünabfälle sowie sonstige Wertstoffe separat zu erfassen und die Restmüllmengen zu reduzieren. Nun zählt das Motto: Wer gut trennt, hat wenig Restmüll und muss daher weniger zahlen.
Es freut mich übrigens außerordentlich, dass die BSU meine Anregung aufgenommen hat, so wie in Berlin Standorte für die haushaltsnahe Sammlung von Kleinelektrogeräten zu schaffen. Allerdings möchte ich bei der Umsetzung anregen, dass die roten Boxen an den allseits bekannten und von
Zum Abschluss möchte ich noch einmal deutlich machen, dass die Recycling-Offensive auch eine gute Maßnahme für die Umwelthauptstadt 2011 ist. Sie ist Leitprojekt des Themenschwerpunkts Ressourcenschutz. In diesem Zusammenhang werden gemeinsam mit der Stadtreinigung Hamburg Ausstellungen im Infopoint und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt, um den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs dieses Thema näherzubringen. Umwelttouren zu Sortieranlagen für Abfälle der Hamburger Wertstofftonne sowie Altglas und zur Müllverbrennungsanlage Stellinger Moor komplettieren das Angebot. Des Weiteren interessiert Hamburg die bessere Nutzung der in den Bio- und Grünabfällen enthaltenen Energien. Die Inbetriebnahme der Vergärungsanlage am Standort Bützberg ist für den Herbst 2011 geplant und wird in die Aktivitäten der Umwelthauptstadt eingebunden. Ich möchte mit der wichtigen Schlussfolgerung schließen: Der Abfall von heute sind die Rohstoffe von morgen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es natürlich richtig, was Sie sagen, Frau Stöver. Müll zu trennen macht Sinn, weil man Wertstoffe daraus gewinnen kann. Ich teile auch die umweltpolitischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründe, die in der Drucksache angegeben werden. Aber gut gedacht ist noch längst nicht gut gemacht, denn der Slogan "Wer trennt, der spart", den die amtierende Senatorin der BSU zwei Tage vor Weihnachten vorgetragen hat, trifft längst nicht für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu. Bei den meisten Haushalten werden erst einmal nur die Gebühren steigen.
Der Senat selbst rechnet in der Drucksache vor, dass sich das Gesamtgebührenaufkommen um knapp 4,5 Prozent erhöhen wird.
Aber es gibt noch mehr Probleme. Obwohl die Stadt mit mehr Gebührenaufkommen rechnen kann, wird der Haushalt dieser Stadt durch die Recycling-Offensive zunächst erst einmal belastet und das finde ich nicht akzeptabel. Davon war auch bisher überhaupt nicht die Rede, sondern erst, wenn man in die Drucksache tiefer einsteigt und bis zum Ende durchhält, merkt man es. Der Grund der Belastung ist, dass die Stadt selbst ihren Ansprüchen gar nicht gerecht werden kann. Dienststellen und Behörden sind bekannterweise
gar nicht mehr Herr im eigenen Haus, sondern sie haben eingemietet, weil die Behörden verkauft wurden. So bestimmt dann auch nicht die Stadt, wie ihr eigener Müll entsorgt wird, sondern sie ist, genau wie viele Mieter, vom Wohl und Wehe der Vermieter abhängig. Und offensichtlich hat der Senat noch nicht einmal mit den Eigentümern der angemieteten Gebäude geredet; das ist ein Fehler.
Meine Damen und Herren! Nach der Lektüre der Drucksache bestätigt sich für mich die Befürchtung, dass die sogenannte Recycling-Offensive auch für die Privathaushalte nur Gebührensteigerung bedeutet und sozusagen mit dem Guten das Schlechte ummäntelt wird. Darum müssen wir aufpassen, Frau Stöver, dass dieses richtige Anliegen durch die Art der Kommunikation und die erst einmal stattfindende Gebührenerhöhung bei den Hamburgerinnen und Hamburgern nicht in Misskredit gerät.
Wer Bioabfall, Pappe und Papier aussortiert, kann bequem auf eine 14-tägige Abfuhr umstellen und damit Geld sparen; das ist richtig. Fakt ist aber, dass bislang erst 46 Prozent der Hamburger Haushalte eine kostenlose Blaue Papiertonne haben und 22 Prozent eine Grüne Tonne, die jetzt billiger wird. Rund die Hälfte aller Haushalte wird erst einmal mehr Geld zahlen. Vor allem ist ärgerlich, dass die Mieter, selbst wenn sie sich der Trennungsund Recycling-Offensive anschließen wollten, nicht in den Genuss von Kostenersparnissen kommen, solange die Vermieter der Häuser, in denen sie wohnen, nicht mitziehen. Es ist schon ein Unterschied, ob ein Vier-Personen-Haushalt im Mietshaus 5 Prozent mehr zahlt, wie vorgerechnet wird, oder ob die Gebühren um fast 15 Prozent sinken, wenn die Aufstellung von Tonnen im Haus möglich ist und deswegen auch Müll getrennt und gespart werden kann.
