Zweitens bedeutet die Schullaufbahnempfehlung, wie wir sie formuliert haben, keineswegs eine Schwächung der Stadtteilschulen, ganz im Gegenteil. Bisher, das hat die Erfahrung gezeigt, meldeten Eltern ihre Kinder häufig entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Lehrkräfte am Gymnasium an, was dann Abschulung der Schülerinnen
und Schüler zur Folge hatte, weil sie dem Lerntempo des Gymnasiums nicht gewachsen waren. Die Laufbahnempfehlung hilft dies nach unserer Ansicht zu vermeiden. Sie geht im Kern nämlich auf das Lerntempo ein und lässt folgende Alternativen zu: Wird die Schülerin oder der Schüler voraussichtlich dem Lerntempo und den Anforderungen des achtjährigen Gymnasiums gewachsen sein oder aber wird der Schülerin und dem Schüler empfohlen, die Stadtteilschule zu besuchen, denn diese bietet, wie schon ausgeführt, neben dem ersten auch den mittleren Schulabschluss sowie eben auch das Abitur, allerdings in einem Jahr länger.
Ziel dieser differenzierten Laufbahnempfehlung ist es, Schüler, die zwar abiturfähig, aber dem verdichteten Bildungsweg am Gymnasium nicht gewachsen sind, zu unterstützen und ihnen den Besuch der Stadtteilschule nahezulegen. So wird ihre Abschulung, zu der es auf dem Gymnasium eventuell kommen würde, vermieden. Übrigens werden dadurch auch persönliche Härten und Enttäuschungen vermieden und der Weg zu allen Abschlüssen in der Stadtteilschule ist geöffnet. Das ist nicht nur lebenspraktisch, sondern eine ganz wichtige Chance für die Zukunft der Schülerinnen und Schüler. Unser Appell lautet deswegen auch, Stadtteilschulen nicht schwachzureden, sondern ganz im Gegenteil dafür zu werben, dass die Stadtteilschulen starke und gute Schulen sind. Sie stellen die individuellen Bedürfnisse ihrer Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt und begleiten sie zu allen Abschlüssen. Dabei sollten wir sie nach Kräften unterstützen. – Danke schön.
Ich habe schon in der Verhandlung damals nicht verstanden – was sich jetzt auch nicht aufklärt –, warum sich die Grünen einerseits und die CDU andererseits mit so großem Temperament über diese Frage beharken. Herr Gwosdz hat deutlich gemacht, dass die grüne Behörde einen Zettel entwickelt hat, auf dem die Lehrer lauter Fragen ankreuzen sollten, die indirekt Rückschluss darüber zulassen, welche Schullaufbahn für das Kind richtig ist. Aber die finale Frage, ob das Kind nun für diese oder jene Schullaufbahn infrage kommt, wollte man auf dem Zettel nicht sehen und in den Gesprächen wurde uns gesagt, die könne der Lehrer mündlich beantworten. Nun kommt die CDU und sagt, das müsse auf den Zettel, und macht da ein Feld zum Ankreuzen. Nun sagt die andere Seite wieder, das sei ein Skandal und alles ganz schlimm.
Herr Rabe, mich würde nur interessieren, ob Ihnen der Unterschied deutlich ist zwischen einer differenzierten Einschätzung anhand mehrerer Kompetenzen und einem Schwarzweißdenken, gymnasialgeeignet oder nicht geeignet? Da sehe ich einen deutlichen Unterschied und ich möchte Sie fragen, ob Sie diesen Unterschied auch erkennen können.
Natürlich gibt es diesen Unterschied und wir müssen auch genau das tun. Wir müssen die Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler sehr differenziert einschätzen und deswegen muss man sich den Bogen noch einmal anschauen. Das ist völlig richtig, da gebe ich Ihnen absolut recht. Aber ich habe dauernd mit Eltern zu tun, ich habe selbst drei Kinder und die wollen am Ende dann auch wissen, was das denn jetzt bedeutet. Was empfehlen Sie, lieber Lehrer? Das fragen die dauernd und diese Frage wird auch jeder Lehrer beantworten.