Der Senat hält eine offensive Information der Wohnungswirtschaft für notwendig, das ist richtig. Er ist damit aber noch nicht sehr weit gekommen. Sie haben es selbst gesagt und wir haben es auch im Zusammenhang mit unserer eigenen Großen Anfrage vom September schon zur Kenntnis nehmen können: Die Werbung für die Biotonne läuft bereits seit Mitte 2009 und auch für die Blaue Tonne wirbt die Stadtreinigung bereits seit 2008. Da ist es schon sehr befremdlich, dass der Senat zwei Tage vor Weihnachten letzten Jahres diese RecyclingOffensive als eine ganz neue Kampagne präsentiert, die außerdem auch noch schlecht vorbereitet ist. So ist es noch nicht einmal gelungen, die neuen Gebühren rechtzeitig in ein Informationsheft der Stadtreinigung aufzunehmen. Das hat die Bürgerinnen und Bürger erst einmal irritiert und das ist kein guter Start.
Die eigentlichen Ziele der Recycling-Offensive sollen erst bis 2012 erreicht werden. Offensichtlich hatte man es mit der perfekten Durchführung nicht
so eilig. Erst dann nämlich sollen 20 000 Tonnen Bioabfall gesammelt und in Bützberg verwertet werden. Damit könnten 52 000 Tonnen CO2 gespart und über 1,5 Millionen Kubikmeter Biogas erzeugt werden. Das ist zweifellos gut, doch es wird den Kunden der Stadtreinigung offensichtlich erst langfristig zugute kommen. Aber hier würden wir gern genauer wissen, warum offensichtlich die Erträge aus der Vergärungsanlage den Bürgerinnen und Bürgern über den Gebührenkreislauf nicht auch zugute kommen sollen.
Aus der Drucksache geht hervor, dass die Stadtreinigung bei der Gebührenkalkulation in diesem Jahr insgesamt von einer Unterdeckung von 9,25 Millionen Euro ausgeht. Das ist eigentlich ein ziemlicher Hammer. Die Unterdeckung entsteht 2011 durch den Erlösrückgang von fast 9 Millionen Euro, mit dem die Stadtreinigung aufgrund der Gebührensenkung für die Grüne Tonne rechnet, und auch durch die teilweise Umstellung auf 14-tägige Abholung und durch weitere Verringerung von Einzelgebühren. Dem stehen Mehrerlöse aus der Blauen Tonne gegenüber, die durch erhöhte Sortierkosten bei den Wertstoffen aus der Gelben Tonne kompensiert werden; aber die Gelbe Tonne ist noch gar nicht da. Der Senat geht davon aus, dass die Getrenntsammlung sich nicht ausschließlich über den Verkauf der Wertstoffe refinanzieren kann. Warum das so ist, bleibt allerdings offen und ist, jedenfalls auf lange Sicht, nicht nachvollziehbar.
Diese Drucksache würde zur ordentlichen Bearbeitung auf jeden Fall in einen Fachausschuss gehören. Warum das nicht rechtzeitig passiert ist, ist für mich nicht nachvollziehbar, denn bereits Mitte 2009 war vom Aufsichtsrat im Geschäftsbericht verkündet worden, dass zum Jahr 2011 eine Recycling-Offensive gestartet wird. Da hätte man inzwischen reichlich Zeit gehabt, mit dieser Drucksache in den Umweltausschuss zu kommen.
Es bleiben sehr viele Fragen offen. Welchen Deckungsbeitrag leisten denn die gewonnenen Wertstoffe aus der Biotonne, aus der Blauen Tonne und der künftigen Wertstofftonne tatsächlich für die Stadtreinigung? Welche fixen Kosten fallen wie lange noch für die Stadtreinigung an? Welche Spielräume ergeben sich für die Stadtreinigung in Bezug auf die Gebührensenkung ab 2014 oder auch schon vorher? Wie geht es weiter, wenn die Verträge mit den Müllverbrennungsanlagen auslaufen? Welche Auswirkungen hat das für die Fernwärme? Wie kommt man überhaupt mit den Energieversorgern auseinander? Wie geht es weiter mit der einzigen stadteigenen Müllverbrennungsanlage im Stellinger Moor? Danach fragen wir im Prinzip auch schon seit Jahren und bekommen keine Antwort. In welchem Umfang lässt sich der Hausmüll denn tatsächlich durch Trennung re
duzieren? Und wie schaffen wir vor allen Dingen Müllgerechtigkeit? All das und mehr müssen wir in der nächsten Legislaturperiode besprechen und dann können wir vielleicht auch beurteilen, ob die Recycling-Offensive Top oder Flop ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Man lernt tatsächlich nie aus in der Bürgerschaft. Das Wort Müllgerechtigkeit finde ich auch bemerkenswert, mal sehen, wie man das in Zukunft noch verwenden kann. Aber ich möchte zunächst einmal Frau Dr. Schaal für den Schluss ihrer Rede danken. Die Fragen, die Sie gestellt haben, sind natürlich Fragen, die sich in Zukunft stellen werden. Welche Auswirkungen die Recycling-Offensive in der Praxis tatsächlich haben wird, das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode weiter beobachten. Aus unserer Sicht ist das zunächst einmal ein Start, ein Schritt in die richtige Richtung, das Thema ist damit natürlich nicht abgeschlossen. Wir müssen allerdings auch feststellen, dass wir uns in Hamburg in Bezug auf dieses Thema in den Neunzigerjahren selbst geknebelt haben, indem wir die Stadt Hamburg und den Müll der Hamburgerinnen und Hamburger an die restlose Müllverbrennung ausgeliefert haben. Das ist eine der Ursachen dafür, warum wir in Hamburg beim Mülltrennen, Wiederverwerten und Recyceln auf den letzten Plätzen sind. Das ist nicht allein in der Lustlosigkeit der Hamburgerinnen und Hamburger bei der Mülltrennung, sondern natürlich auch darin begründet, dass wir unsere Müllverbrennungsanlagen noch auf Jahre hinaus mit Müll befüllen müssen. Die Verträge laufen jetzt glücklicherweise aus und deswegen müssen jetzt die Weichen für die Zeit gestellt werden, in der wir nicht mehr an die Müllverbrennung gebunden sind.