Ihre Lösung war, dass Sie das nicht auf dem Bogen sehen wollen; da sollen nur die ganzen Kompetenzen aufgeführt werden, seitenlang möglicherweise, was berechtigt ist. Aber Sie möchten die finale Frage bitte nur mündlich beantwortet haben und Sie mit einem Kreuz. Ich glaube, außerhalb dieses Parlaments sagen alle Eltern: Worüber reden die eigentlich? Ganz im Ernst, die Eltern wollen natürlich ein Stück weit Hinweise und Aufklärung. Ich selbst habe mir drei dieser Sitzungen angehört. Die SPD hat die ganze Zeit da gesessen und sich nur angehört, was die Grünen gesagt haben und was die anderen wiederum gesagt haben. Am Ende blieb übrig, dass es keine Empfehlung, sondern eine Einschätzung geben soll. Wenn Sie jetzt alle einmal nach nebenan gehen und auf einen Zettel schreiben, worin der Unterschied in der Definition besteht, dann können wir Wunder erwarten. Das ist eine Gespensterdiskussion. Entscheidend ist die Frage, wie man die Stadtteilschule so gestaltet, dass die Kinder gerne hingehen, dass die Eltern sie da gerne anmelden und dass sie darauf vertrauen, dass das eine tolle Schule wird. Das ist doch wichtig.
Damit das gelingt, hätte man schon viele gute Sachen machen können, beispielsweise über Ganztagesbetreuung und Berufsorientierung nachdenken; wir haben es alles gesagt. Herr Gwosdz, Sie sagen, das würden Sie jetzt tun, aber die Stadtteilschulen gibt es schon, sie sind schon alle gestar
tet. Nun sagen Sie, die würden erst hochwachsen, aber wenn die Schule attraktiv sein soll, dann hätte man diese Fragen schon lange beantworten müssen und dann hätten wir hier eine gute Schule, die sich keine Sorgen machen müsste. Da liegt in Wahrheit das Versäumnis und nicht in der Frage, ob es einen Kullerpunkt mehr oder weniger auf dem Schülerbogen gibt. Ich halte das, und da bin ich mir mit vielen Eltern einig, für eine zweitrangige Frage. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute ein Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet, von dem wir glauben, dass es nicht nur in der medialen Aufgeregtheit der letzten Tage um die eine oder andere Nominierung diskutiert gehört, sondern auch im Parlament, weil wir diese Wirtschaftspolitik hier auf den Weg gebracht haben. Wir als CDU haben sie in den letzten Jahren maßgeblich mitgestaltet und deswegen wollen wir sie auch hier auf den Prüfstand gestellt wissen und hier diskutieren.
Eines wird man festhalten müssen: Hamburg ist schneller und besser durch die Krise gekommen als alle anderen Bundesländer. Wir haben wieder Wirtschaftszahlen in dieser Stadt, die hoffen lassen. Wir haben nicht die Einbrüche am Arbeitsmarkt gehabt, die viele vorausgesagt haben. Das hat Gründe und einer der zentralen Gründe ist die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre.
Schauen wir uns das Ganze in Zahlen an: Von 2005 zu 2010 ist es dem Senat gelungen, 30 000 Arbeitslose weniger in Hamburg zu haben, eine Absenkung der Arbeitslosenquote auf 7,4 Prozent. Es ist gleichzeitig gelungen, 100 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr zu haben. Hamburg hat mit Platz drei nach Bayern und Baden-Württemberg einen Spitzenplatz im Mittelstandsbarometer von Ernst & Young eingenommen. 91 Prozent der befragten Unternehmen sind zufrieden mit der Standort- und Wirtschaftspolitik in Hamburg.
Jetzt wird es interessant, denn das scheint einem entgangen zu sein. Da liest man doch, dass Olaf Scholz sagt, dies sei die wirtschaftsfeindlichste Regierung seit 60 Jahren. Herr Scholz, da haben Sie ein massives Wahrnehmungsdefizit. Sie gehören noch nicht einmal zu den 9 Prozent, die gesagt haben, dass wir hier keine gute Wirtschaftspolitik hätten, denn Sie sind schlicht kein Unternehmer. Darin liegt eines der Hauptprobleme der Wirtschaftspolitik, die Sie für Hamburg anstreben, und deswegen glauben wir, dass die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre genauso fortgesetzt werden muss, wie wir sie umgesetzt haben.
Der Realitätsverlust geht weiter. Wenn wir uns die Haushaltszahlen anschauen, sehen wir, dass wir bei den jüngsten Steuerschätzungen 1,3 Milliarden Euro mehr an Steuern haben, als wir sie für 2011/2012 geplant hatten. Eine ganz klare Folge unserer soliden Wirtschaftspolitik zeigt sich in der Krise:
Die Steuereinnahmen sind stabil und nicht eingebrochen, sie sprudeln wieder und auch dafür gilt diesem Senat ein Dank.
Nun könnte man sagen, wenn der Wähler es denn will, dann übernehmen Sie, aber nun gibt es ein SPD-Wahlprogramm, nach dem Sie nicht nur angekündigte Sparmaßnahmen nicht durchführen wollen, sondern auch noch gleich 150 Millionen Euro mehr für die Streichung der Studienplatzgebühren und die kostenlose Kinderbetreuung ausgeben wollen. Das kann man machen, aber jetzt überrascht mich eines. Da kommt der SPD-Spitzenkandidat daher und sagt, seine Wirtschaftskompetenz sei Herr Horch. Und Herr Horch sagt, er habe 95 Prozent Übereinstimmung mit dieser Partei. Bei aller Liebe, aber ich weiß nicht, ob alle hingehorcht haben bei der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns. Da sagte Herr Horch, es gebe keinen Spielraum für Wohltaten, Mehreinnahmen müssten in weniger Schulden umgesetzt werden und wir dürften die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und bei den Steuern nicht dem Kalkül des Wahlkampfs opfern.
Da gibt es jetzt drei Möglichkeiten. Entweder hat er es nicht so gemeint oder er hat das SPD-Wahlprogramm nicht gelesen oder er kann schlicht nicht rechnen. Alles drei glaube ich nicht, aber sollte es eines von diesen dreien sein, dann ist das eine verdammt schlechte Voraussetzung für einen Wirtschaftssenator für diese Stadt. Da behalten wir doch lieber die, die wir haben. Die haben nämlich bewiesen, dass sie es können.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD, der GAL und der LINKEN – Michael Neu- mann SPD: Wenn man Witze macht, dann muss man lachen!)
Die CDU weiß, dass die Basis für Steuereinnahmen und Arbeitsplätze eine solide Wirtschaftspolitik ist, und die haben wir durchgeführt. Wir haben mit dem Konjunkturprogramm I und II bewiesen, dass wir hier wirtschaftspolitische Akzente setzen können, dass wir Arbeitsplätze sichern können und dass wir Steuereinnahmen wieder zum Sprudeln bringen können; das wurde gerade unabhängig begutachtet. Wir haben einen Wachstumsimpuls von 0,4 Prozent gesetzt durch diese Konjunkturpakete. Das ist eine saubere Leistung und das muss uns erst einmal einer nachmachen.
Wir haben die Geschwindigkeit der Neuverschuldung gestoppt und auch diese Zahlen gehören hierher. Von 1992 bis 2010 hatten wir einen Anstieg der Schulden um 67 Prozent. Das ist nicht toll und wer mich kennt, weiß, dass ich das sehr ernst meine, dass wir immer noch 36 Prozent Anstieg von 2001 bis 2010 hatten. Aber bei aller Liebe, wir haben den Anstieg der Neuverschuldung gestoppt und als erste Landesregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.
Wenn wir uns einmal vergleichen mit den anderen Stadtstaaten, in denen Rot-Grün oder Rot-Rot regiert, dann sind 81 Prozent unserer Einnahmen Steuern, die die Menschen und Unternehmen hier erwirtschaftet haben. Das sieht in Bremen und Berlin mit 52 Prozent oder 60 Prozent deutlich anders aus. Das ist ein Beleg für die hohe Wirtschaftskraft unserer Stadt und diese gilt es zu sichern. Die Wirtschaftspolitik dieser Stadt ist ein Erfolg und der Applaus dafür gilt dem Senat.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die CDU und der Erste Bürgermeister neuerdings die Wirtschaftspolitik wieder als Spielwiese entdeckt haben, so ist und bleibt Ihre Bilanz schlecht.
Es genügt nicht, zum Beispiel drei Monate vor der Wahl die Elbvertiefung zur Chefsache zu erklären. Herr Bürgermeister, das genügt dann nicht, wenn man zehn Jahre geschlafen hat.
Seit 2001 hat es die CDU als führende Senatspartei und als die Partei, die seitdem den Wirtschaftssenator gestellt hat, versäumt, hier Ergebnisse zu produzieren, Herr Beuß. Stattdessen gab es Versprechungen, Terminverschiebungen, Feigheit vor der niedersächsischen Landesregierung, Ignoranz und Desinteresse Ihres Amtsvorgängers, Herr Bürgermeister. Kurzum: Sie haben auf ganzer Linie versagt. Sie haben es in zehn Jahren nicht hinbekommen, dieses Projekt durchzuführen, und das ist schlecht für diese Stadt und auch für die Wirtschaft dieser Stadt.