Wie können wir Hamburgs Müll trennen und das Recycling in den Vordergrund rücken? Wir haben dazu in der auslaufenden Legislaturperiode Initiativen gestartet. Es war für uns ganz klar, dass ein Thema immer hintenan gestanden hatte, nämlich die Sammlung von Bioabfall und die bessere Nutzung der in diesen Abfällen enthaltenen Energie. Das ist ein wesentliches Element der Klimaschutzpläne, die wir gemeinsam aufgelegt haben. Da haben wir ehrgeizige Ziele. Laut einem Gutachten, das Hamburg beim Öko-Institut in Auftrag gegeben hatte, lassen sich mit einer konsequenten Wertstofftrennung und -erfassung über 100 000 Tonnen CO2 einsparen. Mit der Recycling-Offensive macht sich Hamburg jetzt auf den Weg, diese Ziele und
diesen Beitrag zum Klimaschutz zu realisieren. Dies ist natürlich ein weiterer Aspekt, denn Mülltrennung ist kein Selbstzweck, sondern auch ein Betrag zum Klimaschutz. Ihre Kritik, Frau Dr. Schaal, dass die Ziele nicht sofort erreicht werden, ist unlogisch, denn wenn man etwas beginnt umzusetzen, dauert es natürlich auch ein bisschen, bis die Ziele erreicht sind; das Ziel der Abfallreduzierung kann nicht schon am ersten Tag erreicht sein.
Klar ist auch, dass wir gerade bei den Hauseigentümern noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Auch die Fraktion der Grünen sieht das immer noch ungelöste Problem, dass gerade in engen Quartieren wie Ottensen oder im Kerngebiet von Eimsbüttel viele Haushalte ihren Restmüll in Säcken entsorgen müssen. Auch zur Lösung dieser Frage müssen wir noch Einiges tun. Es ist wichtig, dass die Recycling-Offensive begonnen wird, es ist aber noch nicht das Ende aller Aktivitäten zum Thema Recycling erreicht.
Aus unserer Sicht als Grüne ist es bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Trennung und Wiederverwertung von Müll ganz wesentlich, dass am Anfang ein Umdenken im Konsumverhalten stehen muss. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass etwas eher repariert als gleich neu gekauft wird, dass wir eher in haltbare als in kurzlebige Dinge investieren. Das ist eigentlich der erste Schritt zum Vermeiden von Müll. Recycling allein kann es angesichts der Müllmenge, die wir jetzt aufbringen nicht sein, sondern es geht darum, Müll konsequent zu vermeiden.
An der Stelle möchte ich auch noch einmal dafür plädieren, beim Thema Müllvermeidung und Recycling die Produzenten mit in die Verantwortung zu nehmen. Die Wiederverwertung der Produkte und die Entsorgung müssen sich auch im Preis des Produktes widerspiegeln und natürlich müssen die Kundinnen und Kunden beim Kauf auch darüber informiert werden, welches Müllproblem das Produkt mit sich bringt. Für uns steht die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus von Produkten im Mittelpunkt, wenn wir uns mit dem Thema Müllvermeidung und -entsorgung beschäftigen. Daher ist uns auch wichtig, Ansätze auf europäischer Ebene, wie das EU-Konzept zur integrierten Produktpolitik, weiterzuentwickeln und konsequent umzusetzen und natürlich, last but not least, den Mehrweg zu stärken und mit erneuerbaren und unschädlichen Ressourcen zu produzieren. Das alles sind Aspekte, die weiterhin auf der Tagesordnung stehen werden. Insofern freuen wir uns, dass die RecyclingOffensive startet, wir sehen aber auch, dass dies noch nicht der Abschluss aller Aktivitäten zum Thema Recycling ist und dass wir noch einiges zu tun haben; aber wir haben auch noch ein paar Jahre
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Ich sehe, die Aufmerksamkeit ist zu dieser späten Stunde bei diesem wichtigen Thema nicht mehr so groß. Ich hoffe, ich kann Sie ein bisschen wiedergewinnen.